Wenn der Dame mal jemand bitte erklären würde, dass es sich schlicht weg DEMOKRATIE nennt!Höhenflug der AfD: Schuld daran sind deren Wähler!
Die Rechtspopulisten liegen in den Umfragen inzwischen auf Platz zwei. Unsere Kolumnistin findet es falsch, die anderen Parteien dafür verantwortlich zu machen.
Ist die Politik der Bundesregierung schuld am Höhenflug der AfD? Oder das Echoen rechter Parolen durch konservative Kräfte? Und was ist mit Sahra Wagenknecht, die soziale Ungerechtigkeit geißelt und dies mit zuwanderungsfeindlichen und russlandfreundlichen Positionen kombiniert?
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Ich will diese Debatte hier nicht fortführen, sondern eine Tatsache festhalten: Über die Stärke der AfD entscheiden jene, die dieser erkennbar rechtsextremen, rassistischen, Gewalt gegen Minderheiten und Amtspersonen schürenden Partei ihre Stimme geben. Nichts und niemand zwingt sie dazu. Es wird Zeit, dass wir diese Menschen und ihr Verhalten ernst nehmen und nicht wie Kollateralschäden dieser oder jener Politik oder Partei behandeln.
AfD-Wählende sind mündig – jedenfalls nach dem Gesetz
AfD-Wählende sind mindestens 18 Jahre alt und damit, jedenfalls dem Gesetz nach, mündig. Es ist ihnen entweder egal oder gerade recht, dass „ihre“ Wahl des ersten rechtsradikalen Landrats jüdische, muslimische, queere oder Asyl suchende Mitmenschen im ganzen Land in Angst und Verzweiflung stürzt – stürzen muss! Sie wissen genau oder ignorieren bewusst, dass sie mit ihrem Votum, auch ohne selbst Gewalttäter zu sein, Menschenleben bedrohen.
AfD-Kanzlerkandidatur sei „nicht realistisch“ Gauland führt hohe Zustimmungswerte auf „Fehler der anderen“ zurück
Zerstörer:innen unserer demokratischen Gesellschaft sitzen nicht nur in Parlamenten, was schlimm genug ist, sondern in erschreckend großer Zahl auch neben uns im Bus, bei Elternabenden, im Freibad, an der Autobahnraststätte – und in der Wahlkabine.
https://archive.ph/ZKmf7
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Irgendwo muss das für die Finanzierung des Ukrainekriegs nun mal gespart werden.Rente, Pflege, Elterngeld: Hier will Christian Lindner jetzt Milliarden einsparen
Auf dem sozialen Sektor, wo sonst ?
Der deutsche Finanzminister hat sich durchgesetzt und der «Ampel» einen Sparkurs verordnet. Auch für Millionen Bürger bedeutet das finanzielle Einschnitte.
Christian Lindner setzt die Ampel-Koalition auf Diät: Ausgaben von rund 446 Milliarden Euro sieht sein am Montag öffentlich gewordener Haushaltsentwurf für 2024 vor – das sind rund 30 Milliarden Euro weniger als im laufenden Jahr. Der deutsche Finanzminister hat sich damit – nach monatelangem Koalitionsstreit – mit seiner Forderung nach milliardenschweren Einsparungen durchgesetzt.
Nach drei Ausnahmejahren wegen Corona-Pandemie und Ukraine-Krieg müsse die Bundesregierung wieder auf den «haushaltspolitischen Normalpfad» zurückkehren, heisst es in Lindners Finanzplanung, die der NZZ vorliegt. Konkret bedeutet das: Lindner will die Vorgaben der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse wieder einhalten. Diese erlaubt dem Staat zwar die Aufnahme neuer Schulden, beschränkt sie aber auf maximal 0,35 Prozent der Wirtschaftskraft (BIP).
Für das kommende Jahr plant Lindner eine Neuverschuldung von 16,6 Milliarden Euro, der Finanzminister schöpft damit den vollen Spielraum der Schuldenbremse aus. Um die Vorgaben auch in den kommenden Jahren bis 2027 einhalten zu können, sieht der FDP-Politiker aber noch weiteres Sparpotenzial bei der Bundesregierung. Konkret beziffert sein Ministerium dieses auf 14,4 Milliarden Euro für die folgenden drei Jahre. Konkrete Sparvorhaben hat Lindner in seinem Haushaltsentwurf gleich mitgeliefert:
So soll der Zuschuss des Bundes an die Pflegeversicherung in Höhe von einer Milliarde Euro gestrichen werden.
Auch der Bundeszuschuss an die Rentenversicherung, der im laufenden Jahr bei 84,6 Milliarden Euro liegt, soll zusammengestrichen werden. Die Rentenversicherung hat ihrerseits bereits angekündigt, dass dieser Schritt zu steigenden Beitragssätzen führen könnte.
Einschnitte wird es auch beim Elterngeld geben, das künftig nur noch bis zu einem Jahreseinkommen von 150 000 Euro ausgezahlt werden soll (bislang: 300 000 Euro).
Auch die gesetzliche Krankenversicherung muss sparen: Der Zuschuss soll auf dem Niveau des laufenden Jahres eingefroren werden.
Priorität habe in den kommenden Jahren hingegen die Finanzierung der Aufgabenfelder Verteidigung, Digitalisierung und Klimaschutz, heisst es in Lindners Bericht. Und tatsächlich ist Verteidigungsminister Boris Pistorius auch das einzige Kabinettsmitglied, das im kommenden Jahr keine Einsparung vornehmen muss.
Zusätzlich zu den 51,8 Milliarden für sein Ministerium aus dem Bundeshaushalt gewährt Lindner dem SPD-Politiker eine Finanzspritze von 19 Milliarden Euro aus dem «Sondervermögen Bundeswehr», mit dem dringende Rüstungsprojekte finanziert werden sollen.
Harte Einschnitte im Familienministerium
Harte Budgeteinschnitte muss insbesondere Familienministerin Lisa Paus hinnehmen. Denn das geplante Prestigeprojekt der Grünen-Politikerin, die sogenannte Kindergrundsicherung, wird nur eine kleine Anschubfinanzierung bekommen. Insgesamt 2 Milliarden Euro hat Lindner dafür veranschlagt – allerdings erst ab 2025. Paus hatte hingegen ursprünglich ein jährliches Budget von 12 Milliarden Euro ab 2024 veranschlagt.
Gerade Lindners Auseinandersetzung mit Paus über ihre Budgetposten hatte den Koalitionsfrieden in den vergangenen Wochen schwer belastet und eine Einigung im Haushaltsstreit verhindert. Nachdem sich der Finanzminister nun durchgesetzt hat, kann sein Entwurf am kommenden Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet werden und spätestens Mitte August in den Bundestag eingebracht werden. Das Parlament würde dann Anfang September darüber beraten.
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```Hat Hunter etwa wieder seine Sachen im Garten liegen lassen, nachdem er die Nase voll hatte ?
```Wer kokst denn da?
Kokain im Weißen Haus: Jetzt ermittelt der Secret Service
Weißes Pulver löste Alarm im Weißen Haus aus.
Der für die Sicherheit von US-Präsident Joe Biden zuständige Secret Service lässt weißes Pulver untersuchen, das am Sonntagabend im Weißen Haus gefunden wurde und kurzzeitig Alarm auslöste. Die verdächtige Substanz sei in einem Arbeitsbereich im Westflügel der Regierungszentrale in Washington entdeckt worden, teilte ein Sprecher am Dienstag (Ortszeit) mit. Die Feuerwehr habe Entwarnung gegeben, da der Fund ungefährlich gewesen sei. Biden hielt sich nicht im Weißen Haus auf.
Die Substanz wurde nach Angaben des Sprechers zur weiteren Untersuchung eingeschickt. Es sei noch nicht geklärt, wie sie ins Weiße Haus gelangte. Mehrere US-Medien berichteten unter Berufung auf einen online veröffentlichten Funkspruch der Feuerwehr, ein erster Test habe ergeben, dass es sich um Kokain handle. Der Secret Service machte dazu keine Angaben.
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```Wer kokst denn da?
Kokain im Weißen Haus: Jetzt ermittelt der Secret Service
Weißes Pulver löste Alarm im Weißen Haus aus.
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Die Substanz wurde nach Angaben des Sprechers zur weiteren Untersuchung eingeschickt. Es sei noch nicht geklärt, wie sie ins Weiße Haus gelangte. Mehrere US-Medien berichteten unter Berufung auf einen online veröffentlichten Funkspruch der Feuerwehr, ein erster Test habe ergeben, dass es sich um Kokain handle. Der Secret Service machte dazu keine Angaben.
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Forwarded from FGNews 🦁 (FazG)
Wenn jemand Zeremonie Cacao aus Tulum haben möchte kann sich gerne bei mir melden per PN > @FazG17
Kosten belaufen sich auf 450 Pesos (ca. 25€) pro Beutel. Ich habe am Donnerstag ein Meeting mit einer Heilerin im Dschungel von Tulum und werde dort möglichst viel Geld lassen, umso mehr umso besser, weil das ganze Geld in die Tiere fließt 🙏 Sie hat auch Kakaobutter, geröstete Bohnen, organische Kakaoblöcke usw. Würde mich freuen wenn sich einige von euch am Einkauf beteiligen, wenn ich zurück in Deutschland bin gehen die Pakete raus an alle die dabei sind der Lieben Agni SHAKTI SHALI bei Ihrer Mission zu unterstützen. Sie freut sich echt sehr für jeden einzelnen Cent weil es ihr echt mega hilft. Also ich mache für mich und meine Familie / Freunde schon einen großen Einkauf bei Ihr, aber wenn sich noch ein paar von euch beteiligen kann es noch mehr werden 🤷♂🤷♂🤷♂
Und ihre Handgemachten Kakaoprodukte sind einfach phänomenal einzigartig ✨💫💥
t.me/FGNews07
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Das nennt sich dann DEMOKRATIE!Upahl bekommt nun doch ein Asyldorf
"Das Landesbauministerium hat am Mittwoch entschieden, daß das kleine Dorf Upahl in Mecklenburg-Vorpommern nun doch ein Containerdorf für Asylbewerber bekommt. Darin sollen maximal 250 Bewohner unterkommen – das ist noch einmal die Hälfte der rund 500 Dorfbewohner. Möglich macht es eine Ausnahmeregelung im Bundesbaugesetz von 2015. Die ermöglicht es, schnell und für eine begrenzte Zeit Flüchtlingsunterkünfte errichten zu können. Der Bau soll in wenigen Wochen beginnen.
Die Pflichtaufgabe des Landkreises zur Aufnahme von Asylbewerbern überwiegt laut Bauminister Christian Pegel (SPD) „deutlich“ das Interesse der Dorfbewohner. Der Landkreis sei auf die Fläche angewiesen. Beim Entscheid habe man aber „die widerstreitenden Belange des Landkreises und der Gemeinde nach Anhörung der Gemeinde Upahl gründlich gegeneinander abgewogen“, teilte der Minister mit. Als Kompromiß berücksichtige man die sozialen Interessen der Einheimischen durch die begrenzte Flüchtlingsaufnahme von maximal 250 Personen. Ursprünglich waren in dem Dorf 400 Plätze für Asylbewerber geplant gewesen.
Einwohner von Upahl haben Angst
„Pegels Entscheidung richtet sich gegen die Interessen dieser Menschen und gegen den breiten demokratischen Protest aus der Mitte der Gesellschaft“, kritisierte der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern, Jan-Phillip Tadsen. Die Landesregierung hätte spätestens seit Ausbruch des Ukraine-Krieges die illegale Migration mit landeseigenen Initiativen offensiv und spürbar begrenzen müssen.
Zuvor hatte die Gemeindevertretung von Upahl im März nach wochenlangen Protesten die Errichtung der besagten Containerunterkunft für Asylbewerber per Beschluß untersagt. Der Bereich sollte nach dem Willen der Gemeinde als Gewerbegebiet dienen.
Die Bewohner teilten ihre Sorgen im Februar mit der JUNGEN FREIHEIT: „Ich habe Angst, um mich und auch um meine Mädels, die mit mir arbeiten“, sagte eine Gastro-Mitarbeiterin. Auch fürchtete eine Upahlerin sich vor Gewalt, weil Medien sie „in die rechte Ecke“ stellten."
P.S. Wieder 500 neue AfD Wähler mehr!
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/upahl-asyl-container/
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JUNGE FREIHEIT
Erfolgloser Protest: Upahl bekommt nun doch ein Asyldorf
Die Einwohner möchten es nicht. Die Politik sagt, es sei nötig und entscheidet sich trotz Widerstands in Upahl, ein Containerdorf für Asylbewerber dort aufzubauen. Mit einem kleinen Kompromiß will man die Bewohner überzeugen.
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Sofort-Hilfe bei Kopfschmerzen & Migräne-Anfälle
Diese Creme hilft merklich & direkt!
🍃Heilpflanzen bei Kopfschmerzen
Kopfschmerzen können verschiedenste Ursachen haben.
Neben Migräne und Verletzungen des Kopfes können auch Erkältungen, Flüssigkeitsmangel, Depressionen & Erschöpfung drückende beziehungsweise stechende Schmerzen im Kopf auslösen.
Einige Heilkräuter sind dazu in der Lage Kopfschmerzen schonend zu lindern.
Je nach Ursache des Kopfschmerzes, finden diese Heilkräuter in der Naturheilkunde Verwendung:
🌿Ringelblume
🌿Eukalyptus
🌿Rosmarin
🌿Beinwell
🌿Rosskastanie
🌿Arnika
🌿Große Brennessel
🌿Pfefferminze
🌿Waldkiefer
🌿Aloe Vera
👉🏼 Bee-Cream mit 8 Kräuterextrakten 🌱
Einfach betroffene Stellen eincremen & spüren, wie der Schmerz nachlässt!
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EU will Gentechnik in Landwirtschaft zulassen – Ökobauern sind entsetzt
"Die Kommission lockert die Vorschriften bei der Genmanipulation von Pflanzen. Wissenschaftler und Hersteller wie Bayer halten dies für überfällig. Doch Streit ist programmiert.
Brüssel, Düsseldorf Die EU steht vor einem Tabubruch. Die Brüsseler Kommission will den Einsatz von Gentechnik in der Landwirtschaft deutlich erleichtern. Der entsprechende Gesetzesentwurf liegt dem Handelsblatt vor und soll am Mittwoch veröffentlicht werden. Lebensmittel auf Basis gentechnisch bearbeiteter Pflanzen könnten in der EU damit künftig einfacher und ohne Kennzeichnung verkauft werden.
Jahrzehntelang waren die europäischen Länder, darunter Deutschland, sehr darauf bedacht, gentechnisch veränderte Pflanzen von ihren Feldern fernzuhalten. Nun sollen Forscher, Bauern und Agrarunternehmen wie Bayer auch in Europa groß in das Biotech-Geschäft einsteigen können, das in den USA und Japan bereits etabliert ist und in China weitgehend freigegeben werden soll.""
https://app.handelsblatt.com/technik/forschung-innovation/lebensmittel-eu-will-gentechnik-in-landwirtschaft-zulassen-oekobauern-sind-entsetzt/29235624.html
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"Die Kommission lockert die Vorschriften bei der Genmanipulation von Pflanzen. Wissenschaftler und Hersteller wie Bayer halten dies für überfällig. Doch Streit ist programmiert.
Brüssel, Düsseldorf Die EU steht vor einem Tabubruch. Die Brüsseler Kommission will den Einsatz von Gentechnik in der Landwirtschaft deutlich erleichtern. Der entsprechende Gesetzesentwurf liegt dem Handelsblatt vor und soll am Mittwoch veröffentlicht werden. Lebensmittel auf Basis gentechnisch bearbeiteter Pflanzen könnten in der EU damit künftig einfacher und ohne Kennzeichnung verkauft werden.
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Handelsblatt
Lebensmittel: EU will Gentechnik in Landwirtschaft zulassen – Ökobauern sind entsetzt
Die Kommission lockert die Vorschriften bei der Genmanipulation von Pflanzen. Wissenschaftler und Hersteller wie Bayer halten dies für überfällig. Doch Streit ist programmiert.
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Was hören wir denn da in den deutschen Medien ?Gegenoffensive der Ukraine : Militärexperte: Russland hat "dazugelernt"
23.06.2023 22:08 Uhr
Die ukrainische Gegenoffensive schreitet langsam voran. Militärexperte Richter erklärt, warum große Gewinne bisher ausbleiben und wie Russland seine Verteidigung verbessert hat.
Die ukrainische Gegenoffensive läuft, doch die Geländegewinne scheinen bisher nur gering zu sein. Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach in einem BBC-Interview von einem Vormarsch, der "langsamer als gewünscht" laufe. Bei ZDFheute live erklärt der Militärexperte und Oberst a.D. Wolfgang Richter, dass Russland "den Angriff erwartet" habe.
„Die russische Armee ist weitaus besser aufgestellt, sie ist weitaus koordinierter in dem, was sie tut. Sie haben wohl den Ernst der Lage erkannt und haben im Laufe dieses Krieges dazugelernt.
Wolfgang Richter, Militärexperte
Moskaus Kräfte hätten viele Minen zur Sicherung der Frontlinien eingesetzt und seien zudem im Laufe des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine besser im Einsatz von koordinierter Artillerie und Panzern geworden, sagt Richter.
Experte: Eigentlicher Gegenschlag kann noch kommen
Daher könnten ukrainische Kräfte im Zuge der angekündigten Großoffensive nur geringe Fortschritte in den besetzten Gebieten erzielen: Maximal 1.500 Meter Vorstoß seien so erreicht worden, sagt der Experte: "Aber das ist noch kein wirklicher Einbruch in die Hauptverteidigungsstellungen."
„Ein Durchbruch ist das noch lange nicht."
Wolfgang Richter, Militärexperte
Dennoch sei die Großoffensive damit nicht aussichtslos: "Ich vermute, die Ukrainer werden jetzt sehen, wo die Schwachstellen der Russen sind und werden versuchen, möglicherweise etwas umzustellen, um dann mit dem eigentlichen Gegenschlag, der noch kommen kann (…), zu beginnen."
Oberst a.D.: Front-Fortschritte auch mit Gefahren verbunden
Die Aufgabe, die die Ukraine nun vor sich habe, sei groß: "Die Ukraine müsste etwa 80 bis 100 Kilometer überwinden, um den Korridor zur Krim zu durchschneiden", sagt der Militärexperte. "Ob ihnen das gelingt, werden die nächsten Wochen zeigen."
"Wenn sie es schaffen, die Schwachstellen zu erkennen und durchzustoßen, müssen sie viel Raumgewinn machen." Doch selbst wenn es gelinge, Abschnitte zurückzuerobern, entstünden neue Herausforderungen:
„ Dann ergeben sich neue Gefahren: Große Flanken tun sich auf und müssen geschützt werden."
https://archive.fo/AgXjs
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archive.fo
Militärexperte zum Ukraine-Krieg: Russland hat "dazugelernt" - ZDFheu…
archived 5 Jul 2023 15:56:24 UTC
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Wer war hier noch mal der Kriegstreiber ?"Perspektivisch"
Union will Ukraine Nato-Beitritt ermöglichen
Vor dem Nato-Gipfel setzt die Unionsfraktion im Bundestag die Ampel unter Druck: Die Ukraine, so der Wille der Konservativen, solle die Möglichkeit bekommen, Nato-Mitglied zu werden.
Die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag macht sich dafür stark, dass die Ukraine "perspektivisch" der Nato beitreten könnte. In einem entsprechenden Antrag, der t-online exklusiv vorliegt, fordert die Fraktion die Bundesregierung dazu auf, das Land in "eine Sicherheitsarchitektur einzubinden, die eine dauerhafte Sicherheit der Ukraine vor russischer Aggression ermöglicht" und "perspektivisch auch einen Beitritt zur Nato ermöglichen soll".
Zunächst jedoch schweben CDU und CSU dabei die Einrichtung eines "Nato-Ukraine-Rats" vor sowie die Einladung der Ukraine zu den Sitzungen des Nordatlantikrates. Außerdem solle Deutschland eine "Führungsrolle" bei der Beschaffung von Munition für die Ukraine einnehmen.
Der Antrag, den die Fraktion am Donnerstag in der letzten Plenarsitzung vor der parlamentarischen Sommerpause einbringen will, zielt auf den Nato-Gipfel am kommenden Dienstag in Vilnius ab. Zu diesem reisen 48 ausländische Delegationen mit rund 2.400 Mitgliedern an.
Ukraine will schon lange Nato-Mitglied werden
Im Zentrum der Diskussionen wird neben Sicherheitsfragen der Ukraine die grundsätzliche Ausrichtung des Militärbündnisses für die kommenden Monate und Jahre stehen. Die Ukraine fordert seit Längerem selbst, dass sie Mitglied der Nato werden soll.
Der Unionsvorstoß dürfte in der Ampelkoalition auf geteiltes Echo stoßen. Während in den Reihen von FDP und Grünen viele ähnliche Positionen vertreten, sind zahlreiche SPD-Politiker eher skeptisch, was die engere Einbindung, oder gar einen Nato-Beitritt der Ukraine angeht.
"Mindestens" zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts fürs Militär
Die Mitglieder der Nato verpflichten sich dazu, im Falle eines Angriffs auf einen Mitgliedsstaat geschlossen zu reagieren und den Aggressor gemeinsam zu bekämpfen. Für diese Form des Verteidigungsbündnisses verpflichten sich die Nato-Staaten dazu, zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Militär und Rüstung auszugeben.
https://archive.ph/42FEF
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Unionsfraktion will Ukraine Nato-Beitritt ermöglichen
archived 5 Jul 2023 18:04:21 UTC
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EIL!!! Bundesverfassungsgericht stoppt Heizungsgesetz 👉Unterstützen Sie uns ! 👈 ➡️ www.kulturstudio.tv
Hier der Post vom Antragsteller ! ! !
+++ E I L +++
BVG stoppt GEG-Verfahren
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12 Mrd. Euro Schaden und die Ampel mauert....
Mehr Schuld(z) kann man sich nicht indirekt eingestehen...
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"Grenzenloser #Klimawahn: #EU-Kommission & US-Regierung wollen diese Woche einen Rahmenentwurf für die Untersuchungen zur Modifikation der Sonneneinstrahlung durch Geo-Engineering vorlegen. Ziel der Verdunklung: das Stoppen der Erderwärmung, um die #Klimaziele zu erreichen."
https://twitter.com/wolff_ernst/status/1676624845801496576
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Staatschutz-Behörde will Gesetz gegen „Verschwörungs-Influencer“
"Der österreichische Staatsschutz fordert ein neues Gesetz gegen “Desinformation” um gegen Oppositionelle “Influencer” vorgehen zu können. Steht ein Großangriff auf die Pressefreiheit bevor?
„Verschwörungstheoretiker“, „Verschwörungsmystiker“: Jetzt gibt es den „Verschwörungs-Influencer“ und gegen diesen will der Chef der Direktion Staatschutz und Nachrichtendienst (DSN, Nachfolger des Verfassungsschutzes) schärfere Gesetze.
Tatbestand “Fake News”
Denn es seien nicht nur ausländische Akteure (natürlich die Russen – wer sonst?) die mit „Fake-News“ und „Desinformation“ massiven Schaden in der Republik ausüben würden, sondern „in Österreich ansässige Individuen“, die das größere Problem seien.
So sagt der Forensiker aus der Abteilung Gefahrenforschung, der die „Verschwörungsmythen“ in Österreich analysiert am Mittwoch gegenüber dem „Profil“
„Natürlich schließen wir mit einem Paragraphen nicht die russischen Trollfabriken, aber können so gegen die in Österreich ansässigen Individuen, welche im Zweifelsfall viel mehr direkten Einfluss durch ihre Desinformation ausüben, aktive Maßnahmen einleiten.“
Wer könnte denn darunterfallen? Jakob Winter, der einst in der „Sozialistischen Jugend“ tätig war, heute den „Faktencheck“ im „Profil“ leitet und den Artikel verfasst hat, wohl eher nicht. Vielleicht aber Andreas Sönnichsen, der ehemalige Professor der MedUni-Wien der vehement auf die schädlichen Covid-Maßnahmen und die Gefahren der Impfung aufmerksam gemacht hat.
Oder der Kanal „Neue Normalität“, der auf Youtube Zehntausende Seher hat und das polit-mediale Geschehen in Österreich kritisch-ironisch kommentiert? Oder der Unternehmer Gerald Markel, der auf seinem Telegram-Kanal gegen die gängigen Erzählungen der herrschenden Politik anschreibt. Oder die ehemalige Außenministerin Karin Kneissl, aufgrund ihrer Position zu Russland? Sie hat das Land aber ohnehin bereits verlassen. Oder vielleicht die Autoren von TKP und anderen alternativen Medien?
Oder aber auch (oft anonyme) Social-Media-Accounts, die zwar keine allzu große Followerzahlen haben, aber solche Informationen teilen, die vom DSN als „Desinformation“ verstanden werden? Ein Gesetz wie man es sich dort vorstellt, könnte tatsächlich breit eingesetzt werden. Der Staatschutz argumentiert so: „Desinformation ist ein gängiges ‚Werkzeug‘ zur Einflussnahme und durch die Nicht-Strafbarkeit fehlt die Handhabe zu Gegenmaßnahmen. Ein Paragraph könnte hier starke primärpräventive Erfolge verzeichnen, da die Streuung dieser Narrative verhindert werden kann und somit auch eine Beeinflussung der Bevölkerung. Akteurinnen und Akteure können so für ihre Desinformation und vor allem den daraus resultierenden Konsequenzen zur Verantwortung gezogen werden. Wichtig ist, dass der Paragraph auch eindeutig darauf eingeht, dass die Konsequenzen, welche aus Desinformation resultieren, im Speziellen gefährlich sein können.“"
Ganzer Artikel: https://tkp.at/2023/07/05/staatschutz-behoerde-will-gesetz-gegen-verschwoerungs-influencer/
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"Der österreichische Staatsschutz fordert ein neues Gesetz gegen “Desinformation” um gegen Oppositionelle “Influencer” vorgehen zu können. Steht ein Großangriff auf die Pressefreiheit bevor?
„Verschwörungstheoretiker“, „Verschwörungsmystiker“: Jetzt gibt es den „Verschwörungs-Influencer“ und gegen diesen will der Chef der Direktion Staatschutz und Nachrichtendienst (DSN, Nachfolger des Verfassungsschutzes) schärfere Gesetze.
Tatbestand “Fake News”
Denn es seien nicht nur ausländische Akteure (natürlich die Russen – wer sonst?) die mit „Fake-News“ und „Desinformation“ massiven Schaden in der Republik ausüben würden, sondern „in Österreich ansässige Individuen“, die das größere Problem seien.
So sagt der Forensiker aus der Abteilung Gefahrenforschung, der die „Verschwörungsmythen“ in Österreich analysiert am Mittwoch gegenüber dem „Profil“
„Natürlich schließen wir mit einem Paragraphen nicht die russischen Trollfabriken, aber können so gegen die in Österreich ansässigen Individuen, welche im Zweifelsfall viel mehr direkten Einfluss durch ihre Desinformation ausüben, aktive Maßnahmen einleiten.“
Wer könnte denn darunterfallen? Jakob Winter, der einst in der „Sozialistischen Jugend“ tätig war, heute den „Faktencheck“ im „Profil“ leitet und den Artikel verfasst hat, wohl eher nicht. Vielleicht aber Andreas Sönnichsen, der ehemalige Professor der MedUni-Wien der vehement auf die schädlichen Covid-Maßnahmen und die Gefahren der Impfung aufmerksam gemacht hat.
Oder der Kanal „Neue Normalität“, der auf Youtube Zehntausende Seher hat und das polit-mediale Geschehen in Österreich kritisch-ironisch kommentiert? Oder der Unternehmer Gerald Markel, der auf seinem Telegram-Kanal gegen die gängigen Erzählungen der herrschenden Politik anschreibt. Oder die ehemalige Außenministerin Karin Kneissl, aufgrund ihrer Position zu Russland? Sie hat das Land aber ohnehin bereits verlassen. Oder vielleicht die Autoren von TKP und anderen alternativen Medien?
Oder aber auch (oft anonyme) Social-Media-Accounts, die zwar keine allzu große Followerzahlen haben, aber solche Informationen teilen, die vom DSN als „Desinformation“ verstanden werden? Ein Gesetz wie man es sich dort vorstellt, könnte tatsächlich breit eingesetzt werden. Der Staatschutz argumentiert so: „Desinformation ist ein gängiges ‚Werkzeug‘ zur Einflussnahme und durch die Nicht-Strafbarkeit fehlt die Handhabe zu Gegenmaßnahmen. Ein Paragraph könnte hier starke primärpräventive Erfolge verzeichnen, da die Streuung dieser Narrative verhindert werden kann und somit auch eine Beeinflussung der Bevölkerung. Akteurinnen und Akteure können so für ihre Desinformation und vor allem den daraus resultierenden Konsequenzen zur Verantwortung gezogen werden. Wichtig ist, dass der Paragraph auch eindeutig darauf eingeht, dass die Konsequenzen, welche aus Desinformation resultieren, im Speziellen gefährlich sein können.“"
Ganzer Artikel: https://tkp.at/2023/07/05/staatschutz-behoerde-will-gesetz-gegen-verschwoerungs-influencer/
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tkp.at
Staatsschutz-Behörde will Gesetz gegen „Verschwörungs-Influencer“
Der österreichische Staatsschutz fordert ein neues Gesetz gegen "Desinformation" um gegen Oppositionelle "Influencer" vorgehen zu können.
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Der Abriss muss noch schneller voran gehen"Im Kampf um das Erreichen der Klimaziele plant die Bundesregierung offenbar eine drastische Anhebung des CO2-Preises. Die Koalition sei sich einig, den Betrag, der für fossile Kraftstoffe im Verkehr und beim Heizen fällig wird, von aktuell 30 Euro auf 45 Euro anzuheben, berichtete »Table Media« unter Berufung auf die Haushaltsberatungen.
Derzeit ist gesetzlich ab Januar nur ein Anstieg auf 35 Euro vorgesehen. Der Preis von 45 Euro sollte eigentlich erst ab 2025 gelten. Allerdings war die Erhöhung auf 35 Euro ursprünglich bereits für 2023 vorgesehen – wurde wegen der Energiekrise durch den Ukrainekrieg aber nach hinten verschoben."
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Anschlag geplant: Terror-Razzia gegen Islamisten
"In einer koordinierten Aktion schlugen Elitepolizisten der GSG-9 um 6 Uhr zu. Die Razzia, durchgeführt von der BKA-Soko „Buran“, richtete sich gegen eine gefährliche Islamistengruppe, die hauptsächlich aus Tadschikistan stammte. Die Verdächtigen wurden in Düsseldorf, Gladbeck, Gelsenkirchen, Warendorf, dem Rhein-Sieg und Ennepe-Ruhr-Kreis festgenommen. Das berichtet Bild.
Die Verbindungen zum IS
Die Verdächtigen sollen Verbindungen zum Islamischen Staat in der Provinz Khorasan (ISPK) haben, der laut Nachrichtendiensten aktuell die gefährlichste Terrorgruppe weltweit ist. Es wird vermutet, dass Teile der Gruppe gezielt nach Deutschland geschleust wurden, um Attentate zu verüben.
Die Pläne der Terrorgruppe
Die Tatverdächtigen planten Anschläge im Sinne des Islamischen Staates in Deutschland. Sie haben bereits versucht, sich Waffen zu beschaffen und haben möglicherweise bereits potenzielle Anschlagsziele in Deutschland ausspioniert, heißt es bei Welt. Die Pläne waren zwar noch im Anfangsstadium, aber die Gruppe hatte sich bereits Waffen beschafft.
Die Einreise der Verdächtigen
Die Tadschiken sollen sich bei der Einreise über die Ukraine teilweise als Kriegsflüchtlinge mit gefälschten Papieren getarnt haben. Sie sind mit Beginn des Krieges in der Ukraine im Frühjahr 2022 nach Deutschland eingereist, berichtet Bild."
https://www.nius.de/News/anschlag-geplant-terror-razzia-gegen-islamisten/2409bd15-67b7-460f-8282-5fad0c4a8591
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"In einer koordinierten Aktion schlugen Elitepolizisten der GSG-9 um 6 Uhr zu. Die Razzia, durchgeführt von der BKA-Soko „Buran“, richtete sich gegen eine gefährliche Islamistengruppe, die hauptsächlich aus Tadschikistan stammte. Die Verdächtigen wurden in Düsseldorf, Gladbeck, Gelsenkirchen, Warendorf, dem Rhein-Sieg und Ennepe-Ruhr-Kreis festgenommen. Das berichtet Bild.
Die Verbindungen zum IS
Die Verdächtigen sollen Verbindungen zum Islamischen Staat in der Provinz Khorasan (ISPK) haben, der laut Nachrichtendiensten aktuell die gefährlichste Terrorgruppe weltweit ist. Es wird vermutet, dass Teile der Gruppe gezielt nach Deutschland geschleust wurden, um Attentate zu verüben.
Die Pläne der Terrorgruppe
Die Tatverdächtigen planten Anschläge im Sinne des Islamischen Staates in Deutschland. Sie haben bereits versucht, sich Waffen zu beschaffen und haben möglicherweise bereits potenzielle Anschlagsziele in Deutschland ausspioniert, heißt es bei Welt. Die Pläne waren zwar noch im Anfangsstadium, aber die Gruppe hatte sich bereits Waffen beschafft.
Die Einreise der Verdächtigen
Die Tadschiken sollen sich bei der Einreise über die Ukraine teilweise als Kriegsflüchtlinge mit gefälschten Papieren getarnt haben. Sie sind mit Beginn des Krieges in der Ukraine im Frühjahr 2022 nach Deutschland eingereist, berichtet Bild."
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NiUS.de
Anschlag geplant: Terror-Razia gegen Islamisten
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"Eine Mitarbeiterin des Kölner Ausländeramts ist wegen illegaler Einschleusung von Ausländern zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Köln habe gegen die 60-Jährige eine Freiheitsstrafe von vier Jahren und neun Monaten verhängt, teilte das Gericht am Montag über das bereits am Freitag ergangene Urteil mit. Der Schuldspruch erging wegen bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern, Falschbeurkundung im Amt und Bestechlichkeit."
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Auch in den USA wird weiter am alten Narrativ festgehalten. Laborlüge und Chinaals Ursprung .Corona-Ursprung: US-Kongress will Christian Drostens Chatverläufe zur Labortheorie
Ein US-Untersuchungsausschuss will Mitte Juli eine Anhörung zum Ursprung von Corona abhalten. Was hat der Virologe Christian Drosten damit zu tun?
Als Covid-19 sich Anfang 2020 immer schneller auf der ganzen Welt verbreitete, veröffentlichte die Wissenschaftliche Zeitschrift Nature Medicine einen Fachaufsatz, der die Öffentlichkeit über den Ursprung des Virus aufklären sollte. „Der proximale Ursprung von Sars-Cov-2“, lautet der Titel des Beitrags, der am 17. März 2020 erschien. Die Herkunft des Virus bleibt eins der größten Geheimnisse der Pandemie, das bis heute noch nicht enthüllt werden konnte. Stammt Corona aus der Natur, oder vielleicht aus dem Labor in Wuhan?
In dem Forschungsartikel schlossen fünf international renommierte Wissenschaftler einen möglichen Laborausbruch des Virus aus. „Unsere Analysen zeigen deutlich, dass es sich bei Sars-Cov-2 nicht um ein Laborkonstrukt oder ein gezielt manipuliertes Konstrukt handelt“, heißt es im Text. Dabei präsentierten die Autoren keine Belege, um diese Behauptung zu beweisen. „Es ist derzeit unmöglich, die anderen hier beschriebenen Theorien zu seiner Entstehung zu beweisen oder zu widerlegen“, schrieben die Wissenschaftler in der Schlussfolgerung. Trotzdem fügten sie hinzu: „Wir glauben nicht, dass irgendein laborbasiertes Szenario plausibel ist.“
Corona-Text war erfolgreichste Fachpublikation der Geschichte
In kurzer Zeit erzielte die Fachpublikation einen beeindruckenden Erfolg: Der Beitrag wurde bislang mehr als 5,8 Millionen Mal konsultiert und von über 2000 Medien weltweit zitiert. Einige Zeit später stellte sich jedoch heraus, dass der US-amerikanische Immunologe Anthony Fauci, früherer Direktor des Nationalen Instituts für Allergien und Infektionskrankheiten (NIAID), die Wissenschaftler dazu angeregt hat, die Publikation zu verfassen. In Washington will jetzt der überparteiliche Untersuchungsausschuss für die Coronavirus-Pandemie, mehr darüber erfahren.
Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses des Kongresses, der Republikaner Brad Wenstrup aus Ohio, hat deswegen eine Anhörung mit dem Titel „Untersuchung des unmittelbaren Ursprungs einer Vertuschung“ für den 11. Juli anberaumt. Ziel sei es die potenziellen Interessenkonflikte und die Unterdrückung des wissenschaftlichen Diskurses durch den National Institutes of Health (NIH) in Bezug auf die Erstellung, Veröffentlichung und kritische Rezeption von „Der proximale Ursprung von Sars-Cov-2“, zu untersuchen. Der Ausschuss führte dazu vertrauliche Interviews mit Beteiligten und kündigte seine erste Vorladung im Rahmen der privaten Kommunikationen zwischen den Co-Autoren an.
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Corona-Ursprung: US-Kongress will Christian Drostens Chatverläufe zur…
archived 5 Jul 2023 19:41:52 UTC
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