MAINZ-BINGEN (jk) – „Nach der Stadt Mainz hat nun auch der Landkreis Mainz-Bingen die in seiner Allgemeinverfügung vom 12. April verfügte Ausgangssperre zwischen 21 und 5 Uhr ausgesetzt.
Grund ist ein Beschluss des Verwaltungsgerichtes Mainz von gestern, das in einem Eilverfahren die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs angeordnet hat, der gegen die gleichlautende Ausgangssperre in der Stadt Mainz eingelegt wurde. Die Landeshauptstadt hat daraufhin die Ausgangssperre auf ihrem Gebiet zunächst ausgesetzt. Diesem Vorgehen schließt sich der Landkreis Mainz Bingen nun an.
Das Verwaltungsgericht hat in dem Eilverfahren festgestellt, dass die Ausgangsbeschränkung vom Land hätte tragfähig begründet werden müssen, weil es die Landkreise und kreisfreien Städte zur wörtlichen Umsetzung einer Musterverfügung verpflichtet hat. Da die örtlichen Behörden dabei grundsätzlich keinen Spielraum haben, sei es ihnen verwehrt, die Notwendigkeit der Ausgangsbeschränkung selbst zu begründen.
Die Stadt Mainz prüft nun die in dem Beschluss niedergelegten Gründe und wird dann rechtzeitig im Laufe der Rechtsmittelfrist entscheiden, ob sie hiergegen Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz einlegt.“
https://rheinhessen-news.de/news/2021/04/16/auch-landkreis-mainz-bingen-setzt-ausgangssperre-aus/
Grund ist ein Beschluss des Verwaltungsgerichtes Mainz von gestern, das in einem Eilverfahren die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs angeordnet hat, der gegen die gleichlautende Ausgangssperre in der Stadt Mainz eingelegt wurde. Die Landeshauptstadt hat daraufhin die Ausgangssperre auf ihrem Gebiet zunächst ausgesetzt. Diesem Vorgehen schließt sich der Landkreis Mainz Bingen nun an.
Das Verwaltungsgericht hat in dem Eilverfahren festgestellt, dass die Ausgangsbeschränkung vom Land hätte tragfähig begründet werden müssen, weil es die Landkreise und kreisfreien Städte zur wörtlichen Umsetzung einer Musterverfügung verpflichtet hat. Da die örtlichen Behörden dabei grundsätzlich keinen Spielraum haben, sei es ihnen verwehrt, die Notwendigkeit der Ausgangsbeschränkung selbst zu begründen.
Die Stadt Mainz prüft nun die in dem Beschluss niedergelegten Gründe und wird dann rechtzeitig im Laufe der Rechtsmittelfrist entscheiden, ob sie hiergegen Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz einlegt.“
https://rheinhessen-news.de/news/2021/04/16/auch-landkreis-mainz-bingen-setzt-ausgangssperre-aus/
Rheinhessen News
Auch Landkreis Mainz-Bingen setzt Ausgangssperre aus - Rheinhessen News
MAINZ-BINGEN (jk) – Nach der Stadt Mainz hat nun auch der Landkreis Mainz-Bingen die in seiner Allgemeinverfügung vom 12. April verfügte Ausgangssperre zwischen 21 und 5 Uhr ausgesetzt. Grund ist ein Beschluss des Verwaltungsgerichtes Mainz von gestern, das…
Forwarded from CouchAndreas - Der Kanal
Hier sind die Dokumente, die RA Schmitz uns übermittelt hat:
Sein Anschreiben:
"Hallo Frau Zirk,
auch durch nicht-invasive Tests wird die Würde der Kinder verletzt, da sie auch dann bloß benutzt werden um möglichst hohe Fallzahlen generieren zu können,
die dann quasi den Endlos-Lockdown rechtfertigen sollen (dafür reicht schon die Zahl der falsch-Positiven aus).
Von solchen Kompromissen halte ich persönlich nichts, da man sich dadurch quasi der Willkür unterordnet, also diese Test-Pandemie damit quasi anerkennt.
Ich würde dem Lehrer das Schreiben im 1. Anhang per Mail schicken (entsprechend angepasst), dazu die beiden Beschlüsse aus Weimar und Weilheim im Volltext (als PDF-Anhänge).
Sie sollten den Leiter in kurzer Frist (maximal 1 - 2 Tage) auffordern zu bestätigen, dass an seiner Schule folgende Anordnungen sofort aufgehoben werden:
Maskenpflicht auf dem Schulgelände und im Schulunterricht,
Vornahme von Schnelltests,
Einhaltung von Mindestabständen zwischen den Kindern und zu Lehrern.
(Diese Sätze einfach in die Textvorlage von Schwab einbauen).
Für den Fall des fruchtlosen Fristablaufs dann Klage androhen beim Familiengericht.
Ich bin unter Zeitdruck, da ich noch einen Stapel abarbeiten muss vor meinem Kurzurlaub, der Morgen beginnt.
Viele Grüße
Wilfried Schmitz
Rechtsanwalt
Kontaktdaten unter: https://www.rechtsanwalt-wilfried-schmitz.de
Sein Anschreiben:
"Hallo Frau Zirk,
auch durch nicht-invasive Tests wird die Würde der Kinder verletzt, da sie auch dann bloß benutzt werden um möglichst hohe Fallzahlen generieren zu können,
die dann quasi den Endlos-Lockdown rechtfertigen sollen (dafür reicht schon die Zahl der falsch-Positiven aus).
Von solchen Kompromissen halte ich persönlich nichts, da man sich dadurch quasi der Willkür unterordnet, also diese Test-Pandemie damit quasi anerkennt.
Ich würde dem Lehrer das Schreiben im 1. Anhang per Mail schicken (entsprechend angepasst), dazu die beiden Beschlüsse aus Weimar und Weilheim im Volltext (als PDF-Anhänge).
Sie sollten den Leiter in kurzer Frist (maximal 1 - 2 Tage) auffordern zu bestätigen, dass an seiner Schule folgende Anordnungen sofort aufgehoben werden:
Maskenpflicht auf dem Schulgelände und im Schulunterricht,
Vornahme von Schnelltests,
Einhaltung von Mindestabständen zwischen den Kindern und zu Lehrern.
(Diese Sätze einfach in die Textvorlage von Schwab einbauen).
Für den Fall des fruchtlosen Fristablaufs dann Klage androhen beim Familiengericht.
Ich bin unter Zeitdruck, da ich noch einen Stapel abarbeiten muss vor meinem Kurzurlaub, der Morgen beginnt.
Viele Grüße
Wilfried Schmitz
Rechtsanwalt
Kontaktdaten unter: https://www.rechtsanwalt-wilfried-schmitz.de
Rechtsanwalt Wilfried Schmitz
Startseite - Rechtsanwalt Wilfried Schmitz
{{company_name}}, die Rechtsanwaltskanzlei in {{city}}, berät Sie kompetent in Rechtsfragen und Rechtsangelegenheiten aller Art.
Die Lügen werden offenbar. (z)
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/panorama/corona-virus-impfung-infektion-mitteldeutschland-100.html
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/panorama/corona-virus-impfung-infektion-mitteldeutschland-100.html
MDR
Mehr als 400 Coronafälle trotz zweimaliger Impfung
In Mitteldeutschland haben sich bislang 408 Menschen trotz kompletter Coronaimpfung mit dem Sars-CoV-2-Virus infiziert. Das ergaben Nachfragen bei den Gesundheitsministerien der Länder.
Wir können diesen Satanisten unsere Kinder nicht Opfern !
Sie werden das nicht überleben!
(Z)
https://www.welt.de/gesundheit/plus230422331/Covid-Risiko-An-der-Impfung-fuer-Kinder-kommen-wir-nicht-vorbei.html
Sie werden das nicht überleben!
(Z)
https://www.welt.de/gesundheit/plus230422331/Covid-Risiko-An-der-Impfung-fuer-Kinder-kommen-wir-nicht-vorbei.html
DIE WELT
Covid-Risiko: „An der Impfung für Kinder kommen wir nicht vorbei“ - WELT
Kinder haben ein sehr geringes Risiko, durch eine Corona-Infektion schwer zu erkranken. Dennoch sollen sie geimpft werden, damit die Pandemie irgendwann ein Ende findet. Ein Kinderarzt erklärt, worauf bei den Impfstoffen unbedingt zu achten ist.
Framing läuft,
nun sind die Lebensmittelmärkte im Fokus.
(z)
https://www.br.de/nachrichten/bayern/rewe-supermarkt-in-bayreuth-nach-corona-ausbruch-geschlossen,SUimcJM
nun sind die Lebensmittelmärkte im Fokus.
(z)
https://www.br.de/nachrichten/bayern/rewe-supermarkt-in-bayreuth-nach-corona-ausbruch-geschlossen,SUimcJM
#False_Flag
Nach dem Bericht der Berliner Verfassungsschutz müssen natürlich nu auch Taten folgen.
Die man zur Sicherheit (wie immer in diesen Fällen ) lieber gleich selber durchführt.
Wir erinnern mal ans Celler Loch, Amri und das NSU-Phantom.
(z)
https://www.welt.de/vermischtes/article230425433/RKI-Gebaeude-Brandsaetze-gegen-Fassade-Tatverdaechtiger-mit-Bildern-gesucht.html
Nach dem Bericht der Berliner Verfassungsschutz müssen natürlich nu auch Taten folgen.
Die man zur Sicherheit (wie immer in diesen Fällen ) lieber gleich selber durchführt.
Wir erinnern mal ans Celler Loch, Amri und das NSU-Phantom.
(z)
https://www.welt.de/vermischtes/article230425433/RKI-Gebaeude-Brandsaetze-gegen-Fassade-Tatverdaechtiger-mit-Bildern-gesucht.html
DIE WELT
Brandsätze gegen Fassade von RKI-Gebäude geworfen – Tatverdächtiger mit Fotos gesucht
Unbekannte hatten im vergangenen Jahr Brandsätze an die Fassade des Robert-Koch-Instituts in Berlin geworfen. Nun sucht die Polizei den mutmaßlichen Verfasser eines Bekennerschreibens und veröffentlicht Fahndungsfotos.
Wo genau die, sich doch immer an alles halten ... (sagen sie) ...
(z)
https://rp-online.de/nrw/panorama/corona-im-innenminisiterium-nach-sitzung-mit-reul-alle-teilnehmer-positiv-getestet_aid-57376771
(z)
https://rp-online.de/nrw/panorama/corona-im-innenminisiterium-nach-sitzung-mit-reul-alle-teilnehmer-positiv-getestet_aid-57376771
RP ONLINE
Nach Sitzung mit Reul - Alle Teilnehmer positiv getestet
Bei der Corona-Infektion des nordrhein-westfälischen Innenministers Herbert Reul (CDU) und den Folgen scheint eine Sitzung mit dem Referat für Kindesmissbrauch und besondere Kriminalitätsangelegenheiten eine besondere Rolle gespielt zu haben.
Forwarded from MetanoiaMagazin
📺 Warum ignoriert die Politik die Bedeutung der PCR-Zyklen?
Seit nunmehr einem Jahr diktiert der Corona-PCR-Test, der so bezeichnete Goldstandard zur Virus-Detektion, unser aller Leben.
Doch wie geeignet ist die PCR-Methode grundsätzlich zur "Virus-Findung"? Welche Aussagekraft haben die Tests?
Dieses Video zeigt auf, auf was für tönernen Füssen diese tragende Säule der vermeintlichen Covid-Pandemie steht.
https://odysee.com/@ExpressZeitung:8/Covid-PCR-Zyklen:f?r=FqweCepWQES1y5gR9xFh63GkdycHZdoX
Folgen Sie uns auf Odysee:
https://odysee.com/$/invite/@ExpressZeitung:8
@ExpressZeitung
Seit nunmehr einem Jahr diktiert der Corona-PCR-Test, der so bezeichnete Goldstandard zur Virus-Detektion, unser aller Leben.
Doch wie geeignet ist die PCR-Methode grundsätzlich zur "Virus-Findung"? Welche Aussagekraft haben die Tests?
Dieses Video zeigt auf, auf was für tönernen Füssen diese tragende Säule der vermeintlichen Covid-Pandemie steht.
https://odysee.com/@ExpressZeitung:8/Covid-PCR-Zyklen:f?r=FqweCepWQES1y5gR9xFh63GkdycHZdoX
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@ExpressZeitung
Odysee
Warum ignoriert die Politik die Bedeutung der PCR-Zyklen?
Seit nunmehr einem Jahr diktiert der Corona-PCR-Test, der so bezeichnete Goldstandard zur Virus-Detektion, unser aller Leben.
Forwarded from Carsten Jahn - TEAM HEIMAT
Forwarded from Zweite Deutsche Welle
Media is too big
VIEW IN TELEGRAM
Mike Jagger's Anti Vax Song "Eazy Sleazy" (Gab)
rollingstone.de/mick-jagger-verkauft-easy-sleazy-nft-fuer-wohltaetigkeitsaktionen-2255125
rollingstone.de/mick-jagger-verkauft-easy-sleazy-nft-fuer-wohltaetigkeitsaktionen-2255125
Was gibt es da für ein Problem?
Werden da etwa von jemandem die Copyrights und Markenrechte unterlaufen?
Aber klar, im See und Handelsrecht geht es ja nur so.
(Z)
https://www.tagesschau.de/investigativ/report-mainz/anzeige-gefaelschte-impfpaesse-101.html
Werden da etwa von jemandem die Copyrights und Markenrechte unterlaufen?
Aber klar, im See und Handelsrecht geht es ja nur so.
(Z)
https://www.tagesschau.de/investigativ/report-mainz/anzeige-gefaelschte-impfpaesse-101.html
tagesschau
Gefälschte Impfpässe im Umlauf
Im Internet werden gefälschte Impfpässe zum Kauf angeboten, das zeigen Recherchen von Report Mainz. Das Deutsche Rote Kreuz und die Stadt Frankfurt kündigten an, Anzeige zu erstatten.