Niemand hat die Absicht .....

Damit die Bundeswehr ihre personellen Ziele erreicht, fordert der neue Präsident des Reservistenverbandes, Bastian Ernst, eine Wiedereinführung der Wehrpflicht im kommenden Jahr. Auch sollen Unternehmen künftig nicht mehr einer Einberufung zur Reservistenübung von Mitarbeitern widersprechen dürfen.

Der Bundestagsabgeordnete und neue Präsident des Reservistenverbandes, Bastian Ernst, spricht sich für die Einführung einer Wehrpflicht aus. Wie der CDU-Politiker in einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ erklärte, sei dies nötig, um das Ziel von 200.000 Soldaten und 260.000 Reservisten zu erreichen. Daher spricht er sich auch dafür aus, die Wehrpflicht im kommenden Jahr wieder einzuführen.

Reservisten stopfen Personallücken bei der Wehr

Laut Bundeswehr gibt es in Deutschland derzeit 860.000 Reservisten. Sie werden in Friedenszeiten ausschließlich aufgrund ihrer freiwilligen schriftlichen Verpflichtung zu Dienstleistungen herangezogen. Dabei gilt das sogenannte Prinzip der doppelten Freiwilligkeit.

Demnach können Angehörige der Reserve nur dann zum Dienst herangezogen werden, wenn sie selbst sowie ihr Arbeitgeber zustimmen. Dieses Prinzip wurde 2011 nach Aussetzung der Wehrpflicht eingeführt.

Wer sich freiwillig zum Reservedienst meldet, absolviert als sogenannter beorderter Reservist regelmäßig Übungen auf einem bestimmten Dienstposten. Beorderte Reservisten können je nach Leistung und Eignung bis zum Spitzendienstgrad Oberst der Reserve befördert werden.

Reservisten können längstens bis zum Ablauf des Monats Reservistendienste leisten, in dem sie das 65. Lebensjahr vollenden.
Ernst wies darauf hin, dass die Reserve die Bundeswehr bereits in großem Umfang unterstütze.

Sie füllten vielerorts personelle Lücken. So sei rund ein Viertel der Dienstposten von Reservisten besetzt. Das verzerre allerdings das tatsächliche Personalbild der Streitkräfte. Zudem benötige die Reserve ihre eigenen Kräfte, weil Deutschland im Einsatzfall eine zentrale Rolle als NATO-Drehscheibe innehabe. Ein Großteil der logistischen Aufgaben im Inland trage dann die Reserve. Sie sei daher weit mehr als ein Personallager.

Politiker beleidigen? Unmöglich!
Sie sind die Beleidigung – und zwar eine, die wir uns täglich selbst ins Haus holen.
Also: Spott ist Pflicht! Denn wenn sie schon nicht regieren können, sollen sie wenigstens unterhalten.

OMG wie konnten sie nur !  😱

Die Stadt Tübingen will dem Kreis Tübingen Schadensersatz zahlen. Der Grund: Mitarbeiter der Müllabfuhr haben jahrelang den Biomüll falsch eingesammelt. Eine interne Untersuchung läuft.

Über viele Jahre hinweg sollen Mitarbeiter der Abfallwirtschaft der Kommunalen Servicebetriebe Tübingen (KST) auf Restmüll-Touren auch den Biomüll eingesammelt haben. Und das in "erheblichem Umfang", heißt es von Seiten der Stadt Tübingen.
Müllmänner wollten zusätzliches Fahrzeug sparen

Auf einzelnen Restmüll-Touren seien noch Kapazitäten frei gewesen. Die Beschäftigten wollten den Einsatz eines zusätzlichen Fahrzeugs sparen. Deshalb warfen sie den Biomüll in den Restmüll, teilt die Stadt in einer Pressemitteilung mit. Vertraglich ist die Abfallwirtschaft der Kommunalen Servicebetriebe Tübingen aber verpflichtet, den Biomüll getrennt zu sammeln.

Kreis Tübingen fordert Schadensersatz

"Wir haben nach Bekanntwerden dieses Fehlverhaltens sofort klare Regeln erlassen und die Kontrollen nachgeschärft", so Stefan Kraus, Betriebsleiter der Kommunalservice Tübingen in der Pressemitteilung der Stadt. Wegen entstandener Mehrkosten fordert jetzt der Kreis Tübingen einen Schadensersatz von knapp 41.000 Euro von der Stadt. Die Verwaltung schlägt dem Gemeinderat vor, zu zahlen.
Neue Dienstanweisung nach Fehlverhalten

Laut Mitteilung gibt es eine neue Dienstanweisung für die Beschäftigten. Das Entsorgen von Müll in den Restmüll-Fahrzeugen wird "unmissverständlich" verboten. Der Biomüll darf nur in den dafür vorgesehenen Fahrzeugen eingesammelt werden. Das sind Fahrzeuge mit Metalldetektion.

Interne Untersuchung wegen falscher Mülltrennung

Außerdem gebe es eine interne Untersuchung zur Ursachenanalyse, so die Stadt. "Das Vorgehen wurde mit dem Landkreis Tübingen abgestimmt. In dessen Auftrag übernehmen die Kommunalen Servicebetriebe Tübingen noch bis Ende dieses Jahres die Entsorgung von Rest- und Biomüll", heißt es weiter in der Mitteilung der Stadt.

Das Fehlverhalten der Müllmänner sei im Oktober vergangenen Jahres durch einen Bürgerhinweis bekannt geworden.

Psychisch krank und potenziell gefährlich?

Bund und Länder bauen ihre Frühwarnsysteme auf – mit Datenaustausch, Fallmanagement und Risikoanalyse.
Wer ist gefährlich – und wer ist krank?

Im Koalitionsvertrag der aktuellen Regierung von CDU, CSU und SPD wurde im Frühjahr 2025 festgelegt, dass zur Verhinderung von Gewalttaten eine gemeinsame Risikobewertung und ein integriertes behördenübergreifendes Risikomanagement für "die frühzeitige Erkennung entsprechender Risikopotenziale bei Personen mit psychischen Auffälligkeiten" eingeführt werden soll.

Da Gefahrenabwehr Ländersache ist, erhielt die Bund-Länder-Arbeitsgruppe Früherkennung und Bedrohungsmanagement (BLAG FEBM) den Auftrag, bundesweit Standards zur Verhinderung von Gewalttaten psychisch Kranker zu entwickeln. Dafür befasste sie sich auch mit Fragen der ressortübergreifenden Netzwerkarbeit und des Datenaustausches.

Erkenntnisse von Gesundheits-, Sicherheits-, Justiz- und Ausländerbehörden sollen zusammengeführt werden, um eine belastbare Risikobewertung zu ermöglichen.
Bei identifizierten Gefährdern soll ein gemeinsames Fallmanagement alle präventiven Möglichkeiten – gesundheitlich, polizeilich, aufenthaltsrechtlich – ausschöpfen.

Laut Beschluss der Innenministerkonferenz vom 27. Januar 2025 soll die BLAG FEBM auch prüfen, wie die bestehenden rechtlichen Möglichkeiten „insbesondere nach den Psychisch-Kranken-Gesetzen (PsychKGen) der Länder angepasst bzw. erweitert werden können".