„Ein Tempolimit von 80 km/h auf allen Autobahnen? Weil der Treibstoff knapp wird, prüft die Schweiz eine solche Maßnahme. Was schon jetzt bekannt ist.

„Bei Diesel ist die Versorgungslage sehr angespannt und wird eng beobachtet", "bei Flugpetrol ist die Versorgung gefährdet" – das meldet der wöchentliche Lagebericht der Wirtschaftlichen Landesversorgung der Schweiz (BWL) vom 21. Oktober 2026.

Wie viele andere Länder in Europa bekommt auch die Schweiz den durch den weiterhin nicht beigelegten Konflikt zwischen den USA und dem Iran entstandenen Öl-Engpass zu spüren.

Zudem gibt es Lieferprobleme wegen des weiterhin bestehenden Niedrigwassers auf dem Rhein: Normalerweise gelangen Heizöl und Benzin per Schiff über Rotterdam nach Basel, die Transportschifffahrt ist jedoch wegen der niedrigen Pegel weiterhin stark eingeschränkt. Auch Unwetter in Frankreich hatten dazu geführt, dass eine Pipeline vorübergehend unter Wasser stand und der Nachschub stockte.

Die Schweiz hatte zuletzt 1973 während der durch den Jom-Kippur-Krieg verursachten Ölkrise ein vorübergehendes Tempolimit von 100 km/h eingeführt. Eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 100 km/h gab es seinerzeit auch in Deutschland sowie zusätzlich ein Fahrverbot für vier Sonntage im November und Dezember 1973.

Nun hat das BWL eine Vorlage für Tempo 80 auf Schweizer Autobahnen innerhalb der Bundesverwaltung zur Stellungnahme vorgelegt. Der Schweizerische Rundfunk (SRF) berichtet, dass eine Geschwindigkeitsbegrenzung bei einer schweren Mangellage relativ schnell angeordnet werden könnte. Dafür müsste ein substanzieller Teil der Pflichtlager ausgeschöpft sein und freiwilliges Sparen nicht ausreichen. Bereits jetzt sind Teile der Pflichtlager, also der Notfallreserven, für Kerosin und Diesel freigegeben worden. Wie viel Treibstoff dadurch eingespart würde, ist offen.

Aktuell kostet Super E10 in der Schweiz 2,31 Euro je Liter. Bei Diesel sind es 2,62 Euro je Liter – der höchste Preis im europäischen Spritvergleich.

Bislang gilt in der Schweiz auf Autobahnen ein strenges Tempolimit von 120 km/h. Überschreitungen werden drastisch bestraft. Offen ist, ob von einer neuen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h auch E-Autos betroffen wären.

Drei Jahre lang verhinderte ein Gerichtspräsident auf Druck der Bundesregierung, dass sich die EU für Falschaussagen zur Sanktionspolitik rechtfertigen muss. Nun spricht Karlsruhe ein Machtwort.

Woran erkennt man einen Rechtsstaat? Ein entscheidendes Merkmal steht in Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes: „Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen.“ Diese „Rechtsweggarantie“ gibt jedem Bürger ein Instrument in die Hand, um sich gegen staatliches Unrecht zu wehren.

Was passiert, wenn diese Möglichkeit fehlt, hat Franz Kafka in seinem Roman „Der Prozess“ mit albtraumhafter Präzision durchgespielt. Der Held Josef K. wird angeklagt, vermutlich nach einer anonymen Verleumdung. Er erfährt aber weder, was genau ihm vorgeworfen wird, noch findet er trotz verzweifelter Suche eine Instanz, bei der er Widerspruch einlegen kann, denn die Dienstwege des Gerichts sind unergründlich.

In einer ähnlich ausweglosen Situation finden sich Menschen wieder, die auf der Sanktionsliste der Europäischen Union gelandet sind und ihre Unschuld beweisen wollen. Das Maßnahmenpaket richtet sich gegen „Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen“ und dient, wie ausdrücklich betont wird, der „Wahrung der Werte der Europäischen Union“, also auch der „Festigung und Förderung der Rechtsstaatlichkeit

Allerdings gerät die EU bei der Durchsetzung dieser Sanktionen manchmal selbst in Konflikt mit den Grundwerten, die sie verteidigen will. Ein spektakulärer Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 21. Oktober 2026, der WELT vorliegt, bringt nun Licht in diese rechtsstaatliche Grauzone.

Es geht um eine Klage des russisch-usbekischen Geschäftsmanns Alischer Usmanow, der 2022 vom Rat der EU auf die Sanktionsliste gesetzt wurde. Die Auflistung hat für die Betroffenen drastische Folgen. So werden alle Vermögenswerte in Europa eingefroren. Es gilt ein Einreise- und Durchreiseverbot, ein Verbot von Geschäftsbeziehungen sowie ein Bereitstellungsverbot: Letzteres untersagt es Dritten bei Strafe, den Betroffenen Geld oder andere Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Sie werden so faktisch zu Unberührbaren.