Ach wie jetzt  ??? 

Berlin – Steuer-Ärger für den Grünen-Chef wegen angeblicher Vergesslichkeit! Gegen Felix Banaszak (36) ermittelt die Staatsanwaltschaft – das teilte er selbst der Deutschen Presse-Agentur mit.

Der Politiker hat nach eigener Aussage nach mehreren Umzügen innerhalb der Hauptstadt vergessen, seine Angaben zur Zweitwohnung beim Finanzamt in Berlin zu aktualisieren – und damit auch seit 2022 zu wenig Zweitwohnsitzsteuer gezahlt. Die Berliner Staatsanwaltschaft wollte sich mit Verweis auf das Steuergeheimnis nicht äußern.

Banaszak sichert selbst volle Kooperation zu: „Wer öffentliche Verantwortung trägt, muss die eigenen Angelegenheiten in Ordnung halten. Das habe ich nicht ausreichend getan und bedaure diesen Fehler ausdrücklich“, erklärte er. Und weiter: „Ich kooperiere vollumfänglich bei der Klärung und habe alle erforderlichen Angaben und Unterlagen unverzüglich über meinen Rechtsanwalt nachgereicht.“

Banaszak kündigt sofortige Nachzahlung an
Der Grünen-Vorsitzende sicherte zu, die ausstehenden Beträge unverzüglich nachzuzahlen, sobald die Nachforderungen festgesetzt seien. Die sogenannte Zweitwohnungsteuer beträgt nach Angaben des Landes Berlin 15 Prozent der Nettokaltmiete für Besteuerungszeiträume ab dem Jahr 2019.

Für Besteuerungszeiträume ab dem Jahr 2025 liege der Satz bei 20 Prozent der Nettokaltmiete.

Erstwohnsitz in Duisburg

Nach Parteiangaben erfuhr Banaszak kürzlich von den Ermittlungen gegen ihn. Für Abgeordnete gilt grundsätzlich Immunität, dies soll die Arbeitsfähigkeit des Parlaments sicherstellen. Für strafrechtliche Ermittlungen gegen Abgeordnete gilt zwar eine generelle Genehmigung, die Bundestagspräsidentin muss aber informiert werden. Eventuelle weitere rechtliche Schritte wie etwa Durchsuchungen müsste das Plenum genehmigen.

Banaszaks Erstwohnsitz liegt nach Parteiangaben in seinem Wahlkreis und Geburtsort Duisburg. Der 36-Jährige gehört seit 2021 dem Bundestag an. Seit November 2024 teilt er sich den Vorsitz der Grünen mit Franziska Brantner (46).

Zwei Jahre lang hat Ungarn die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine blockiert. Nun kommt Bewegung in den Prozess. Das erste Verhandlungskapitel soll geöffnet werden.

Ungarn hat offenbar sein zweijähriges Veto gegen die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aufgegeben. Bei einem Treffen der EU-Botschafter in Brüssel am Mittwochabend signalisierte der ungarische Vertreter die Aufhebung der Vorbehalte, wie mehrere Diplomaten dem Nachrichtenportal Euronews bestätigten. Damit ist der Weg frei, das erste Verhandlungskapitel mit der Ukraine und der Republik Moldau formell zu eröffnen.

Die zyprische EU-Ratspräsidentschaft sprach am Abend von einem „starken Signal der Einheit und Entschlossenheit“. Man habe die Vorbereitungen für die formelle Eröffnung des ersten Verhandlungsclusters eingeleitet, teilte die Präsidentschaft auf der Plattform X mit. Die formelle Eröffnung soll nach Angaben mehrerer Diplomaten gegenüber dem Portal Politico am 15. Juni bei einer Regierungskonferenz in Luxemburg erfolgen.

Einigung über ungarische Minderheit in Transkarpatien

Vorausgegangen waren Gespräche zwischen Kiew und Budapest über die Rechte der rund 100.000 Menschen zählenden ungarischen Minderheit in der westukrainischen Region Transkarpatien. Der ungarische Ministerpräsident Péter Magyar erklärte in einem auf Facebook veröffentlichten Video, man habe eine „umfassende Vereinbarung“ mit der Ukraine über den Ausbau sprachlicher, bildungspolitischer, kultureller und politischer Rechte erzielt. Die Zusagen sollen in den Aktionsplan einfließen, den die Ukraine im Rahmen ihres Beitrittsantrags nach Brüssel übermittelt hat.

Magyar betonte zugleich, ein beschleunigtes Aufnahmeverfahren lehne er weiter ab. Sollte es der Ukraine gelingen, alle 33 Beitrittskapitel innerhalb von 10 bis 15 Jahren abzuschließen, werde Ungarn ein rechtsverbindliches Referendum darüber abhalten, sagte er.

Kos: Zeit, den Weg zu beschleunigen

EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos begrüßte die Entwicklung. Die Ukraine und Moldau erfüllten bereits jetzt die von den Mitgliedstaaten gestellten Anforderungen an die Rechtsstaatlichkeit, schrieb sie auf X. „Es ist nun an der Zeit, ihren Weg zur EU-Mitgliedschaft zu beschleunigen. Das ist der beste Weg, um sicherzustellen, dass die Minderheitenrechte respektiert werden.“

Die Blockade war unter dem früheren ungarischen Regierungschef Viktor Orbán verhängt worden, kurz bevor sein Land im Sommer 2024 die EU-Ratspräsidentschaft übernahm. Beitrittsverhandlungen bestehen aus 33 Kapiteln, die in sechs thematische Cluster gegliedert sind. Das erste Cluster umfasst die Grundlagen wie Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Justiz. Sie werden üblicherweise als erstes geöffnet, aber selten als erstes abgeschlossen. Die Anträge Kiews und Chisinaus sind formell miteinander verknüpft – Moldau kann nur vorankommen, wenn auch die Ukraine vorankommt.

Eine Reaktion aus Kiew lag zunächst nicht vor. Ungarn könnte das Veto grundsätzlich jederzeit erneut einlegen, in Brüssel rechnen Diplomaten dem Euronews-Bericht zufolge jedoch mit einem reibungslosen Ablauf der Regierungskonferenz am 15. Juni.

Das amerikanische Unternehmen Alphabet, zu dem die Google-Tochter Verily gehört, hat die Freisetzung von 64 Millionen mit natürlich vorkommenden Bakterien infizierten Insekten beantragt. Versuche dieser Art gibt es bereits seit einigen Jahren.

Das amerikanische Unternehmen Verily plant, in den kommenden beiden Jahren 64 Millionen Mücken in den USA freizulassen. Verily ist ein Tochterunternehmen des Techgiganten Google und gehört somit zum Alphabet-Konzern. Im Rahmen des sogenannten Debug-Projekts wurden die Männchen der Stechmückenart Aedes aegypti mit dem natürlich vorkommenden Bakterium Wolbachia pipientis infiziert.

Verfahren läuft bis 5. Juni 2026

Wolbachia kommt in vielen Insekten vor und sorgt dafür, dass die Eier unfruchtbar werden, wenn sich ein infiziertes Männchen mit einem nicht infizierten Weibchen paart. Damit will Verily Krankheiten wie Zika, Chikungunya, Dengue-Fieber oder das West-Nil-Virus bekämpfen, die von weiblichen Mücken übertragen werden.

Einen Antrag zur Genehmigung hat das Unternehmen bei der Environmental Protection Agency (Umweltschutzbehörde, EPA) eingereicht.
In dem Antrag an die EPA hat die Google-Tochter ihren Zeitplan aufgeführt. So ist vorgesehen, dass innerhalb von zwei Jahren jeweils 32 Millionen männliche Mücken in Florida und Kalifornien ausgesetzt werden. Diese Vorhaben sind als Test eingestuft, um Daten zu sammeln. Das Ziel ist eine vollständige Zulassung der Methode.

Bis zum 5. Juni 2026 sammelt die EPA noch öffentliche Stellungnahmen. Dann entscheidet die Behörde, ob sie das sogenannte Debug-Projekt in der vorliegenden Form genehmigt oder ob Verily es abändern muss. Auch eine Ablehnung des Antrags ist möglich.

Der schwierige Teil besteht darin, Männchen und Weibchen im industriellen Maßstab voneinander zu trennen. Debug nutzt Künstliche Intelligenz und Automatisierung, um Mücken nach Geschlecht zu sortieren, sie in großen Mengen aufzuziehen und in den Zielgebieten freizusetzen, wie das Nachrichtenportal „Yahoo“ erläutert.

Versagen auf der kompletten Linie! 

Vor der Abstimmung in der UN-Vollversammlung war ein enges Ergebnis erwartet worden, am Ende gab es sogar eine klare Niederlage für Deutschland bei der Wahl für einen Sitz im Sicherheitsrat. Aus Sicht der Opposition ist dafür vor allem die Bundesregierung mit Kanzler Friedrich Merz und Außenminister Johann Wadephul verantwortlich.

"Diese blamable Niederlage Deutschlands geht auf das Konto von Kanzler Merz und Außenminister Wadephul", erklärte die Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger. Die Bundesregierung habe "viel zu wenig getan, um diese Kandidatur mit modernen Ideen zu hinterlegen".
Die Grünen-Obfrau im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Deborah Düring, sagte dem ARD-Hauptstadtstudio, die Gründe für das Scheitern seien vielzählig. "Klar ist aber, dass die Bundesregierung zu oft das Völkerrecht eben nur dann verteidigt hat, wenn es politisch bequem war." Auch die Kürzungen im Bereich der humanitären Hilfe und der Entwicklungszusammenarbeit seien nicht zuträglich gewesen.

"Völkerrechtsbrüche nicht eindeutig benannt"

Linken-Chefin Ines Schwerdtner sprach von einer "Schlappe für den sogenannten Außenkanzler Friedrich Merz". Dies sei "die Quittung dafür, dass Deutschland in den entscheidenden Konflikten dieser Tage den Mund gehalten und Völkerrechtsbrüche nicht eindeutig benannt" habe.

Ihr Co-Vorsitzender Jan van Aken sagte in der ARD-Sendung Maischberger, mit Blick auf die Position Deutschlands zum Konflikt der USA mit Venezuela und zum Angriff der USA und Israels auf Iran, es werde natürlich wahrgenommen in der Welt, dass Deutschland da mit gespaltener Stimme spreche. "Ich glaube, es saßen heute bei den Vereinten Nationen ganz viele Länder, die haben sich gesagt: Diesen Friedrich Merz, den will ich nicht im Sicherheitsrat sehen."

Der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Markus Frohnmaier, teilte mit, die Nichtwahl sei kein Zufall, "sondern das Ergebnis einer jahrelangen, ideologisch verblendeten, realitätsfernen Außenpolitik, die Deutschland international isoliert und eigene Interessen vernachlässigt hat". Er bekräftigte die Forderung seiner Fraktion nach einer grundlegenden Reform der Vereinten Nationen. "Dazu gehören selbstverständlich ein ständiger Sitz Deutschlands im Sicherheitsrat und eine Überprüfung aller deutschen UN-Beiträge."

.. war da was ??? 🤔 

Wer sprengte die Pipelines? Was wusste Selenskyj? Was wird bis heute im betroffenen Deutschland bewusst verschwiegen? Nach langjähriger Recherche und laut eigenen Angaben mittels Gesprächen mit den Saboteuren, der CIA und dem BND hat der Journalist Bojan Pancevski vom „Wall Street Journal“ in einem Buch erstmals die gesamte Geheimoperation und ihre politischen Hintergründe dargestellt.

Am 26. September 2022 wurden die Nord-Stream-Pipelines gesprengt. Die kriminelle Tat war ein Angriff auf Deutschland und Russland gleichermaßen. Alle bisher gesammelten Indizien deuten in Richtung einer höchsten ukrainischen Regierungsstelle als Auftraggeber. Dennoch schwieg der damalige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu dem Sabotageakt. Auch sein Amtsnachfolger Friedrich Merz (CDU) äußert sich nicht. Aus Moskau und Kiew kamen Dementis. Der Journalist Bojan Pancevski hat sich auf Spurensuche begeben.

„Ein Abend voller Alkohol, eine gemietete Jacht: Die wahre Geschichte der Sabotage an der Nord-Stream-Pipeline“ lautete bereits am 14. August 2024 die Schlagzeile seines Artikels im „Wall Street Journal“. Bojan Pancevski veröffentlichte damals erstmals eine Reihe von Hintergründen zu dem Sabotageakt. Sein damaliges Fazit, das er weiterhin aufrechterhält, lautete: „Private Unternehmer finanzierten die mit minimalen Mitteln durchgeführte Operation, die von einem hochrangigen General geleitet wurde. Präsident Selenskyj billigte den Plan, versuchte aber anschließend vergeblich, ihn abzubrechen.“

Russland wollte UN-Untersuchung

Nun hat er ein ausführliches Buch dazu veröffentlicht, das in der deutschen Übersetzung den Titel „Die Nord Stream Sprengung. Die wahre Geschichte der Sabotage, die Europa erschütterte“ trägt. Der Titel des englischen Originals, „The Nordstream Conspiracy“ (Die Nord-Stream-Verschwörung), gibt die Rechercheergebnisse besser wieder. Bojan Pancevski ist Chefkorrespondent für europäische Politik beim „Wall Street Journal“. In der journalistischen Branche gilt Pancevski als ein führender Europa-Experte.

Das Buch beginnt mit einer Stellungnahme über die Quellen. Es basiere auf „jahrelangen intensiven Gesprächen mit den Menschen, die den Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines planten und verübten, mit den für den Fall zuständigen Ermittlern sowie Mitgliedern der Geheimdienste und sonstiger Behörden der USA, Russlands und verschiedener europäischer Länder. Der Autor […] hatte exklusiven Zugang sowohl zu Ermittlern als auch zu Tätern.“

Jeder Cent ist für diesen Ort der dunklen Mächte zu viel. 

Dass für den Besuch des Kölner Doms ab 1. Juli dieses Jahres zwölf Euro Eintritt erhoben werden, ruft geteilte Reaktionen hervor.

Der Theologe und Psychiater Manfred Lütz warnt vor einer Musealisierung des Kölner Doms durch die neue Eintrittsgebühr. „Es ist eigentlich ein Schritt der Verabschiedung des Christentums aus der deutschen Öffentlichkeit“, sagte Lütz dem Deutschlandfunk. „Der Kölner Dom hat ja auch einen symbolischen Charakter. Die Kirche musealisiert sich.“

Der Dom sei ein Glaubensbekenntnis, so der Vatikan-Berater. Auch Atheisten besuchten das Weltkulturerbe. „Diese Erlebnisse – in den Dom zu gehen und zu schauen, was dann passiert – die wird es nicht mehr geben. Und das finde ich unglaublich schade.“ Lütz forderte die Kölnerinnen und Kölner zu Protesten auf.

Eintritt für den Dom: Das sagen Kölner Prominente

Unter Kölner Prominenten gehen die Meinungen auseinander: Alice Schwarzer kann einer Eintrittsgebühr nichts Positives abgewinnen. „Ich finde es bedauerlich, dass man für den prächtigen Dom Eintritt zahlen soll“, sagt die Frauenrechtlerin. „Er gehört uns allen.“ Carolin Kebekus dagegen hat Verständnis für die Entscheidung. Dabei fiel ihr erster Reflex ganz anders aus: „Meine erste Reaktion war: Was? Nein! Das geht nicht!“, erinnert sich die Entertainerin. „Ich bin in meiner Jugend immer in den Kölner Dom gegangen, um für jeden Blödsinn, jede Matheklausur, jeden Liebeskummer eine Kerze anzuzünden.“ Auf der anderen Seite sei ihr aber auch klar, dass der Unterhalt des Doms viel Geld koste.

Wolfgang Niedecken findet, dass die katholische Kirche genug Geld für den Dom haben müsste. „Etwas anderes ist die Instandhaltung der Bausubstanz, die von der Dombauhütte gestemmt wird“, sagt der BAP-Sänger.

Der Dom sei in der Instandhaltung unfassbar teuer. „Und wie die Fachleute von der Dombauhütte das hinbekommen, da erstarre ich in Ehrfurcht.“ Komiker und Moderator Guido Cantz zeigt mit Blick auf die Kosten ebenfalls Verständnis: „Unser Kölner Dom muss definitiv erhalten bleiben.“