Da wirkt wohl die Wahlprognose für die LT Wahl ? 
Aber alles nur heiße Luft. 

Landkreise fordern Arbeitspflicht für Flüchtlinge

Seit Monaten rufen die Kommunen nach mehr Unterstützung bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Jetzt legen die Landräte und Landrätinnen im Südwesten eine Resolution vor - und wollen die Schutzsuchenden selbst in die Pflicht nehmen.
Mithelfen in der Altenpflege oder auf dem Bauhof: Die Landkreise in Baden-Württemberg fordern für Flüchtlinge eine Pflicht zu arbeiten - im Zweifel auch gemeinnützig. «Es wäre uns Landkreisen - auch mit Blick auf die dringend benötigte gesellschaftliche Akzeptanz - wichtig, dass Geflüchtete rasch in Arbeit kommen, hilfsweise auch in gemeinnützige», sagte der Präsident des Landkreistags, Joachim Walter (CDU), einer Mitteilung zufolge. Es müsse «ohne ideologische Scheuklappen hinterfragt werden, ob das deutsche Sozialrecht bei den Geflüchteten immer die richtigen Anreize setzt».
In einer einstimmig verabschiedeten Resolution sprechen sich die Landrätinnen und Landräte dafür aus, dass «eine über die bisherigen Regelungen und Umsetzungsformate hinausgehende Verpflichtung Schutzsuchender zur Annahme von auch gemeinnütziger Arbeit etabliert und organisiert wird». Sinnvoll seien dabei auch Angebote zum weiteren Spracherwerb. Es brauche «praktikable, bürokratiearme Umsetzungsformate», sagte Walter, der auch Landrat im Kreis Tübingen ist.
Zustimmung für die Forderung der Landräte kommt von den Gemeinden in Baden-Württemberg. «Unser Sozialstaat hilft denen, die Hilfe brauchen. Der Staat muss jedoch erwarten dürfen, dass jeder Einzelne dann auch im Rahmen seiner Möglichkeiten zum Gelingen der Gesellschaft beiträgt - beispielsweise auch über eine gemeinnützige Arbeit», sagte Steffen Jäger, Präsident des Gemeindetags. Unterstützung werde etwa in Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge benötigt, etwa auf Bauhöfen - sowie im Alten- und Pflegebereich sowie generell in Mangelberufen.
Der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl forderte angesichts der Initiative der Landkreise erneut, dass in Berlin Maßnahmen zur Begrenzung und Steuerung der Migration ergriffen würden. Die Kommunen würden im Stich gelassen, meinte der Innenminister. «Die Bundesregierung muss die Signale der Kommunalen endlich hören und sofort handeln, sonst kollabieren die Systeme.»

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LGBTQ-Propaganda: Gefahr in der Kinderbuchabteilung 📕🏳️‍🌈

Spätestens seit dem „Pride Month“ im Juni 2023 wimmelt es in den Kinderbuchabteilungen nur so von Büchern zum Thema „Queer-Sein“ und „Anders-Sein“. Sabine Petzl spricht mit der Bewusstseinstrainerin Gabi Wimmer, dem Lebens-Coach Manfred Baumgartner und der OÖ-Landtagsabgeordneten der MFG Dagmar Häusler über das Warum und auch wie man an diese Themen mit Kindern herangehen sollte.

Hier die ganze Sendung „Petzl bricht auf“ ansehen: ▶️ https://auf1.tv/petzl-bricht-auf/lgbtq-propaganda-gefahr-in-der-kinderbuchabteilung

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Unterstützerkreis der “Letzten Generation” umfasst auch Polizisten.
Zum Unterstützerkreis der “Letzten Generation” gehören nach Angaben der Klimaaktivisten auch ungefähr 100 Polizisten. Die Arbeitsgruppe “Polizeivernetzung” innerhalb der Bewegung versucht demnach, die Zahl der sympathisierenden Beamten bis zum Herbst weiter zu erhöhen, schreibt die “Welt am Sonntag”.
AG “Polizeivernetzung” geleitet von Bundespolizistin
Geleitet wird die AG von der 32 Jahre alten Bundespolizistin Chiara Malz. Die Polizeihauptkommissarin sagte der “Welt am Sonntag”: “Das Netzwerk erstreckt sich über mehrere Bundesländer und Behörden und vergrößert sich ständig.” Neben ihr seien sieben weitere Beamte im engeren Netzwerk der Klimaaktivisten tätig. “Mit 80 bis 100 weiteren Polizisten stehen wir in Kontakt”, sagte Malz. Die Polizistin kümmere sich um die Vernetzung und erkläre innerhalb der “Letzten Generation” die Polizeiarbeit: “Der Austausch findet in beide Richtungen statt.”
Mitgliedschaft und Engagement in politischen Vereinigungen nicht untersagt
Eine Sprecherin des Innenministeriums in Mecklenburg-Vorpommern erklärte, dass die Mitgliedschaft und das Engagement in politischen Vereinigungen wie der “Letzten Generation” Beamten grundsätzlich nicht untersagt sei: “Soweit es sich um eine Nebentätigkeit handeln sollte, wäre diese anzeigepflichtig.” Eine Sprecherin der Bundespolizei betonte, dass Beamte sich auch außerhalb des Dienstes gesellschaftlich engagieren können. “Das Verhalten innerhalb und außerhalb des Dienstes muss dabei jedoch stets der Achtung und dem Vertrauen gerecht werden, das der Beruf erfordert”, so die Sprecherin weiter.
Veranstaltungen und Seminare an Polizeischulen
Aus internen Unterlagen, über die die “Welt am Sonntag” berichtet, geht hervor, dass die “Letzte Generation” alle Polizeihochschulen Deutschlands angeschrieben hat. An zahlreichen Polizeischulen fanden demnach bereits Veranstaltungen und Seminare mit Aktivisten statt. Die Deutsche Hochschule der Polizei in Münster, die Hochschule für Polizei Baden-Württemberg und die Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin bestätigten auf Anfrage, dass derartige Veranstaltungen stattgefunden haben.

https://archive.ph/vK6QR

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Ein neues Standford-Forschungspapier über GPT-4, welche Kräfte ChatGPT Plus, scheint zu bestätigen, was Benutzer seit Wochen berichten: dass der AI-Chatbot dümmer wird.

Der Chatbot wird halt mit den Inhalten des Internets gefüttert, wen wundert also diese Entwicklung?

https://www.dexerto.com/tech/chatgpt-is-actually-getting-dumber-2217094/

Den Sozialismus in seinem Lauf ....

Produktivität sinkt: Das sind die Ursachen

Die Arbeitsproduktivität nimmt in Deutschland ab. Das bedroht den Wohlstand des Landes. Was die Ursachen laut Forschern sind – und die Lösungen.
Deutschlands Wirtschaft schwächelt. Etwa ist das reale Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf in den fünf Jahren seit dem ersten Quartal 2018 um 0,8 Prozent gesunken. Auch das BIP pro gearbeiteter Stunde sank im ersten Quartal um 1,0 Prozent zum Vorjahresquartal, wie das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung kürzlich mitteilte.
„Nachdem die Produktivität schon zu Beginn des Ukrainekrieges deutlich gesunken war, sackt sie Anfang 2023 noch einmal ab. Die Inflation drückt auf den Konsum, die hohen Energiepreise lassen die Produktion sinken“, erklärte der Mitarbeiter Enzo Weber laut einer Mitteilung.
Dabei handelt es sich nicht bloß um eine Folge der Energiekrise und der Inflation. Laut der KfW hat sich die Arbeitsproduktivität in den letzten sechs Jahrzehnten „erheblich verringert“. Wuchs das inflationsbereinigte BIP pro Erwerbstätigem und pro gearbeiteter Stunde in den Sechziger Jahren noch um 4 bis 5 Prozent pro Jahr, waren es in den Achtzigern nur noch 2 bis 3 Prozent.
Wohlstand geht zurück
Seit den 2000er-Jahren war das Wachstum besonders gering und lag kaum noch über 1 Prozent. „Im Durchschnitt des Zeitraums 2011 bis 2019 stieg die Stundenproduktivität in Deutschland nur noch um durchschnittlich 0,9 Prozent pro Jahr an“, berichtet die KfW.
Das Problem: Wenn die Produktivität sinkt, werden die Leute immer ärmer und der Spielraum für staatliche Umverteilung wird kleiner. Verteilungskonflikte nehmen zu.
Wissenschaftler verweisen nicht nur auf den wachsenden Dienstleistungssektor, der weniger produktiv ist als etwa die Industrie. Das sei bloß eine der Ursachen, erklärt etwa der Volkswirt Thomas Mayer vom Flossbach von Storch Research Institute.
Zu nennen seien unter anderem die alternde Erwerbsbevölkerung, der Mangel an Neugründungen von Unternehmen, zu wenige Investitionen in die Infrastruktur und die abnehmende Leistungsfähigkeit des Bildungssystems, schreibt Mayer auf DWN-Anfrage.
Weitere Ursachen seien die Zuwanderung vieler wenig leistungsfähiger Menschen aus dem Ausland, „die Wucherung von Regulierung und Bürokratie“ sowie die Aufblähung des Staatsapparats und der Steuerlast. „Die Punkte ‘Wucherung von Bürokratie und Regulierung’ und ‘Aufblähung des Staatsapparats und der Steuerlast’ verstärken den Punkt ‘Mangel an Neugründungen von Unternehmen’ und veranlassen Unternehmen, ihre Investitionen ins Ausland zu verlagern“, erklärt Mayer weiter.
Sinkende Intelligenz drückt Produktivität
Der Evolutionspsychologe Gerhard Meisenberg sieht unter anderem sinkende Intelligenz als eine Ursache. „Produktivität ist primär eine Konsequenz von Humankapital“, schreibt der Professor auf DWN-Anfrage. Im 20. Jahrhundert seien Intelligenz und Bildung und somit die Produktivität noch gestiegen. Doch nun stagniere das Humankapital, wie die Ergebnisse von IQ-Tests und Schulleistungstests wie PISA zeigten.
Grund sei unter anderem, dass intelligente Menschen weniger Kinder hätten als Menschen mit geringerem IQ. Außerdem sei das Bildungssystem in den hoch entwickelten Ländern bereits so sehr optimiert, dass sich nicht viel zusätzliches Talent herausholen lasse. Es gebe denn auch Anzeichen, dass die Intelligenz zumindest in den weitest entwickelten europäischen Ländern zu sinken beginne – und zwar seit der Generation, die nach den Siebziger Jahren geboren sei.

https://archive.ph/YXhCq

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Versorgungssicherheit der politischen Art ( dauerhafter Machterhalt ) 

Rot-Grün will längere Amtszeiten in Niedersachsen einführen

Vor zehn Jahren hatte die erste rot-grüne Koalition von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) die Amtszeiten von acht auf fünf Jahre verkürzt.
Hannover – Jetzt rudert Rot-Grün zurück und möchte wieder umstellen. Noch im „zweiten Halbjahr“ werde man ein neues Modell mit längeren Wahlperioden für die Kommunalvorsteher vorlegen, kündigt Regierungschef Stephan Weil (SPD) im Gespräch mit unserer Zeitung an.
Auf eine konkrete Jahreszahl will sich Weil aber noch nicht festlegen. „Das werden wir breit diskutieren.“ Die drei kommunalen Spitzenverbände bevorzugen eine Rückkehr zu den früher geltenden acht Jahren. Im Gespräch sind auch sechs und siebeneinhalb Jahre.
Amtszeiten von Bürgermeistern und Landräten bereits mehrfach geändert
Die Amtszeiten der Hauptverwaltungsbeamten sind seit Jahrzehnten einem ständigen Wechsel ausgesetzt. 2005 hatte die damalige CDU und FDP-Landesregierung unter die Fünf-Jahre-Regel der vorangegangenen SPD-Regierungen auf acht Jahre ausgedehnt. Mehr Kontinuität für die Bürger und bessere Planungssicherheit für potenzielle Bewerber, lauteten die Argumente.
Als 2013 dann das rot-grüne Weil-Kabinett das Ruder übernahm, kehrte es zu den fünf Jahren zurück. SPD und Grüne erhofften sich mit den alle fünf Jahre stattfindenden Kommunalwahlen eine verstärkte Mobilisierung und eine höhere Wahlbeteiligung.

https://archive.ph/dHoRr

Politischer Katzenjammer 

Harte Vorwürfe aus Thüringen„Religiöser Fanatismus“ – CDU-Landrätin rechnet mit Grünen und Klimapolitik ab


Die Thüringer Landrätin Martina Schweinsburg (CDU) wirft der Ampelregierung in Berlin und insbesondere den Grünen schwere Fehler vor. Hauptkritikpunkte: Klimapolitik sowie der Umgang mit der AfD und deren Wählern. Die erfahrene Politikerin fragt: „Geht‘s noch?“
Die Landrätin im thüringischen Greiz, Martina Schweinsburg (CDU), hat mit außergewöhnlich scharfen Worten die Politik der Ampelregierung in Berlin kritisiert und dabei insbesondere die Grünen hart angegriffen.
Im aktuellen „Kreisjournal“ des Landkreises Greiz wirft die Christdemokratin den politischen Verantwortlichen im Bund und im Land Thüringen „religiösen Fanatismus bei der Bekämpfung des Klimawandels“ sowie einen falschen Umgang mit der AfD vor.
„Berlin hat den Schuss wirklich noch nicht gehört“
Wörtlich schrieb die 64-jährige CDU-Politikerin, die seit 1994 Greiz' Landrätin und seit 2012 Präsidentin des Thüringer Landkreistags ist: „Hat jemand in Berlin oder auch Erfurt begriffen, dass geradezu religiöser Fanatismus bei der Bekämpfung des Klimawandels zu nichts führt?“ Sie selbst bezweifle das. „Berlin hat den Schuss wirklich noch nicht gehört.“
Verantwortliche „schwafeln herum, dass die Leute überzeugt werden müssen“, so die Landrätin.

„Geht‘s noch? Wovon denn bitte? Das Häuschen, das frisch saniert oder gebaut und gerade abbezahlt wurde, noch einmal teurer umzurüsten? Soll jemand im ländlichen Raum davon überzeugt werden, mit der Bahn und verbilligten Tarifen auf Arbeit oder sonst wohin zu fahren, wenn sein Wohn- oder der Zielort überhaupt keine Bahnanbindung mehr hat und die Bahn sowieso entweder unpünktlich ist oder streikt?“, schreibt Schweinsburg. „Im ländlichen Raum sind wir nun einmal auf unser Auto angewiesen.“
Abrechnung mit „Klimaklebern“ und grünen „Weltrettern“
Die CDU-Landrätin weiter: „Es werden in Deutschland Milliarden mit Billigung ehemaliger Pazifisten für den Krieg ausgegeben, Geld, das wir selbst dringend für Straßen, Schulen, Lehrer, das Gesundheitswesen und Infrastruktur brauchen. Es sollen auf Teufel komm raus Windräder gebaut werden, ohne dass Kapazitäten für Transport und Speicherung des Stromes geschaffen werden.“
„Woher nehmen die selbsternannten Weltenretter das Recht, derartig in unsere Leben einzugreifen?“, fragt die Kommunalpolitikerin, in deren Landkreis knapp 100.000 Menschen leben. „Wasser predigen und Wein trinken, Klimakleber zu sein und nach Mexiko in den Urlaub zu fliegen schließen sich genauso wenig aus, wie im missionierenden Außenministerium Millionen für Sekt und Häppchen auszugeben.“
Auch am Umgang der etablierten Parteien mit der AfD und deren Wählern lässt die CDU-Frau kein gutes Haar.
Unter offensichtlichem Bezug auf AfD-Erfolge bei den jüngsten Kommunalwahlen in Sonneberg und Sachsen-Anhalt schreibt die Landrätin: „Die einmal formulierte Brandmauer ist eingestürzt, und dieses undankbare Volk wählt die, die es nicht hätte wählen dürfen.“ Mit Verweis auf die friedliche Revolution in der DDR fügt sie an: „Dabei wird wohl ausgeblendet, dass wir Ossis das Einreißen von Mauern können, wir haben da wirklich Erfahrung.“

https://archive.ph/AhjOt

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```Fakten schaffen um jeden Preis. Sie wissen es wird nicht von Dauer sein.

```LNG-Projekt: Bergamt genehmigt vorzeitigen Baubeginn für erstes Projekt

Für das erste Teilprojekt für das LNG-Terminal in Mukran starten in Kürze die Arbeiten. Das Bergamt Stralsund genehmigte bauvorbereitende Arbeiten für die Pipeline.

Stralsund. Die ersten Genehmigungen für das LNG-Projekt in Mukran sind da. Das Bergamt Stralsund genehmigte zwei Teilprojekte: die Bergung einer Tunnelbohrmaschine aus dem bereits unter RWE-Regie begonnenen Pipeline-Tunnel im Greifswalder Bodden und den vorzeitigen Baubeginn für die Aushebung einer Baugrube im Hafen Mukran. Die Zulassung dieser Maßnahmen habe keine vorwegnehmende Wirkung für die Entscheidung im Genehmigungsverfahren, teilte das Wirtschaftsministerium am Freitag mit. „Die Maßnahmen sind reversibel und haben keinen signifikanten Einfluss auf die Natur oder die Meeresumwelt.“
Die Tunnelbohrmaschine, die etwa zwei bis drei Meter unter der Sole des Greifswalder Boddens und 500 Meter von der Lubminer Küstenlinie entfernt am Beginn des Tunnels steckt, soll nach der Bergung für den Einsatz in Mukran vorbereitet werden, so Gascade-Manager Ludger Hümbs. Das andere Projekt betrifft den Hafen. Dort will Gascade die Startgrube für einen Tunnel ausheben, durch den später die Pipeline gezogen werden soll.
Pipeline-Anträge ab Dienstag einsehbar
Diese Arbeiten könnten im Falle einer Versagung der Pipeline-Genehmigung rückgängig gemacht werden. Für den eigentlichen Pipelinebau startet am Dienstag die Auslegung der Antragsunterlagen. Diese können zwei Wochen öffentlich in Binz, Sellin, Sassnitz und Stralsund sowie im Internet eingesehen werden. Bis zum 14. August sind Einwendungen möglich. Umweltminister Till Backhaus (SPD) hatte zuvor mehrfach betont, dass ein vorzeitiger Baubeginn nur dann genehmigt werde, wenn es eine positive Prognose für das Gesamtprojekt gibt.

https://archive.ph/GzqDp

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🏳️‍🌈 Wokeismus - Der Westen gibt sich auf

Die neue ExpressZeitung befasst sich mit dem Wokeismus und der dahinterliegenden Philosophie des Postmodernismus, der dafür bekannt ist, absurde Blüten zu tragen. Seien es Vorwürfe des Rassismus, der Mikro-Aggressionen, der Kulturellen Aneignung, der Trans- oder Fettfeindlichkeit - Die Spur lässt sich stehts zu den woken Theorien zurückverfolgen. Wir gehen diesen auf den Grund:

🏳️‍🌈 Wokeismus - Der Westen gibt sich auf

Eine Ausgabe • Ein Thema • Ein Mosaikstein hin zum großen Bild
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Es ist Vorsatz was hier geschieht kein Zufall.

Mindestens acht deutsche Kernkraftwerke könnten gerettet werden
International renommierte Kerntechnikexperten haben sich detailliert mit der Atomkraft in Deutschland beschäftigt. Ihr Ergebnis: Für eine Reaktivierung der stillgelegten Reaktoren ist es noch nicht zu spät. Größte Hürde ist der politische Wille.

Auch wenn die Ampelkoalition das Thema gerne vom Tisch hätte: Der deutsche Atomausstieg beschäftigt nach wie vor die (Fach-)Öffentlichkeit. Und das vor allem außerhalb Deutschlands. Denn in Europa kann kaum jemand nachvollziehen, weshalb die Bundesregierung trotz Energiekrise und ehrgeizigen Klimaschutzzielen am einst beschlossenen Ende der Kernkraft festhält und stattdessen lieber alte Kohlekraftwerke reaktiviert.
Das britische Beratungsunternehmen Radiant Energy Group, gegründet und geführt von dem promovierten Kerntechniker Mark Nelson, hat sich die Lage genau angesehen. Nelson sprach unter dem Siegel der Vertraulichkeit mit Vorstandsmitgliedern und leitenden Mitarbeiter von Betreibergesellschaften und Kerntechnikunternehmen in Deutschland. Er wollte herausfinden, welche technischen, rechtlichen und politischen Hürden es gibt, um die stillgelegten Atomkraftwerke wieder ans Netz zu nehme.

AKW-Betreiber äußerten sich anonym
„Die Beteiligten machten, unter der Bedingung der Wahrung ihrer Anonymität, detaillierte Angaben zu den Herausforderungen beim Wiederanfahren der angesprochenen Kernkraftwerke“, schreiben Nelson und sein Co-Autor in ihrer frisch veröffentlichten Studie. Ihr Ergebnis ist überraschend und entlarvt die in der innerdeutschen Debatte dominierenden Verhinderungsargumente als vorgeschoben: „Die Rücknahme des deutschen Atomausstiegs wird von der Öffentlichkeit unterstützt, lohnt sich wirtschaftlich und ist technisch machbar.“
Im günstigsten Fall würden nur neun Monate benötigt, um viele der Reaktoren wieder anzufahren. „In unserem realistisch machbaren Best-Case-Szenario könnten sechs Reaktoren innerhalb von neun bis zwölf Monaten und zwei weitere Reaktoren innerhalb von zwei bis drei Jahren wieder in Betrieb genommen werden“, so die Experten.

https://archive.ph/90RGL

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Auch in Österreich wird aktuell fieberhalt an der Bargeldabschaffung gearbeitet.

"Wir müssen unser Bargeld schützen!" - Susanne Fürst im eXXpressTV-Interview

https://youtu.be/XJH6Ca3Uq9A

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Sie spucken den Opfern noch ins Gesicht!

🅰️🅱️🅾️ https://t.me/impfopferarchiv

Der Krieg ernährt den Krieg (Wallenstein ) 
Es scheint wohl noch nicht genug daran verdient wurden zu sein. 

„Ein schockierender Vorschlag“
Geschrieben von Rainer Ackermann
„Brüssel trägt sich mit der Vision, dass Europa den Ukraine-Krieg auf lange Jahre ertragen muss“, empörte sich Außenminister Péter Szijjártó am Donnerstag.

Es genüge nicht, dass die EU-Führung keine Anstalten mache, kurzfristig auf Frieden zu drängen, nun richte sie sich gleich für die nächsten vier Jahre (!) auf einen Fortgang des grausamen Krieges in der Nachbarschaft ein, kritisierte Szijjártó in Brüssel. Auf dem Treffen der EU-Außenminister herrschte wie schon bislang eine kriegerische Stimmung, ohne irgendwelche Friedensinitiativen, aber mit dem nächsten skurrilen Vorschlag.
Mit dem Krieg abfinden?
Demnach soll ein neuer Fonds mit 20 Mrd. Euro auf vier Jahre eingerichtet werden, um die Finanzierung von Waffenlieferungen an die Ukraine sicherzustellen. Ungarn hätte davon ungefähr 200 Mio. Euro zu tragen. „Was sagt uns die EU damit? Dass wir uns für vier weitere Jahre mit dem Krieg abfinden müssen!“
Es sei ein schockierender Vorschlag. „Wie viele Menschen werden in diesen vier Jahren sterben, in denen wir weitere Waffenlieferungen finanzieren? Wie viele Ungarn werden in dieser Zeit sterben?“ – warf Szijjártó ein. Der Konflikt dauere seit über 500 Tagen an, die zur Genüge bewiesen hätten, dass es keine Lösung auf dem Schlachtfeld gibt.
OTP-Sanktionierung blockiert alles
Aus dem sog. Europäischen Friedensfonds wurden schon bislang 5,6 Mrd. Euro zur Finanzierung von Waffenlieferungen aufgewandt. Weitere 500 Mio. Euro blockiert Ungarn konsequent, solange Kiew die OTP als größte ungarische Bank nicht von der Schwarzen Liste der größten internationalen Sponsoren des Krieges streicht. Budapest werde weder über diese 500 Mio. Euro noch über die zusätzlichen 20 Mrd. Euro auch nur Verhandlungen aufnehmen, solange dieser unsägliche Zustand anhält.
Die größten westlichen Unternehmen hätten 2022 insgesamt rund 3,5 Mrd. USD an Gewinnsteuern in Russland gezahlt, aber nicht diese Unternehmen, sondern die OTP mit einem Marktanteil von 0,16% werde von Kiew sanktioniert.
Szijjártó: „EU handelt von Vielfalt“
Der Außenminister warf der EU-Kommission erneut vor, die bisherigen Hilfen an die Ukraine würden nirgendwo dokumentiert und aufgeschlüsselt. Auf eine Frage von Journalisten zum jüngsten Vorstoß des Europaparlaments, das Vetorecht der Mitgliedstaaten zu beseitigen, betonte Szijjártó: „Im Geiste der EU-Verträge müssen alle Beteiligten mit strategischen Entscheidungen einverstanden sein.
Ausgerechnet jene, die von uns die europäischen Werte, Rechtsstaatlichkeit und das Einhalten der Verträge einfordern wollen, sind nun aus einem plötzlichen Interesse heraus bereit, die Verträge ohne weiteres umzuschreiben.“ Noch auf die Torpedierung der ungarischen Ratspräsidentschaft angesprochen schloss der Außenminister mit den Worten: „Die Europäische Union handelt genau davon, von der Vielfalt.“


https://archive.ph/SaBqf

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Die Sklaven des eigenen Dogmas.

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Wir haben bald nichts mehr zu essen!! Das sollte jedem dieser kommunistischen GRÜNEN Spinner klar sein!!


Wie steht es zur Zeit um die deutschen Landwirte? Heute erhalten wir exklusiven Einblick mithilfe von Landwirt Anthony Lee. Herr Lee ist bei den Freien Wählern in der "Gummistiefel-Fraktion" aktiv und er erklärt, warum die aktuelle Politik der Bundesregierung fatale Folgen für Deutschlands Landwirtschaft und folglich auch der Lebensmittelversorgung haben kann. Können wir uns bald nicht mehr selber versorgen?

https://www.youtube.com/watch?v=DuTtj0XJxE0

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"Diverser abbilden", Miriam Hartlapp, Politikwissenschaftlerin FU Berlin, über die Möglichkeiten von Bürgerräten.

Bürgerräte = Sowjet

Verwaltungsorgane in der Sowjetunion. Ursprünglich waren Sowjets die aus den Revolutionen von 1905 und 1917 hervorgegangenen basisdemokratischen Arbeiter- und Soldatenräte

Quelle

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... und weiter geht der heiße Reigen. 
Erneut stehen E-Autos in Flammen. 

Feuerwehr im Großeinsatz
Elektroautos gehen komplett in Flammen auf - rätselhafter Großbrand verursacht Millionenschaden

Das Bild einer gewaltigen Rauchsäule prägt Lauffen am Neckar: Ein Elektroautohändler hat bei einem Brand Millionenschaden erlitten. Die Brandursache ist noch unklar - die Ermittlungen laufen auf Hochtouren.
Ein Brand bei einem Händler von Elektrofahrzeugen hat am Samstagabend in Lauffen am Neckar im Kreis Heilbronn einen Millionenschaden verursacht. Die Polizei schätzte den entstandenen Schaden auf etwa zwei Millionen Euro, wie ein Sprecher der Polizei mitteilte.
Die Lagerhalle brannte laut Mitteilung der Polizei Heilbronn zufolge nieder - eine große Rauchsäule stieg empor. Diese war so gewaltig, dass sie auch noch in einiger Entfernung zu sehen war.
Feuerwehr mit 160 Einsatzkräften zum Brand in Lauffen ausgerückt
Anwohnerinnen und Anwohner wurden gebeten, Fenster und Türen geschlossen zu halten. Nach Messungen der Feuerwehr wurden keine Schadstoffe ausgestoßen. Die Ursache für den Brand war zunächst unklar.
Die Feuerwehr war mit 160 Einsatzkräften und 45 Fahrzeugen vor Ort. Die Ermittlungen der Polizei Heilbronn zur Brandursache sind im Gange.


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