Thomas N., der Richter, bei dem 1,7 bzw über 1,8 Millionen KiPos - vom Teenager bis zum Säugling! - auf 40 Datenträgern gefunden wurden (⬇️), bekommt seine Bezüge gekürzt.

„"Er wurde vom Dienst suspendiert und darf vorerst keine Verhandlungen mehr führen.“

Zudem entschied das Richterdienstgericht, seine Bezüge bis zum Eintritt in den Ruhestand um die Hälfte zu kürzen. Ab da sollen ihm nur noch zwei Drittel seiner Pension zustehen."

Die Staatsanwaltschaft hat bereits Anklage erhoben. Ein Prozesstermin steht noch nicht fest. Thomas N. ist weiter auf freiem Fuß.

Anmerkung:

Der Vorwurf lautet auf Besitz von Missbrauchsdarstellungen. Unter der Ampel-Regierung wurde die Mindeststrafe für den Besitzt von KiPo von 1 Jahr auf 3 Monate gesenkt.

Wir werden sehen, wie hoch am Ende das Urteil ausfällt. Ob Thomas N. noch Mitglied der SPD ist, kann ich nicht sagen.

Der Angeklagte verkehrte allerdings in höchsten Kreisen, saß u.a. am Thüringer Verfassungsgericht und kandidierte für den Thüringer Landtag.“

👉 Quelle

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Rauswurf-Zoff um Vanessa Emde: Krankgemeldet! Linke verschiebt Entscheidung über Israel-Hasserin

Berlin – Was wird aus der Problem-Linken Vanessa Emde (45, Linke)? Die Neuköllner Abgeordnete, die Israel das Existenzrecht abspricht und zuletzt die eigene Partei attackierte, beschäftigte am Dienstagvormittag die Fraktionsspitze der Berliner Linken.

Nach BILD-Informationen ging es um mehr als nur einen möglichen Fraktionsausschluss. Auch die Zukunft ihres Mandats steht auf dem Spiel. Nur die Hauptdarstellerin im Linken-Drama fehlte bei der digitalen Krisensitzung: Denn am Ende meldete Emde sich krank.

Dass es „keine Grundlage für eine Zusammenarbeit“ mit Emde mehr gibt, hatte Linken-Fraktionschef Tobias Schulze (50) bereits am Freitag gesagt. Jetzt ist klar: Eine Entscheidung ist im Fall Emde heute nicht gefallen. Weil Emde krankgemeldet fehlte, wird der Fall erst nächste Woche weiter beraten. Das teilte der Fraktionsvorstand mit.

Schnell los wird die Linke Emde nicht. Selbst wenn die Fraktion kommende Woche einen Ausschluss auf den Weg bringt, müssen zunächst interne Fristen eingehalten werden. Über ihr Mandat oder gar einen Parteiausschluss entscheiden zudem andere Parteigremien.

„Ich nehme keine einzige dieser Aussagen zurück“

Die Neuköllner Abgeordnete hatte mehrfach erklärt, Staaten hätten kein Existenzrecht. Natürlich münzte sie das nur auf einen Staat, und zwar den einzigen jüdischen dieser Welt: Israel.

Auch sei es aus ihrer Sicht legitim, für die offiziell auch von den Linken abgelehnte „Ein-Staaten-Lösung“ (die de facto die Abschaffung Israels als jüdischen Staat meint) einzutreten. Erst vergangene Woche legte sie in einem Instagram-Video nach und distanzierte sich von ihrer eigenen Unterschrift unter das Linken-Papier, das das Gegenteil festgestellt hatte. Dadurch brachte sie selbst die Linken-Spitze gegen sich auf.

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Es war natürlich ein Fehler.....

ihr versteht...

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🇺🇦 In Odessa versuchten Roma, das Gebäude des Militärrekrutierungszentrums (TZK) zu stürmen, aufgrund der Verhaftung eines Roma-Anführers.

Sie haben gezeigt, dass sie in der Lage wären, auch andere Einrichtungen und Wohngebiete anzugreifen.

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🇺🇸🇺🇦 ⚡️Elon Musk hat beschlossen, den Zugang der Ukraine zu Starshield einzuschränken, berichtete die Zeitung The Wall Street Journal unter Berufung auf Quellen.

Laut einer Quelle der Zeitung traf Musk diese Entscheidung einseitig, und Trump gab keine Anweisungen in dieser Sache.

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