„Mehr als tausend Unfälle passieren jedes Jahr durch elektronische Geräte wie Handys am Steuer – Tendenz steigend. Das ist eindeutig zu viel.“

„Auch auf Wunsch der Bundesländer werde ich mich dafür stark machen.“

Polizei, Grenzschutz und das polnische Militär sichern aktuell die Grenze zur russischen Exklave Kaliningrad. Es seien bewaffnete Personen nahe der Grenze unterwegs gewesen, sagte Regierungschef Donald Tusk.

In Polen haben Polizei, Grenzschutz und Militär einen großangelegten Einsatz an der Grenze zur russischen Exklave Kaliningrad begonnen. Es habe von den Geheimdiensten sehr genaue Informationen gegeben, wonach es zum Eindringen bewaffneter Menschen auf das polnische Staatsgebiet kommen könne, sagte Regierungschef Donald Tusk in Warschau.

„Kurz nach Mitternacht bekam ich die Information, dass an der polnisch-russischen Grenze beunruhigende Bewegungen beobachtet werden“, sagte Tusk weiter. Unter anderem seien Personen mit Taschenlampen nahe der Grenze unterwegs gewesen. Durch schnelle Aktionen der Einsatzkräfte seien Provokationen verhindert worden.

Nato befürchtet russische Provokationen

Nach Angaben von Tusk hatten die Geheimdienste schon seit Längerem davor gewarnt, dass feindliche Dienste Anfang November Provokationen an der Grenze planen. Diese Informationen habe ihm auch der Nato-Oberbefehlshaber Alexus Grynkewich bestätigt.

Tusk warnte vor anhaltenden Spannungen und einer möglichen Eskalation durch Russland. „Wir müssen weiterhin wachsam und bereit sein, möglichen Provokationen vorzubeugen“, zitierte die WELT-Partnerpublikation „Onet“ Tusk. Ein Einsatzstab sei eingerichtet worden.

Das EU- und Nato-Mitglied Polen teilt sich mit der russischen Exklave Kaliningrad eine 232 Kilometer lange Grenze. Dieses hochgerüstete Gebiet ist von den Nato-Mitgliedern Polen und Litauen umgeben und gilt als „Moskaus unsinkbarer Flugzeugträger“.

Erst im Sommer gab es US-Medienberichte über neue Geheimdienstinfos darüber, dass der russische Präsident Wladimir Putin innerhalb der nächsten Jahre versuchen könnte, die Entschlossenheit der Nato mit einem begrenzten Angriff auf ein Bündnisland zu testen. Mögliche Szenarien reichen von einer Cyberattacke bis zu einem klein angelegten Eindringen von Soldaten in nicht gekennzeichneten Uniformen in ein Nato-Land.

US-Präsident Donald Trump (80) nimmt nach seiner Abschlussrede zu den Kongress-Zwischenwahlen am frisch renovierten Lincoln Memorial Reflecting Pool in Washington kurz seine Kappe ab

Washington – Hochspannung in den USA am großen Wahltag zu den Kongress- und Gouverneurswahlen! Die Partei von Donald Trump (80) war zuletzt laut Umfragen massiv unter Druck geraten – die Republikaner könnten die Macht in beiden Kongresskammern verlieren. Der US-Präsident steht bei diesen „Midterms“ selbst nicht auf dem Stimmzettel.

Doch es geht um seine Macht in den letzten beiden Amtsjahren.

Die Aufregung in den USA nimmt fast hysterische Züge an. Es kursieren schon Medienberichte über ein unvorstellbar wirkendes Szenario: eine Flucht Donald Trumps aus den USA! Etwa für den Fall, dass die erwartete Flut von Ermittlungen durch einen möglichen Demokraten-Kongress mutmaßlich kriminelles Verhalten aufdeckt. Trump könnte dann eine angeblich „gestohlene Wahl“ als Vorwand für eine Flucht anführen, so Medienberichte.

Professorin sieht Fluchtziel Moskau

Die Warnung kommt von US-Rechtsexpertin Jamie Rowen von der „University of Massachusetts Amherst“. Ihre These: Sollte Trump strafrechtliche Ermittlungen fürchten, „könnte er versuchen, sich ins Ausland abzusetzen“, sagte sie im Podcast „All Rise News“.

Als mögliches Fluchtziel nannte sie ausgerechnet Moskau. Sie spekulierte sogar: „Vielleicht hätte er sich mit Putin abgesprochen, um einen Weg zu finden, nach Russland zu fliehen.“ Auch andere Diktaturen kämen als Zufluchtsorte infrage, so Rowen. Belege für solche Fluchtpläne gibt es aber nicht.

Trump scherzte selbst, nach Israel zu übersiedeln

Trump selbst scherzte bei einem TV-Auftritt am Wahltag über eine andere „Flucht-Variante“: Er könnte nach Israel ziehen und dort Premierminister werden, sollten die Amerikaner seiner überdrüssig sein. Dort habe er eine Zustimmung von 99 Prozent, sagte er lachend zu „Fox News“.

Im Netz der Lügen. 

Mit einer eidesstaatlichen Versicherung überlegt die CDU-Fraktion zu überprüfen, wer Tobias Rausch zum ersten AfD-Landtagspräsidenten gewählt hatte. Die Idee wird schnell verworfen.


Doch Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) distanziert sich nicht.
MAGDEBURG. Sachsen-Anhalts geschäftsführender Ministerpräsident und CDU-Fraktionsvorsitzender, Sven Schulze, hat die eidesstattliche Erklärung nach der Wahl des Landtagspräsidenten nicht verurteilt.

„Wenn sich die Fraktion dafür entschieden hätte, hätte ich ein unterschriebenes Papier abgegeben“, sagte der Politiker am Montag der Volksstimme. „Ich habe mich bei der gesamten Debatte neutral verhalten.“
Hintergrund ist eine eidesstattliche Versicherung, die der Abgeordnete Ulrich Thomas während einer Fraktionssitzung der CDU Sachsen-Anhalt ausgab und deren Wortlaut vorlas (JF berichtete).

Die Christdemokraten sollten versichern, dass sie weder Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten noch Hans-Thomas Tillschneider (beide AfD) zum Landtagsvizepräsidenten gewählt haben sollen. Anfangs hieß es laut „Nius“, dass Schulze selbst die Papiere ausgeteilt hätte.

Abgeordneter über Schulze: „Das hat doch nichts mit Neutralität zu tun“
Der amtierende Ministerpräsident unterbrach die Aushändigung des Papieres nicht. „Er ließ das einfach laufen“, sagte ein Abgeordneter gegenüber der JUNGEN FREIHEIT.

Weitere Teilnehmer der Fraktionssitzung bestätigten dies. Zudem gaben mehrere Christdemokraten an, dass Schulze die eidesstaatliche Erklärung umgehend unterschrieben hätte, während andere Abgeordnete dem widersprachen.

Kommende Woche beginnt die erste Militärübung der sogenannten Koalition der Willigen. Dabei soll ein möglicher Friedenseinsatz in der Ukraine geübt werden.

Am kommenden Montag beginnt die erste Militärübung der sogenannten Koalition der Willigen, wie sich mehrere europäische Unterstützerstaaten der Ukraine bezeichnen.

An der bereits im Sommer erstmalig angekündigten Übung in Polen sollen 2.800 Soldaten aus elf Ländern beteiligt sein, teilte das britische Verteidigungsministerium mit.

Großbritannien und Frankreich führen das Manöver mit der Bezeichnung »Koalicja 2026« an, bei dem ein möglicher künftiger Einsatz zur Absicherung eines Waffenstillstandes in der Ukraine geübt werden soll. Unter anderem entsenden die britischen Streitkräfte für die Übung 300 Soldaten und mehrere Kampfjets.

Deutschland mit Offizieren und Tankflugzeugen beteiligt

Bei dem Manöver soll den Angaben zufolge die Verlegung von Soldaten und der Transport von Versorgungsgütern simuliert werden. Auch sollen Kampfjets zum Einsatz kommen, um zu testen, wie sie nach einer Wiedereröffnung des ukrainischen Luftraums zur Sicherheit des zivilen Luftverkehrs beitragen können.

Türkische Streitkräfte üben den Angaben zufolge parallel die Räumung von Seeminen, um zur künftigen Absicherung der Schifffahrt im Schwarzen Meer beizutragen. Zu weiteren Teilnehmerländern gehören Belgien, Estland, Litauen, die Niederlande, Polen, Spanien und Schweden.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte die Übung im Juli angekündigt.

Deutschland beteiligt sich mit zehn Stabsoffizieren, Tankflugzeugen und logistischer Unterstützung an dem Manöver, wie das Verteidigungsministerium Ende Oktober angekündigt hatte.

»Die Übung zeigt, dass Großbritannien zusammen mit Frankreich und unseren Verbündeten sein Engagement verstärkt, um sich auf den Tag vorzubereiten, an dem Frieden in der Ukraine einkehrt«, sagte der britische Verteidigungsminister Wes Streeting.

»Das ist kein hypothetischer Plan, sondern eine echte Truppe, bereit, der Ukraine zu helfen, sobald die Kämpfe enden.«