Die Linksfaschisten werden schon ihr wahres Gesicht zeigen

🏛️ Wird Wahl-Nacht zur Chaos-Nacht? Mit diesen vier konkreten Szenarien…

Am 6. September 2026 wählt Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag – und die Sicherheitsbehörden im Land rechnen mit einem der angespanntesten Wahlwochenenden der jüngeren Geschichte. Das Innenministerium in Magdeburg hat bereits seit Monaten Vorbereitungen für einen Großeinsatz getroffen und mehrere konkrete Eskalationsszenarien durchgespielt. Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) bringt die Unsicherheit auf eine Formel: „Was wirklich um 18.01 Uhr passiert, weiß niemand. Aber wir bereiten uns auf alle möglichen Szenarien vor, werden friedliche Demonstrationen und das freie Wahlrecht schützen.“

(...)

Die Szenarien

1. Die AfD kommt an die Regierung – allein oder in einer Koalition: Sollte die AfD den Einzug in die Regierung schaffen, rechnet die Polizei laut bild.de noch am Wahlabend mit bürgerlichen und linken Großdemonstrationen, vor allem in Magdeburg. Bereits am Wahlwochenende wollen demnach Zehntausende protestieren, darunter Anhänger des Aktionsbündnisses „Widersetzen“, das bereits die Proteste gegen den AfD-Parteitag in Erfurt mitorganisiert hatte, sowie linke Demonstranten aus dem gesamten Bundesgebiet.

Parallel könnte es spontane Siegesfeiern und Aufzüge von AfD-Anhängern und Rechtsextremen geben – Straßenkämpfe zwischen den Lagern schließt die Polizei nicht aus.

2. Das Szenario der „geklauten Wahl“: Fällt das Ergebnis der AfD deutlich schwächer aus als in Umfragen erwartet, befürchten die Behörden laut bild.de, dass Gerüchte über eine angebliche Wahlfälschung die Runde machen könnten. Ein ähnliches Risiko sehen sie, falls erste Hochrechnungen die SPD zunächst unter der Fünf-Prozent-Hürde zeigen, die Partei nach Auszählung der Briefwahlstimmen aber doch knapp in den Landtag einzieht.

Zieschang warnt bereits jetzt vor diesem Narrativ: „Das Narrativ der geklauten Wahl wird jetzt schon vorbereitet. Wir sagen ganz klar: Die Wahlleiter haben das alles im Blick, es gibt überall auch Wahlbeobachter der AfD, zu Fälschungen kann es nicht kommen.“ Wie der MDR berichtet, wies die Innenministerin auch Zweifel an der Briefwahl öffentlich zurück – für Manipulationsvorwürfe gebe es keinerlei Anlass. Die Befürchtung der Behörden: Rechtsextreme Kreise könnten im Fall eines aus ihrer Sicht enttäuschenden Ergebnisses Tausende Anhänger und Hooligans mobilisieren.

3. Das Patt-Szenario: Liegen die politischen Lager am Wahlabend ungefähr gleichauf, bliebe der Ausgang zunächst offen. Auch in diesem Fall erwartet die Polizei Demonstrationen – allerdings mit deutlich weniger Emotionen, da zunächst alle Seiten den weiteren Verlauf abwarten dürften. Entscheiden darüber könnte auch die „taktische“ Wählerschaft.


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Leute, wer dachte das ist Satire dem sei gesagt, die meinen das ernst.


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Der Text schlug wie eine Bombe ein. Als Sven Hüber in einem Beitrag für die „Zeitschrift der Gewerkschaft der Polizei“ Empfehlungen gab, wie sich Polizisten bei einem Wahlsieg der AfD verhalten sollten, sorgte er damit für bundesweite Schlagzeilen. Der Hauptpersonalratsvorsitzende der Bundespolizei und Vizevorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) forderte die Beamten auf, sich der Partei aktiv entgegenzustellen – und stellte damit für viele Kritiker die parteipolitische Neutralität der Polizei infrage.

Der Vertreter von rund 55.000 Beschäftigten der Bundespolizei forderte nicht nur die Beamten auf, sich vermeintlich rechtswidrigen Weisungen eines AfD-Innenministers zu widersetzen. Er entwarf auch ein Szenario, in dem Polizeikräfte gegen eine gewählte Landesregierung eingesetzt werden könnten: „Die Bereitschaftspolizeien müssen so stark und so vorbereitet sein, um auf die Weisung des Bundesinnenministers auch in einem anderen Bundesland, gemeinsam mit der Bundespolizei, mit polizeilichen Mitteln die verfassungsmäßige Ordnung wiederherstellen zu können.“

Die Irritationen, die Hüber mit seinen Ausführungen auslöste, wurden noch größer, als seine Vergangenheit bekannt wurde. Denn in der DDR war er stellvertretender Kompaniechef bei den Truppen gewesen, die die innerdeutsche Grenze bewachten. Seine Diplomarbeit an der Offiziershochschule „Rosa Luxemburg“ hatte er über seinen späteren Arbeitgeber geschrieben, den er „als Instrument imperialistischer Macht- und Herrschaftssicherung“ bezeichnete.

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„#Hüber #GdP

REMINDER

Süddeutsche Zeitung vom

19. Mai 2010

Autor: Roman Grafe

über den Zeugen Hüber im Verfahren gegen den Kompaniechef, der dem Todesschützen Chris Gueffroys den Schießbefehl erteilt hatte.

„"Im Prozess gegen den Kompaniechef, der dem Todesschützen Chris Gueffroys den Schießbefehl erteilt hatte, tritt Sven Hüber im Jahr 2000 als Zeuge auf und versucht, seinen alten Kameraden zu entlasten. Zwei weitere Zeugen bestätigen Hübers Aussage: Gerd Mögel war als Ausbildungs-Chef stellvertretender Kommandeur des 33er Regiments, Norbert Schulze war Operativer Diensthabender, als Chris Gueffroy erschossen wurde.“

„"Die Kammer ist zu der Überzeugung gekommen, dass Hüber, Norbert Schulze und Mögel sich untereinander abgesprochen hatten und dem Angeklagten aus falsch verstandener Kameradschaft jeweils durch eine ihm günstige Falschaussage eine Verurteilung ersparen wollten sowie dabei das Risiko unterschätzten, dass ihre Lügen entlarvt werden könnten." So steht es im Urteil. Und: Der Bundesgrenzschutz habe "bei der Übernahme dieser drei Grenztruppenoffiziere keine glückliche Hand bewiesen".““

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Na klar! Wenn die Regierung uns versichert, dass die Wahlen nicht gefälscht werden können, glauben wir das doch selbstverständlich. Die Impfung war ja auch sicher und ohne jegliche Nebenwirkungen. Der Klimawandel bedroht die Erde und alle 457 Geschlechter drohen dadurch auszusterben! Genau mein Humor! Und dann noch so eine CDU Sülz-& Labertasche wie Patzelt. Ein EXPERTE! Vertrauen wir ihm!

Könnte die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt (6. September) manipuliert werden, um eine absolute Mehrheit für die AfD zu verhindern? Die Rechtsaußen-Partei verbreitet diesen Mythos. Spitzenkandidat Ulrich Siegmund (35) erklärte, vor allem in Alten- und Pflegeheimen könne aus einer „gewissen linken oder grünen Ecke“ Einfluss auf die Senioren genommen werden, damit sie nicht die AfD wählen. AfD-Chef Tino Chrupalla (51) säte im ARD-Sommerinterview generelle Zweifel an der Briefwahl. Den Wahlberechtigten könne, anders als an der Wahlurne, „der Stift sozusagen geführt“ werden.

Innenministerin Tamara Zieschang (56, CDU) warnte jüngst in BILD vor derlei Legendenbildung: „Das Narrativ der geklauten Wahl wird jetzt schon vorbereitet. Wir sagen ganz klar: Die Wahlleiter haben das alles im Blick, es gibt überall auch Wahlbeobachter der AfD, zu Fälschungen kann es nicht kommen.“

Sind Wahlen in Deutschland wirklich so sicher?

Ja, sagt der Berliner Verfassungsexperte und Ex-Justizsenator Prof. Rupert Scholz (89, CDU) zu BILD: „Man kann nichts ausschließen, Pannen kann es immer wieder geben – aber eine gezielte Wahlfälschung in großem Ausmaß hat es in Deutschland nie gegeben. Im Prinzip war das Wahlsystem bei uns immer sicher und korrekt – und ich gehe davon aus, dass es dabei auch in Sachsen-Anhalt bleibt.“ (...)

Pannen, kein Betrug!
Bei der Bundestagswahl 2021 führten mangelnde Stimmzettel und überlastete Wahllokale zur teilweisen Wiederholung der Wahl – doch das Chaos nutzte keiner Partei speziell. Gezielte Manipulation wurde ausgeschlossen.

Die Furcht vor geklauten Wahlen ist an den Haaren herbeigezogen“, sagt der Politikwissenschaftler Prof. Werner Patzelt (73, CDU) gegenüber BILD: „Sämtliche Wahlvorstände, die für die Überprüfung der Vollständigkeit und die Auszählung der Stimmzettel zuständig sind, sind für Vertreter aller Parteien zugänglich. Den Zähl- und Meldevorgang kann ohnehin jeder persönlich beobachten. Die Erfahrung zeigt: Eine Verfälschung des Wahlergebnisses in nennenswertem Ausmaß oder gar eine Unterschlagung von Stimmen ist ausgeschlossen.“

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📰 Brandenburgs Schulen verbieten AfD-Kugelschreiber als „Propaganda“

„„Das Brandenburger Bildungsministerium hat Schulen darüber informiert, dass AfD-Symbole und Werbegegenstände unter das gesetzliche Verbot von Propagandamitteln verfassungsfeindlicher Organisationen fallen können.““

„„Damit können Schülern nicht nur Flugblätter und Aufkleber, sondern auch T-Shirts, Buttons oder Kugelschreiber mit dem Logo der Partei untersagt werden.““

„„Skandal an der Heinrich Julius Bruns Schule in Kloster Lehnin: Schülern wird untersagt, #AfD-Kennzeichen und -Symbole zu zeigen oder weiterzugeben – die Verbote reichen sogar bis zu schulischen Veranstaltungen außerhalb der Schule.““

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Solange die AfD dieses Problem nicht behoben hat, ist sie für mich unglaubwürdig!

📰 Das Stasi-Problem der AfD | HUBERTUS KNABE

Beim Thema Stasi pflegt die AfD eine auffällige Doppelmoral: Während sie den Verfassungsschutz mit dem DDR-Staatssicherheitsdienst gleichsetzt, drückt sie bei Stasi-Verstrickungen in den eigenen Reihen beide Augen zu. Ein Überblick.

Von Hubertus Knabe

Für Stasi-Informanten hat die AfD nichts übrig. Diesen Eindruck vermitteln jedenfalls führende Parteifunktionäre, sobald es um den Verfassungsschutz geht. So bezeichnete die Parteivorsitzende Alice Weidel die Mitarbeiter des Inlandsgeheimdienstes unlängst als „schmierige Stasi-Spitzel“. Auch der sächsische Partei- und Fraktionschef Jörg Urban nannte das Bundesamt für Verfassungsschutz eine „neue Stasi-Behörde“.

In deutlichem Widerspruch dazu steht der Umgang der Partei mit eigenen Stasi-Verstrickungen. Denn etliche AfD-Funktionäre waren einst selbst Teil des DDR-Überwachungsstaates. Mit den Wahlerfolgen der Partei wird die Liste ehemaliger Stasi-Mitarbeiter in den AfD-Fraktionen immer länger.

Im thüringischen Landtag sitzt zum Beispiel Dieter Laudenbach. Die Stasi führte ihn seit 1986 als Inoffiziellen Mitarbeiter unter dem Decknamen „Klaus“. Er bestritt, sich wissentlich als Informant verpflichtet zu haben. Doch ausweislich der Akten gab er als Führungskraft im Interhotel Gera etliche Informationen über seine Mitarbeiter an die Staatssicherheit weiter. (...)

AfD-Abgeordnete auf Stasi-Gehaltsliste

Bei der kommenden Landtagswahl in Sachsen-Anhalt schickt die AfD sogar einen ehemaligen hauptamtlichen Stasi-Mitarbeiter ins Rennen. Frank-Ronald Bischoff, ein ehemaliger Offizier im besonderen Einsatz (OibE), arbeitete zu DDR-Zeiten verdeckt in der Abteilung Inneres im Rat der Stadt Halberstadt. Einem Ausreisewilligen soll er dort laut Magedburger Volksstimme „mit dem Kreisgericht und der Verhaftung“ gedroht haben, wie sich ein Betroffener erinnerte. Bischoff bestritt seine Stasi-Tätigkeit zunächst – bis Journalisten ihn auf der Gehaltsliste des Geheimdienstes entdeckten. Eine Anfrage des Focus zu den Vorwürfen wollte Bischoff nicht beantworten.

Zu den belasteten AfD-Politikern gehört auch Enrico Komning, der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion. Noch im Revolutionsjahr 1989 verpflichtete er sich freiwillig für drei Jahre beim Stasi-Wachregiment. Die Stasi-Soldaten bewachten wichtige Gebäude von SED und Staatssicherheitsdienst, darunter die Politbürosiedlung in Wandlitz und das Stasi-Gefängnis Berlin-Hohenschönhausen. Im Fall von Unruhen sollten sie die Proteste gewaltsam niederschlagen

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