Wollte man sowas nicht immer B.Höcke und der AfD  unterschieben ? 

Ein Leak der Paritätischen empört: Demnach plant die Koalition radikale Kürzungen bei der Teilhabe. Vorschläge kommen aus dem SPD-geführten Arbeitsministerium.
Berlin – Im Wahlkampf hatte die Union einiges versprochen: Die Wirtschaft wollte sie wieder auf Vordermann bringen, Bürokratie abbauen, die eigene Klientel etwa mit der Anhebung der Pendlerpauschale oder der Mütterrente bedienen. An die letzten beiden Punkte kann die Regierung um Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) einen Haken machen – in Sachen Wirtschaftswachstum hingegen hat die CDU/CSU längst Vertrauen in der Bevölkerung verloren. Geld muss also in die leeren Kassen, doch woher nehmen?

Hier zeigt sich die schwarz-rote Koalition bislang wenig einfallsreich: Zunächst nahm man das Bürgergeld ins Visier, das ab dem 1. Juli in eine „Grundsicherung“ umgewandelt wird. Eingespart werden soll durch verschärfte Sanktionen, doch rechnen Fachleute hier maximal mit einem zweistelligen Millionenbetrag. Alleine die Erhöhung der Pendlerpauschale kostet jedoch 1,1 Milliarden Euro. Auch wird aktuell über die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall diskutiert, die reduziert werden soll, um den als zu hoch eingestuften Krankenstand zu reduzieren.
Kanzleramt von Merz will massiv bei Kindern, Jugendlichen und Menschen mit Behinderung kürzen

Nun hat der Paritätische Gesamtverband eine weitere Streichliste aus dem Kanzleramt geleakt. Das 108-seitige Dokument, als „Effizienter Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen“ bezeichnet, wurde demnach jenseits der Öffentlichkeit von einer Arbeitsgruppe erarbeitet und umfasst mehr als 70 Kürzungsvorschläge mit einem angeblichen Sparpotential von 8,6 Milliarden Euro. Betroffen sind in erster Linie Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behinderung.

Konkret geht es um radikale Einschnitte bei sozialen Unterstützungsleistungen, etwa um die individuellen Rechtsansprüche auf Schulbegleitung, die gestrichen werden sollen. Das betrifft Hilfen, die Kindern eine Teilhabe am Schulalltag erleichtern oder ermöglichen – übrigens ein Vorschlag, der auch vom SPD-geführten Bundesarbeitsministerium kommt. Zudem sollen das Wunsch- und Wahlrecht von Menschen mit Behinderungen eingeschränkt werden, was zur Folge hat, dass die Menschen Hilfen und Teilhabe nicht mehr selbst regeln können.

Niemand hat die Absicht .....

Damit die Bundeswehr ihre personellen Ziele erreicht, fordert der neue Präsident des Reservistenverbandes, Bastian Ernst, eine Wiedereinführung der Wehrpflicht im kommenden Jahr. Auch sollen Unternehmen künftig nicht mehr einer Einberufung zur Reservistenübung von Mitarbeitern widersprechen dürfen.

Der Bundestagsabgeordnete und neue Präsident des Reservistenverbandes, Bastian Ernst, spricht sich für die Einführung einer Wehrpflicht aus. Wie der CDU-Politiker in einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ erklärte, sei dies nötig, um das Ziel von 200.000 Soldaten und 260.000 Reservisten zu erreichen. Daher spricht er sich auch dafür aus, die Wehrpflicht im kommenden Jahr wieder einzuführen.

Reservisten stopfen Personallücken bei der Wehr

Laut Bundeswehr gibt es in Deutschland derzeit 860.000 Reservisten. Sie werden in Friedenszeiten ausschließlich aufgrund ihrer freiwilligen schriftlichen Verpflichtung zu Dienstleistungen herangezogen. Dabei gilt das sogenannte Prinzip der doppelten Freiwilligkeit.

Demnach können Angehörige der Reserve nur dann zum Dienst herangezogen werden, wenn sie selbst sowie ihr Arbeitgeber zustimmen. Dieses Prinzip wurde 2011 nach Aussetzung der Wehrpflicht eingeführt.

Wer sich freiwillig zum Reservedienst meldet, absolviert als sogenannter beorderter Reservist regelmäßig Übungen auf einem bestimmten Dienstposten. Beorderte Reservisten können je nach Leistung und Eignung bis zum Spitzendienstgrad Oberst der Reserve befördert werden.

Reservisten können längstens bis zum Ablauf des Monats Reservistendienste leisten, in dem sie das 65. Lebensjahr vollenden.
Ernst wies darauf hin, dass die Reserve die Bundeswehr bereits in großem Umfang unterstütze.

Sie füllten vielerorts personelle Lücken. So sei rund ein Viertel der Dienstposten von Reservisten besetzt. Das verzerre allerdings das tatsächliche Personalbild der Streitkräfte. Zudem benötige die Reserve ihre eigenen Kräfte, weil Deutschland im Einsatzfall eine zentrale Rolle als NATO-Drehscheibe innehabe. Ein Großteil der logistischen Aufgaben im Inland trage dann die Reserve. Sie sei daher weit mehr als ein Personallager.

Politiker beleidigen? Unmöglich!
Sie sind die Beleidigung – und zwar eine, die wir uns täglich selbst ins Haus holen.
Also: Spott ist Pflicht! Denn wenn sie schon nicht regieren können, sollen sie wenigstens unterhalten.

OMG wie konnten sie nur !  😱

Die Stadt Tübingen will dem Kreis Tübingen Schadensersatz zahlen. Der Grund: Mitarbeiter der Müllabfuhr haben jahrelang den Biomüll falsch eingesammelt. Eine interne Untersuchung läuft.

Über viele Jahre hinweg sollen Mitarbeiter der Abfallwirtschaft der Kommunalen Servicebetriebe Tübingen (KST) auf Restmüll-Touren auch den Biomüll eingesammelt haben. Und das in "erheblichem Umfang", heißt es von Seiten der Stadt Tübingen.
Müllmänner wollten zusätzliches Fahrzeug sparen

Auf einzelnen Restmüll-Touren seien noch Kapazitäten frei gewesen. Die Beschäftigten wollten den Einsatz eines zusätzlichen Fahrzeugs sparen. Deshalb warfen sie den Biomüll in den Restmüll, teilt die Stadt in einer Pressemitteilung mit. Vertraglich ist die Abfallwirtschaft der Kommunalen Servicebetriebe Tübingen aber verpflichtet, den Biomüll getrennt zu sammeln.

Kreis Tübingen fordert Schadensersatz

"Wir haben nach Bekanntwerden dieses Fehlverhaltens sofort klare Regeln erlassen und die Kontrollen nachgeschärft", so Stefan Kraus, Betriebsleiter der Kommunalservice Tübingen in der Pressemitteilung der Stadt. Wegen entstandener Mehrkosten fordert jetzt der Kreis Tübingen einen Schadensersatz von knapp 41.000 Euro von der Stadt. Die Verwaltung schlägt dem Gemeinderat vor, zu zahlen.
Neue Dienstanweisung nach Fehlverhalten

Laut Mitteilung gibt es eine neue Dienstanweisung für die Beschäftigten. Das Entsorgen von Müll in den Restmüll-Fahrzeugen wird "unmissverständlich" verboten. Der Biomüll darf nur in den dafür vorgesehenen Fahrzeugen eingesammelt werden. Das sind Fahrzeuge mit Metalldetektion.

Interne Untersuchung wegen falscher Mülltrennung

Außerdem gebe es eine interne Untersuchung zur Ursachenanalyse, so die Stadt. "Das Vorgehen wurde mit dem Landkreis Tübingen abgestimmt. In dessen Auftrag übernehmen die Kommunalen Servicebetriebe Tübingen noch bis Ende dieses Jahres die Entsorgung von Rest- und Biomüll", heißt es weiter in der Mitteilung der Stadt.

Das Fehlverhalten der Müllmänner sei im Oktober vergangenen Jahres durch einen Bürgerhinweis bekannt geworden.