Millionen Menschen rauchen in Deutschland, das beschert dem Bund Milliarden über die Tabaksteuer. Künftig sollen es noch mehr Einnahmen werden. Raucher müssen sich daher auf höhere Preise einstellen.

Zigaretten dürften in den kommenden Jahren in Deutschland deutlich teurer werden. Der Bundestag stimmte in der Nacht zu Freitag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen aus Union und SPD für eine Gesetzesnovelle, mit der die Tabaksteuer schrittweise angehoben wird.

Da die Steueranhebung an die Kunden weitergegeben wird, steigt der Preis von derzeit durchschnittlich gut acht Euro pro 20er-Zigarettenpackung auf voraussichtlich knapp zwölf Euro im Jahr 2030. Markenzigaretten könnten dann bis zu 14 Euro kosten. Auch Feinschnitt – also Tabak zum Selbstdrehen – wird durch die Gesetzesnovelle deutlich teurer als derzeit. Die Steuersätze auf Zigarren, Zigarillos, Shisha-Tabak und Flüssigkeiten für E-Zigaretten werden ebenfalls angehoben.

Mehreinnahmen in Milliardenhöhe eingeplant

Der Bund hofft auf zusätzliche Steuereinnahmen von rund zwölf Milliarden Euro binnen vier Jahren – 2027 sollen es 1,5 Milliarden Euro zusätzlich sein, 2030 schließlich 4,5 Milliarden Euro. Im vergangenen Jahr nahm der Bund über die Tabaksteuer 17,6 Milliarden Euro ein.

An den prognostizierten Steuereinnahmen hat die Tabakbranche Zweifel. Sie befürchtet, dass Raucher auf den Schwarzmarkt ausweichen und legale Händler Einbußen erleiden. Mit dieser Argumentation stießen Branchenvertreter bei einigen Unionsabgeordneten auf Verständnis.

So plädierte der CDU-Abgeordnete Carsten Brodesser für moderate Steueranhebungen, damit die Konsumenten nicht auf Zigaretten aus dem EU-Ausland oder vom Schwarzmarkt umsteigen. „Im Endeffekt erreicht man weder das gewünschte fiskalische Ergebnis noch die Stabilisierung des legalen Tabakmarktes“, warnte Brodesser im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens.

Mit dieser Haltung konnte sich der CDU-Politiker nicht durchsetzen. Am späten Donnerstagabend passierte die Gesetzesnovelle mit den Stimmen von Union und SPD den Bundestag. Zwei Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion stimmten dagegen.

SPD sieht tragfähigen Kompromiss

In der Debatte im Bundestag sagte der SPD-Abgeordnete Ingo Vogel, das Gesetz diene zwar auch der Haushaltskonsolidierung. Aber: „Gleichzeitig wollen wir Preissignale setzen, die dem Gesundheitsschutz dienen, indem der Einstieg in den Nikotinkonsum weniger attraktiv gemacht wird.“

Gut sei zudem, dass die Steuern auf Zigarren und Zigarillos nicht so stark steigen würden wie zwischenzeitlich geplant, sagte Vogel. Bei Liquids für E-Zigaretten habe man hingegen etwas stärker nachgesteuert als ursprünglich vorgesehen. „Gerade günstige Produkte sollen nicht zum einfachen Einstieg in den Nikotinkonsum werden, und deshalb erhöhen wir hier die Preisschwelle.“ Alles in allem handele es sich um einen tragfähigen Kompromiss.

Kritische Äußerungen des Zolls und der Zollgewerkschaft, die vor einer Zunahme des Schwarzmarktes warnen, nehme man „sehr, sehr ernst“, sagte Vogel. Sollte die Nachfrage in illegale Kanäle ausweichen, dann „verlieren wir nicht nur fiskalisch, sondern dann müssen wir uns mehr um kriminelle Strukturen kümmern“, sagte Vogel, der Polizeibeamter ist.

Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas streiten Union und SPD heftiger denn je. Doch Fraktionschef Matthias Miersch hält die Koalition für stabil. Die öffentliche Wahrnehmung sei verzerrt, kritisiert er.

BERLIN. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat die Berichterstattung über den Zustand der schwarz-roten Bundesregierung scharf kritisiert. In einem am Samstag veröffentlichten Interview mit t-online warf er den Medien vor, die Konflikte zwischen Union und SPD zu überzeichnen. Zugleich machte er russische Internetbots für eine Vergiftung des politischen Diskurses verantwortlich.

Die Frage, ob die Bundesregierung angesichts der jüngsten Auseinandersetzungen auseinanderbrechen könnte, beantwortete Miersch mit einem klaren Nein.

Sämtliche Verantwortlichen in der Koalition seien sich ihrer Pflichten bewusst. Niemand arbeite auf ein vorzeitiges Ende des Bündnisses hin. Sorgen bereite ihm vielmehr der öffentliche Umgang mit politischen Meinungsverschiedenheiten. Russische Bots würden in sozialen Netzwerken gezielt Unruhe verbreiten. Gleichzeitig werde jede Auseinandersetzung zwischen den Regierungsparteien bereits als mögliches Ende der Koalition interpretiert. Miersch beklagte eine „mediale Lust am Untergang“ und warf der Berichterstattung vor, die tatsächlichen Verhältnisse zu verzerren.

Miersch verteidigt stockende Rentenreform

Als Beispiel führte der SPD-Politiker die umstrittene Rentenreform an. Union und SPD seien sich bereits bei 30 von 33 Punkten des Reformpakets einig. Dennoch entstehe in der Öffentlichkeit der Eindruck, die Regierung stehe unmittelbar vor dem Zusammenbruch.

Allerdings räumte Miersch ein, dass in zentralen Fragen weiterhin erheblicher Verhandlungsbedarf bestehe. Besonders umstritten ist die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren, deren Abschaffung die Rentenkommission vorgeschlagen hatte. Die SPD will an der Anerkennung langjähriger Beitragszahlungen festhalten.

Auch dem Zeitplan von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erteilte Miersch keine uneingeschränkte Zustimmung. Merz will die Reform bis Ende des Jahres im Kabinett beschließen. Der SPD-Fraktionschef vermied dagegen eine entsprechende Zusage und verwies auf die notwendige sorgfältige Prüfung der Vorschläge.

Neue Vorwürfe gegen die CDU wegen AfD-Wahl

Deutliche Kritik übte Miersch am Umgang der Union mit der zurückgetretenen Arbeitsministerin und SPD-Vorsitzenden Bärbel Bas. Die öffentlichen Angriffe auf seine Parteifreundin seien unangemessen gewesen. Besonders während ihrer persönlichen Trauer habe sie die wiederholte Kritik stark belastet.

Miersch widersprach der Darstellung der Union, wonach sich die Vorwürfe lediglich gegen die Arbeit des Ministeriums gerichtet hätten. Auch in internen Gesprächen seien respektlose Äußerungen gefallen. Die Regierungsparteien müssten deshalb ihren künftigen Umgang miteinander überdenken.

Gleichzeitig erneuerte der SPD-Fraktionschef selbst einen schweren Vorwurf gegen den Koalitionspartner. Die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt Anfang Oktober sei vermutlich auch mit Stimmen der CDU zustande gekommen. Dies habe die SPD erheblich aufgewühlt und sei im Koalitionsausschuss zur Sprache gekommen.

Rausch hatte bei seiner Wahl 48 Stimmen erhalten, obwohl AfD und BSW gemeinsam nur über 44 Mandate verfügen. Woher die zusätzlichen Stimmen kamen, lässt sich aufgrund der geheimen Abstimmung nicht feststellen. Die CDU-Fraktion bestreitet, für Rausch gestimmt zu haben.

SPD sieht trotz Führungswechsel keine Krise

Auch eine Führungskrise innerhalb der SPD wollte Miersch nicht erkennen. Nach dem Rücktritt von Bas soll die Parteispitze neu gewählt werden.

Bis dahin verfügten die Sozialdemokraten über ein arbeitsfähiges Präsidium, eine funktionierende Bundestagsfraktion und eine handlungsfähige Regierungsmannschaft.

Berlin – Trotz großer Differenzen: Linke, Grüne und SPD haben bei den Sondierungsgesprächen für eine Regierung in Berlin eine Einigung erzielt. Das war an diesem Samstag aus Parteikreisen zu erfahren. Die drei Parteien kündigen für 17 Uhr ein „gemeinsames Pressestatement zum Ende der Sondierungen“ im Haus der Statistik in Berlin-Mitte an. Dort soll über das Sondierungspapier und die weiteren Schritte informiert werden.

Noch ist der Weg zu den Verhandlungen allerdings nicht ganz frei! Bevor es richtig losgehen kann, müssen erst die Parteigremien grünes Licht geben. Bei der SPD dürfte der Landesvorstand auf Basis des Sondierungspapiers entscheiden, ein Termin wurde zunächst nicht genannt.

Bei den Grünen ein Landesausschuss mit 49 Delegierten. Die Grünen beraten bereits am Montagabend über den nächsten Schritt. Am Dienstag könnte die Abstimmung stattfinden.

Und auch bei der Linken steht die Entscheidung noch aus: Die Partei hat wegen der zweiwöchigen Herbstferien in Berlin erst für den 31. Oktober einen Parteitag anberaumt, der die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen beschließen soll. Im Falle einer Zustimmung aller drei Parteien könnten diese könnten dann also Anfang November starten.

Zoff um Antisemitismus

Das Thema Antisemitismus sorgte bei den Sondierungen für mächtig Zündstoff – die Gespräche wurden sogar zeitweise unterbrochen. Auslöser: Die Linke ließ sämtliche Mitglieder ihrer Fraktion einen Text zum Thema unterschreiben. Doch der stimmte nur teilweise mit dem überein, worauf sich SPD, Grüne und Linke zuvor verständigt hatten. SPD und Grüne reagierten mit Kritik.