Die britische Regierung hat ein neues Gesetz verabschiedet, das es ihr ermöglicht, Hausbesitzer zu bestrafen oder zu inhaftieren, die die Netto-Nullenergieziele nicht erfüllen

Maximale Geldstrafe = 15.000 £
Maximale Gefängnisstrafe = 1 Jahr

"248 Sanktionen

(1) Die Durchsetzungsbestimmungen, die erlassen werden können, umfassen Bestimmungen -
(a) für eine Person mit öffentlichen Aufgaben zur Durchsetzung einer Bestimmung, die durch oder gemäß den Vorschriften zur Gesamtenergieeffizienz auferlegt wurde;

(b) über die Sanktionen für die Nichteinhaltung einer Bestimmung, die durch oder im Rahmen der Vorschriften zur Gesamtenergieeffizienz auferlegt wurde;

(c) über die Sanktionen für die Erteilung falscher Auskünfte im Zusammenhang mit einer solchen Vorschrift;

(d) über die Sanktionen für die Behinderung einer Vollzugsbehörde oder einer Person, die im Auftrag einer Vollzugsbehörde handelt, für die Verkörperung einer solchen.

(2) Die Verordnungen über die Gesamtenergieeffizienz können die Verhängung zivilrechtlicher Strafen durch die Vollstreckungsbehörden in Fällen vorsehen, die unter Absatz (1)(b), (c) oder (d) fallen; die Verordnungen dürfen jedoch keine zivilrechtlichen Strafen vorsehen, die 15.000 £ übersteigen.

(3) Die Verordnungen über die Energieeffizienz können für Fälle, die unter Absatz (1)(b), (c) oder (d) fallen, die Schaffung von Straftatbeständen vorsehen; die Verordnungen dürfen jedoch nicht vorsehen, dass eine Straftat geahndet wird -

(a) mit einer Freiheitsstrafe von mehr als 12 Monaten oder

(b) mit einer Geldstrafe von mehr als Stufe 5 auf der Standardskala."

Quelle: https://publications.parliament.uk/pa/bills/cbill/58-03/0340/220340.pdf

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Wir brauchen mehr Geld gegen Rechts

"In der Nacht zu Freitag brannte es an drei Stromtrassen der Deutschen Bahn im Hamburger Stadtgebiet.

Unbekannte haben offenbar vorsätzlich den Kabelkanal an den Schienen geöffnet und Feuer gelegt. Direkt an einem der Brandorte, welcher in einem für die Öffentlichkeit nicht zugänglichen Bereich liegt, hat die Polizei den Deckel einer Flasche sichergestellt.

Die Polizei geht von einem politischen Motiv als Hintergrund für die Straftaten aus und sucht Zeugen. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen aufgenommen.

Polizeisprecher Sören Zimbal: „Das LKA 73 geht von vorsätzlichen Brandlegungen aus und hat die Ermittlungen aufgenommen.“

Linksextreme veröffentlichen Bekennerschreiben

Unterdessen tauchte ein Bekennerschreiben auf, das den Anschlag mit „Kampf gegen Kapitalismus“ begründet!

Auf der linksextremen Website „indymedia“ schrieben die Bekenner: „In der Nacht des 7. September haben wir in Hamburg Verkehrsadern der kapitalistischen Infrastruktur sabotiert.“ Sie hätten sich auf Streckenabschnitte beschränkt, die nicht für den Personenverkehr genutzt werden.

Absurd: Als Motiv geben sie an, durch die Behinderung des Güterverkehrs „die koloniale Ausbeutung“ sowie die Zerstörung der Erde bremsen zu wollen.

Wörtlich: „Einige Liter Benzin in den Kabelschächten an den Schienen sollten zu möglichst langfristigen Ausfällen oder Einschränkungen beim Transport von zum Beispiel im Zuge neokolonialer Ausbeutung und erdzerstörendem Extraktivismus beschafften Rohstoffen führen.“

Außerdem setzten sie damit ein Zeichen gegen ein Bahnprojekt der Deutschen Bahn in Mexiko.

„Hamburg ist eine kapitalistische Metropole“, schreiben sie weiter. „Wenn wir den Kapitalismus abschaffen wollen, wieso nicht hier, bei der Infrastruktur, die ihn trägt, ansetzen?“

https://archive.ph/wgW8c

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"Wegen der historischen Erfahrung mit der GeStaPo sind die Aufgaben des Bundesamt für Verfassungsschutz eng gefasst. Frau Faeser nutzte den Geheimdienst aber für

• die Verfolgung friedlicher Demonstranten als „Delegitimierer“ und
• die Vertuschung falscher Vorwürfe gegen Schönbohm.

Nancy Faeser und ihr Adlatus Haldenwang sind meines Erachtens Fälle für den Generalbundesanwalt. Ein Untersuchungsausschuss ist unvermeidlich.

Bei der causa Schönbohm besteht darüber hinaus der Verdacht, dass Faeser die Aktion in Kooperation mit dem ZDF
und dessen sogenannter Satiresendung von Jan Boehmerman
eingefädelt hatte: https://nius.de/Politik/stasi-methoden-wie-faeser-und-boehmermann-einen-unschuldigen-menschen-zerstoerten/44c856b2-24d9-4815-a321-95503a33af54

Die Behinderung friedlicher Demonstrationen und die nachträgliche Verschleierung eines unberechtigten Rauswurfs gehören nicht zu den gesetzlichen Aufgaben des Bundesverfassungsschutzes, die Sie hier in § 3 nachlesen können: https://gesetze-im-internet.de/bverfschg/BJNR029700990.html

Jede Tätigkeit des Verfassungsschutzes, die über die gesetzlichen Aufgaben hinausgeht und an alte Gebräuche von GeStaPo und Stasi anschließt, ist ein Anschlag auf unsere verfassungsmäßige Ordnung."

Quelle

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Eilt, Achtung: Lastenausgleich?

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@MMnewsTV

Britische Daten zeigen absolutes mRNA-Impfdesaster – je mehr geimpft desto höher die Todesraten

"England und Schottland hatten über längere Zeit eine recht penible Datenerfassung und Berichterstattung über die Auswirkungen der Impfung. Es wurden je nach Impfstatus und sogar getrennt nach Alterskohorten Infektionen, Hospitalisierungen, Intensivstation und Todesfälle berichtet. Dabei wurde relativ rasch klar, dass die mRNA-Impfkampagne eine negative Wirksamkeit hatte und zwar je mehr geimpft wurde desto stärker.

Das führte dann im Oktober 2021 dazu, dass zunächst die Datenqualität reduziert wurde und im März 2022 dann die Berichte gänzlich eingestellt wurden. Über diesen letzten Bericht der UK Health Security Agency (UKHSA) hat TKP hier berichtet.

Danach gab es nur noch Daten vom Statistikamt, die aber zunächst höchst eigenartig waren, zum Beispiel war die Summe der Ungeimpften und Geimpften größer als die Zahl der Einwohner. Dennoch waren die Zahlen, die von der Regierung veröffentlicht wurden, alles andere als ermutigend für die Impfkampagne, denn 94% der Todesfälle insgesamt betrafen Geimpfte obwohl die Impfquote selbst mit nur einer Dosis nie 81,5% überschritt.

Auf einem Substack wurden vorgestern neue Daten veröffentlicht, die ein detailliertes Bild des mRNA-Desasters zeigen.

Die Sterbedaten stammen vom UK Office for National Statistics:

Bericht vom 6. Juli 2022: Todesfälle zwischen dem 1. Januar 2021 und dem 31. Mai 2022

Bericht 25. August 2023: Todesfälle zwischen dem 1. April 2021 und dem 31. Mai 2023

Diese beiden Berichte, die Sie hier finden, fügen sich gut zusammen, um die Daten zu allen Todesursachen im Zeitraum der Einführung des Impfstoffs ab Januar 2021 zu erhalten.

Datenquelle Impfungen in spezifischen Bevölkerungsgruppen:

Tief vergraben im vierzehntägigen nationalen Grippe- und COVID-19-Bericht der UKHSA

“Nationaler Grippe- und COVID-19-Überwachungsdatenbericht: 6. Juli 2023 (Woche 27)”.

Zu finden auf der Website der britischen Regierung.

Daraus hat der Autor Prozentsätze errechnet und pro Woche aufgetragen für

Anteil der Geimpften und Ungeimpften
Anteil der Todesfälle bei Geimpften und Ungeimpften

Wenn die Impfung eine Schutzwirkung hätte, müsste der Anteil der Todesfälle in der Gruppe der Ungeimpften etwas höher sein als ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung und bei den Geimpften entsprechend niedriger. Ist er aber nicht, wie die folgenden Grafiken zeigen."

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NGOs als Schlüsselwerkzeuge der Great-Reset-Politik

"Die Milliardäre der westlichen Herschaftsklasse haben NGOs Akteure etabliert, die dafür sorgen, dass Firmen und Konzerne nicht aus der transformativen und gegenwärtigen Agenda ausscheren.

Es fing alles harmlos an. In den frühen 00er Jahren ging Greenpeace in einer Broschüre auf die Jagd nach „Genmilch“. Unter Genmilch versteht Greenpeace Milch, die von Kühen stammt, welche mit Soja gefüttert wurden, das wiederum von genetisch modifizierten Pflanzen stammt. Obwohl dieser Umstand auf die Milch keinen Einfluss hat, beugten sich alle großen Lebensmittelhändler vor Greenpeace. Damals haben das viele als Kuriosität abgetan. Inzwischen sind solche Bewertungs-NGOs ein wichtiges Herrschaftsinstrument im westlichen Kapitalismus geworden, an der Schwelle von der Herrschaft der ökonomischen Gesetze hin zur reinen Gewaltherrschaft.
Bewertungs-NGOs als Schlüsselspieler

Im April 2023 wurde gemeldet, dass der US-Amerikanische Brauereikonzern Anheuser-Busch den Transgender-Influencer Dylan Mulvaney für sein Produkt „Bud Light“ als Werbepartner unter Vertrag genommen hatte. Das kam allerdings bei den Kunden gar nicht gut an, es hagelte Boykottaufrufe, der Bierverkauf dieser Marke ging drastisch zurück und schließlich verlor der Konzern mehr als 15,7 Milliarden Dollar an Unternehmenswert. Anheuser-Busch ist allerdings kein Einzelfall, wie der Washington Standard in seiner Ausgabe vom 10. April 2023 meldet: „Unternehmen wie Gillette, Disney, Nike, Tampax und Bud Light scheinen ihren Kernkundenstamm völlig aufgegeben zu haben und sich einer komplett anderen Zielgruppe zuzuwenden – einer, die ihre Produkte wahrscheinlich überhaupt nicht braucht oder will.“[1]

Gemeint sind natürlich die wohlhabenden Städter im Allgemeinen und die Transgender-Community im speziellen. Da stellt sich natürlich die Frage, wieso die Unternehmen ihre Stammkundschaft so brutal vor den Kopf stoßen. Hintergrund in diesem und vielen anderen Fällen sind Bewertungs-NGOs."

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Faesers falsche Versprechen: 90 Millionen weniger für Katastrophenschutz, aber 200 Millionen für den „Kampf gegen Rechts“

"Entgegen jedem Versprechen nach der Ahrtalflut kürzt Nancy Faeser im neuen Haushaltsplan den Etat für den Katastrophenschutz um insgesamt 90 Millionen Euro. Stattdessen investiert unsere Innenministerin lieber 200 Millionen Euro für den „Kampf gegen Rechts“.

„Wir müssen die großen Versäumnisse aufarbeiten“, sagte Innenministerin Nancy Faeser am 14. Juli des letzten Jahres – ein Jahr nach der Flutkatastrophe im Ahrtal, die 135 Menschen das Leben kostete. Faeser versprach, dass man alles dafür tun werde, „um Ebenen übergreifend, vom Bund, den Ländern und Kommunen, die Rahmenbedingungen für die Hilfskräfte zu verbessern“. Man wolle alle nötigen Investitionen vornehmen. Doch es zeigt sich, dass das alles nicht mehr als leere Versprechen waren: Zwei Jahre nach der Flut spart die Innenministerin im neuen Haushaltsplan ausgerechnet beim Katastrophenschutz, während sie dem „Kampf gegen Rechts“ umfangreiche Mittel zur Verfügung stellt.

So sind laut neuen Haushaltsplan allein für das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe rund 50 Millionen Euro weniger vorgesehen, womit etwa ein Viertel des bisherigen Etats wegfällt. 2022 plante man noch 285 Millionen Euro für das Bundesamt ein, 2024 sollen es dann nur noch 162 Millionen sein. Gleichzeitig laufen einige Sonderprogramme zur Verbesserung von Warnsystemen und der Ausstattung des Katastrophenschutzes sowie bei der Trinkwasserversorgung aus, die eigentlich verlängert werden müssten. Die Finanzmittel für Investitionen in Frühwarnsysteme per App werden um sechs Prozent gekürzt, die Gelder für Hilfsorganisationen um 10 Prozent.

Ähnlich sieht es auch beim zweiten Posten des Bundes für den Katastrophenschutz aus – dem Technischen Hilfswerk (THW). Rund 387 Millionen Euro soll das THW im kommenden Jahr erhalten, also etwa 40 Millionen Euro weniger als in diesem und 158 Millionen weniger als im letzten Jahr (545 Millionen Euro). "

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Müsste man dem Westen nicht dankbar sein?

Stattdessen sollen unsere Errungenschaften, Geschichte, Identität und wir selbst "dekonstruiert" werden. Was das bedeutet lesen Sie in unserer Ausgabe Wokeismus - Der Westen gibt sich auf. Das ganze Editorial dazu können Sie hier lesen: https://www.expresszeitung.com/blog/wokeismus-der-westen-gibt-sich-auf?atid=483

Eine Ausgabe • Ein Thema • Ein Mosaikstein hin zum großen Bild
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Der Schritt über den Abgrund ist vollbracht.  Nun geht's bergab. 

Habecks Heizungsgesetz abgesegnet – doch das Urteil des Verfassungsgericht könnte es noch stoppen.

Die Bundesregierung hat am Freitag das umstrittene Heizungsgesetz nach monatelangem Streit im Bundestag endgültig verabschiedet. 679 Stimmen wurden abgegeben, 399 Abgeordnete stimmten zu, 275 stimmten mit Nein, fünf Abgeordnete enthielten sich.Vorweggegangen war eine rund 80-minütige, teils heftige Aussprache. Es ist allerdings ein Gesetz unter Vorbehalt – das Bundesverfassungsgericht muss noch über eine Klage des CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Heilmann entscheiden, ob das Gesetzgebungsverfahren ordnungsgemäß abgelaufen ist. Weitere Klagen könnten folgen, denn die Opposition ist nach wie vor unzufrieden

https://archive.ph/5qLU4

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Entdecke die erstaunlichen Wirkungen von Vitamin K2 in deinem Körper🙏

Vitamin K ist ein essentielles Vitamin, das oft unterschätzt wird. Es spielt eine wichtige Rolle bei der Kontrolle der Blutgerinnung und der Aktivierung der Knochenbildung.

Doch das ist noch nicht alles - Vitamin K2 hat noch mehr zu bieten:

🍃 Reguliert die Blutgerinnung & fördert die Herzgesundheit.
🍃 Hilft bei der Vorbeugung von Arteriosklerose & unterstützt gesunde Blutgefäße.
🍃 Reguliert den Calciumspiegel im Blut und verhindert unerwünschte Ablagerungen in den Blutgefäßen.
🍃 Wirkt gegen Verkalkungen & dient als natürlicher Blutverdünner.
🍃 Unterstützt die Knochengesundheit & wirkt gegen Osteoporose.
🍃 Es wird sogar erforscht, wie es in der Krebsbekämpfung eingesetzt werden kann.

💡 In Studien wurde gezeigt, dass es Leukämiezellen abtöten kann, und das Sterberisiko bei Krebspatienten um 30% reduzieren kann (Quelle: Studie)

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Ideologie trifft auf Realität
Asyleinwanderung bringt Regenbogenkiez ans Limit

"Mit der Masseneinwanderung steigt in Berlin auch die Anzahl der Übergriffe auf Homosexuelle. Doch weil nicht sein darf, was nicht sein kann, duckt sich die Politik weg. Die Regenbogenszene steht vor einem hausgemachten Problem.

Man kann sich vieles schön reden. Zum Beispiel, daß es eine harmonische Koexistenz zwischen Menschen und Wölfen geben kann. Bis eben das erste Kind von einem Wolf getötet wird. Sobald die Realität zuschlägt, zerplatzt der Traum, egal wie nobel er gewesen ist. Denn die Realität ist weder sozial noch idealistisch. Die Realität ist die einzige Konsequenz der vorangegangenen Parameter, alles andere ist Fiktion.

So holt die Realität nun auch viele Gutmenschen ab, die die massenhafte illegale Einwanderung kulturfremder Migranten laut beklatscht haben. Daß nicht jeder muslimische Migrant seinen Glauben und sein Weltbild an den Außengrenzen der EU zurückgelassen hat und freudig die neue regenbogenfarbene Leitkultur in Deutschland annimmt, ist nun auch in der „Queer-Community“ angekommen.

Zahl der Übergriffe auf Höchststand

Die Zahl der homophoben und transfeindlichen Übergriffe sprechen für sich. Aus einer schriftlichen Anfrage der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus vom Herbst 2022 geht hervor, daß sich die Zahlen homophob motivierter Kriminalität im Vierjahresvergleich von 2021 zu 2018 verdoppelt haben. Laut dem Monitoringbericht zu trans- und homophober Gewalt, der Ende 2022 von der Berliner Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz vorgestellt wurde, sind 2021 offiziell 456 Straftaten gegen sexuelle Minderheiten registriert worden – ein neuer Höchststand. Kaum thematisiert wird der kulturelle oder religiöse Hintergrund der Täter, und dies hat System. Die Öffentlichkeit soll anscheinend möglichst wenig mit der Problematik migrantischer Gewalt konfrontiert werden. In Berlin zum Beispiel darf seit dem 3. August 2022 die Polizei keine Herkunftsdaten unter 21jähriger Tatverdächtiger mehr sammeln. Dies hatte die rot-rot-grüne Senatsinnenverwaltung erlassen.

Die Herkunftsdaten sollten ursprünglich für die Präventionsarbeit herangezogen werden. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hatte damals die Abschaffung kritisiert und warnte vor einer „falsch verstandenen Toleranz“. GdP-Sprecher Benjamin Jendro merkte an: „Wir reden über Menschen, deren Familien mitunter einen Bezug zu Ländern haben, in denen patriarchalische Strukturen herrschen und in denen ein nostalgisches Frauenbild vorliegt, das dem des demokratischen Rechtsstaates widerspricht.“ Genau diese patriarchalischen Strukturen könnten nun für den Berliner Schwulen- und Lesben-Club „Busche“ zum Verhängnis werden, denn diesen Herbst soll direkt gegenüber in einem ehemaligen Hostel ein Flüchtlingsheim für bis zu 650 Bewohner eröffnen.

Angstraum statt Party

Die Asylbewerber sollen vorwiegend aus Syrien, Afghanistan und der Türkei stammen – allesamt muslimische Länder, in denen Homosexualität tabuisiert, verhaßt oder sogar unter Todesstrafe steht. Die Begegnungen zwischen den Weltbildern der zukünftigen Kiez-Nachbarn könnten sich demnach als problematisch erweisen.

Carla Pahlau, Inhaberin des traditionsreichen Gay-Clubs, ist um die Sicherheit ihrer Community besorgt und fürchtet einen Konflikt zwischen den Club-Gästen und den neuen Nachbarn. In einem offenen Brief an den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) äußert sie ihre Sorgen: „In den letzten Monaten erhöhte sich die Zahl der Straftaten gegen homosexuelle Personen in Berlin enorm. (…) Die weitaus überwiegende Zahl der Straftäter sind Migranten mit muslimischem Hintergrund.“

Sollte sich die Straße zum „Angstraum“ ihrer Gäste entwickeln, erwägt Pahlau sogar die Schließung des Traditionsclubs, der seit fast 20 Jahren am Warschauer Platz in Friedrichshain eine echte Institution der Pride Community ist. Schon 1985 wurde die Disco an der Buschallee in Weißensee gegründet und ist für viele Lesben und Schwule weit mehr als nur ein Tanz-Club. Mit dem Einzug muslimischer Männer mit archaischer und womöglich homofeindlicher Gesinnung wird die gewohnte Leichtigkeit und die einzigartig beschwingte Atmosphäre in und vor der „Busche“ höchstwahrscheinlich leiden. Wenn aber Menschen angepöbelt, beleidigt oder gar angegriffen und verletzt werden, wird sich die Berliner Politik dafür verantworten müssen, nicht auf die Hilferufe gehört zu haben."

https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2023/schwulenclub-asylheim/

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Neuer Bericht schockiert: Autohersteller sammeln Daten zur sexuellen Aktivität ihrer Kunden

"Die gemeinnützige Organisation Mozilla hat die Einhaltung des Datenschutzes bei 25 großen Autoherstellern überprüft. Darunter BMW, Ford, Toyota, Tesla, Kia und Subaru. Die Studie wurde im Rahmen des Mozilla-Projekts „Privacy Not Included“ durchgeführt und die Ergebnisse sind erschreckend: Keine der getesteten Marken hat den Test bestanden.

Die Daten können an Dritte verkauft werden

Grundlegende Datenschutz- und Sicherheitsstandards werden laut Mozilla nicht eingehalten. Nach Angaben der Forscher sammeln alle Hersteller persönliche Daten ihrer Nutzer. Über Kameras, Mikrofone, Sensoren und über gekoppelte Mobiltelefone in den Autos werden nicht nur der Standort und die Fahrtroute erfasst. Daten zur Herkunft der Autofahrer, zum Einwanderungsstatus und Gewicht werden aufgezeichnet. Zudem sammeln einige der getesteten Autos Details zur sexuellen Aktivität, beispielsweise der Autohersteller Nissan.
Wie die Daten genau erfasst werden, ist nicht bekannt. Nissan behält sich das Recht vor, „Präferenzen, Merkmale, psychologische Trends, Veranlagungen, Verhalten, Einstellungen, Intelligenz, Fähigkeiten und Begabungen“ an Werbepartner, Strafverfolgungsbehörden und andere Dritte weiterzugeben und zu verkaufen. Zudem werden die intimen Daten nicht verschlüsselt und können dadurch sehr leicht gehackt werden."

https://archive.ph/OUiZz

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ZDF Magazin Royale: Staatsschutz ermittelt offenbar gegen Böhmermann

"Offensichtlich auf Antrag des Staatsschutzes hat die Polizei Köln ein Ermittlungsverfahren gegen den TV-Satiriker Jan Böhmermann eingeleitet. Dies bestätigte ihr Sprecher auf Anfrage von „Clap“. Vorausgegangen war ein anonymer Hinweis an die Behörde, dass heute Abend in der ZDF-Sendung „Magazin Royale“ Inhalte ausgestrahlt werden sollen, die möglicherweise auf strafrechtlich relevante Weise erlangt wurden. Parallel dazu hat eine Kanzlei nach Clap-Infos wohl Strafanzeige gegen Böhmermann persönlich erstattet.

Böhmermann hatte Ende Juni einen Mitarbeiter unter falscher Berufsbezeichnung in eine ausschließlich Ärzten, Psychotherapeuten und Psychologen vorbehaltene Online-Weiterbildung eingeschleust. Dieser hatte sich im Rahmen seiner Teilnahme zudem per elektronischer Unterschrift zur Verschwiegenheit über die Seminarinhalte verpflichtet. In der Folge gab sich der im Auftrag des Formats „Magazin Royale“ agierende Journalist zu erkennen. Er ließ die Veranstalterin per E-Mail wissen, dass die Redaktion in einer der kommenden Ausgaben der ZDF-Satiresendung Inhalte der Weiterbildung einschließlich der persönlichen Details der dort beispielhaft besprochenen Patientenfälle – sie unterliegen der gesetzlichen Schweigepflicht – zu veröffentlichen gedenke. Der Journalist soll kurz vor der Sendung dem Vernehmen nach aber „kalte Füße“ bekommen und sich dem Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen anvertraut haben."

Die Seminar-Veranstalterin ist eine national und international renommierte Psycho-Therapeutin und Ausbilderin. Bei ihrer Arbeit und ebenso in ihren Veranstaltungen kommt sie unter anderem regelmäßig mit Therapeuten und Patienten in Kontakt, die sich in Zeugenschutzprogrammen befinden beziehungsweise mit Menschen vertrauensvoll arbeiten, die – etwa als Aussteiger aus Organisierter Kriminalität oder Sekten – in einem Opfer-/Zeugenschutzprogramm sind. Sie genießt deshalb bereits besonderen Schutz. Ihre Anwälte haben Strafanzeige gegen den betreffenden Journalisten sowie gegen Jan Böhmermann persönlich erstattet.

Aufgrund der besonderen Stellung der Seminar-Veranstalterin hat sich nach eigenen Angaben parallel der Staatsschutz eingeschaltet und ein Verfahren gegen Böhmermann zur Gefahrenabwehr eingeleitet. Im Rahmen eines solchen Verfahrens könnte es auch zu einer Durchsuchung der Redaktionsräume von „Magazin Royale“ kommen. Über das Ermittlungsverfahren, das andauert, hat die Polizei Köln das ZDF laut Behördensprecher Christoph Schulte in einem Schreiben vom 6. September 2023 in Kenntnis gesetzt. Eine Reaktion des ZDF steht aus. Inwieweit der Sender Einfluss auf die Ausstrahlung am Abend nehmen kann, bleibt offen: Dem Vernehmen nach hat Jan Böhmermann einen „Exklusivvertrag mit besonderen Freiheiten“. Dieser schließe ein, dass ihm die Ausstrahlung einzelner Inhalte der Sendung „Magazin Royale“ seitens des ZDF nicht untersagt werden könne.

https://archive.ph/xPQ5M

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