Das Millionen-Geschäft mit der Not. Die "Sozial und Vereinsmafia " lebt blendend davon.

Millionendeal Flüchtlingsunterkunft: Wie viel verdient das DRK?

Die steigenden Asylbewerberzahlen sind für manche ein Millionengeschäft. Spätestens seit der Flüchtlingskrise 2015 ist in Deutschland ein Wirtschaftszweig entstanden, in dem es auch um sehr viel Geld geht. Ganz vorne dabei: Wohlfahrtsverbände wie das DRK. Darüber reden will kaum jemand.
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Niemand redet gerne über Geld. Das gilt wohl auch für Wohlfahrtsverbände, die sonst gerne und zurecht darüber sprechen, was sie Gutes tun. Derzeit beispielsweise landauf, landab dem überforderten Staat bei der Unterbringung von Flüchtlingen helfen. Über die Millionensummen, die für diese Hilfe fließen, ist aber kaum etwas zu erfahren.
Wie viel verdient das DRK mit Flüchtlingsunterkünften?

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Pressemitteilung

Beitragsblocker geht gegen rechtswidrige Kontenpfändungen durch Banken und Kreditinstitute bei der BaFin vor.

Lüneburg 09.10.2023: Es kommt in der Praxis hunderttausendfach zu Fällen, in denen Banken und Kreditinstitute Konten ihrer Kunden sperren, so dass keine Verfügung mehr möglich ist. Das gilt selbst dann, wenn das Guthaben höher als die vermeintliche Forderung ist. Aufgrund der Vielzahl der Fälle und der festgestellten Situation, dass Kreditinstitute und Banken die Voraussetzungen einer rechtmäßigen Pfändung nicht prüfen, hat sich der Beitragsblocker, vertreten von der Rechtsanwältin Karolin Ahrens, nun mit einer Prüfungsaufforderung an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) gewandt.

Grundlage einer Pfändung ist oftmals eine vorliegende Pfändungs- und Überweisungsverfügung einer Behörde oder anderer, staatlicher Institutionen. Diese sind in den meisten Fällen maschinell erstellt und verfügen über keine Unterschrift. Hierzu hat der Bundesfinanzhof strenge Anforderungen gestellt, die in der Regel nicht vorliegen dürften, so dass die gelebte Praxis rechtswidrig wäre.
Zwar dürfen Pfändungs- und Einziehungsverfügungen mithilfe der EDV erlassen werden, so dass eine Unterschrift nicht erforderlich ist. Allerdings muss die Behörde die Entscheidung über den Erlass der Pfändungs- und Einziehungsverfügung treffen und darf dabei lediglich durch die EDV unterstützt werden. Der formularmäßige Erlass einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung ist nicht zulässig, da es sich um eine Ermessensentscheidung handelt, die begründet werden muss. (BFH, Urteil v. 17.12.2019 – VII R 62/18; NWB)

Besonders eklatant sind die Verstöße gegen diese Regelung des Bundesfinanzhofs nach Ansicht des Beitragsblockers durch den Beitragsservice, der für die Landesrundfunkanstalten, das ZDF sowie das Deutschlandradio die Zwangsbeiträge als eine Art Inkasso-Instanz, wie der BGH es formuliert hatte, eintreibt.

Sowohl die Bescheide, als auch die Pfändungs - und Einziehungsverfügungen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten werden maschinell und ohne Unterschrift erstellt und versendet. Diese werden teilweise an Verstorbene und unbewohnte Häuser versendet, so dass davon ausgegangen werden muss, dass keine Einzelfallprüfung stattfindet.

Auch liegen in zahlreichen Fällen die zwingenden Vollstreckungsvoraussetzungen nicht vor. Es bedarf eines Verwaltungsaktes, etwa in Form des Festsetzungsbescheids, als auch einer ordnungsgemäßen Zustellung.

Ob eine Rundfunkanstalt überhaupt dazu berechtigt ist, Bescheide zu erstellen, ist darüber hinaus nach Angaben des Beitragsblockers grundsätzlich in Frage zu stellen, da die Anstalten aufgrund ihrer massiven Werbeerlöse als gewerbliche Unternehmen und nicht als Behörden oder behördenähnliche Institutionen zu bewerten sind.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat zu der Thematik bereits in 2019 insbesondere festgestellt:

* Eine elektronische Übermittlung ist bei Pfändungs- und Einziehungsverfügungen nach dem Gesetz ausgeschlossen. Denn bei Pfändungsmaßnahmen kommt es auf die Rangfolge an, die bei einer elektronischen Übermittlung schwerer feststellbar wäre als bei einer schriftlichen Bekanntgabe.
* Zwar müssen Verwaltungsakte wie Pfändungs- und Einziehungsverfügungen grundsätzlich eine Unterschrift enthalten; dies gilt aber nicht für Verwaltungsakte, die formularmäßig oder mithilfe elektronischer Rechnungen erlassen werden:
* Ein formularmäßiger Erlass wäre bei einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung jedoch unzulässig. Denn eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung ist eine Ermessensentscheidung, die begründet werden muss. Die Behörde muss also darlegen, von welchen Gesichtspunkten sie bei ihrer Entscheidung ausgegangen ist. Ein formularmäßiger Erlass ist hingegen gegeben, wenn ein Formular verwendet wird, das ausgefüllt werden, aber nicht wesentlich geändert werden kann, sondern allenfalls mit kurzen Erläuterungen in wenigen Zeilen versehen werden kann.
* Der Erlass einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung mithilfe einer automatischen Einrichtung, d. h. mittels EDV, ist zwar möglich und würde ebenfalls keine Unterschrift erfordern. Jedoch muss sichergestellt sein, dass die Entscheidung über den Erlass einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung von der Behörde getroffen wird und dass die EDV nur ein Hilfsmittel ist. Die Behörde muss also über die Art und Weise der Entscheidung sowie über das Ergebnis der Datenverarbeitung durch die Programmierung entscheiden.


Kontakt:
Markus Bönig, Email: support@beitragsblocker.de

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Eine Aufklärung, egal durch wen ist dringend notwendig.

Im künftigen hessischen Landtag ist die AfD nicht nur stärkste Oppositionspartei. Weil die nächste Fraktion größer wird, kann sie auch im Alleingang die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen fordern. Mit der Corona-Pandemie hat sie bereits ein Thema gefunden.
18,4 Prozent hat die AfD bei der Landtagswahl am Sonntag laut vorläufigem amtlichen Endergebnis erzielt. Das Plus von 5,3 Prozentpunkten gegenüber der vorherigen Hessen-Wahl macht die Partei nicht nur erstmals zur zweitstärksten Fraktion im Parlament und zur stärksten Oppositionskraft. Es gibt ihr den rechtlichen Hebel für mehr Einflussnahme.
Das hat Folgen, wie AfD-Co-Landeschef Andreas Lichert am Tag nach der Wahl in Wiesbaden ankündigte. Nachdem der künftige Landtag im Januar seine Arbeit aufnimmt, will seine Partei für die Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses sorgen.

https://archive.ph/iTwqH


🅰️🅱️🅾️ https://t.me/impfopferarchiv

"Die Bundesentwicklungshilfeministerin Svenja Schulze (SPD) ist mit dem Versuch gescheitert, gegen den Chefredakteur des Portals „Nius“, Julian Reichelt, eine einstweilige Verfügung durchzusetzen. Das Ministerium wollte Reichelt die Äußerung „Deutschland zahlte in den letzten zwei Jahren 370 Millionen Euro (!!!) Entwicklungshilfe an die Taliban (!!!!!!)“ verbieten lassen. Das Landgericht Berlin hat den Antrag abgelehnt (Az. 270410/23)."

https://archive.ph/KPfYE


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Das gilt übrigens für JEDE Impfung!

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Covodioten hatten Recht!

"Der Vorwurf der Zensur entspringt keiner Verschwörungsphantasie. Im Juli dieses Jahres verhängte ein Richter in Louisiana eine einstweilige Verfügung gegen Regierungsstellen, mit der er ihnen verbot, bis auf wenige Ausnahmen mit sozialen Medien Kontakt zu haben. Zwei der Autoren der „Great Barrington Declaration“ und weitere Kläger hatten geklagt, weil sie ihre freie Meinungsäußerung durch die Verfügung beschnitten sahen. In der Begründung der Verfügung wurde festgehalten, dass Spitzenbeamte im Weißen Haus und in anderen Regierungsstellen Twitter, Facebook und andere soziale Medien genötigt hatten, Beiträge speziell zur Covid-Politik aus dem Netz zu nehmen oder ihre Verbreitung zu drosseln – gelegentlich unter Androhungen von Sanktionen.

Ein Berufungsgericht bestätigte die Feststellung der Zensur. Die Richter kamen zu dem Schluss, dass das Weiße Haus missliebige Meinungen unterdrückt und die sozialen Medien von Twitter über Facebook bis zu Youtube zu Erfüllungsgehilfen gemacht hatte. Das Weiße Haus rief inzwischen den Supreme Court an.

Amerika beginnt, die Covid-Politik aufzuarbeiten. Zweifel werden laut, dass sie erfolgreich und angemessen war und jene wissenschaftliche Legitimierung erfahren hatte, die die Regierung so heftig propagiert hatte mit dem Slogan „Follow the science“ (Folgt der Wissenschaft). Den fruchtbaren wissenschaftlichen Austausch unterschiedlicher Meinungen hatten Regierungsstellen nachweisbar erschwert."

https://archive.ph/Xlb6Y

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Weiter, immer weiter. 

Die Bundespolizei hat im September nach WELT-Informationen mehr illegale Einreisen nach Deutschland festgestellt als in jedem anderen Monat im Jahr 2023. Damit ist inzwischen der Wert des gesamten Jahres 2022 überschritten. Auch die Asylantragszahlen schnellen in die Höhe.
Die Zahl unerlaubter Einreisen nach Deutschland steigt weiter an. Nach WELT-Informationen aus dem Umfeld der Bundespolizei stellten Bundespolizisten im September etwa 21.000 illegal eingereiste Migranten fest. Das ist ein neuer Höchstwert im Jahr 2023.
Gegenüber dem August, in dem die Bundespolizei 14.701 illegale Einreisen registrierte, stieg die festgestellte illegale Migration um rund 42 Prozent. Im September kamen demnach pro Tag durchschnittlich rund 700 Menschen illegal über die Grenzen. Mit im Oktober mindestens anhaltender Tendenz.

https://archive.ph/5ps7C

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Bei den Meldungen zu der "Razzia"  fällt mir nur noch das ein. 

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"Modellrechnungen sind nur so gut, wie die Daten, die dafür verwendet werden. Dies trifft auch auf Klimamodelle zu. Eine neue Studie belegt, wie sehr der Einfluss unserer Sonne auf das Klima von den Klima-Apokalyptikern bei der Erstellung ihrer Modelle ignoriert wird. Und das mit Absicht. Nur, um die eigenen Theorien zu stützen.
(...)
Wie Kenneth Richard in einem Artikel mit Bezug zur neuen Studie anmerkt, nutzt der Weltklimarat stets ein bestimmtes Modell der totalen Sonneneinstrahlung (TSI). Dabei handelt es sich um jenes des PMOD, welches modellbasierte Satellitendaten verwendet (ja modellbasiert, nicht auf realen Messungen beruhend). Diese Daten zeigen seit dem Jahr 1980 einen rückläufigen Trend. Hingegen zeigen die ACRIM-Daten einen steigenden Trend von 1980 bis 2000, so Richard. Hinzu kommen demnach unterschiedliche Schätzungen in Bezug auf die stärkere Sonneneinstrahlung seit dem Maunder-Minimum (1645-1715), welches eine kleine Eiszeit mit sich brachte. Die Bandbreite rangiert dabei von 0,75 W/m² bis 6,3 W/m². Raten Sie mal, welchen Wert die Verfechter des anthropogenen Klimawandels verwenden? Richtig, den niedrigsten."

ganzer Artikel

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Eskalation in Israel: Droht jetzt der Dritte Weltkrieg? - Kurze Analyse zu den Ereignissen

Israel legt den Gaza-Streifen momentan in Schutt und Asche. Benjamin Netanjahu spricht offen von einem „Krieg“. Schon jetzt gehen die Opferzahlen in die Tausend. Die Lage ist ernst und spiegelt leider relativ akkurat das wider, was einflussreiche jüdische Gruppen, die an die Kabbala glauben, für die sogenannte „Endzeit“ geplant haben. Wird der Krieg zwischen Israel und der Hamas sich bald ausweiten und zu einem Flächenbrand werden, der die ganze Welt erfasst? Ich befürchte in der Tat, dass der Konflikt in Israel nur die Eröffnung eines Szenarios darstellt, in dem sich die BRICS-Staaten und der Westen (Edom) gegenseitig zerstören werden. Aus dieser grossen geplanten Endschlacht könnte Israel als mächtigste Nation der Welt hervorgehen. Ich hoffe, ich liege falsch.

https://youtu.be/c5wnRIkXfXQ?si=ehR965eMOFSo2pR7

▶️ https://t.me/videodump1 🔔

"Die deutsche Wirtschaft wird aus Sicht des Internationalen Währungsfonds (IWF) in diesem Jahr um 0,5 Prozent schrumpfen. Damit hat der IWF seine Prognose erneut nach unten korrigiert, wie aus der am Dienstag veröffentlichten IWF-Schätzung für die Weltwirtschaft hervorgeht. Im Juli hatte der IWF einen Rückgang der Wirtschaftsleistung in Deutschland um 0,3 Prozent vorausgesagt. Im kommenden Jahr soll die deutsche Wirtschaft hingegen wieder wachsen - und zwar um 0,9 Prozent. Das sind allerdings immer noch 0,4 Prozentpunkte weniger als noch im Juli angenommen. 2022 hatte die deutsche Wirtschaft noch um 1,8 Prozent zugelegt - nun soll sie laut IWF-Prognose die einzige der fortgeschrittenen Volkswirtschaften sein, die im laufenden Jahr schrumpft."

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Ihr dachtet der Irrsinn hat irgendwann mal ein Ende? Weit gefehlt !


EU beschließt neues Verbot ab 2027 – mit drastischen Folgen für Wärmepumpen-Branche

In Brüssel wurde soeben eine Grundsatz-Entscheidung gefällt: Bestimmte Kältemittel sollen ab 2027 in Wärmepumpen verboten werden. Was bedeutet die Regelung jetzt?
Brüssel – Die Europäische Union hat sich nach längerem Ringen auf ein Verbot von sogenannten F-Gasen in Wärmepumpen und Klimaanlagen geeinigt. Das berichteten mehrere Interessensverbände übereinstimmend, unter anderem die European Heat Pump Association (EHPA). Demnach sollen ab 2027 bestimmte Kältemittel vom Markt genommen werden, bis 2050 ist ein Totalverbot von F-Gasen in der EU angestrebt.

https://archive.ph/HpAvM

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Journalist bestätigt, dass Israel gerade die orthodoxe St.-Porphyrius-Kirche in Gaza, die drittälteste Kirche der Welt, ZERSTÖRT hat

Informationen, die Kossyderrickent erreichen, besagen, dass Israel gerade die orthodoxe Kirche des Heiligen Porphyrius in Gaza zerstört hat, die 1.616 Jahre lang bestanden hatte und damit die drittälteste Kirche der Welt war.

Den Angaben zufolge stammt der Journalist aus Amerika und ist Republikaner. Den Informationen zufolge hat keine genaue Boulevardzeitung wie CNN oder BBC das Wesentliche bestätigt.

Palästinensische Militante im Gazastreifen feuerten am frühen Samstag Dutzende Raketen auf Israel ab, was im ganzen Land Luftangriffssirenen auslöste und die Wahrscheinlichkeit einer neuen Runde schwerer Kämpfe erhöhte.

https://archive.ph/rCRJI

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