Da kommt was auf uns zu.  

Vor der geplanten Gesundheitsreform wächst die Kritik aus dem Gesundheitswesen. Krankenhäuser und Ärzte warnen vor Einschnitten und einer möglichen Verschlechterung der Patientenversorgung.

Krankenhäuser und Ärzte warnen vor Einschnitten und einer schlechteren Patientenversorgung durch die von der Regierung geplante Gesundheitsreform.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) wandte sich gegen nach ihrer Einschätzung drohende Mittelkürzungen von 5,1 Milliarden Euro allein im Jahr 2027.

DKG warnt vor „Kliniksterben“ durch Reformpläne

Hautärzte warnten vor medizinischen Folgen und zusätzlichen Behandlungskosten durch eine Streichung des regelmäßigen Hautkrebsscreening, wie sie die Reformkommission für die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung empfiehlt.

„Die von der Finanzkommission vorgeschlagenen und derzeit in der Koalition diskutierten Maßnahmen sind ein massiver Angriff auf die Krankenhausversorgung in Deutschland“, erklärte die DKG. Insgesamt drohten für die Jahre 2026 bis 2030 Kürzungen der Mittel für die Kliniken von fast 15 Milliarden Euro.

„Diese Vorschläge bedeuten nichts anderes als ein staatlich veranlasstes Kliniksterben“, warnte der DKG-Vorsitzende Gerald Gaß vor „absehbar verheerenden Folgen für Patientinnen und Patienten, aber auch die Beschäftigten in den Kliniken“.

Mehr Hautkrebsfälle und höhere Kosten befürchtet

Die Kürzungen seien „maßlos, realitätsfern und brandgefährlich für die Versorgung in Deutschland“, kritisierte die Gesellschaft weiter. Am stärksten getroffen werde der ländliche Raum.

„Das gesetzliche Hautkrebsscreening muss bestehen bleiben und soll qualitativ weiterentwickelt werden“, forderte die Deutsche Dermatologische Gesellschaft (DDG). Sie verwies auf einen deutlichen Anstieg der Hautkrebserkrankungen in den vergangenen Jahren.

Daher hätte ein Aussetzen des regelmäßigen Screenings „fatale Folgen“, warnte DDG-Präsident Mark Berneburg vor einer höheren Mortalität bei Betroffenen sowie steigenden Kosten für die Krankenkassen, wenn Erkrankungen erst im fortgeschrittenen Stadium erkannt würden.

Haben die beim VS festgestellt, dass die Delegitimier alle in Berlin auf der ReGIERungsbank  sitzen ? ☝️🤡

Sie galt Rechts- wie Linksextremisten, „Reichsbürgern“ oder Querdenkern: Das Bundesamt für Verfassungsschutz schafft die Extremismus-Kategorie „Delegitimierung des Staates“ ab.

Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer betont, dass der vom Bundesamt für Verfassungsschutz offiziell gestrichene Phänomenbereich „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ als Gefahr weiter bestehe. „Die Gefahr aus dem Bereich ist aktuell quantitativ zwar kleiner geworden, aber nicht verschwunden“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.

„Einzelne Personen haben sich vor allem ideologisch erkennbar dem Rechtsextremismus zugewandt, aber es gibt auch noch ideologisch freie Delegitimierer. Die nächste emotionale Empörungsgelegenheit wird zeigen, ob der Bereich noch Potenzial hat.“

„Das ist alles Begriffsschwurbelei“, sagte Kramer und ergänzte: „Die Bestrebung, bekannt als Phänomen Delegitimierer, wird weiterbearbeitet, je nach Relevanz mit unterschiedlicher Intensität und je nach Ideologie in den klassischen Bearbeitungsstrukturen des Verfassungsschutzes oder separat. So verfährt meines Wissens auch das Bundesamt.“

Verfassungsschutz schafft Kategorie ab
Am Dienstag war bekannt geworden, dass die vom Inlandsnachrichtendienst 2021 eingeführte Extremismus-Kategorie „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ abgeschafft worden sei.

Der 2021 geschaffenen Kategorie wurden laut Verfassungsschutzbericht im Jahr 2024 bundesweit rund 1500 Menschen zugerechnet, nach 1600 „Delegitimierern“ im Jahr zuvor, von denen damals rund 250 als gewaltbereit eingeschätzt wurden.

Sie war während der Corona-Pandemie bundesweit eingerichtet worden und diente damals als eine Art Auffangbecken für extremistische Akteure, darunter auch sogenannte Reichsbürger und Selbstverwalter.

Für Menschen, die zuletzt der Kategorie der „Delegitimierer“ zugeordnet wurden, bedeutet deren Abschaffung allerdings nicht automatisch, dass sie der Inlandsnachrichtendienst künftig nicht mehr im Blick hat. Der Verfassungsschutz erklärte auf Anfrage: „Unabhängig davon werden aber solche Personen oder Gruppierungen aus diesem ehemaligen Phänomenbereich weiterhin bearbeitet, die Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verfolgen.“