Die rechtsextreme AfD hat die Wahlen in Sachsen-Anhalt mit großem Abstand gewonnen. Nun wächst die Sorge vor einer verfassungsfeindlich agierenden Landesregierung. Unionsfraktionchef Frei hält den Bundeszwang für die "Ultima Ratio".

Unionsfraktionschef Thorsten Frei hält als letztes Mittel gegen eine womöglich verfassungsfeindlich agierende AfD-Landesregierung den Einsatz der im Grundgesetz vorgesehenen Möglichkeit des "Bundeszwangs" für möglich. "Der Bundeszwang ist eine Ultima Ratio", sagte Frei den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. "Sollte es die Lage erfordern, werden wir selbstverständlich das Grundgesetz durchsetzen und dafür alle Instrumente nutzen."

Der Bundeszwang ist in Artikel 37 Grundgesetz vorgesehen. Demnach kann die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates ein nicht kooperatives Land "zur Erfüllung seiner Pflichten" anhalten. Dabei hätte die Bundesregierung ein "Weisungsrecht gegenüber allen Ländern und ihren Behörden". In der Geschichte der Bundesrepublik wurde die Bestimmung noch nie angewandt.

Deutschland sei "eine wehrhafte Demokratie", betonte Frei. "Wenn es nötig sein sollte, hat der Staat die Instrumente, um die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und die freiheitlich-demokratische Grundordnung im Ganzen zu schützen." Dies sei für ihn "eine pure Selbstverständlichkeit". In Sachsen-Anhalt hatte die AfD die Landtagswahl am vergangenen Sonntag mit großem Abstand gewonnen und versucht nun, eine Regierung zu bilden. Die Partei wird in dem Bundesland durch den dortigen Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft.

München – Ein Krematorium verbrennt Verstorbene – und verkauft danach, was übrig bleibt: Zahngold, Schmuck, medizinische Prothesen. Eine Stadt kassierte dafür Geld und wollte es für gute Zwecke nutzen. Doch das Finanzamt grätschte dazwischen. Jetzt hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden: Die Erlöse aus dem Verkauf sind steuerpflichtig!

Die Stadt hatte die Metallreste aus ihrem Krematorium an eine Metallscheideanstalt weiterverkauft. Das eingenommene Geld landete auf einem separaten Konto – gedacht für karitative oder soziale Projekte.

Das Finanzamt fordert Steuern

Doch das zuständige Finanzamt stufte die Verkaufserlöse als ganz normale und zu versteuernde Betriebseinnahmen ein. Die Stadt wehrte sich und zog vor Gericht – ohne Erfolg. Der BFH gab dem Finanzamt Recht. Die Begründung der Richter: Betriebseinnahmen sind alle Zugänge in Form von Geld oder Geldwert, die durch den Betrieb veranlasst sind. Bleiben in einem Krematorium Überreste zurück, die verkauft werden, zählen die erzielten Gelder zu den Betriebseinnahmen.

Verwendung spielt keine Rolle

Entscheidend für die Richter: Wofür die Stadt das Geld verwenden wollte, spielt keine Rolle. Ob karitative Zwecke oder nicht – die Steuer muss gezahlt werden. Das Aktenzeichen des Urteils lautet IX R 29/24.

Die AOK Nordost hat durchgerechnet, was die Pläne der Koalition statistisch anrichten. Die meisten Fehltage entstehen ganz woanders.
Die von der schwarz-roten Koalition geplante Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag könnte den gemessenen Krankenstand in Berlin nicht senken, sondern steigen lassen.

Nach einer Modellrechnung der AOK Nordost, die der Berliner Zeitung vorliegt, würde die Quote der bei der Krankenkasse versicherten Beschäftigten in der Stadt von derzeit 5,8 auf geschätzt 6,4 Prozent klettern. Das entspricht einem Anstieg um rund zehn Prozent.

Der Grund ist statistischer Natur. Im ersten Halbjahr 2026 lag der Krankenstand der AOK-Mitglieder in Berliner Betrieben nach Angaben der Kasse bei 5,8 Prozent, nach 5,9 Prozent im Vorjahreszeitraum. Kurze Ausfälle von einem bis drei Tagen tauchen in dieser Statistik bislang nur auf, wenn tatsächlich eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ausgestellt wurde. Müssten Beschäftigte künftig vom ersten Tag an ein Attest vorlegen, würden diese Fälle sichtbar. Und die Zahl wächst, ohne dass ein einziger Krankheitstag hinzukäme.


AOK: Attestpflicht führt zu erheblichem
Mehraufwand

Für ihre Rechnung hat die AOK Nordost eigene Fehlzeitendaten mit Angaben von Arbeitgebern verglichen, bei denen ein Attest erst ab dem vierten Krankheitstag fällig ist. Von rund 100.000 ausgewerteten Fehltagen in diesen Betrieben entfielen etwa 8700 auf kurze Ausfälle ohne Bescheinigung, also knapp neun Prozent des gesamten Fehlzeitenvolumens. Diesen Anteil hat die Kasse modellhaft auf die Berliner Versicherten übertragen.

Die AOK Nordost bezeichnet das Ergebnis ausdrücklich als Szenario und nicht als Prognose: Es unterstellt, dass die Pflicht flächendeckend greift und alle bisher unerfassten Kurzausfälle künftig vollständig in der Statistik landen.

„Eine Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag würde nicht nur einen erheblichen Mehraufwand verursachen und zusätzliche Kapazitäten in den Arztpraxen binden. Sie könnte auch den paradoxen Effekt haben, dass der ausgewiesene Krankenstand steigt“, sagt Anke Jurchen, Leiterin des betrieblichen Gesundheitsmanagements bei der AOK Nordost. Dem erklärten Ziel von Bundeskanzler Friedrich Merz, den Krankstand zu senken, würde das zumindest in der Statistik zuwiderlaufen.

DLF-Interview der Woche
CDU-Generalsekretärin Hoppermann sieht Merz und Regierung auf dem richtigen Weg – innerparteiliche Kritik am Bundeskanzler wird lauter

CDU-Generalsekretärin Hoppermann hat die Überzeugung geäußert, dass Bundeskanzler Merz und die Bundesregierung trotz anhaltender Kritik auf dem richtigen Weg sind. Hoppermann sagte im Interview der Woche des Deutschlandfunks, natürlich sehe sie, dass sinkende Umfragewerte Fragezeichen hinterließen. Es sei aber notwendig, die gemeinsamen Anstrengungen anzugehen.

Merz stehe für das Bild der Zukunft, wohin sich Deutschland bewegen solle. Als Beispiel nannte die CDU-Politikerin die Rentenreform, bei der man erreichen wolle, dass die Menschen mehr Rente hätten als vorher – und perspektivisch sinkende Beiträge.

In der CDU war die Kritik an Merz nach dem Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt wieder lauter geworden. Der Chef des Arbeitnehmerflügels CDA, Radtke, sagte dem „Focus“, wenn der Kanzler regelmäßig das halbe Land mit bestimmten Äußerungen gegen sich aufbringe, dann sei das kontraproduktiv.

Der CDU-Spitzenkandidat in Mecklenburg-Vorpommern, Peters, sagte, mit Merz werde es keine Auftritte mehr vor der Landtagswahl in dem Bundesland am 20. September geben. Auch die sächsischen CDU-Kreisverbände äußerten Kritik am Kanzler und forderten eine „schonungslose Analyse“ der aktuellen Lage.