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Der Laden „Snipes“ in Frankfurt wird geplündert.

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Sie weiß halt zu viel.


NSU-Rechtsterroristin Beate Zschäpe soll bis mindestens 2035 in Haft bleiben

Seit rund 15 Jahren sitzt die verurteilte Rechtsterroristin Beate Zschäpe im Gefängnis - das Mindestmaß bei einer lebenslangen Haftstrafe.

Deshalb beantragte sie nun ihre vorzeitige Entlassung - allerdings ohne Erfolg.


Die verurteilte Rechtsterroristin Beate Zschäpe soll bis mindestens 2035 im Gefängnis bleiben.

Das Oberlandesgericht (OLG) München legte für die Haftstrafe der Rechtsterroristin eine Mindestverbüßungsdauer von 24 Jahren fest. Noch ist die Entscheidung des Gerichts nicht rechtskräftig, Verteidigung und Bundesanwaltschaft können dagegen Beschwerde einlegen.

Sollte die Entscheidung bestätigt werden, könnte Zschäpe frühestens mit 60 Jahren aus dem Gefängnis entlassen werden.

Zschäpe war 2018 als Mittäterin der durch die Neonazi-Gruppierung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) verübten Morde zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Zschäpe gehörte zum Kern der Terrorgruppe, zusammen mit Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos. Der NSU verübte zahlreiche Sprengstoffattentate und Raubüberfälle, ermordete eine Polizistin und neun Menschen mit Migrationshintergrund - drei Morde wurden in Nürnberg, zwei in München verübt.

Fast 14 Jahre lang blieb die Terrorgruppe unentdeckt, auch wegen zahlreicher Fehler und einseitiger Ermittlungen der Sicherheitsbehörden. Am 4. November 2011 enttarnte sich der NSU selbst, als Böhnhardt und Mundlos nach einem gescheiterten Banküberfall in Eisenach in Thüringen Suizid begingen und Zschäpe die gemeinsame Wohnung im sächsischen Zwickau in Brand setzte. Zschäpe stellte sich vier Tage später der Polizei.

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Frankreich plant Internetsteuer: 5,5 Cent pro Gigabyte

„Content-Anbieter im Internet sollen künftig eine Abgabe für die Datenmenge entrichten, die sie über das Netz an französische Endnutzer ausliefern. Ein entsprechender Antrag der französischen Sozialisten (Parti socialiste, PS) in Frankreichs Nationalversammlung sorgt gerade für Diskussionen.

Die Idee hinter der geplanten neuen Steuer: Unternehmen, die auf ihren Servern Inhalte anbieten, die Nutzer über das französische Web abrufen können, sollen künftig dafür zahlen. Und zwar 5,5 Cent pro Gigabyte, das an französische Endnutzer fließt. Den Großteil dieser Steuer sollen große Tech-Unternehmen zahlen, die laut der PS einen erheblichen Anteil am französischen Datenverkehr haben. Frankreichs Sozialisten berufen sich in ihrem Antrag auf Daten der französischen Telekommunikationsbehörde ARCEP, wonach die Hälfte des französischen Datenverkehrs auf Google, Meta, Amazon, Netflix und den Cloud-Anbieter Akamai entfällt. Auf 200 Milliarden Gigabyte pro Jahr schätzt die ARCEP den Datenverkehr, der über die Infrastruktur französischer Internetprovider fließt. Gedeckelt wäre die neue Steuer bei 2 Prozent des Gesamtumsatzes eines Content-Anbieters, beziehungsweise 15 Prozent seines in Frankreich erzielten Umsatzes. Es ist wohlgemerkt in dem Antrag ausdrücklich von Umsatz die Rede, nicht von Gewinn. Etwa 10 Milliarden Euro könnte eine entsprechende Steuer in Frankreichs Staatskasse bringen, argumentieren die Sozialisten.

Internetprovider würden bei den Plänen eine zentrale Rolle spielen. Sie wären es nämlich, die den Datenverkehr anonymisiert erfassen müssten, damit jedes betroffene Unternehmen korrekt besteuert werden kann. Datenschutzprobleme sehen die Antragsteller nicht. Es würde niemals der Inhalt der Daten geprüft und auch keine personenbezogenen Daten, etwa von Abonnenten von Content-Diensten. Nur die Menge würde erfasst. So mancher Nutzer dürfte sich dennoch daran stören, dass seine Verbindungsdaten möglicherweise in Logs für den französischen Fiskus landen. Wie genau die gespeicherten Daten ganz konkret aussehen würden, führen die Antragsteller allerdings nicht aus.

Wenn ein Unternehmen ein Content Delivery Network (CDN) verwendet, um Inhalte in der Nähe von Endnutzern zwischenzuspeichern – zum Beispiel Streaming-Anbieter, um ihren Kunden eine möglichst gute Verbindung zu bieten – wird die Menge der vom CDN ausgegebenen Daten als die Menge der zu besteuernden Daten betrachtet.

Der Antrag macht keine Unterscheidung nach der Größe eines Unternehmens. Dabei ist diese beispielsweise im EU-weit bindenden „Digital Services Act“ (DSA) ausdrücklich vorgesehen. Demnach ist eine „very large online platform“ (VLOP) eine solche, wenn sie monatlich durchschnittlich von 45 Millionen EU-Bürgern verwendet wird. Das entspricht zehn Prozent der Menschen in der Europäischen Union. Die Einstufung als VLOP bezieht sich jedoch nur auf Regulierung durch die Union, nicht die durch einzelne Mitgliedsstaaten.

Ziel der neuen Steuer ist es, globale Akteure der Digitalwirtschaft stärker zur Kasse zu bitten. Diese würden im jetzigen Steuersystem erhebliche Vorteile gegenüber anderen Wirtschaftssektoren genießen, argumentieren die Antragsteller. Allerdings wird keinerlei Eingrenzung der Unternehmen vorgenommen, die von der neuen Abgabe betroffen wären. Zwar ist von globalen digitalen Unternehmen und großen Playern wie Meta oder Amazon die Rede, aber nicht von konkreten Geschäftsmodellen, die im Fokus stehen. So wäre theoretisch jedes Unternehmen betroffen, welches über eine oder mehrere IP-Adressen verfügt und darüber Inhalte zum Abruf im Internet anbietet.

Erste Unternehmen, die sich von der möglichen neuen Steuer betroffen sehen, laufen bereits dagegen Sturm. VideoLAN übt massive Kritik am Vorstoß der französischen Sozialisten. …“

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„In Magdeburg terrorisieren Angehörige der Roma die Nachbarschaft und verdrängen damit Einheimische. In der rumänischen Heimat baut man sich unterdessen mit deutschen Sozialleistungen und Schwarzarbeit pompöse Häuser und fährt mit dicken deutschen Autos durch die Gegend. Ein Lebensstil, den sich der durchschnittliche deutsche Bürger aufgrund der horrenden Steuern- und Abgabenlast schon lange nicht mehr leisten kann. Was einst als als Nothilfe für die eigenen deutschen Bürger gedacht war, ist längst zum Sanierungsprogramm für ganze Staaten verkommen. Der rumänische Bürgermeister ist jedenfalls ganz angetan von dem Geld, das die Roma-Familien aus Deutschland mitbringen. Das sei für diese Menschen wie ein „Schatz“.

Wer sich nicht mit deutschem Steuergeld in Rumänien ein kleines Paradies schafft, der lässt sich, wie ein anderes Beispiel zeigt, auf unsere Kosten gesundheitlich versorgen. Und der Deutsche wundert sich, warum ständig die Krankenkassenbeiträge steigen. Man ist Deutschland dankbar, aber die deutsche Sprache spricht man auch nach 10 Jahren nicht.

Die ausgezahlten Leistungen an rumänische Staatsbürger nach SGBll haben sich seit 2013 von 143.000€ auf 3 Mio verzwanzigfacht. Aber eine Einwanderung in unsere Sozialsysteme gibt es ja bekanntlich nicht.

Die Realität ist: Deutschland und das Vermögen der Deutschen ist zur Plünderung freigegeben. Was wir dafür bekommen? Wachsende Unsicherheit, Müll, Lautstärke, Bildungsabstieg und das Gefühl der Fremde im eigenen Land. Da helfen auch die gut integrierten Beispiele nichts. Diese Zuwanderung ist ganz überwiegend ein fundamentales Minusgeschäft für unsere Gesellschaft.

Was also geschehen müsste:

- kein Zugang mehr zu unserem Gesundheitssystem und unseren Sozialleistungen für EU-Ausländer, die nicht sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind und nie eingezahlt haben

- Überprüfung der Bedürftigkeit, Kontrolle von Wohnsitzen und Besitztümern in der Heimat

- Schließung der Gesetzeslücke, Scheinselbständigkeiten aufdecken, keine Sozialleistungen und Niederlassungserlaubnis für Minijobber“

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Gesundheitsreform ab 2027.
Mal zuhören, was in diesem Land los ist.

Arztpraxen und Krankenhäuser sollen Personal entlassen!

Für das kommende Jahr sind im ambulanten Bereich Einsparungen in Höhe von rund 3 Milliarden Euro geplant. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) warnt, dass dies bei Fachärzten zu bis zu 15 % geringeren Budgets führt, was direkt in Richtung Personalabbau und Terminmangel wirkt.

Hausarztverbände (Hartmannbund od Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein) schlagen Alarm. Viele Praxen leiden bereits unter hohem bürokratischem Aufwand und Nachfolgemangel; finanzielle Einschnitte zwingen Praxen dazu, Kosten zu senken. Unter anderem beim Praxispersonal.
Kliniken sind ebenfalls betroffen. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) warnt im Zuge der Reformpläne sogar davor, dass bundesweit bis zu
> 140.000 Arbeitsplätze in Krankenhäusern <
gefährdet sein und massiv abgebaut werden müssten.

Verantwortlich ist die Bundesregierung und die konkrete Gesetzgebung BMG


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Gewaltexzess & Plünderungen: Gen Z Proteste außer Kontrolle!

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Prima, da hat der Paul die 3 (Drei ) neuen Turnschuhe für den Schulsport schon mal in der Hand.

Nun aber schnell in die Schule, zum Matheunterricht, denn beim rechen gibt es noch reichlich Probleme und Lernbedarf.

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Halle (Saale)
Buchmesse „Seitenwechsel“ in Halle: Ausschluss von Martin Sellner sorgt für Kritik

Sellner darf die Buchmesse „Seitenwechsel“ in Halle nicht besuchen. Götz Kubitschek sagt deshalb zwei Moderationen ab. Organisatorin Susanne Dagen machen beide jedoch nicht verantwortlich.

Ein Besuch, der öffentlich gar nicht angekündigt war, sorgt eine Woche vor der Buchmesse „Seitenwechsel“ in Halle für Diskussionen. Der österreichische Aktivist Martin Sellner wollte die Messe besuchen, doch dazu wird es nicht kommen. Nach seiner Darstellung haben die Messebetreiber Sicherheitsbedenken geltend gemacht und ihm schließlich mitgeteilt, dass seine Anwesenheit nicht erwünscht sei.

Antaios-Verleger Götz Kubitschek hat daraufhin aus Solidarität zwei Moderationen abgesagt. An der Messe teilnehmen will er weiterhin.

Die Auseinandersetzung berührt eine Frage, die im rechten und konservativen Spektrum seit Jahren für Spannungen sorgt: Sind Abgrenzungen gegenüber einzelnen Akteuren eine Voraussetzung dafür, ein größeres Publikum zu erreichen oder widersprechen sie dem Anspruch, eine Alternative zum etablierten Kulturbetrieb zu schaffen?

Zum Schauplatz dieses Konflikts wird nun die „Seitenwechsel“, die am 7. und 8. November zum zweiten Mal stattfindet.

Sellner: „Ich akzeptiere diese Entscheidung“

Zu seinem geplanten Messebesuch erklärt Sellner auf Anfrage dieser Zeitung: „Ich wollte zwei Tage lang als Autor am Antaios-Stand mit Lesern sprechen.“

Wegen Sicherheitsbedenken der Messebetreiber habe er sein Kommen nicht öffentlich ankündigen und auf einen Podiumsauftritt verzichten sollen. „Kurzfristig wurde mir mitgeteilt, dass auch meine Anwesenheit am Stand nicht mehr gewünscht sei.“ Welche konkreten Bedenken zu dieser Entscheidung führten, geht aus seinen Angaben nicht hervor. „Ich akzeptiere diese Entscheidung, werde sie aber nicht stillschweigend hinnehmen“, so Sellner.


Öffentlich wurde der Vorgang durch ein Gespräch zwischen Sellner und Kubitschek, das auf der Internetseite der von Kubitschek verantworteten Zeitschrift Sezession erschien. Darin schreibt Sellner die Entscheidung den Hallenbesitzern zu und wirft der Messe vor, mit zunehmender Größe selbst Ausschlussmechanismen ihrer politischen Gegner zu übernehmen.


Organisatorin Susanne Dagen macht beide ausdrücklich nicht verantwortlich. Kubitschek spricht auf Anfrage dieser Zeitung von der „irrationalen Sorge, jemand wie Sellner würde als Einzelperson auf so einer Messe ‚den Unterschied‘ ausmachen“. Diese Sorge teile Dagen nicht. Sie wisse, „wie politische Auseinandersetzungen ablaufen und dass es eine beliebte Methode des Gegners ist, einzelne Protagonisten zum Problem zu erklären“.

Wer außer den von Sellner genannten Hallenbesitzern auf die Entscheidung eingewirkt haben könnte, benennt er nicht. Dagen selbst wollte sich auf Anfrage zu dem Vorgang nicht äußern.

Seinen Verzicht auf die Moderationen versteht Kubitschek als persönliche Geste gegenüber Sellner. „Ich will damit nichts erreichen. Es ist meine persönliche Solidaritätsgeste. Sie richtet sich vor allem an Sellner, nehmen Sie es als Verbeugung wahr.“

Zudem weist Kubitschek den Einwand zurück, mit seinem öffentlichen Protest selbst zur Spaltung beizutragen und die Veranstaltung zu schwächen. „Kehren Sie die Sache nicht um: Abgespaltet wurde Sellner“, sagt er. Die Messe werde durch das veröffentlichte Gespräch „nicht schwächer, sondern grundsätzlicher“. Sie erhalte ein zusätzliches Thema. „Man wird am Stand mit mir darüber sprechen können.“

Ob das Publikum die Kritik an der Entscheidung von der Unterstützung für die Messe trennt, bleibt offen. Sellner jedenfalls betont seine große Hochachtung vor dem, was Dagen aufgebaut habe.

Seine Aufforderung richtet sich auch an jene, die nun aus Solidarität mit ihm fernbleiben wollen: „Ich wünsche der Buchmesse viel Erfolg. Ich finde, jeder sollte hingehen.“

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