Polizei Saalfeld bestätigt auf unsere Anfrage mögliches Sexualdelikt gegen 14jährige

Stefan Raven News berichtete am Samstag als einziges Magazin von einer möglichen Gruppenvergewaltigung an einer 15jährigen in Rudolstadt (Thüringen). Die Polizei Saalfeld bestätigte nun, dass ihnen am 22. September so ein Fall zum Nachteil einer sogar 14jährigen bekanntgeworden sei.

Aufgrund unserer Nachfrage gab die Polizei Saalfeld 10 Minuten vor Zusendung ihrer…

Den ganzen Artikel lesen: https://www.stefanraven.de/thueringen/polizei-saalfeld-bestaetigt-auf-unsere-anfrage-moegliches-sexualdelikt-gegen-14jaehrige/

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Wir wussten es damals nicht besser. Schön, dass die Polizei dazugelernt hatte.

LG
@lockdownviehler

Am späten Montag, dem 2. Oktober, wurde nördlich von Oxford, England, eine große Explosion gemeldet.

Dieses Filmmaterial wurde vom X-Benutzer @Knocker aufgenommen, der sagte, es sei in der Nähe des Wolvercote-Friedhofs mit Blick nach Nordwesten aufgenommen worden.

Laut Oxford Mail ereignete sich die Explosion in der Nähe von Yarnton, einem Dorf nördlich von Oxford.

Storyful hat die Polizei von Thames Valley um einen Kommentar gebeten.

Dies ist eine sich entwickelnde Geschichte. Bildnachweis: @Knocker über Storyful

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Migranten Tombola!

Migrationskrise: Online-Dating als Vorbild für die Verteilung von Migranten.

Matching-Verfahren sind bisher vor allem vom Online-Dating bekannt. Migrationsforscher wollen eine ähnliche Methode nun auch nutzen, um die Integration von Migranten zu verbessern: In vier Bundesländern startet bald ein Pilotprojekt, um für Asylbewerber die passende Kommune zu finden.
Volle Aufnahmeeinrichtungen, überlastete Kommunen und Diskussionen um eine Obergrenze – die steigenden Migrationszahlen sind eines der derzeit dominierenden politischen Themen. Umso stärker drängt sich auch die Frage auf, wie eine möglichst gelungene Integration von Asylbewerbern aussehen kann. Helfen könnte dabei ein Algorithmus, der in den kommenden Wochen im Rahmen eines weltweit einmaligen Pilotprojekts erstmals in der Praxis getestet werden soll.


https://archive.ph/tGF8O

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Grünheide – Er hat der Tesla-Fabrik den Weg geebnet, mit 11.000 neuen Jobs. Nun droht Grünheides Bürgermeister Arne Christiani (63, parteilos) das unrühmliche Polit-Aus. Ein neues Gutachten überführt ihn als Stasi-Spitzel „Peter Förster“, der 27 Menschen an den DDR-Geheimdienst verraten hat.

Der angesehene Stasi-Experte Prof. Helmut Müller-Enbergs (63) hat das brisante Gutachten verfasst. Nach langem Warten erhielt er im Juli Einsicht in die komplette Akte des Inoffiziellen Mitarbeiters (IM) „Peter Förster“ vom Stasiunterlagen-Archiv: 3000 Seiten mit heimlichen Treffen, Spitzel-Aufträgen und -Berichten. Und einer Selbstverpflichtung zur Stasi-Mitarbeit, die Christiani stets geleugnet hatte.(...)

Das neue Gutachten besagt das Gegenteil.

Seit August 1987 hatte Christiani der Stasi Informationen geliefert. Zunächst nur als „Kontaktperson“ (KP). Am 19. April 1988 notierte sein Führungsoffizier bei einem konspirativen Treffen: „Die KP wurde gefragt, ob sie bereit ist, inoffiziell mit unserem Organ zusammenzuarbeiten. Er verpflichtete sich per Handschlag zur Zusammenarbeit. Als Deckname wählte er sich ‚Peter Förster’“.

„Auftragsgemäß fertigte Christiani einen Bericht über einen Bekannten aus Hangelsberg“, stellt Müller-Enbergs fest, „auftragsgemäß kontrollierte er ein Grundstück, ob dort ein PKW mit westdeutschen Hintergrund parkte. Auftragsgemäß nahm sich Christiani die Zeit, ein Gespräch mit einer in die DDR eingereisten Person zu führen und über diese wiederholt zu berichten.“

„In der Summe konnten 27 Personen ermittelt werden, zu denen Arne Christiani nach Aktenlage Angaben gemacht hat“, so das Gutachten. „Die Annahme von Aufträgen zur Informationsbeschaffung und die Informationslieferung an das MfS erlauben keine ernsthaften Zweifel, Herrn Christiani als Mitarbeiter des MfS zu betrachten.“ MfS heißt: Ministerium für Staatssicherheit.

https://archive.ph/aCkgc

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28.03.2023

"Die Namen von Brandenburger Richtern mit Stasi-Vergangenheit bleiben geheim! Das entschied heute der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg (Frankreich).

BILD hatte auf Herausgabe der Namen geklagt. Allerdings urteilte der Gerichtshof auch, dass Brandenburger Behörden einige Informationen nicht herausgaben und rügte deswegen die Bundesrepublik Deutschland.

Im Mai 2011 räumte der Justizminister von Brandenburg, Volkmar Schöneburg (Linkspartei) ein, dass 13 damals tätige Richter eine Stasi-Vergangenheit hatten. Die Namen der Stasi-Richter wollte der Minister allerdings nicht nennen und Verwaltungsgerichte in Brandenburg gaben ihm recht.

Evelyn Zupke (61), Bundesbeauftragte für die Opfer der SED-Diktatur, hatte vor der Entscheidung der Richter auf eine Veröffentlichung der Namen gehofft. „Hierbei geht es nicht darum, Menschen auf ewig zu verdammen, sondern darum aufzuzeigen, wer in der DDR welche Verantwortung getragen hat.“

Besonders heikel: Sechs der 13 stasibelasteten Richter in Brandenburg waren mit Verfahren zur Rehabilitierung von SED-Opfern (Restitutionsverfahren nach dem Vermögensgesetz bzw. Verfahren nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz) befasst. Sie entschieden also, wer als Verfolgter von Stasi und SED anerkannt wurde. Diese Information hatte BILD bereits 2011 vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (Az.: OVG 10 S 33.11) erstritten."

https://archive.ph/eEnR4

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Kleine Anfrage 3111 der Abgeordneten Dr. Hans-Christoph Berndt (AfD-Fraktion) und Lars Hünich (AfD-Fraktion)
an die Landesregierung

Presseberichterstattung über den Corona-Untersuchungsausschuss im Landtag Brandenburg - Ministeriumsmitarbeiter überwacht vermeintlich den Zeugen Prof. Dr. Wieler

Im Rahmen der Presseberichterstattung über die Ausschusssitzung des Untersuchungsausschusses Corona vom 1. September 2023 berichtete der Uckermark Kurier unter der Schlagzeile „Ministerium setzt Ex-RKI-Chef Lothar Wieler unter Druck“ (S. 2 der Hauptausgabe vom 22. September 2023): „Ein ominöser Schattenmann als Aufpasser für den einstigen Chef des Robert-Koch-Institutes und geheime Aussageverbote sorgten bei der Befragung des Ex-RKI-Chefs für einen Eklat in Potsdam.“
Weiter heißt es dort: „Damit sich Wieler an die strengen Vorgaben aus dem Bundesgesundheitsministerium hielt, hatte die Behörde einen Aufpasser mit in den Ausschuss geschickt -
Heiko Rottmann-Großner, Leiter der ‚Unterabteilung 61 Gesundheitssicherheit‘ im BMG[Bundesministerium für Gesundheit].“
Im Rahmen seiner Anwesenheit im Zusammenhang mit der Vernehmung von Prof. Dr. Wieler, dem ehemaligen Präsidenten des Robert Koch-Instituts, Zitat ebenfalls aus der Presse-
berichterstattung des Uckermark Kuriers: „schob Rottmann-Großner Wieler direkt bei der ersten Frage einen Zettel mit Notizen zu, an anderen Stellen gab er ihm Handzeichen. Als
sich Ausschussmitglieder über eine Einflussnahme auf den Zeugen Wieler beschwerten, trennte, der Ausschussvorsitzende Danny Eichelbaum die beiden Männer Rottmann-Groß-
ner und Wieler nach kurzer Diskussion voneinander. Er sei aber hier, um ‚auf die Richtigkeit der Aussagen zu achten‘, habe der Leiter der Gesundheitssicherheit daraufhin geäußert.
Doch Rottmann-Großner musste sich trotzdem von Wieler wegsetzen.“ Herr Heiko Rottmann-Großner ist Unterabteilungsleiter im Bundesministerium für Gesund-
heit (BMG) und in seiner Funktion mindestens B 6 besoldet. Er trat in den letzten Jahren zu zahlreichen Anlässen in der Öffentlichkeit auf und ist daher eine Person des öffentlichen
Lebens. Da Herr Rottmann-Großner keine Einladung für den Corona-Untersuchungsausschuss hatte, gibt es Nachfragebedarf.

Wir fragen die Landesregierung:
1. Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung über das Tätigkeitsfeld von Herrn
Rottmann-Großner vor?

2. Mit welchen Mitgliedern der Brandenburger Landesregierung hatte der Unterabtei-
lungsleiter im BMG Herr Rottmann-Großner zwischen Januar 2019 und heute Kon-
takt?
3. Gab es zwischen dem MSGIV und Herrn Rottmann-Großner zwischen Januar 2019
und heute Kontakte? Wenn ja, welche?
4. Welche Themen wurden bei diesen Treffen behandelt?
5. Gab es in diesem Zusammenhang Informationen, Handlungsempfehlungen oder An-
weisungen bezüglich der Pandemie vom Unterabteilungsleiter Rottmann-Großner?
Wenn ja, welche und in welcher Form? (Bitte einzeln aufschlüsseln.)
6. Wurde das Papier, das unter dem Namen „Hammer and Dance“ bekannt wurde, durch
den Unterabteilungsleiter Rottmann-Großner Mitgliedern der Landesregierung oder
dem MSGIV vorgestellt?
7. Wann und bei welchen Gesprächen mit Herrn Rottmann-Großner wurden das Thema
Pandemie und Handlungsempfehlungen besprochen?
8. Welche Aufzeichnungen gibt es von Kontakten, die Herr Rottmann-Großner mit Mit-
gliedern der Brandenburger Landesregierung zwischen Januar 2019 und heute hatte?
9. Bei wie vielen öffentlichen Veranstaltungen/Sitzungen, an denen Herr Rottmann-Groß-
ner von Januar 2019 bis heute teilnahm, waren auch Mitglieder der Brandenburger
Landesregierung anwesend?
10. Bei wie vielen nichtöffentlichen Veranstaltungen/Sitzungen, an denen Herr Rottmann-
Großner von Januar 2019 bis heute teilnahm, waren auch Mitglieder der Brandenbur-
ger Landesregierung anwesend?
11. Ist es üblich, dass (Bundes-/Landes-) Behörden, deren Angehörige bzw. ehemalige
Angehörige eine Aussagegenehmigung für öffentliche Anhörungen erhalten, eine
Form von Dienstaufsicht bei diesen Terminen/Anhörungen ausüben?
12. Inwiefern kann bei solchen Anhörungen durch Vertreter des Dienstherrn aktiv in die
Aussage des Zeugen eingegriffen werden und mit welchen Mitteln? Gibt es diesbe-
züglich eine Handreichung oder einen Leitfaden?


https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w7/drs/ab_8500/8532.pdf

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Woran das wohl liegt ? 

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat 33 Jahre nach der deutschen Vereinigung eine kritische Bilanz gezogen. "Es geht nicht nur um das Materielle, es geht um das Gefühl, gleichwertig zu sein. Und da gibt es Unwuchten", sagte er am Montagabend in den ARD-"Tagesthemen". "Wenn wir die Anzahl von Ostdeutschen etwa in Führungspositionen betrachten, so ist das vielleicht in der Politik einigermaßen gelungen, überhaupt nicht in Bereichen der Wirtschaft, der Wissenschaft und auch der Medien", sagte er.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat 33 Jahre nach der deutschen Vereinigung eine kritische Bilanz gezogen. "Es geht nicht nur um das Materielle, es geht um das Gefühl, gleichwertig zu sein. Und da gibt es Unwuchten", sagte er am Montagabend in den ARD-"Tagesthemen".

https://archive.ph/LMsJn

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Nur eine von Vielen.

Es geht um 1,8 Millionen Euro: Die ehemalige RBB-Direktorin Susann Lange bekommt kein Ruhegeld.

Das Arbeitsgericht erklärte ihren Vertrag für „sittenwidrig“.
Berlin – Sie wurde fristlos entlassen und sollte trotzdem weiter fürstlich verdienen. Aber jetzt musste Susann Lange vor dem Berliner Arbeitsgericht einen derben Rückschlag einstecken: Das Gericht erklärte ihren Dienstvertrag mit dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) für sittenwidrig und damit ungültig.
Susann Lange verliert vor Gericht: 1,8 Millionen Euro Ruhegeld gestrichen
Lange war juristische Direktorin beim RBB und hatte ihren Job im Zuge der Schlesinger-Affäre verloren. Bis zur Rente hätte sie trotz Kündigung 1,8 Millionen Euro an Ruhegeld bekommen. Vor Gericht erschien sie selbst nicht.

https://archive.ph/VeFBl

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"Warum seid ihr alle so gegen Diktatoren?"

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Der nächste Konflikt! 

Pistorius zum Kosovo: Sind "sehr sehr schnell handlungsfähig"
In Deutschland wird die angespannte Situation zwischen dem Kosovo und Serbien nach den Worten von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius sehr aufmerksam beobachtet. "Wir haben die Lage im Auge und werden reagieren, wenn es nötig ist", sagte der SPD-Politiker am Montag in Braunschweig. Ihm zufolge kommt jetzt es drauf an, dass alle Verantwortlichen deeskalierend und ruhig die Lage bewerten und entscheiden.

https://archive.ph/qn18w

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