#Was_darf_Staire ?

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Wird der Bürger unbequem, ist er plötzlich Räschds-Extrem. 

Sachsens Ministerpräsident bei Asyl-Protest bedroht300 Rechtsextreme vor Kretschmers Wohnhaus

„Politiker dürfen sich zu Hause nicht mehr wohlfühlen“
Am Sonntag demonstrierten in Dresden Hunderte Anhänger der rechtsextremen Kleinstpartei „Freie Sachsen“ gegen eine geplante Flüchtlingsunterkunft – und marschierten zum Wohnhaus von Ministerpräsident Michael Kretschmer (48, CDU).
Die vom Verfassungsschutz beobachtete Partei hatte unter dem Motto „Nein zum Heim und guten Morgen, Herr Kretschmer“ zu Protesten in der sächsischen Landeshauptstadt aufgerufen.

https://archive.ph/X8mOC

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Der TATORT "ABZOCKE" nimmt eine verblüffende Wende. 

RBB fordert von Ex-Skandal-Intendantin hohe Summe

Mehr als ein Jahr nach dem Eklat streiten die frühere RBB-Intendantin Schlesinger und der Berliner Sender weiter um Geld. Neu ist die hohe Forderung des Senders.
Der in die Krise gestürzte Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) erhöht vor Gericht seine Rückforderung gegen die entlassene Intendantin Patricia Schlesinger. Eine Sprecherin des Landgerichts Berlin teilte mit, der öffentlich-rechtliche Sender mache nunmehr knapp 270.000 Euro geltend. Ursprünglich seien es knapp 30.000 Euro gewesen. Ein Verhandlungstermin steht noch nicht fest.

https://archive.ph/Qa6cI

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"In Dresden hat ein Hauseigentümer Mietern mit der Begründung gekündigt, das Mehrfamilienhaus müsse wegen „fehlender angemessener wirtschaftlicher Verwertung“ abgerissen werden. Doch nun lässt der Eigentümer das Haus auf Kosten der Stadt sanieren, um dort Asylbewerber unterzubringen.

Der Kündigung mehrerer Mietparteien eines Mehrfamilienhauses sorgt derzeit in Dresden für Unmut. Den Mietern des Hauses mit sechs Dreiraumwohnungen war Anfang des Jahres vom privaten Eigentümer gekündigt worden. In der schriftlichen Begründung hieß es, das Haus befinde sich in einem baulich so schlechten Zustand, dass eine „wirtschaftlich sinnvolle Verwertung“ nicht mehr möglich sei. Da eine Sanierung teurer wäre als Abriss und Neubau, habe man sich für Letzteres entschieden und die Kündigung auf den 28. Februar 2023 festgesetzt.

Inzwischen wurde jedoch bekannt, dass die Berliner Immobiliengesellschaft „ImmPrima“ als Eigentümer beschloss, die sechs Wohnungen in der Johannes-Brahms-Straße 34 an Asylbewerber zu vermieten. Pikant: Mieter ist die Stadt Dresden, die nun offenbar auch für die Sanierung des angeblich maroden Gebäudes aufkommen muss."

Quelle

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AfD wird der Vizepräsident weiter verwehrt
Petra Pau bleibt Bundestagsvizepräsidentin

"Die Nominierung eines Vizepräsidenten gehört zu den Vorrechten der Bundestagsfraktionen. Nun droht die Linke ihren Fraktionsstatus zu verlieren. Gegenüber TE stellt die Pressestelle klar: Petra Pau bleibt trotzdem im Amt.
(...)
Der Verlust des Fraktionsstatus würde zur Degradierung der Linken im Bundestag zur Gruppe führen. Zu den vielen Rechten, die eine Fraktion gegenüber einer Gruppe auszeichnet, gehört das Anrecht auf einen Bundestagsvizepräsidenten. Gemäß Geschäftsordnung ist jede Bundestagsfraktion durch einen Vizepräsidenten im Präsidium vertreten (Paragraf 2.1). Was aber bedeutet das für die Linkspartei, die ihren Fraktionsstatus zu verlieren droht?

TE hat deswegen eine Anfrage an die Pressestelle des Bundestags geschickt. Die Antwort: Obwohl es keine Linksfraktion mehr gibt, bleibt Pau Vizepräsidentin des Bundestags. Bei der Situation handele es sich zwar um ein Novum, wie auf Nachfrage bejaht wird. Aber eine Sprecherin verweist ebenfalls auf den Paragrafen 2.1: Die Amtszeit erfolge für die „Dauer der Wahlperiode“.

Das führt zu einer paradoxen Situation im Bundestag: Eine Fraktion, nämlich die AfD, hat bis heute keinen Bundestagsvizepräsidenten, obwohl ihr eigentlich einer zusteht. Und eine Bundestagsvizepräsidentin, die eigentlich eine Fraktion repräsentieren sollte, hat keine Fraktion mehr."

Quelle

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Die Bedenken wurden doch vor Jahren auch noch vom Tisch gewischt . Weshalb denn plötzlich der Sinneswandel ? Wegen E.MUSK  etwa ? 

Große Bedenken gegen Tesla-Ausbau in Grünheide
US-Autobauer Tesla will sein Werk in Grünheide ausbauen. Das ruft Kritik hervor, denn die Fabrik liegt teils im Wasserschutzgebiet. Umweltschützer bleiben einer Anhörung allerdings fern.
Der geplante Ausbau des Werks von US-Elektroautobauer Tesla in Grünheide ist bei einer Anhörung auf scharfe Kritik gestoßen – allerdings kamen in der Spitze nur rund 20 Umweltschützer und Anwohner. In der Stadthalle Erkner ging es um den Wasserverbrauch, den Einsatz zigtausender Pfähle für ein neues Werk und um Sicherheit.

https://archive.ph/4XJub

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#Netzfund

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Der Tiktoker, der öffentlich dazu aufgerufen hatte, in Germoney ein bisschen Randale zu machen und alles zu zerstören, sitzt jetzt wohl in Abschiebehaft.

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