Der bayerische Verfassungsrichter und linke Internetanwalt Chan-jo Jun hat die CDU-Abgeordneten dazu aufgefordert, vor der Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt eine Zusammenarbeit mit der AfD per „strafbewehrter Unterlassungserklärung“ auszuschließen.

Der Rechtsanwalt und stellvertretende bayerische Verfassungsrichter Chan-jo Jun hat auf X von allen CDU-Landtagsabgeordneten in Sachsen-Anhalt gefordert, dass diese ihr Recht auf eine freie Entscheidung bei der geplanten Ministerpräsidentenwahl im Dezember aufgeben und stattdessen eine „strafbewehrte Unterlassungserklärung“ abgeben, dass sie keine Zusammenarbeit mit der AfD eingehen würden. „Die Partei muss sich schleunigst positionieren“, schrieb Jun weiter.

Vorher kritisierte Jun, dass die CDU-Abgeordneten sich bei der Wahl des Landtagspräsidenten, bei der der AfD-Vertreter Tobias Rausch mutmaßlich auch mit vier CDU-Stimmen gewählt wurde, auf das Wahlgeheimnis berufen würden: „Warum ist ‚geheime Wahl‘ eigentlich eine Rechtfertigung dafür über seine Wahlentscheidung zu lügen? Ist eine Lüge nicht mehr verwerflich, wenn man nicht erwischt wird?“

Während Jun einerseits das Wahlgeheimnis bei der Ministerpräsidentenwahl infrage stellt, fordert er gleichzeitig auch einen Eingriff in das verfassungsrechtlich festgeschriebene Recht auf das freie Mandat: Die CDU-Abgeordneten würden ihre Wahlentscheidung, falls sie eine „strafbewehrte Unterlassungserklärung“ abgegeben hätten, nicht von ihrem freien Willen, sondern von einer rechtlich verbindlichen Verpflichtung abhängig machen.

Jun ist seit 2022 auf Vorschlag der grünen Landtagsfraktion stellvertretendes nichtberufsrichterliches Mitglied des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs.

Hauptberuflich arbeitet er als Anwalt in seiner eigenen Kanzlei, der Jun Legal GmbH. Größere Bekanntheit hat er durch seinen Internetauftritt sowie durch Auftritte in Talkshows und zuletzt auch bei einer Anhörung des Thüringer Landtags zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren erlangt. Darin sprach sich Jun für ein Verbotsverfahren aus.

Am Dienstag wurde Tobias Rausch von der AfD zum Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt gewählt. Er erhielt dabei vier Stimmen mehr, als AfD und BSW gemeinsam haben. Mutmaßlich kamen diese Stimmen von der CDU – seitdem läuft eine intensive mediale Suche nach den möglichen Abweichlern. Unter anderem gaben acht CDU-Abgeordnete gegenüber der Taz an, sich enthalten zu haben – obwohl sich insgesamt nur fünf Abgeordnete enthalten haben. Mindestens drei CDU-Abgeordnete berichten also die Unwahrheit.

Es ist widerlich, dass die USA jetzt die Sanktionen gegen russischen Treibstoff aufheben, und es ist durchsichtig lächerlich, die Ukraine für den Preisanstieg verantwortlich zu machen, der offensichtlich mit der Schließung der Straße von Hormus begann. Putin ermordet jeden Tag unschuldige ukrainische Zivilisten. Die Ukrainer kämpfen um ihr Leben. Und dennoch ist das Weiße Haus offenbar entschlossen, amerikanische Autofahrer zu zwingen, Putins Gemetzel zu finanzieren. Es wird nicht funktionieren, und ich bezweifle, dass es einen großen Unterschied beim Treibstoffpreis machen wird.
Wenn wir russisches Öl und Gas wieder auf dem Weltmarkt haben wollen, dann lasst uns diesen Krieg beenden - mit einer freien, souveränen und unabhängigen Ukraine.

Die EU Schranzen drehen nun frei. 
War natürlich wieder alles der "Böse Russe". 

Die "Russophobie" muss natürlich vor dem drohenden Ende des Ukraine Konflikts noch mal auf Maximum gedreht werden. 

Laut einer Sprecherin des Innenministeriums hat die Polizei Informationen über einen geplanten Anschlag auf Polen-Premier Donald Tusk (69) erhaltenBerlin/Warschau –

Schock-Warnung für Polens Regierung:

Die Polizei hat Hinweise auf einen möglichen Anschlagsplan gegen Premier Donald Tusk und seinen Stellvertreter Władysław Kosiniak-Kamysz erhalten. Das bestätigte eine Sprecherin des polnischen Innenministeriums, berichtet das Nachrichtenportal „Onet“ (gehört wie BILD zu Axel Springer). Die Sicherheitsbehörden beriefen eine Krisensitzung ein.

„Im Zusammenhang mit den der Polizei vorliegenden Informationen über einen möglichen Anschlag auf Ministerpräsident Donald Tusk und Vizepremierminister und Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz haben der Innenminister Marcin Kierwiński und der Koordinator der Spezialdienste, Tomasz Siemoniak, die Einleitung von Maßnahmen in dieser Angelegenheit angeordnet“, berichtete Karolina Gałecka, Sprecherin des Innenministeriums, auf X.

In der Oberpfalz wurden zwei Behördenmitarbeiter bei einer Waffenkontrolle erschossen. Der Verdächtige ist noch im Krankenhaus.

Der Mann, der zwei Behördenmitarbeiter in der Oberpfalz bei einer Waffenkontrolle getötet haben soll, hat in den 80er-Jahren eine Polizeiausbildung begonnen. Er sei von 1988 an in Bayern Polizeibeamter in Ausbildung gewesen, heißt es von der Polizei.

Er sei dann aber vor Ausbildungsende entlassen worden. Zu den Gründen wurde nichts bekannt. Zuvor hatte die „Bild“ über die Polizeivergangenheit des 60-Jährigen berichtet.

Der Mann soll am Donnerstag in Berngau im Landkreis Neumarkt einen 45 Jahre alten Mitarbeiter des Landratsamtes und dessen 54 Jahre alte Kollegin erschossen haben, als diese den Jäger und Sportschützen für eine Waffenkontrolle aufsuchten.


Er wurde festgenommen, nachdem er sich stundenlang in einem Haus in Berngau verschanzt hatte. Nach Polizeiangaben rief er selbst bei der Einsatzzentrale an und gab zu, geschossen zu haben.

Zudem habe er gesagt, er sei in seiner Wohnung, im Besitz von Schusswaffen und werde nicht widerstandslos aufgeben.

Noch immer im Krankenhaus

Spezialkräfte schossen bei der Festnahme auf den Mann und verletzten ihn schwer. Er wurde unter polizeilicher Bewachung in ein Krankenhaus gebracht, wo er sich laut Polizei auch am Samstag noch befand.

Der 60-Jährige soll nach seiner medizinischen Behandlung einem Ermittlungsrichter vorgeführt werden. Dieser würde dann über die Frage einer Untersuchungshaft oder einer Unterbringung in einer Fachklinik entscheiden.

Der Mann besaß laut Waffenregister als Sportschütze und Jäger zehn Waffen legal. Seine Kontrolle erfolgte nach Angaben des Landratsamtes routinemäßig und ohne Vorankündigung. (dpa/red)