Rom. Italien senkt überraschend die Spritsteuer – Autofahrer und Spediteure können aufatmen. Und es sollen weitere Maßnahmen folgen.

Italiens Regierung greift durch: Angesichts drastisch gestiegener Spritpreise hat das Kabinett unter Giorgia Meloni per Dekret die Steuern auf Benzin und Diesel massiv gesenkt.

Die Preise sollen dadurch sofort „um 25 Cent pro Liter für alle“ sinken, erklärte die rechte Regierungschefin Meloni am Mittwochabend auf X. Zusätzlich sollen Speditionen durch Steuergutschriften entlastet werden.

Italien senkt zeitweise Steuern auf Sprit und bremst Preissteigerungen

Verkehrsminister und Vize-Regierungschef Matteo Salvini zufolge sollen die Steuersenkungen „zeitlich begrenzt“ sein. „Schon in den kommenden Stunden werden die Italiener weniger bezahlen als Deutsche, Franzosen und Spanier“, sagte Salvini im Fernsehsender Rete 4. Durch die Steuergutschriften für Spediteure soll laut Regierungschefin Meloni verhindert werden, dass die gestiegenen Treibstoffpreise auch zu Preisanstiegen bei anderen Verbrauchsgütern führen.

Als dritte Maßnahme sieht das Dekret der Regierung einen „Anti-Spekulations-Mechanismus“ vor.

Der von Mineralölkonzernen und Tankstellenbetreibern geforderte Preis werde „strikt an die tatsächliche Entwicklung der Rohölpreise auf dem Weltmarkt“ gekoppelt, erklärte Meloni.

Damit würden „ungerechtfertigte Preiserhöhungen sofort gestoppt“ und es werde „sichergestellt, dass Ölkonzerne und Tankstellenbetreiber ihre Preise bei sinkenden Ölpreisen entsprechend senken“.

Mit einer Petition will der Europäische Steuerzahlerbund die geplanten EU-Gemeinschaftsabgaben und neue Schulden stoppen. Es geht um Milliarden Euro, nur um Corona-Kredite abzubezahlen.

BRÜSSEL. Der Europäische Steuerzahlerbund hat eine Petition gegen die geplanten Gemeinschaftsschulden und -steuern der EU initiiert. „Europa ist ein Verbund souveräner Mitgliedsstaaten, kein fiskalischer Bundesstaat“, betonte Verbandspräsident Michael Jäger während der Vorstellung der Initiative „StopEUTaxes“. Demnach brauche Steuerpolitik „direkte demokratische Legitimation“, die nicht „in Brüssel“, sondern bei nationalen Parlamenten liege. „Wer Vertrauen wieder schaffen will, darf nicht Steuerbefugnisse ausweiten.“

Neben der Absage an eine dauerhafte EU-Besteuerung und neue Gemeinschaftsschulden fordert der Steuerzahlerbund „volle Transparenz und Rechenschaftspflicht“ in Haushaltsfragen. Statt neuer Einkommensquellen sollen EU-Programme zudem aus bestehenden Mitteln „effizient“ finanziert werden.

EU will Schuldenrückzahlung über neue Steuern finanzieren

Anlaß ist die laufende Debatte über die künftige Finanzierung der EU über neue Eigenmittel. Bereits im Februar hatte sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gegen eine weitere Gemeinschaftsverschuldung ausgesprochen (JF berichtete). Dagegen plädieren Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron dafür, dass Brüssel neue Kredite aufnimmt.

Ab 2028 plant die EU-Kommission, den kommenden Siebenjahreshaushalt erstmals durch Steuern zu finanzieren, darunter eine eigene Tabaksteuer sowie eine Pauschalabgabe für umsatzstarke Unternehmen. Zudem will Brüssel 30 Prozent der Einnahmen aus dem CO2-Emissionshandel eintreiben, die bisher vollständig den Nationalstaaten zustehen.

um die restlichen  0.01 % wird sich aktuell wohl schon gekümmert. 

In Nordkorea wurden die Abgeordneten der Obersten Volksversammlung gewählt. Die Staatsmedien des totalitär regierten Staates sprechen von einer extrem hohen Wahlbeteiligung.

Bei den Parlamentswahlen in Nordkorea haben Staatsmedien zufolge fast alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger ihre Stimme abgegeben.

Die Wahlbeteiligung liege bei 99,99 Prozent, berichtete die nordkoreanische staatliche Nachrichtenagentur KCNA am Sonntag unter Berufung auf das Wahlkomitee des Landes. Bei der Wahl wurden die Abgeordneten der Obersten Volksversammlung des Landes bestimmt.

Der Urnengang erfolgte kurz nach dem alle fünf Jahre stattfindenden Parteitag der nordkoreanischen Arbeiterpartei, bei dem Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un als Generalsekretär der Arbeiterpartei wiedergewählt worden war.

Der linke KULTUR-MOB. 

Um den Demonstranten vor dem Leipziger Gewandhaus auszuweichen, nimmt Kulturstaatsminister Weimer den Hintereingang. Doch beim Festakt wird er genauso unfreundlich empfangen

LEIPZIG.

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer ist beim Festakt zur Eröffnung der Leipziger Buchmesse im Gewandhaus ausgebuht worden. Auch seine Rede unterbrachen Zuschauer immer wieder mit Zwischenrufen.

Zum Abschluss seiner Rede mischte sich unter die Missfallenskundgebungen aber auch Applaus – und der war etwas weiter verbreitet.

Einige Ehrengäste und Aussteller der Buchmesse wollten mit den Buhrufen ihren Unmut zum Ausdruck bringen, dass Weimer drei linksradikale Buchläden wegen „verfassungsschutzrelevanter Erkenntnisse“ von der Nominierungsliste für den Deutschen Buchhandlungspreis gestrichen hat.

Eines dieser Geschäfte hatte über seinen Eingang die Parole „Deutschland verrecke, bitte“ geschmiert.

Eigentlich sollte der Kulturstaatsminister die Träger des Buchhandlungspreises bei dem Festakt auszeichnen. Doch offenbar aus Sorge vor Tumulten sagte er die gesamte Verleihung ab.

Ebenso sagte Weimer den traditionellen Eröffnungs-Rundgang des Kulturstaatsministers durch das Messegelände kurzfristig ab. Seinen Kritikern will er sich offenbar auf diese Weise entziehen.

Weimer nimmt den Hintereingang
Auch vor dem Gewandhaus hatten linke Gruppen gegen Weimer protestiert.

Doch er wich den Demonstranten aus, indem er nicht wie die anderen Gäste den Haupteingang, sondern offenbar einen Hintereingang wählte.

Ein weiterer Bereich, in dem Indien führend ist – und an dessen Weiterentwicklung sich viele von Ihnen aktiv beteiligen können – ist die digitale öffentliche Infrastruktur. Kein anderes Land ist derzeit so gut in der Lage, staatliche Leistungen effizient und zielgerichtet an seine Bürgerinnen und Bürger zu verteilen wie Indien. Man hätte eigentlich erwartet, dass wohlhabendere Länder hier die Nase vorn haben, doch das ist tatsächlich nicht der Fall.

Diese grundlegende Struktur, die bei Identitätssystemen, Bankkonten und Zahlungsinfrastruktur beginnt, bildet das Fundament für all diese Entwicklungen. Während meines Besuchs konnte ich nun sehen, wie dieses Fundament weiter ausgebaut wird: etwa in der Landwirtschaft, wo detaillierte Profile von Landwirten erstellt werden, um ihre Bedürfnisse besser zu verstehen und ihnen gezielte Beratung zu bieten. Oder im Gesundheitswesen, durch den Aufbau digitaler Gesundheitsakten, die nicht nur bei der Bekämpfung von Infektionskrankheiten helfen, sondern auch bei den großen Herausforderungen der Zukunft – insbesondere dem starken Anstieg nichtübertragbarer Krankheiten.
Darüber hinaus wird diese digitale Infrastruktur auch eine wichtige Rolle bei der Bewältigung von Klimaproblemen spielen.

Gestern war ich im Bundesstaat Odisha. Dort wurde mir gezeigt, dass Landwirte systematisch registriert werden – ebenso wie die Art der angebauten Pflanzen und die von ihnen bewirtschafteten Flächen. Es gibt dort tatsächlich eine Art Kontrollzentrum: Wenn man es betritt, denkt man zunächst nicht an Landwirtschaft, sondern eher an eine hochmoderne Leitstelle – mit Karten, Datenanalysen und Mitarbeitenden, die Abfragen durchführen und gezielt Informationen oder Mitteilungen versenden.
All das beginnt letztlich mit einer eindeutigen Identität – etwa über das Aadhaar-System –, der Erfassung der Landwirte, der Sammlung relevanter Daten und der kontinuierlichen Aktualisierung dieser Informationen.