Dutzende linksextreme Gewalttäter sind in Deutschland untergetaucht
"Deutschlands Behörden haben derzeit über hundert Linksextreme zur Fahndung ausgeschrieben. „Zum Erhebungsstichtag am 31. März 2023 bestanden bundesweit insgesamt 137 offene, das heißt noch nicht vollstreckte Haftbefehle gegen 104 Personen, die dem politisch linken Spektrum zuzurechnen sind“, teilte die Bundesregierung am Mittwoch in einer Antwort auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt mit.
Während in acht Fällen mit „Priorität 1“ im Zusammenhang mit Terrordelikten gefahndet werde, würden 30 Personen mit „Priorität 2“ wegen Gewaltverbrechen gesucht. 66 weitere unter „Priorität 3“ laufende Täter seien unterdessen im Zusammenhang mit „sonstigen Delikten“ wie Betrug oder Diebstahl aufgefallen.
Behörden verweisen auf bisherige Fahndungserfolge
Die Polizei habe alle Täter zur Fahndung ausgeschrieben. Im Falle von linkextremen Gewaltverbrechen würde zudem das sogenannte Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) hinzugezogen. Die Tatsache, daß zwischen September 2022 und März 2023 insgesamt 66 Haftbefehle vollstreckt worden oder sich auf andere Weise erledigt hätten (z. B. Geldstrafe), zeige allerdings, daß die Polizei die Fahndungen „mit Nachdruck und erfolgreich“ durchführe.
Neun der gesuchten Personen hielten sich mutmaßlich im Ausland auf – etwa in Polen, der Türkei, Frankreich oder Marokko. Im Fall von 18 Personen habe der Haftbefehl seit einem Jahr nicht vollstreckt werden können. Die meisten Haftbefehle seien dabei in den Jahren seit 2021 ausgestellt worden
Bundesregierung schließt Zunahme linksextremer Gewalt nicht aus
„In der gewaltorientierten linksextremistischen Szene stieß das Strafverfahren gegen Lina E. und ihre drei Mitangeklagten bereits seit den ersten Exekutivmaßnahmen und einer Festnahme im Jahr 2020 auf hohe Resonanz“, kommentierte die Bundesregierung die herausgegebenen Daten.
Neben Solidaritätsaufrufen und Protestkundgebungen habe es in diesem Zusammenhang immer wieder auch Straftaten wie Sachbeschädigung oder Brandstiftung gegen Polizei und Justiz, aber auch gegen Telekommunikationsdienstleister, Bau- und Logistikunternehmen oder Fahrzeughändler gegeben. Diesen werde in Bekennerschreiben immer wieder vorgeworfen, den staatlichen „Repressionsapparat“ zu unterstützen.
„In der Entwicklung sind zunehmend erhebliche Gewalttaten zu verzeichnen, die von mehreren Personen in kleinen Gruppen professionell vorbereitet und brutal ausgeführt werden“, betonte die Bundesregierung. Die Schwelle zu einem neuen Linksterrorismus sehen die Sicherheitsbehörden des Bundes demnach aktuell aber noch nicht überschritten.
Schmidt fordert: Linksextremismus endlich ernst nehmen
„Die Tatsache, daß offenbar immer mehr Linksextremisten in den Untergrund gehen, ist mehr als besorgniserregend“, warnte der Bundestagsabgeordnete Jan Wenzel Schmidt. „Aus der Geschichte von RAF und NSU wissen wir, wohin das führt.“
„Wenn Extremisten abtauchen, begeben sie sich auf den Weg in den Terrorismus.“ Es sei höchste Zeit, daß die Gefahr von Links ernst genommen werde, bevor es zu spät sei. "
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/linksextreme-untergetaucht/
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"Deutschlands Behörden haben derzeit über hundert Linksextreme zur Fahndung ausgeschrieben. „Zum Erhebungsstichtag am 31. März 2023 bestanden bundesweit insgesamt 137 offene, das heißt noch nicht vollstreckte Haftbefehle gegen 104 Personen, die dem politisch linken Spektrum zuzurechnen sind“, teilte die Bundesregierung am Mittwoch in einer Antwort auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt mit.
Während in acht Fällen mit „Priorität 1“ im Zusammenhang mit Terrordelikten gefahndet werde, würden 30 Personen mit „Priorität 2“ wegen Gewaltverbrechen gesucht. 66 weitere unter „Priorität 3“ laufende Täter seien unterdessen im Zusammenhang mit „sonstigen Delikten“ wie Betrug oder Diebstahl aufgefallen.
Behörden verweisen auf bisherige Fahndungserfolge
Die Polizei habe alle Täter zur Fahndung ausgeschrieben. Im Falle von linkextremen Gewaltverbrechen würde zudem das sogenannte Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) hinzugezogen. Die Tatsache, daß zwischen September 2022 und März 2023 insgesamt 66 Haftbefehle vollstreckt worden oder sich auf andere Weise erledigt hätten (z. B. Geldstrafe), zeige allerdings, daß die Polizei die Fahndungen „mit Nachdruck und erfolgreich“ durchführe.
Neun der gesuchten Personen hielten sich mutmaßlich im Ausland auf – etwa in Polen, der Türkei, Frankreich oder Marokko. Im Fall von 18 Personen habe der Haftbefehl seit einem Jahr nicht vollstreckt werden können. Die meisten Haftbefehle seien dabei in den Jahren seit 2021 ausgestellt worden
Bundesregierung schließt Zunahme linksextremer Gewalt nicht aus
„In der gewaltorientierten linksextremistischen Szene stieß das Strafverfahren gegen Lina E. und ihre drei Mitangeklagten bereits seit den ersten Exekutivmaßnahmen und einer Festnahme im Jahr 2020 auf hohe Resonanz“, kommentierte die Bundesregierung die herausgegebenen Daten.
Neben Solidaritätsaufrufen und Protestkundgebungen habe es in diesem Zusammenhang immer wieder auch Straftaten wie Sachbeschädigung oder Brandstiftung gegen Polizei und Justiz, aber auch gegen Telekommunikationsdienstleister, Bau- und Logistikunternehmen oder Fahrzeughändler gegeben. Diesen werde in Bekennerschreiben immer wieder vorgeworfen, den staatlichen „Repressionsapparat“ zu unterstützen.
„In der Entwicklung sind zunehmend erhebliche Gewalttaten zu verzeichnen, die von mehreren Personen in kleinen Gruppen professionell vorbereitet und brutal ausgeführt werden“, betonte die Bundesregierung. Die Schwelle zu einem neuen Linksterrorismus sehen die Sicherheitsbehörden des Bundes demnach aktuell aber noch nicht überschritten.
Schmidt fordert: Linksextremismus endlich ernst nehmen
„Die Tatsache, daß offenbar immer mehr Linksextremisten in den Untergrund gehen, ist mehr als besorgniserregend“, warnte der Bundestagsabgeordnete Jan Wenzel Schmidt. „Aus der Geschichte von RAF und NSU wissen wir, wohin das führt.“
„Wenn Extremisten abtauchen, begeben sie sich auf den Weg in den Terrorismus.“ Es sei höchste Zeit, daß die Gefahr von Links ernst genommen werde, bevor es zu spät sei. "
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JUNGE FREIHEIT
Innere Sicherheit: Dutzende linksextreme Gewalttäter sind in Deutschland untergetaucht
Der Fall Lina E. hat hohe Wellen geschlagen. Nun stellt sich die Frage, wie viele Linksextreme derzeit eigentlich untergetaucht sind – und weshalb sie gesucht werden. Die Bundesregierung veröffentlicht Zahlen.
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Media is too big
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PUTINS REDE ZUM WAGNER AUFSTAND
Quelle: https://youtu.be/vonJgQqEJag
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Forwarded from Amir Tsarfati
Reports that Wagner's forces were sighted 320 km from Moscow.
According to estimates, about 4 different Wagner convoys are moving towards Moscow. If they continue at this rate, they are expected to reach their destination this evening.
At the same time there are reports that all of Wagner's forces left Ukraine for Rostov to strengthen their grip on the city in preparation for the arrival of the Chechens.
According to estimates, about 4 different Wagner convoys are moving towards Moscow. If they continue at this rate, they are expected to reach their destination this evening.
At the same time there are reports that all of Wagner's forces left Ukraine for Rostov to strengthen their grip on the city in preparation for the arrival of the Chechens.
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Forwarded from Amir Tsarfati
Key Russian government officials already left Moscow to St. Petersburg
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Forwarded from Amir Tsarfati
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Wagner forces breached the barricades on the roads leading to Moscow !
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Forwarded from Amir Tsarfati
Wagner forces arrived at Oka river near Barabanovo & have entered the Moscow region!
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Forwarded from Amir Tsarfati
Reports: ministers in the Russian government fled to the United Arab Emirates and Turkey.
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Forwarded from Amir Tsarfati
Several Russian sources report: the forces of the Wagner group have entered the Moscow region!
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Forwarded from Amir Tsarfati
The Kremlin: Putin signs a law allowing the recruitment of prisoners for military service.
Forwarded from Amir Tsarfati
The officers, the elite units and the Air Force are not cooperating with Putin.
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Abhören unter Freunden, das geht ja mal gar nicht !LKA hörte wohl Telefon der Letzten Generation ab: Aktivisten fassungslos
Bayerische Behörden sollen Gespräche der Letzten Generation mit der Presse belauscht haben. Zweifel wegen Konflikten mit der Pressefreiheit gab es wohl nicht – nun äußern sich die Aktivisten.
Bayerische Ermittlungsbehörden haben laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung monatelang zahlreiche Telefongespräche von Klimaaktivistinnen und -aktivisten mit Journalistinnen und Journalisten abgehört. Betroffen sei die Gruppe Letzte Generation, berichtete die Zeitung unter Berufung auf interne Unterlagen. Die Anweisung für die Lauschaktionen kam demnach von der Generalstaatsanwaltschaft München.
Am Samstag äußerten sich dazu auch die Klimaaktivisten der Letzten Generation. Carla Hinrichs, Pressesprecherin der Letzten Generation erklärte: „Ich führe ein super privates Telefonat mit meiner Mutter und da hört einfach jemand mit und protokolliert. Das ist so verstörend. Warum werde ich verfolgt? Ich will doch nur, dass unsere Regierung uns alle schützt!“
Anschluss der Letzten Generation seit Oktober 2022 abgehört
Wann immer dort Journalistinnen und Journalisten angerufen hätten, seien die Gespräche seit Oktober 2022 unbemerkt vom bayerischen Landeskriminalamt mitgehört worden. „Auf dem Anschluss gehen fast ausschließlich Anfragen von Medienvertretern, Studenten und Schülern ein, die um eine Presseauskunft oder ein Interview bitten“, zitierte die SZ aus einem polizeilichen Vermerk zu den Ergebnissen der ersten zwei Monate der Lauschaktion für die Generalstaatsanwaltschaft. Danach wurde die Überwachung demnach fortgeführt.
Zudem überwachten die Behörden nach SZ-Recherchen aber auch weitere Telefone, darunter die Mobiltelefone einiger führender Personen der Letzten Generation. Namentlich genannt wurde deren Sprecherin Carla Hinrichs. So heiße es in einem Ermittlungsvermerk zum 7. November 2022, an diesem Tag habe Hinrichs „mehrere aktuelle Anfragen des Spiegel“ gehabt. Ob die Überwachung noch andauert, ist nach Angaben der Aktivisten unklar.
https://archive.ph/9jpYh
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archive.ph
Letzte Generation: Bayerisches LKA soll Pressetelefon der Aktivisten …
archived 24 Jun 2023 11:51:32 UTC
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An ihren Früchten sollt Ihr sie erkennen. ( Matth 7:16 )„Sind Privatpersonen“ Klima-Kleber blockiert Gotthardtunnel und fliegt anschließend in die Ferien
Max Voegtli arbeitet hauptberuflich als Klimaaktivist in der Schweiz für die Klimaorganisation „Renovate Switzerland“. Zuletzt nahm er an der Blockade des Gotthardtunnels teil, diskutierte in einer Talkshow über die Aktionen und Ziele der Klimakleber.
Jetzt wurde der 30-Jährige auf einem Kurzstreckenflug nach Paris mit Weiterflug nach Mexiko gesichtet. „Ich bin heute von Zürich nach Paris geflogen. Und wen treffe ich dort? Max Voegtli von Renovate. Als Klima-Kleber geht das gar nicht“, so ein Reisender gegenüber dem Portal „Blick.ch“. Für die Strecke Zürich-Paris gebe es sogar einen Direktzug.
Klima-Kleber-Sprecherin: „Das sind Privatpersonen“
Pressesprecherin Cécile Bessire erklärte auf Anfrage gegenüber „Blick.ch“: „Ich finde es unverständlich, dass Bürgerinnen und Bürger unsere Aktivisten verfolgen und fotografieren. Das sind Privatpersonen.“ Die privaten Aktionen der Aktivistinnen und Aktivisten lägen in ihrem eigenen Ermessen. „Ich fliege nicht und habe das auch in Zukunft nicht vor. Ich kann nicht für andere sprechen“, so Bessire.
Zudem sieht sie die Aufmerksamkeit fehlgeleitet: „Warum werden Menschen, die sich für das Klima einsetzen, zur Rechenschaft gezogen und nicht Politikerinnen und Politiker, die die Öl-, Gas- und Kohl-Lobby unterstützen?“
https://archive.ph/8dfLd
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Klima-Kleber blockiert Gotthardtunnel und fliegt anschließend in die …
archived 24 Jun 2023 13:56:40 UTC
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Forwarded from Amir Tsarfati
"We saved Assad, we will also save Putin" - declare the Iranian Revolutionary Guards (in the screenshot), and there are reports that Shiite militias in "Syria" are preparing to go to Russia to fight alongside the Russian army. No end of surprises today.
Europe is actually panicking, because Prigozhin is much more cruel than Putin, and they are terrified that Wagner's terrorist gang will control the Russian nuclear weapons, aimed at all the cities of Europe .
Europe is actually panicking, because Prigozhin is much more cruel than Putin, and they are terrified that Wagner's terrorist gang will control the Russian nuclear weapons, aimed at all the cities of Europe .
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Amir Tsarfati
"We saved Assad, we will also save Putin" - declare the Iranian Revolutionary Guards (in the screenshot), and there are reports that Shiite militias in "Syria" are preparing to go to Russia to fight alongside the Russian army. No end of surprises today. Europe…
""Wir haben Assad gerettet, wir werden auch Putin retten" - erklären die iranischen Revolutionsgarden (im Screenshot), und es gibt Berichte, dass schiitische Milizen in "Syrien" sich darauf vorbereiten, nach Russland zu gehen, um an der Seite der russischen Armee zu kämpfen. Die Überraschungen nehmen heute kein Ende.
Europa gerät tatsächlich in Panik, denn Prigoschin ist viel grausamer als Putin, und sie haben Angst, dass Wagners Terrorbande die russischen Atomwaffen kontrollieren wird, die auf alle Städte Europas gerichtet sind."
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Europa gerät tatsächlich in Panik, denn Prigoschin ist viel grausamer als Putin, und sie haben Angst, dass Wagners Terrorbande die russischen Atomwaffen kontrollieren wird, die auf alle Städte Europas gerichtet sind."
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