Laut dem Artikel schlug Washington den ukrainischen Behörden vor, die Volksrepubliken Donezk und Luhansk (DNR/LNR) bei den derzeit von Russland kontrollierten Grenzen anzuerkennen, aber keine Truppen aus den von ihnen kontrollierten Gebieten abzuziehen.

Kiew lehnte diesen Plan dementsprechend ab.

Unterdessen spielte [Name der Person, wahrscheinlich ein Politiker] erneut die alte Schallplatte mit den Rufen "wir werden kein Territorium abgeben":

"Für die USA wäre der einfachste Weg, eine Einigung mit Russland zu erzielen, Kiew unter Druck zu setzen, Truppen aus dem Donbass abzuziehen, aber die Ukraine wird solche Bedingungen nicht akzeptieren. Ich hoffe, dass die USA einen anderen Weg finden."

Deutschlands Brauereien macht der sinkende Bierkonsum zu schaffen. Nun kündigt eine Traditionsbrauerei harte Einschnitte an.
Der Warsteiner Bierkonzern trennt sich in seinem Stammland Nordrhein-Westfalen in diesem Jahr von mehr als jedem dritten Mitarbeiter.

Am Standort Warstein im Sauerland seien die Verhandlungen über den Abbau von rund 125 Arbeitsplätzen mit den Arbeitnehmervertretern abgeschlossen, teilte das Unternehmen mit. Damit werde es möglich, die Belegschaft am Stammsitz in Warstein bis zum Jahresende 2026 auf 600 Mitarbeiter zu reduzieren.

"Ich bin sicher, dass wir mit diesen Verhandlungen eine wichtige Voraussetzung für die Zukunft des Unternehmens schaffen", sagte Konzernchef Bodo-Joachim Wendenburg.

Im Detail soll in Warstein rund ein Drittel der abzubauenden Stellen durch Renteneintritte und das Auslaufen befristeter Arbeitsverhältnisse wegfallen. Für den Fall, dass auf diesem Weg nicht die notwendige Anzahl erreicht werde, sei ein Interessenausgleich mit Sozialplan vereinbart.


Deutschlands Brauereien stecken in der Krise. So sinkt der Absatz von alkoholhaltigem Bier beträchtlich. Einzig alkoholfreie Sorten legen zu. Die Folge: Brauereien wie das Hofbrauhaus Wolters in Braunschweig schließen oder einzelne Standorte werden geschlossen: So kündigte Oettinger zuletzt die Schließung eines Standorts in Niedersachsen an.

Warsteiner hat Brauerei in Herford schon geschlossen

Nun trifft es Warsteiner aus der sauerländischen Heimat von Kanzler Friedrich Merz. Der Bierkonzern hat im zweiten Halbjahr 2026 bereits seine Brauerei in Herford geschlossen. Betroffen sind rund 100 Mitarbeiter. Zudem hatte der Konzern im Mai die Trennung von der Brauerei in Paderborn mit mehr als 100 Mitarbeitern bekannt gegeben.

Ziel in Paderborn sei weiterhin ein Verkauf, heißt es. Sollte das bis zum Jahresende 2026 nicht erfolgt sein, werde der Betrieb dort ebenfalls eingestellt, die damit verbundenen Arbeitsplätze fielen weg.

Trotz lange abgelehnten Asylantrags hält sich ein 27jähriger Gambier weiter in Deutschland auf und steht nun unter Verdacht, eine Frau in Hamburg getötet zu haben. Woran scheiterte die Abschiebung?


HAMBURG. Der 27jährige Gambier, der in Hamburg eine 70jährige Frau getötet haben soll, hat seit März vergangenen Jahres einen abgelehnten Asylbescheid. „Der Mann war zuletzt in einer Unterkunft für Geflüchtete im Landkreis Altötting untergebracht“, teilte ein Sprecher des dortigen Regierungsbezirks Oberbayern mit.

Demnach hatte der gambische Staatsangehörige die Ausreiseaufforderung des Bundesamts für Migration offenbar ignoriert und blieb in Deutschland. Nach einem Klinikaufenthalt kehrte er im August 2026 nicht dorthin zurück und tauchte unter.

Die Polizei suchte deshalb nach seinem Aufenthaltsort.

Sowohl den bayerischen Behörden als auch dem Hamburger Landeskriminalamt lagen Hinweise auf „eine psychische Erkrankung“ des gambischen Tatverdächtigen vor.

In Hamburg liefen zudem Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des illegalen Aufenthalts. Eine Haftrichterin erließ inzwischen Haftbefehl „wegen des dringenden Verdachts des Totschlags“, wie die JUNGE FREIHEIT auf Anfrage von der Polizei erfuhr (JF berichtete).

Behörden versagten bei Abschiebung des Gambiers

Eine Rückführung, die die Tötung der Hamburger Seniorin hätte verhindern können, scheiterte nach Angaben der Regierung von Oberbayern zunächst an ungeklärten Personalien.

Ohne gültige Dokumente habe sich die Staatsangehörigkeit des Gambiers nicht zweifelsfrei feststellen lassen.

Die Bedrohung durch Russland rückt die Verteidigungsfähigkeit wieder stärker in den deutschen Fokus und damit auch die Bundeswehr. Dort will man die größere Aufmerksamkeit unterfüttern - auf ganz zivile Art und Weise: mit einem Onlineshop.

Badeente mit Sturmgewehr: Produkte im Design der Bundeswehr sollen die deutschen Streitkräfte "sichtbarer und nahbarer werden lassen". Dazu startet am Donnerstag ein offizieller Bundeswehr-Onlineshop den Verkauf von Kleidung, Werkzeug und Alltagsgegenständen mit der Aufschrift Bundeswehr und dem Eisernen Kreuz, wie das Verteidigungsministerium mitteilte.

"Für uns bietet er zusätzlich die Möglichkeit, unsere Marke auch dort hinzutragen, wo klassische Werbung nicht hinkommt", sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius über den Onlineshop.

Die Bundeswehr sei wieder stärker in der Gesellschaft verankert. "Für alle, die sich mit der Truppe und ihrem Auftrag verbunden fühlen, gibt es eine neue Möglichkeit, dies zu zeigen."

Die Bundeswehr hat den Verkaufsbetrieb an einen Lizenznehmer vergeben, der im Auftrag und in Abstimmung mit der sogenannten Arbeitgebermarke Bundeswehr handelt. Sie folgt damit dem Beispiel des Bundesnachrichtendienstes mit seinem BND-Shop ("BND-Produkte, die das Sammlerherz höher schlagen lassen").

Das Verteidigungsministerium weist darauf hin, dass die Produkte Merchandise seien, also Fan- oder Marketingartikel. Sie seien nicht zum Tragen an oder mit der Uniform vorgesehen.

Berlin – Das Milliarden-Ringen um Steuererhöhungen und Kürzungen für den Haushalt 2027 hat ein Ende. Vorerst. Am Abend informierten die Fraktionschefs von Union und SPD in eilig einberufenen Sondersitzungen ihre Abgeordneten über das Ergebnis aus nächtelangen Verhandlungen. Beide Seiten mussten an entscheidenden Stellen nachgeben.

➡️ Plastiksteuer: Die von der Union verdammte Maßnahme kommt nicht! Unionsfraktionschef Thorsten Frei (53, CDU) hatte noch vor zwei Tagen im ZDF gegen die Plastiksteuer gewettert: „Die Plastiksteuer machen wir nicht, weil sie eine falsche, nicht nur ökonomische, sondern auch ökologische Wirkung hätte.“ 2027 hätte die Plastiksteuer (Einführung im Juli) 805 Mio. in die Kassen gespült. Ab 2028 waren 1,5 Mrd. eingeplant.

➡️ Schaumweinsteuer-Erhöhung um 20 Prozent: kommt ebenfalls nicht. Hätte 65 Millionen pro Jahr mehr gebracht. Weiterer Erfolg für die Union. Sie wollte diese Steuererhöhung auf keinen Fall. Die Alkoholsteueranhebung (z. B. auf Wodka) um 20 Prozent ab Januar kommt. Die Extrasteuer für Alcopops gilt jetzt auf Mixgetränke (z. B. Cola-Rum) bis 15 Prozent Alkoholgehalt.

➡️ Zuckersteuer: Kommt. Aber erst ab 1. Januar 2028, statt ab Juli 2027. Dafür greifen nun drei Abkassierstufen (fünf Gramm, sieben Gramm, neun Gramm) statt nur zwei. Mit der Verschiebung hat sich die CSU durchgesetzt, die sicherstellen wollte, dass die Zuckersteuer eine „gesundheitspolitische Lenkungswirkung“ entfaltet, indem die „Getränkehersteller die notwendige Zeit bekommen, die Rezepturen umstellen zu können“. Dieser Deutung widerspricht Detlef Groß (61), Hauptgeschäftsführer der Wirtschaftsvereinigung Alkoholfreie Getränke. Er sagte zu BILD: „Eine zusätzliche dritte Steuerstufe für klassische Limonaden macht die Zuckergetränkesteuer endgültig zur Abkassiersteuer. Eine Kiste Cola oder Limo verteuert sich deutlich um fünf Euro. Es geht offensichtlich nur um Geldbeschaffung.“ In 2027 sollte die neue Steuer 690 Mio. bringen. Für 2028 waren 925 Mio. Euro Einnahmen eingeplant. Jetzt könnte es 2028 noch höhere Einnahmen geben. Dass die dritte Besteuerungsstufe eingeführt wird, ist eine alte Idee von SPD-Finanzminister Lars Klingbeil, der sich damit durchgesetzt hat.

➡️ Grundsicherung: Für die 7 Millionen Stütze-Empfänger gibt es weitere 18 Monate lang eine Nullrunde, dann bis 30. Juni 2028. Hier musste die Union klein beigeben. Denn eigentlich hätten die Regelsätze in der Grundsicherung für Singles, Partner und Kinder jeweils zwischen 5 und 7 Euro sinken müssen. Damit wäre das Bürgergeld aber zum ersten Mal gesunken. Das Arbeitsministerium hatte vorgeschlagen, die Sozialzahlungen aus Bestandsschutzgründen einzufrieren. Kanzler Merz hatte diese Idee wochenlang abgelehnt. Nun hat sich Arbeitsminister Alexander Schweitzer (53, SPD) durchgesetzt.

➡️ Sofortzuschlag: Für knapp 3 Millionen arme Kinder gibt es weiterhin 25 Euro extra im Monat. Eigentlich sollte dieser Bonus, den die Ampel vor 4 Jahren wegen der hohen Preissteigerungen eingeführt hatte, gestrichen werden. Die SPD-Fraktion wollte diese Kürzung dann auf der Zielgeraden der Haushaltsverhandlungen wieder rückgängig machen. Und setzte sich durch: Wer als Eltern Bürgergeld bezieht oder mit seinem Job so wenig verdient, dass er Anspruch auf den Kinderzuschlag hat, bekommt die 25 Euro weiterhin.

Der Personalabbau in der Bundesverwaltung soll beschleunigt werden (auch in der Zivilverwaltung der Bundeswehr).

Elterngeld, Unterhaltszuschuss: minimale Kürzung. Die Bezugsdauer von 14 Monaten bleibt, der Mindestbetrag steigt um 30 Euro auf 330 Euro, der Höchstbetrag um 100 auf 1900 Euro pro Monat. Hier kam Ministerin Prien der CDU entgegen.

Ein Mann wurde in Österreich zu einer Haftstrafe verurteilt. Um diese in einem Frauengefängnis absitzen zu können – und um »die Justiz zu ärgern« – ließ er sein eingetragenes Geschlecht ändern. Ein Gericht revidierte das nun.

Ein österreichisches Gericht hat den Geschlechtswechsel einer Person von Mann zu Frau rückgängig gemacht. Das Wiener Verwaltungsgericht kam zu dem Schluss, dass die Person das eingetragene Geschlecht geändert hatte, um eine Strafe in einem Frauengefängnis absitzen zu können. Und um Justizbehörden zu provozieren.

Die Person ist mehrfach vorbestraft und wurde zuletzt wegen Verstößen gegen das NS-Verbotsgesetz zu 20 Monaten Haft verurteilt.
Ihre Anwältin kündigte gegenüber der Nachrichtenagentur dpa eine Berufung gegen die Entscheidung des Gerichts an. Zuvor hatte die österreichische Nachrichtenagentur APA berichtet.

Geschlechtswechsel, um »die Justiz zu ärgern«

Laut dem Gericht  hatte der ehemalige Betreiber eines Stundenhotels den juristischen Geschlechtswechsel im Februar 2025 vollzogen. Danach erklärte die Person in einem Interview der »Kronen Zeitung«, dass sie dies wegen einer bevorstehenden Haftstrafe getan habe.

»Gemeinsam duschen mit den Frauen, gemeinsam spazieren gehen mit den Frauen, ist ja was Wunderbares«, sagte die Person. Sie freue sich »auf den Wirbel und auf den Skandal« im Frauengefängnis, wurde sie zitiert.

Der Plan sei eigentlich nur gewesen, »die Justiz zu ärgern«. Bei dieser Haftstrafe ging es um ein Betrugsdelikt.

In einem weiteren Interview sprach die Person aber auch davon, sich als Frau zu fühlen. Eine psychologische Gutachterin fand dafür jedoch keine ausreichenden Hinweise, wie das Gericht festhielt. Es erklärte auch, bei der Person habe weder im Februar 2025 noch heute »ein Fall von Transidentität/Geschlechtsinkongruenz« vorgelegt.

Nun droht eine Haft in einem Männergefängnis. Ein Antrag auf Fußfessel wurde von der Justiz abgewiesen. Doch die Anwältin schloss auch zu diesem Aspekt eine Berufung nicht aus.