Zu Ehren des 74. Jahrestags am 07.10.2023 feiert ein "Kaufland" in Mitteldeutschland "DDR Wochen".👉 Unterstützen Sie uns ! 👈
OSTALGIE pur!
Unser Erich wäre so stolz auf Euch .
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Es läuft einfach!Solardach-Programm für E-Autos nach einem Tag gestoppt
Die staatliche KfW-Bank hat das neue Förderprogramm für das Laden von Elektroautos mit Solarstrom nach nur einem einzigen Tag wieder gestoppt. Binnen Stunden waren die vom Bund gewährten Gelder in Höhe von 300 Millionen Euro ausgeschöpft.
Förderstopp kurz nach dem Programm-Start: Nach einem großen Ansturm auf das neue Förderprogramm für das Laden von Elektroautos mit Solarstrom sind die Mittel bereits vergeben.
"Insgesamt wurden rund 33.000 Anträge bewilligt - trotz zwischenzeitlicher technischer Verzögerungen", teilte die staatliche Förderbank KfW in der Nacht mit. Die vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr gewährten Haushaltsmittel in Höhe von 300 Millionen Euro für das Jahr 2023 seien damit ausgeschöpft. Sobald weitere Haushaltsmittel zur Verfügung stünden, wolle die KfW in ihrem Newsletter darüber informieren.
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Viel fehlt dann ja nicht mehr bis zur 1 Strophe des Deutschland-Liedes. Oder ? 🤷🏻♂️ Baerbock bei Treffen in Kiew: "EU wird sich erstrecken von Lissabon bis Luhansk"
Immer wieder fahren ausländische Politiker nach Kiew. Eine so große Gruppe von Ministern wie jetzt gerade ist allerdings noch nie in die ukrainische Hauptstadt gekommen. Trotzdem gibt es Sorgen um die Zukunft der Unterstützung. Bei einem historischen gemeinsamen Besuch in Kiew haben die Außenminister der EU-Staaten ein Zeichen der Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine gesetzt. Es war das erste Mal, dass sich Vertreter aller 27 EU-Staaten außerhalb der EU trafen. Die Minister berieten über die Lage angesichts der russischen Invasion und die Unterstützung der EU für die Ukraine.
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Forwarded from Stefan Raven News (www.stefanraven.de) (Stefan Raven News)
Polizei Saalfeld bestätigt auf unsere Anfrage mögliches Sexualdelikt gegen 14jährige
Stefan Raven News berichtete am Samstag als einziges Magazin von einer möglichen Gruppenvergewaltigung an einer 15jährigen in Rudolstadt (Thüringen). Die Polizei Saalfeld bestätigte nun, dass ihnen am 22. September so ein Fall zum Nachteil einer sogar 14jährigen bekanntgeworden sei.
Aufgrund unserer Nachfrage gab die Polizei Saalfeld 10 Minuten vor Zusendung ihrer…
Den ganzen Artikel lesen: https://www.stefanraven.de/thueringen/polizei-saalfeld-bestaetigt-auf-unsere-anfrage-moegliches-sexualdelikt-gegen-14jaehrige/
@stefanraven auf Telegram folgen!
Täglich zahlreiche Nachrichten unter www.stefanraven.de . Unsere Leser wissen mehr!
Auch auf X folgen: https://twitter.com/StefanRavenNews
Stefan Raven News berichtete am Samstag als einziges Magazin von einer möglichen Gruppenvergewaltigung an einer 15jährigen in Rudolstadt (Thüringen). Die Polizei Saalfeld bestätigte nun, dass ihnen am 22. September so ein Fall zum Nachteil einer sogar 14jährigen bekanntgeworden sei.
Aufgrund unserer Nachfrage gab die Polizei Saalfeld 10 Minuten vor Zusendung ihrer…
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Forwarded from Dr. Lockdown Viehler & Team (xxLVxx)
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Am späten Montag, dem 2. Oktober, wurde nördlich von Oxford, England, eine große Explosion gemeldet.
Dieses Filmmaterial wurde vom X-Benutzer @Knocker aufgenommen, der sagte, es sei in der Nähe des Wolvercote-Friedhofs mit Blick nach Nordwesten aufgenommen worden.
Laut Oxford Mail ereignete sich die Explosion in der Nähe von Yarnton, einem Dorf nördlich von Oxford.
Storyful hat die Polizei von Thames Valley um einen Kommentar gebeten.
Dies ist eine sich entwickelnde Geschichte. Bildnachweis: @Knocker über Storyful
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Dieses Filmmaterial wurde vom X-Benutzer @Knocker aufgenommen, der sagte, es sei in der Nähe des Wolvercote-Friedhofs mit Blick nach Nordwesten aufgenommen worden.
Laut Oxford Mail ereignete sich die Explosion in der Nähe von Yarnton, einem Dorf nördlich von Oxford.
Storyful hat die Polizei von Thames Valley um einen Kommentar gebeten.
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Migranten Tombola!
Migrationskrise: Online-Dating als Vorbild für die Verteilung von Migranten.
Matching-Verfahren sind bisher vor allem vom Online-Dating bekannt. Migrationsforscher wollen eine ähnliche Methode nun auch nutzen, um die Integration von Migranten zu verbessern: In vier Bundesländern startet bald ein Pilotprojekt, um für Asylbewerber die passende Kommune zu finden.
Volle Aufnahmeeinrichtungen, überlastete Kommunen und Diskussionen um eine Obergrenze – die steigenden Migrationszahlen sind eines der derzeit dominierenden politischen Themen. Umso stärker drängt sich auch die Frage auf, wie eine möglichst gelungene Integration von Asylbewerbern aussehen kann. Helfen könnte dabei ein Algorithmus, der in den kommenden Wochen im Rahmen eines weltweit einmaligen Pilotprojekts erstmals in der Praxis getestet werden soll.
https://archive.ph/tGF8O
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Migrationskrise: Online-Dating als Vorbild für die Verteilung von Migranten.
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Volle Aufnahmeeinrichtungen, überlastete Kommunen und Diskussionen um eine Obergrenze – die steigenden Migrationszahlen sind eines der derzeit dominierenden politischen Themen. Umso stärker drängt sich auch die Frage auf, wie eine möglichst gelungene Integration von Asylbewerbern aussehen kann. Helfen könnte dabei ein Algorithmus, der in den kommenden Wochen im Rahmen eines weltweit einmaligen Pilotprojekts erstmals in der Praxis getestet werden soll.
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Forwarded from Kulturstudio.tv | WAHRHAFTIG - AUTHENTISCH - UNPERFEKT
🔥🔥 Die Kraftstoff Revolution 🔥🔥
FEROX™ bewirkt die fast vollständige Ausnutzung der Energie im Kraftstoff durch den katalytischen Effekt
Damit profitieren Kunden von Geldeinsparungen, einer sauberen Luft und reduzierten Wartungskosten. Die Motorleistung kann bis zu 15% gesteigert, die Lebensdauer des Motors und des Motoröls um bis zu 25% verlängert werden.
Dank des katalytischen Effekts von FEROX wird nahezu die gesamte Energie im Kraftstoff (99 %) optimal genutzt. Dies führt zu erheblichen Kosteneinsparungen, einer saubereren Luft und geringeren Wartungskosten für jeden Nutzer. Darüber hinaus können die Leistung von Motoren bis zu 15 % gesteigert und die Lebensdauer der Aggregate sowie des Motoröls um bis zu 25 % verlängert werden.
📌für PKW
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Grünheide – Er hat der Tesla-Fabrik den Weg geebnet, mit 11.000 neuen Jobs. Nun droht Grünheides Bürgermeister Arne Christiani (63, parteilos) das unrühmliche Polit-Aus. Ein neues Gutachten überführt ihn als Stasi-Spitzel „Peter Förster“, der 27 Menschen an den DDR-Geheimdienst verraten hat.
Der angesehene Stasi-Experte Prof. Helmut Müller-Enbergs (63) hat das brisante Gutachten verfasst. Nach langem Warten erhielt er im Juli Einsicht in die komplette Akte des Inoffiziellen Mitarbeiters (IM) „Peter Förster“ vom Stasiunterlagen-Archiv: 3000 Seiten mit heimlichen Treffen, Spitzel-Aufträgen und -Berichten. Und einer Selbstverpflichtung zur Stasi-Mitarbeit, die Christiani stets geleugnet hatte.(...)
Das neue Gutachten besagt das Gegenteil.
Seit August 1987 hatte Christiani der Stasi Informationen geliefert. Zunächst nur als „Kontaktperson“ (KP). Am 19. April 1988 notierte sein Führungsoffizier bei einem konspirativen Treffen: „Die KP wurde gefragt, ob sie bereit ist, inoffiziell mit unserem Organ zusammenzuarbeiten. Er verpflichtete sich per Handschlag zur Zusammenarbeit. Als Deckname wählte er sich ‚Peter Förster’“.
„Auftragsgemäß fertigte Christiani einen Bericht über einen Bekannten aus Hangelsberg“, stellt Müller-Enbergs fest, „auftragsgemäß kontrollierte er ein Grundstück, ob dort ein PKW mit westdeutschen Hintergrund parkte. Auftragsgemäß nahm sich Christiani die Zeit, ein Gespräch mit einer in die DDR eingereisten Person zu führen und über diese wiederholt zu berichten.“
„In der Summe konnten 27 Personen ermittelt werden, zu denen Arne Christiani nach Aktenlage Angaben gemacht hat“, so das Gutachten. „Die Annahme von Aufträgen zur Informationsbeschaffung und die Informationslieferung an das MfS erlauben keine ernsthaften Zweifel, Herrn Christiani als Mitarbeiter des MfS zu betrachten.“ MfS heißt: Ministerium für Staatssicherheit.
https://archive.ph/aCkgc
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Der angesehene Stasi-Experte Prof. Helmut Müller-Enbergs (63) hat das brisante Gutachten verfasst. Nach langem Warten erhielt er im Juli Einsicht in die komplette Akte des Inoffiziellen Mitarbeiters (IM) „Peter Förster“ vom Stasiunterlagen-Archiv: 3000 Seiten mit heimlichen Treffen, Spitzel-Aufträgen und -Berichten. Und einer Selbstverpflichtung zur Stasi-Mitarbeit, die Christiani stets geleugnet hatte.(...)
Das neue Gutachten besagt das Gegenteil.
Seit August 1987 hatte Christiani der Stasi Informationen geliefert. Zunächst nur als „Kontaktperson“ (KP). Am 19. April 1988 notierte sein Führungsoffizier bei einem konspirativen Treffen: „Die KP wurde gefragt, ob sie bereit ist, inoffiziell mit unserem Organ zusammenzuarbeiten. Er verpflichtete sich per Handschlag zur Zusammenarbeit. Als Deckname wählte er sich ‚Peter Förster’“.
„Auftragsgemäß fertigte Christiani einen Bericht über einen Bekannten aus Hangelsberg“, stellt Müller-Enbergs fest, „auftragsgemäß kontrollierte er ein Grundstück, ob dort ein PKW mit westdeutschen Hintergrund parkte. Auftragsgemäß nahm sich Christiani die Zeit, ein Gespräch mit einer in die DDR eingereisten Person zu führen und über diese wiederholt zu berichten.“
„In der Summe konnten 27 Personen ermittelt werden, zu denen Arne Christiani nach Aktenlage Angaben gemacht hat“, so das Gutachten. „Die Annahme von Aufträgen zur Informationsbeschaffung und die Informationslieferung an das MfS erlauben keine ernsthaften Zweifel, Herrn Christiani als Mitarbeiter des MfS zu betrachten.“ MfS heißt: Ministerium für Staatssicherheit.
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28.03.2023
"Die Namen von Brandenburger Richtern mit Stasi-Vergangenheit bleiben geheim! Das entschied heute der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg (Frankreich).
BILD hatte auf Herausgabe der Namen geklagt. Allerdings urteilte der Gerichtshof auch, dass Brandenburger Behörden einige Informationen nicht herausgaben und rügte deswegen die Bundesrepublik Deutschland.
Im Mai 2011 räumte der Justizminister von Brandenburg, Volkmar Schöneburg (Linkspartei) ein, dass 13 damals tätige Richter eine Stasi-Vergangenheit hatten. Die Namen der Stasi-Richter wollte der Minister allerdings nicht nennen und Verwaltungsgerichte in Brandenburg gaben ihm recht.
Evelyn Zupke (61), Bundesbeauftragte für die Opfer der SED-Diktatur, hatte vor der Entscheidung der Richter auf eine Veröffentlichung der Namen gehofft. „Hierbei geht es nicht darum, Menschen auf ewig zu verdammen, sondern darum aufzuzeigen, wer in der DDR welche Verantwortung getragen hat.“
Besonders heikel: Sechs der 13 stasibelasteten Richter in Brandenburg waren mit Verfahren zur Rehabilitierung von SED-Opfern (Restitutionsverfahren nach dem Vermögensgesetz bzw. Verfahren nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz) befasst. Sie entschieden also, wer als Verfolgter von Stasi und SED anerkannt wurde. Diese Information hatte BILD bereits 2011 vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (Az.: OVG 10 S 33.11) erstritten."
https://archive.ph/eEnR4
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"Die Namen von Brandenburger Richtern mit Stasi-Vergangenheit bleiben geheim! Das entschied heute der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg (Frankreich).
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Im Mai 2011 räumte der Justizminister von Brandenburg, Volkmar Schöneburg (Linkspartei) ein, dass 13 damals tätige Richter eine Stasi-Vergangenheit hatten. Die Namen der Stasi-Richter wollte der Minister allerdings nicht nennen und Verwaltungsgerichte in Brandenburg gaben ihm recht.
Evelyn Zupke (61), Bundesbeauftragte für die Opfer der SED-Diktatur, hatte vor der Entscheidung der Richter auf eine Veröffentlichung der Namen gehofft. „Hierbei geht es nicht darum, Menschen auf ewig zu verdammen, sondern darum aufzuzeigen, wer in der DDR welche Verantwortung getragen hat.“
Besonders heikel: Sechs der 13 stasibelasteten Richter in Brandenburg waren mit Verfahren zur Rehabilitierung von SED-Opfern (Restitutionsverfahren nach dem Vermögensgesetz bzw. Verfahren nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz) befasst. Sie entschieden also, wer als Verfolgter von Stasi und SED anerkannt wurde. Diese Information hatte BILD bereits 2011 vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (Az.: OVG 10 S 33.11) erstritten."
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Kleine Anfrage 3111 der Abgeordneten Dr. Hans-Christoph Berndt (AfD-Fraktion) und Lars Hünich (AfD-Fraktion)
an die Landesregierung
Presseberichterstattung über den Corona-Untersuchungsausschuss im Landtag Brandenburg - Ministeriumsmitarbeiter überwacht vermeintlich den Zeugen Prof. Dr. Wieler
Im Rahmen der Presseberichterstattung über die Ausschusssitzung des Untersuchungsausschusses Corona vom 1. September 2023 berichtete der Uckermark Kurier unter der Schlagzeile „Ministerium setzt Ex-RKI-Chef Lothar Wieler unter Druck“ (S. 2 der Hauptausgabe vom 22. September 2023): „Ein ominöser Schattenmann als Aufpasser für den einstigen Chef des Robert-Koch-Institutes und geheime Aussageverbote sorgten bei der Befragung des Ex-RKI-Chefs für einen Eklat in Potsdam.“
Weiter heißt es dort: „Damit sich Wieler an die strengen Vorgaben aus dem Bundesgesundheitsministerium hielt, hatte die Behörde einen Aufpasser mit in den Ausschuss geschickt -
Heiko Rottmann-Großner, Leiter der ‚Unterabteilung 61 Gesundheitssicherheit‘ im BMG[Bundesministerium für Gesundheit].“
Im Rahmen seiner Anwesenheit im Zusammenhang mit der Vernehmung von Prof. Dr. Wieler, dem ehemaligen Präsidenten des Robert Koch-Instituts, Zitat ebenfalls aus der Presse-
berichterstattung des Uckermark Kuriers: „schob Rottmann-Großner Wieler direkt bei der ersten Frage einen Zettel mit Notizen zu, an anderen Stellen gab er ihm Handzeichen. Als
sich Ausschussmitglieder über eine Einflussnahme auf den Zeugen Wieler beschwerten, trennte, der Ausschussvorsitzende Danny Eichelbaum die beiden Männer Rottmann-Groß-
ner und Wieler nach kurzer Diskussion voneinander. Er sei aber hier, um ‚auf die Richtigkeit der Aussagen zu achten‘, habe der Leiter der Gesundheitssicherheit daraufhin geäußert.
Doch Rottmann-Großner musste sich trotzdem von Wieler wegsetzen.“ Herr Heiko Rottmann-Großner ist Unterabteilungsleiter im Bundesministerium für Gesund-
heit (BMG) und in seiner Funktion mindestens B 6 besoldet. Er trat in den letzten Jahren zu zahlreichen Anlässen in der Öffentlichkeit auf und ist daher eine Person des öffentlichen
Lebens. Da Herr Rottmann-Großner keine Einladung für den Corona-Untersuchungsausschuss hatte, gibt es Nachfragebedarf.
Wir fragen die Landesregierung:
1. Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung über das Tätigkeitsfeld von Herrn
Rottmann-Großner vor?
an die Landesregierung
Presseberichterstattung über den Corona-Untersuchungsausschuss im Landtag Brandenburg - Ministeriumsmitarbeiter überwacht vermeintlich den Zeugen Prof. Dr. Wieler
Im Rahmen der Presseberichterstattung über die Ausschusssitzung des Untersuchungsausschusses Corona vom 1. September 2023 berichtete der Uckermark Kurier unter der Schlagzeile „Ministerium setzt Ex-RKI-Chef Lothar Wieler unter Druck“ (S. 2 der Hauptausgabe vom 22. September 2023): „Ein ominöser Schattenmann als Aufpasser für den einstigen Chef des Robert-Koch-Institutes und geheime Aussageverbote sorgten bei der Befragung des Ex-RKI-Chefs für einen Eklat in Potsdam.“
Weiter heißt es dort: „Damit sich Wieler an die strengen Vorgaben aus dem Bundesgesundheitsministerium hielt, hatte die Behörde einen Aufpasser mit in den Ausschuss geschickt -
Heiko Rottmann-Großner, Leiter der ‚Unterabteilung 61 Gesundheitssicherheit‘ im BMG[Bundesministerium für Gesundheit].“
Im Rahmen seiner Anwesenheit im Zusammenhang mit der Vernehmung von Prof. Dr. Wieler, dem ehemaligen Präsidenten des Robert Koch-Instituts, Zitat ebenfalls aus der Presse-
berichterstattung des Uckermark Kuriers: „schob Rottmann-Großner Wieler direkt bei der ersten Frage einen Zettel mit Notizen zu, an anderen Stellen gab er ihm Handzeichen. Als
sich Ausschussmitglieder über eine Einflussnahme auf den Zeugen Wieler beschwerten, trennte, der Ausschussvorsitzende Danny Eichelbaum die beiden Männer Rottmann-Groß-
ner und Wieler nach kurzer Diskussion voneinander. Er sei aber hier, um ‚auf die Richtigkeit der Aussagen zu achten‘, habe der Leiter der Gesundheitssicherheit daraufhin geäußert.
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