Die Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden des Bundes sollen ihre Ermittlungen künftig auch mithilfe von KI-Software vorantreiben können: Automatisierte Bildabgleiche mit öffentlichen Netzinhalten und Datenanalysen sollen zu schnelleren Ergebnissen führen. Kritiker befürchten jedoch eine Missbrauchsgefahr bis hin zur Massenüberwachung.

Das Ja des Bundeskabinetts zur Reform des gesetzlichen Krankenversicherungssystems und zu den Eckwerten der kommenden Haushalte waren am vergangenen Mittwoch, 29. April 2026, beherrschende Themen. Dass die Ministerriege am selben Tag abgenickt hatte, den Sicherheitsbehörden des Bundes demnächst neue Befugnisse für die Strafverfolgung und Gefahrenabwehr mithilfe Künstlicher Intelligenz (KI) zu erteilen, ging medial nahezu unter.

Der Zweck des zugrunde liegenden, dreiteiligen Gesetzespakets soll nach Angaben des Bundesinnenministeriums (BMI) insbesondere dem „Schutz der Bevölkerung gegen Kriminalität und Terrorismus“ dienen.

Zwei der drei Gesetzentwürfe, nämlich jene „zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit“ und „zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus“, stammen aus dem Haus von BMI-Chef Alexander Dobrindt (CSU). Sie zielen auf eine Reihe von Änderungen und Ergänzungen, speziell im Bundeskriminalamtsgesetz, im Bundespolizeigesetz und im Asylgesetz, ab.

Biometrischer Bildabgleich und Datenanalyse bald auch automatisiert zulässig

Bei den Neuerungen geht es darum, dem Bundeskriminalamt (BKA), der Bundespolizei und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mehr Befugnisse bei der Suche nach Gesichtern im Internet zu gewähren. Im Rahmen von Strafermittlungen sollen sie bereits vorhandenes biometrisches Datenmaterial – etwa das Fahndungsfoto eines Tatverdächtigen – „mit öffentlich zugänglichen Daten aus dem Internet“ automatisiert abgleichen können und die Ergebnisse automatisiert analysieren lassen.

Mit anderen Worten: Die KI soll zu einem leistungsfähigeren Gehilfen in den zuständigen Behörden werden.
Ebenso soll „das Testen und Trainieren von IT-Produkten für die Polizeibehörden des Bundes“ zugelassen werden, wie es im Abschnitt „Lösung“ des Gesetzentwurfs zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit heißt.

„Im Rahmen der Ausübung der Befugnis“ soll demnach auch „die Zusammenarbeit mit Dritten, auch außerhalb der Europäischen Union, erlaubt“ werden. Mit den erweiterten Befugnissen erhoffe man sich, Personen leichter „identifizieren, lokalisieren sowie Tat-Täter-Zusammenhänge“ erschließen zu können.

Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat mit einem Satz zur Einwanderung für Aufsehen gesorgt. In der Regierungsbefragung wies sie damit die Darstellung eines AfD-Abgeordneten zum deutschen Sozialsystem zurück.

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat bei der Befragung der Bundesregierung im Bundestag entschieden auf eine Frage des AfD-Abgeordneten René Springer reagiert. „Es wandert niemand in unsere Sozialsysteme ein“, erwiderte Bas auf Springers Frage, warum die Bundesregierung angesichts der Haushaltslage nicht bei der Einwanderung in die Sozialsysteme spare.

„Wir haben einen Fachkräftemangel in diesem Land, der durch viele Unternehmen auch gedeckt wird, indem sie sagen: ,Wir brauchen jeden, der hier im Land ist und arbeiten kann‘“, sagte Bas weiter. Ihr Anliegen sei es, dass Menschen, die nach Deutschland kommen, möglichst schnell Arbeit finden. Das entlaste auch den Sozialstaat.

Neben der Debatte um die Reform des Sozialstaats ging es während der Befragung auch um einen Gesetzentwurf für flexiblere Arbeitszeiten. Der Gesetzestext soll nach den Worten von Arbeitsministerin Bärbel Bas im kommenden Monat vorliegen. „Der Entwurf wird im Juni kommen“, versicherte die SPD-Politikerin im Bundestag.

Die CSU mahnte zur Eile
Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, die Möglichkeit einer wöchentlichen anstelle einer täglichen Höchstarbeitszeit zu schaffen.

Die Gewerkschaften lehnen das Vorhaben kategorisch ab. Die CSU hingegen hatte zu Jahresbeginn zur Eile gemahnt, um das Vorhaben noch in diesem Jahr auf den Weg zu bringen.

Der EU-Rechnungshof rügt Lücken bei der Mittelverwendung des Corona-Aufbaufonds: Der genaue Verbleib der Gelder ist nicht transparent.

Bei dem milliardenschweren Corona-Aufbaufonds der EU ist vielfach nicht klar, wohin die bewilligten Mittel genau geflossen sind. Informationen werden von den Empfängern, in der Regel staatliche Stellen in den 27 EU-Mitgliedsländern, nicht oder nur unvollständig gegeben.

Auch würden die Prüfer – oft nach mehrfacher Aufforderung – häufig nur unvollständige oder unklare Antworten erhalten. Das geht aus einem neuen Bericht des Europäischen Rechnungshofs hervor, der am Mittwoch in Brüssel veröffentlicht wurde.

Bei dem mit jetzt noch 577 Milliarden Euro ausgestatteten Fonds zur Linderung der Folgen der Coronapandemie, der sogenannten Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF), fallen vor allem Lücken bei der Nachverfolgbarkeit und Transparenz der Ausgaben auf. Die Information der Öffentlichkeit über die Empfänger der Mittel, die tatsächlichen Projektkosten und die erreichten Ergebnisse sind demnach unzureichend.

Die Kritik des Rechnungshofs erfolgt zu einer Zeit, in der die EU-Gesetzgeber den nächsten Siebenjahreshaushalt der EU aushandeln, der noch einmal eine kräftige Steigerung des Etats auf mehr als zwei Billionen Euro vorsieht.
Rekordsumme von 724 Milliarden Euro
Der Corona-Fonds ARF wurde im Februar 2021 eingerichtet, um die EU-Länder bei der Erholung von der Coronapandemie und beim Aufbau widerstandsfähiger Volkswirtschaften zu unterstützen.

Die EU-Kommission führt den Fonds im Wege der direkten Mittelverwaltung durch und trägt die letzte Verantwortung. Das Volumen des ARF war anfangs auf bis zu 723,8 Milliarden Euro festgelegt. Bis Ende Januar 2026 hatte die Kommission davon 577 Milliarden für die Mitgliedstaaten gebunden, davon 360 Milliarden in Form von Zuschüssen und 217 Milliarden in Form von Darlehen.

Die mangelnde Transparenz bei der Verwendung der Corona-Milliarden zieht sich durch nahezu alle Mitgliedstaaten. Zum Schutz der EU-Finanzen, so die Prüfer, müssen die EU-Gelder aber rückverfolgbar und ihre Verwendung offenkundig sein.

Nur wenn der Geldfluss von der Quelle bis zum Ziel nachverfolgbar sei, könnten die Bürger nachvollziehen, wohin das Geld geht und wofür es ausgegeben wird, sagte Ivana Maletić vom Europäischen Rechnungshofs und zuständig für die Überprüfung des Fonds.

Es ist Vorsatz kein Versehen ! 

Deutschland soll bis 2045 klimaneutral werden. In einem Gesetzentwurf war nun von 2050 die Rede. Das Bauministerium spricht von einem "redaktionellen Versehen".

Die Bundesregierung räumt bei der Ausarbeitung des neuen Heizungsgesetzes einen wichtigen Fehler ein. Dabei war der Eindruck entstanden, das Ziel Klimaneutralität in Deutschland im Jahr 2045 könnte womöglich aufgeweicht werden. "Das Klimaziel 2045 bleibt unangetastet und das Gebäudemodernisierungsgesetz wird seinen Beitrag leisten", sagte nun aber Bauministerin Verena Hubertz (SPD). "Wir sind durch das Klimaschutzgesetz gebunden. Das bedeutet auch eine Abkehr von fossilen Brennstoffen."

Die für 2030 vorgesehene Evaluierung des Gebäudemodernisierungsgesetzes schaffe zudem einen Mechanismus, mit dem nachgesteuert werden könne, falls die Fortschritte nicht ausreichen sollten, so Hubertz.

Hubertz-Sprecher klärt auf: 2050 ein "redaktionelles Versehen"
In dem am Dienstag bekanntgewordenen Referentenentwurf heißt es: "Das Gesetz trägt dazu bei, das Ziel eines nahezu klimaneutralen Gebäudebestands bis zum Jahr 2050 zu erreichen, denn dadurch werden fossile Energieträger substituiert, der Kohlendioxidausstoß verringert und so die Reinhaltung der Luft gewährleistet."

Deutschland soll aber bis 2045 klimaneutral werden. Dazu bekennen sich Union und SPD auch ausdrücklich in ihrem Koalitionsvertrag. Kritiker werfen Schwarz-Rot vor, mit der Novelle des Heizungsgesetzes den Klimaschutz zu vernachlässigen.

Ein Hubertz-Sprecher sagte nun, der Verweis auf das Jahr 2050 sei ein "redaktionelles Versehen" gewesen und werde in der regierungsinternen Abstimmung korrigiert.

Neues Heizungsgesetz soll Bürger um Milliarden entlasten

Das Heizungsgesetz war schon in der Ampel-Regierung umstritten. Schwarz-Rot will es grundlegend überarbeiten. Mit der geplanten Kehrtwende sollen Bürger um rund fünf Milliarden Euro jährlich entlastet werden.

Die Summe ergibt sich demnach vor allem
durch den Wegfall der Pflicht, dass neue Heizungen mit einem Anteil von mindestens 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden müssen.