Eine (selbst)Zensur findet nicht statt.

Volkes Meinung war wohl unerwünscht.

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📰 Trauerspiel bei Lanz: Der Teflon-Mann trifft die Gekränkte

Kleinkunst-Vibes bei Lanz: CDU-Fraktionsschef Thorsten Frei rettet mal wieder die verlorene Ehre des Kanzlers. Frauke Brosius-Gersdorf bläst zum Generalangriff auf die böse Welt da draußen. Sie kommt noch immer nicht darüber hinweg, dass sie keine Verfassungsrichterin geworden ist.
(...)

Doch als es jetzt um sie selbst geht, wird sie langsam unleidig. Sie ist halt nach wie vor „Professorin für öffentliches Recht an der Universität Potsdam“, und das liest sich eben nicht so gut wie „Richterin am Bundesverfassungsgericht“. Über ihre missglückte Kandidatur ist sie bis heute nicht hinweg, daran lässt sie keinen Zweifel. Dabei betont sie, dass es ihr nicht um sie selbst ginge. Nein, der Verlust sei viel größer: Sie glaubt offenbar, dass dem Gericht und dem ganzen Land ein immenser Schaden dadurch entstanden ist, dass sie nicht Verfassungsrichterin wurde.

Brosius-Gersdorf, so viel zur Erinnerung, war 2025 wegen fragwürdiger Äußerungen aus ihrer Vergangenheit in die Kritik geraten. So trat sie während Corona etwa für 1G-Maßnahmen und eine Impfpflicht ein. Sie behauptete, Ungeimpfte würden Geimpfte bedrohen. Beim Thema Abtreibung sprach sie Babies die Menschenwürde erst ab der Sekunde der Geburt zu. Heutzutage plädiert sie sogar offen für eine „Medienkontrolle“.

In ihrer kleinen, persönlichen Tragödie, die sie bei Lanz auf die Bühne bringen darf, spielt das alles selbstverständlich keine Rolle. Da wird von der Regisseurin verkürzt, da werden die Rollen neu verteilt.

Die Union habe „sich treiben lassen von Kampagnen von rechtsnationaler Seite“, stöhnt Brosius-Gersdorf. „Die Debatte war nicht schön“, gibt Frei zu und bedauert, „dass Ihnen im vergangenen Sommer auch Unrecht widerfahren ist, das ist völlig unbestritten.“ Lanz hakt ein: „War das ‘ne Entschuldigung gerade?“

Doch Brosius-Gersdorf reicht das alles nicht. Noch lange nicht. Jetzt dreht sie richtig auf. Schuld seien die „neuen, rechten Medien“, und die „E-Mail-Fluten“ einer orchestrierten Kampagne. „Das kann man gar nicht bestreiten“, sagt sie im Brustton der Überzeugung, und das sei „deshalb so wichtig, weil es enormen Schaden angerichtet hat an der Institution des Bundesverfassungsgerichts. Das ist unser höchstes deutsches Gericht. Das ist die Kerninstitution unseres Rechtsstaates.“
Ihre gescheiterte Kandidatur hat also den Staat beschädigt – so heißt ihr Theaterstück heute Abend. Und es geht noch weiter: „Es hat auch die Demokratie nicht gut aussehen lassen.“ Es sei „völlig naiv anzunehmen, dass sich das nicht wiederholen kann“.

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Wann beobachtet der Verfassungsschmutz Campact?

📰 Campact mobilisiert gegen Pressefreiheit – und Konzerne geben Pfötchen

„„Die linksradikale private Einflussorganisation Campact mobilisiert Konzerne für ihren Kampf gegen Meinungsfreiheit – über einen Anzeigenboykott.““

„„Umso wichtiger ist es, dass unsere Werbung möglichst nicht in Umfeldern erscheint, die diesen Werten widersprechen oder problematische Inhalte verbreiten.“ Ziel des Aufrufs ist, künftig digitale Werbeausspielungen auf Plattformen wie YouTube, die weitestgehend automatisiert erfolgen, politisch zu kontrollieren und zu steuern.““

„„Gleichzeitig veröffentlicht Campact eine Liste von Unternehmen, die bereits mitmachen wollen: „Folgende Unternehmen haben bereits angekündigt, ihre Sperrlisten anzupassen: Aldi Süd, Kleinanzeigen, Indeed, XXXLutz, DEVK, Constantin Film, Wolt, Bergfreunde, Immowelt, Euronics, Axa, Berliner Wasserbetriebe, Milram, dm, Immoscout, Edeka, Flixtrain, Bifi, Klosterfrau, Procter & Gamble.““

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Die Linksfaschisten werden schon ihr wahres Gesicht zeigen

🏛️ Wird Wahl-Nacht zur Chaos-Nacht? Mit diesen vier konkreten Szenarien…

Am 6. September 2026 wählt Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag – und die Sicherheitsbehörden im Land rechnen mit einem der angespanntesten Wahlwochenenden der jüngeren Geschichte. Das Innenministerium in Magdeburg hat bereits seit Monaten Vorbereitungen für einen Großeinsatz getroffen und mehrere konkrete Eskalationsszenarien durchgespielt. Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) bringt die Unsicherheit auf eine Formel: „Was wirklich um 18.01 Uhr passiert, weiß niemand. Aber wir bereiten uns auf alle möglichen Szenarien vor, werden friedliche Demonstrationen und das freie Wahlrecht schützen.“

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Die Szenarien

1. Die AfD kommt an die Regierung – allein oder in einer Koalition: Sollte die AfD den Einzug in die Regierung schaffen, rechnet die Polizei laut bild.de noch am Wahlabend mit bürgerlichen und linken Großdemonstrationen, vor allem in Magdeburg. Bereits am Wahlwochenende wollen demnach Zehntausende protestieren, darunter Anhänger des Aktionsbündnisses „Widersetzen“, das bereits die Proteste gegen den AfD-Parteitag in Erfurt mitorganisiert hatte, sowie linke Demonstranten aus dem gesamten Bundesgebiet.

Parallel könnte es spontane Siegesfeiern und Aufzüge von AfD-Anhängern und Rechtsextremen geben – Straßenkämpfe zwischen den Lagern schließt die Polizei nicht aus.

2. Das Szenario der „geklauten Wahl“: Fällt das Ergebnis der AfD deutlich schwächer aus als in Umfragen erwartet, befürchten die Behörden laut bild.de, dass Gerüchte über eine angebliche Wahlfälschung die Runde machen könnten. Ein ähnliches Risiko sehen sie, falls erste Hochrechnungen die SPD zunächst unter der Fünf-Prozent-Hürde zeigen, die Partei nach Auszählung der Briefwahlstimmen aber doch knapp in den Landtag einzieht.

Zieschang warnt bereits jetzt vor diesem Narrativ: „Das Narrativ der geklauten Wahl wird jetzt schon vorbereitet. Wir sagen ganz klar: Die Wahlleiter haben das alles im Blick, es gibt überall auch Wahlbeobachter der AfD, zu Fälschungen kann es nicht kommen.“ Wie der MDR berichtet, wies die Innenministerin auch Zweifel an der Briefwahl öffentlich zurück – für Manipulationsvorwürfe gebe es keinerlei Anlass. Die Befürchtung der Behörden: Rechtsextreme Kreise könnten im Fall eines aus ihrer Sicht enttäuschenden Ergebnisses Tausende Anhänger und Hooligans mobilisieren.

3. Das Patt-Szenario: Liegen die politischen Lager am Wahlabend ungefähr gleichauf, bliebe der Ausgang zunächst offen. Auch in diesem Fall erwartet die Polizei Demonstrationen – allerdings mit deutlich weniger Emotionen, da zunächst alle Seiten den weiteren Verlauf abwarten dürften. Entscheiden darüber könnte auch die „taktische“ Wählerschaft.


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Leute, wer dachte das ist Satire dem sei gesagt, die meinen das ernst.


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Der Text schlug wie eine Bombe ein. Als Sven Hüber in einem Beitrag für die „Zeitschrift der Gewerkschaft der Polizei“ Empfehlungen gab, wie sich Polizisten bei einem Wahlsieg der AfD verhalten sollten, sorgte er damit für bundesweite Schlagzeilen. Der Hauptpersonalratsvorsitzende der Bundespolizei und Vizevorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) forderte die Beamten auf, sich der Partei aktiv entgegenzustellen – und stellte damit für viele Kritiker die parteipolitische Neutralität der Polizei infrage.

Der Vertreter von rund 55.000 Beschäftigten der Bundespolizei forderte nicht nur die Beamten auf, sich vermeintlich rechtswidrigen Weisungen eines AfD-Innenministers zu widersetzen. Er entwarf auch ein Szenario, in dem Polizeikräfte gegen eine gewählte Landesregierung eingesetzt werden könnten: „Die Bereitschaftspolizeien müssen so stark und so vorbereitet sein, um auf die Weisung des Bundesinnenministers auch in einem anderen Bundesland, gemeinsam mit der Bundespolizei, mit polizeilichen Mitteln die verfassungsmäßige Ordnung wiederherstellen zu können.“

Die Irritationen, die Hüber mit seinen Ausführungen auslöste, wurden noch größer, als seine Vergangenheit bekannt wurde. Denn in der DDR war er stellvertretender Kompaniechef bei den Truppen gewesen, die die innerdeutsche Grenze bewachten. Seine Diplomarbeit an der Offiziershochschule „Rosa Luxemburg“ hatte er über seinen späteren Arbeitgeber geschrieben, den er „als Instrument imperialistischer Macht- und Herrschaftssicherung“ bezeichnete.

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„#Hüber #GdP

REMINDER

Süddeutsche Zeitung vom

19. Mai 2010

Autor: Roman Grafe

über den Zeugen Hüber im Verfahren gegen den Kompaniechef, der dem Todesschützen Chris Gueffroys den Schießbefehl erteilt hatte.

„"Im Prozess gegen den Kompaniechef, der dem Todesschützen Chris Gueffroys den Schießbefehl erteilt hatte, tritt Sven Hüber im Jahr 2000 als Zeuge auf und versucht, seinen alten Kameraden zu entlasten. Zwei weitere Zeugen bestätigen Hübers Aussage: Gerd Mögel war als Ausbildungs-Chef stellvertretender Kommandeur des 33er Regiments, Norbert Schulze war Operativer Diensthabender, als Chris Gueffroy erschossen wurde.“

„"Die Kammer ist zu der Überzeugung gekommen, dass Hüber, Norbert Schulze und Mögel sich untereinander abgesprochen hatten und dem Angeklagten aus falsch verstandener Kameradschaft jeweils durch eine ihm günstige Falschaussage eine Verurteilung ersparen wollten sowie dabei das Risiko unterschätzten, dass ihre Lügen entlarvt werden könnten." So steht es im Urteil. Und: Der Bundesgrenzschutz habe "bei der Übernahme dieser drei Grenztruppenoffiziere keine glückliche Hand bewiesen".““

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Na klar! Wenn die Regierung uns versichert, dass die Wahlen nicht gefälscht werden können, glauben wir das doch selbstverständlich. Die Impfung war ja auch sicher und ohne jegliche Nebenwirkungen. Der Klimawandel bedroht die Erde und alle 457 Geschlechter drohen dadurch auszusterben! Genau mein Humor! Und dann noch so eine CDU Sülz-& Labertasche wie Patzelt. Ein EXPERTE! Vertrauen wir ihm!

Könnte die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt (6. September) manipuliert werden, um eine absolute Mehrheit für die AfD zu verhindern? Die Rechtsaußen-Partei verbreitet diesen Mythos. Spitzenkandidat Ulrich Siegmund (35) erklärte, vor allem in Alten- und Pflegeheimen könne aus einer „gewissen linken oder grünen Ecke“ Einfluss auf die Senioren genommen werden, damit sie nicht die AfD wählen. AfD-Chef Tino Chrupalla (51) säte im ARD-Sommerinterview generelle Zweifel an der Briefwahl. Den Wahlberechtigten könne, anders als an der Wahlurne, „der Stift sozusagen geführt“ werden.

Innenministerin Tamara Zieschang (56, CDU) warnte jüngst in BILD vor derlei Legendenbildung: „Das Narrativ der geklauten Wahl wird jetzt schon vorbereitet. Wir sagen ganz klar: Die Wahlleiter haben das alles im Blick, es gibt überall auch Wahlbeobachter der AfD, zu Fälschungen kann es nicht kommen.“

Sind Wahlen in Deutschland wirklich so sicher?

Ja, sagt der Berliner Verfassungsexperte und Ex-Justizsenator Prof. Rupert Scholz (89, CDU) zu BILD: „Man kann nichts ausschließen, Pannen kann es immer wieder geben – aber eine gezielte Wahlfälschung in großem Ausmaß hat es in Deutschland nie gegeben. Im Prinzip war das Wahlsystem bei uns immer sicher und korrekt – und ich gehe davon aus, dass es dabei auch in Sachsen-Anhalt bleibt.“ (...)

Pannen, kein Betrug!
Bei der Bundestagswahl 2021 führten mangelnde Stimmzettel und überlastete Wahllokale zur teilweisen Wiederholung der Wahl – doch das Chaos nutzte keiner Partei speziell. Gezielte Manipulation wurde ausgeschlossen.

Die Furcht vor geklauten Wahlen ist an den Haaren herbeigezogen“, sagt der Politikwissenschaftler Prof. Werner Patzelt (73, CDU) gegenüber BILD: „Sämtliche Wahlvorstände, die für die Überprüfung der Vollständigkeit und die Auszählung der Stimmzettel zuständig sind, sind für Vertreter aller Parteien zugänglich. Den Zähl- und Meldevorgang kann ohnehin jeder persönlich beobachten. Die Erfahrung zeigt: Eine Verfälschung des Wahlergebnisses in nennenswertem Ausmaß oder gar eine Unterschlagung von Stimmen ist ausgeschlossen.“

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