Die Innenminister der Länder ändern ihre Abstimmungsregeln: Künftig können gemeinsame Beschlüsse auch gegen den Widerstand einzelner Länder gefasst werden. Hintergrund ist die Sorge vor einem AfD-Minister.

Aus Sorge vor einer Blockade durch die AfD haben die Innenminister der Länder ihr jahrzehntelanges Einstimmigkeitsprinzip aufgegeben. Künftig reicht für Beschlüsse der Innenministerkonferenz (IMK) eine Mehrheit von 13 der 16 Länderstimmen, wie ein Sprecher der Konferenz am Mittwochabend mitteilte. Die Entscheidung sei im schriftlichen Umlaufverfahren getroffen worden.

Als konkreter Hintergrund für die Änderung gilt die politische Entwicklung in Sachsen-Anhalt. Dort könnte nach dem jüngsten Wahlsieg der AfD künftig ein Politiker der Partei das Innenressort übernehmen und mit einer einzigen Gegenstimme gemeinsame Beschlüsse verhindern.

Bislang ‌galt bei den Treffen der Länderminister ein ungeschriebenes Einstimmigkeitsprinzip. Ein Beschluss kam nur zustande, wenn kein Land aktiv widersprach, wobei Enthaltungen möglich waren.

Diese Regelung beruhte nicht auf einer festgeschriebenen Geschäftsordnung, sondern auf einer seit Jahrzehnten geübten Praxis. Dieses Prinzip soll dazu zwingen, bei kontroversen Themen aufeinander zuzugehen und Kompromisse zu finden, statt auf Maximalpositionen zu ‌beharren.

Um ein Mitglied nicht in die Zwangslage eines „Nein“ zu bringen, gibt es die Möglichkeit, Vorbehalte per Protokollerklärung festzuhalten (statt förmlich dagegen zu stimmen) – eine Art Ventil, das Einstimmigkeit in der Praxis erleichtert.

Die „Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder“ wurde 1954 gegründet, um die Zusammenarbeit der Bundesländer auf politischer ‌Ebene zu koordinieren.

Der jeweilige Bundesinnenminister nimmt ‌als ständiger Gast ohne eigenes Stimmrecht an den Sitzungen teil. Seit der Gründung sind rund 220 Tagungen abgehalten ‌worden. In der Regel tagt die IMK zweimal jährlich, ‌im ‌Frühjahr und im Herbst. Zusätzlich sind Sondersitzungen möglich sowie Beschlüsse im schriftlichen Umlaufverfahren.

Eigentlich soll das europäische Asylsystem die illegale Migration endlich eindämmen. Jetzt belegen Zahlen von Polizei und Bundesamt für Migration enorme Anlaufschwierigkeiten.
Wer am 12. Juni genau hinhörte, konnte bereits leise Zweifel vernehmen.

An diesem Tag trat das neue gemeinsame europäische Asylsystem GEAS in Kraft, auf das die EU-Staaten mehr als zehn Jahre hingearbeitet hatten. Es sei ein „großer Meilenstein“ auf dem Weg zu einem funktionierenden europäischen Migrationssystem, sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) damals.
Doch in einem Nebensatz dämpfte er zugleich die Erwartungen: Es werde womöglich nicht alles vom ersten Tag an „hundertprozentig funktionieren“. Dobrindt sollte recht behalten. Vielleicht sogar mehr recht, als ihm lieb sein dürfte.


Auch mehr als 100 Tage später noch kämpft das neue System mit erheblichen Anlaufschwierigkeiten.

Wie sehr, zeigen neue Zahlen der Bundespolizei und des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Sie legen nahe, dass ausgerechnet bei zwei zentralen Versprechen der Reform, der Registrierung von Migranten und ihrer Rückführung in die zuständigen EU-Staaten, vieles weiter hakt.

Denn eigentlich soll jeder Zuwanderer, der irregulär in die EU einreist, möglichst rasch registriert werden. Nur so lässt sich später nachvollziehen, welcher Mitgliedstaat für sein Asylverfahren zuständig ist. Doch die Zahlen lassen nicht erwarten, dass das bereits passiert.

Wie ein Sprecher des BAMF mitteilte, wurden in den Monaten Juli und August insgesamt 9077 „Neuzugänge“ ins Asylsystem verzeichnet – bei 7041 von ihnen lagen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass ein anderer Mitgliedstaat für ihr Verfahren verantwortlich sein könnte.

Entsprechende Einträge in der europäischen Migrationsdatenbank Eurodac fehlten. In Deutschland wird ihr Verfahren nun als Erstantrag geführt.

Dabei dürften viele von ihnen auf ihrer Reise nach Deutschland bereits andere EU-Staaten durchquert haben.

Der Linkenpolitiker Ferat Koçak steht in der Kritik, weil er Nachrichten mit dem Sohn eines Berliner Clanchefs ausgetauscht hat.

Der ZEIT hat er Einblick in seine Chats gegeben und beteuert: Er habe den Mann nicht gekannt.

Es gibt zwei Möglichkeiten, wie man die Geschichte von Ferat Koçak und der Familie Rammo verstehen kann. In der einen ist der Bundestagsabgeordnete Koçak ziemlich naiv – und in der anderen: lügt er.

Am Montag sitzt Koçak in einem Büro in der Parteizentrale der Linken in Berlin. Vor ihm steht sein Laptop, ein paar Blätter mit Notizen und die Ausdrucke der Chats, über die das halbe Land seit Tagen diskutiert.

Darin hat er sich mit Firas Rammo ausgetauscht, dem Mitglied einer arabischen Großfamilie in Berlin. Das folgende Gespräch soll seine Verteidigung werden, er will »Transparenz« herstellen, wie er sagt, und mit der ZEIT über die Vorwürfe gegen ihn sprechen.

Am Wahlabend in Berlin war zunächst der Vater von Firas Rammo, das Familienoberhaupt Issa Rammo, auf der Wahlparty der Linken in Neukölln erschienen. Er war dort offenbar recht schnell erkannt und von der Feier verwiesen worden.

Aber da waren schon die ersten Fotos in der Welt, auf denen Issa Rammo auf der Party zu sehen war, auf einem der Bilder zeigt er ein Victory-Zeichen in die Kamera. »Clan-Boss feiert mit der Linken«, lautete eine Schlagzeile.

Kurz darauf platzte die zweite Bombe. Firas Rammo, der Sohn, veröffentlichte Chat-Nachrichten zwischen ihm und Ferat Koçak, in denen Koçak Grüße ausrichtete, »mit Respekt zurück an Deinen Vater«.

Seitdem steht der Verdacht im Raum, dass der Abgeordnete Koçak mit kriminellen Clans gemeinsame Sache macht, schließlich waren es Mitglieder der Familie Rammo, die vor einigen Jahren eine Goldmünze aus dem Berliner Bode-Museum gestohlen hatten und den Schatz der Sachsen aus dem Grünen Gewölbe in Dresden. Koçak zog sich zunächst aus der Öffentlichkeit zurück und ließ viele Fragen offen, auch die der ZEIT.
Die Geschichte, die Koçak an diesem Montag in Berlin erzählt, geht so. Zu Beginn des Jahres hätten Jugendliche aus einer Antifa-Gruppe einen Aufruf gestartet, weil sie neue Handys brauchten, nachdem ihnen die eigenen von der Polizei abgenommen worden waren.

Koçak postete daraufhin bei Instagram: »Hat jemand ein Smartphone abzugeben«. Er sagt, daraufhin hätten sich mehrere Menschen gemeldet, unter ihnen auch Firas Rammo. In dem Chat mit Rammo, den Koçak an diesem Vormittag ausgedruckt vor sich auf den Tisch legt, kommentiert Rammo die Frage von Koçak mit: »Ja gerne ich«.

Koçak antwortet mit einem roten Herz. Er schreibt: »Bruder kannst du senden an« und schickt ihm die Adresse seines Büros. »Gerne«, antwortet Rammo, aber wenn Koçak wolle, könne er das Handy auch vorbeibringen. »Bruder, egal was du brauchst, egal was ich für dich tun kann, lass mich wissen«.
Koçak antwortet wiederum, er sei am nächsten Tag nicht im Büro.

Und dann: »Kann vorbeikommen. Sag wo und wann ich bin da. Hier meine Nummer Bruder«, gefolgt von seiner Handynummer. »Mein Vater grüßt dich herzlich und freut sich auch, dich zu sehen«, schreibt Firas Rammo zurück. Koçak reagiert auf diese Nachricht mit der Antwort, die Firas Rammo am Wahlabend veröffentlichte. »Grüße mit Respekt zurück an deinen Vater«, schreibt er. »Ab wann bist du im Büro?« Daraufhin verlagert sich der Chat auf WhatsApp.

Am Montag breitet Ferat Koçak weitere Nachrichten ausgedruckt vor sich aus. Es sind Chats mit anderen Menschen, einem Rapper, einem Sozialarbeiter, die er auch »Bruder« genannt habe, obwohl er sie gar nicht kenne. In einem Chat nennt er seine Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek »Schwesta«. Was er sagen will: Das Wort Bruder ist nichts Besonderes.

Aber gibt es nicht einen Unterschied zwischen Frau Reichinnek und Herrn Rammo?

Sprach der Kinderlose System-Clown. 

Wie tief muss man eigentlich sinken um solche Rollen annehmen zu müssen ?   

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