E-Euro in der Praxis: Totale Kontrolle inbegriffen

Seit zwei Jahren ist in Brüssel und Straßburg von einem „digitalen Euro“ die Rede. Dieser soll ausfallsicher, anonym und auch offline nutzbar sein. Doch wie viele Versprechungen der EU und der EZB stimmen eigentlich? Eine Analyse von Dirk Meyer.

Die Europäische Zentralbank (EZB) treibt die Einführung des digitalen Euro voran. Im Oktober 2021 begann die Untersuchungsphase. Vorige Woche entschied der EZB-Rat, in die zweijährige Vorbereitungsphase einzusteigen. Hier sollen das Regelwerk ausgearbeitet und Anbieter für die Entwicklung einer Plattform und die notwendige Infrastruktur ausgewählt werden. Zudem soll die Anwendung des Digitalgeldes getestet werden, damit es den Anforderungen des Eurosystems als auch den Bürgern gerecht werde, „beispielsweise in bezug auf Nutzungserlebnis, Datenschutz, finanzielle Inklusion und ökologischen Fußabdruck“, so die EZB.

Sicher ist die Einführung des e-Euro damit keineswegs. Es braucht eine gesetzliche Grundlage, die die EU-Kommission mit ihrem „Verordnungsentwurf über die Einführung des digitalen Euro“ bereits im Juni vorgelegt hat. Dem müssen das EU-Parlament und der EU-Rat nach mehreren Beratungsrunden zustimmen. Schließlich müssen in einigen Mitgliedstaaten auch die nationalen Parlamente einwilligen. Von daher laufen beide Prozesse – Gesetzgebung und Gestaltung des e-Euro – parallel. Bundesbankpräsident Joachim Nagel ist daher zuversichtlich, „daß wir in circa fünf Jahren mit dem digitalen Euro bezahlen werden“.

So würde eine dritte Geldform neben Bar- und Giralgeld geschaffen werden (siehe Grafik). Konzeptionell ist der e-Euro „digitales“ Bargeld, das für alle Bezahlvorgänge als gesetzliches Zahlungsmittel genutzt werden kann. Hierzu wird für jeden Nutzer ein digitales, von den Geschäftsbanken verwaltetes Notenbankkonto eingerichtet, auf das der Nutzer mit seiner e-Geldbörse („Wallet“) als App auf dem Smartphone oder dem Computer zugreifen kann. Der Bezahlvorgang soll online und offline möglich sein. Letzteres wäre relativ anonym und auch bei eingeschränkter Internetverbindung möglich. Später ist eine digitale Euro-Geldkarte geplant.

„Keinerlei relevante Vorteile und so unattraktiv wie alkoholfreier Wein“

Als eine Form von Zentralbankgeld wäre der e-Euro ausfallsicher. Das Giralgeld auf den Konten der Banken und Sparkassen unterliegt hingegen einem Insolvenzrisiko. Dieses Argument ist jedoch angesichts der Einlagensicherung bis 100.000 Euro kaum tragfähig, da eine Obergrenze von 3.000 Euro für den e-Euro diskutiert wird. Die Grenze wird für die Finanzstabilität im Krisenfall allgemein als notwendig erachtet, da sonst eine Umschichtung von Bankeinlagen in Zentralbankgeld erfolgen würde. Doch ob ein „Bank Run“ per Tastenklick oder durch Abheben von Bargeld stattfindet, ist allenfalls ein logistischer Unterschied für die EZB, sollte sie sich für eine Bankenstützung entscheiden müssen.

In beiden Fällen müßte sie für Pleitebanken mit Zentralbankgeld in „Vorkasse“ gehen. Allerdings würden die Banken einen Teil ihres Geschäfts verlieren. Insbesondere wäre ihre Fähigkeit zur Kreditvergabe stark eingeschränkt, da sie hierfür Zentralbankgeld benötigen, das jetzt durch den e-Euro gebunden wäre. Wer könnte die übernehmen? Die Aufgabenteilung zwischen Privatwirtschaft und Zentralbanken ginge verloren, ohne daß die Lücke geschlossen würde. Auch deshalb plädiert der Lobbyverband Deutsche Kreditwirtschaft für einen „unteren dreistelligen Eurobereich“.

Ist der e-Euro überhaupt nötig? Für Peter Bofinger, bis 2019 Mitglied des Sachverständigenrats, ist die Antwort in seinem Gutachten für die österreichische Großsparkasse Erste Group klar: Der digitale Euro sei so unattraktiv wie alkoholfreier Wein, da keinerlei relevante Vorteile gegenüber bestehenden elektronischen Zahlungsanbietern bestehen würden. Ignazio Angeloni, ehemaliger EZB-Direktor, benennt ein mögliches Motiv: „Wir haben etwas erlebt, das die Amerikaner fear of missing out nennen – die Angst nicht dabei zu sein und als technologisch rückständig zu gelten.“ Andere Zentralbanken versuchen ähnliches – nicht immer erfolgreich, wie der chinesische e-Yuan zeigt.

Bargeld und digitaler Euro sollen nebeneinander existieren

Beworben wird der e-Euro mit der Kostenfrage, die Verbraucher müßten keinerlei Gebühren zahlen. Da die zusätzliche Infrastruktur des Zahlungssystems selbstverständlich Kosten verursacht und die Händler dafür zahlen müssen, kommt es zur Kostenüberwälzung auf den Kunden. Und verdrängt der e-Euro das Bargeldes? „Nein, Bargeld und digitaler Euro würden nebeneinander existieren“, so verlautet es aus der Bundesbank. Auch wird derzeit ein EU-Verordnungsentwurf diskutiert, indem es heißt, der Zahlungsempfänger dürfe Euro-Banknoten und Münzen „nicht ablehnen“.

Allerdings sind Ausnahmen vorgesehen: Geldwäschegrenzen und „Ex-ante-Ausschlüsse“, in dem ein Geschäft den Hinweis „No Cash“ aufstellt. Problematischer ist das Thema „Big Brother“ und Überwachungsstaat. Zwar versichert die EZB, daß sie „keinen Zugriff auf personenbezogene Daten“ habe und „anhand von Zahlungsinformationen auch keine Rückschlüsse auf einzelne Personen ziehen“ könne, doch setzt der e-Euro ein Konto voraus. Nur die Offline-Variante könnte der Anonymität des Bargeldes in etwa entsprechen. Zudem soll der e-Euro nicht programmierbar sein, um etwa dessen Nutzung einzuschränken, Sanktionslisten umzusetzen oder seinen Wert zu reduzieren.“

https://jungefreiheit.de/wirtschaft/2023/e-euro-in-der-praxis/

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Ja genau und 2 Wochen später finden bei den (Nazi) Preppern überall in Sachsen Razzien mit dem SEK statt.  

Sachsen bittet Bürger, einen Notvorrat an Lebensmitteln anzulegen

Sachsen – Stell Dir vor, Du liegst an einem gewöhnlichen Abend auf der Couch und plötzlich bricht draußen ein gewaltiger Sturm los. Dein Handy piept und es gibt eine Warnung vor einem möglichen Stromausfall...
Dein Magen knurrt und Du merkst, dass Du fast nichts Essbares im Haus hast. Keine Pizza-Lieferung, kein Restaurantbesuch ist möglich.
Willkommen in einer Welt, in der Lebensmittel-Vorräte Gold wert sind...

https://archive.ph/E2pBI

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So So…
Die gleichzeitige Verabreichung von Grippe- und COVID-Impfung ist trotz der Sicherheitsüberprüfung wegen eines möglichen Schlaganfallrisikos immer noch sinnvoll: Experten

„Ältere Erwachsene, die im letzten Jahr die COVID-Auffrischungsimpfung und eine hochdosierte Version des Grippeimpfstoffs beim selben Termin erhalten haben, haben laut einer neuen, von der FDA finanzierten Studie möglicherweise ein erhöhtes Schlaganfallrisiko.

Experten wiesen darauf hin, dass die Ergebnisse vorläufig sind und durch andere Faktoren erklärt werden können, wie z. B. die Tatsache, dass ältere Erwachsene aufgrund ihres Alters bereits ein höheres Schlaganfallrisiko haben.

"Es gibt keinen Grund zur Panik und auf keinen Fall einen Grund, älteren Erwachsenen keine COVID- und Grippeimpfungen mehr zu verabreichen", sagte Dr. Peter Chin-Hong, Spezialist für Infektionskrankheiten an der University of California, San Francisco, und betonte, dass noch mehr Forschung nötig sei.“

Quelle

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Bei Mundfalten - Zornesfalte - Krähenfüße

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„„Man müsse sich wieder an den Gedanken eines möglichen Krieges in Europa gewöhnen, sagt Pistorius. Er fordert einen "Mentalitätswechsel".

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) dringt auf Tempo bei der Modernisierung der Bundeswehr – und warnt vor der möglichen Gefahr eines Krieges in Europa. In der ZDF-Sendung Berlin direkt fordert er einen "Mentalitätswechsel" in der deutschen Gesellschaft.

"Wir müssen uns wieder an den Gedanken gewöhnen, dass die Gefahr eines Krieges in Europa drohen könnte. Und das heißt: Wir müssen kriegstüchtig werden. Wir müssen wehrhaft sein. Und die Bundeswehr und die Gesellschaft dafür aufstellen", sagte der SPD-Politiker.“

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©Götz Wiedenroth

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„Der Generalsekretär der Vereinten Nationen hat erklärt, dass Israel "Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht" begeht, aber sie kümmern sich nicht um die Gesetze der Menschen, weil sie behaupten, Gottes Gesetz zu befolgen! 100 Schiffe der türkischen Marine sind in See gestochen, wo sie entweder auf einer Nothilfemission sind oder eine Auseinandersetzung mit den IDF erwarten. Die USA haben mehr als 50 Flugzeuge mit Truppen und Ausrüstung nach Israel geschickt, was darauf schließen lässt, dass ein großer Krieg bevorsteht. Der iranische Außenminister hat erklärt, dass der Iran angesichts des Völkermords in Gaza nicht "das Feuer einstellen" kann. Scott hat ein nettes Interview mit RT über die Geschehnisse geführt. Netanjahu hat jetzt offen und öffentlich erklärt, dass das Ziel der Operation die Auslöschung der Palästinenser ist, was die Welt über seine wahren Absichten informiert. Oberst MacGregor stellt fest, dass Israel seine Aufgabe durch die Zerstörung so vieler Gebäude im Gazastreifen erschwert hat und dass die Situation außer Kontrolle geraten und zu einem weltweiten Krieg führen könnte.

Alle Kommunikationswege aus dem Gazastreifen wurden unter anderem deshalb unterbrochen, um die Übertragung von Fotos und Videos von Kriegsverbrechen zu verhindern, die dort massenhaft begangen werden. Hal Turner hat fantastische Arbeit geleistet, indem er über das Kriegsgeschehen berichtet hat. Bislang sieht es so aus, als ob Israel den Hintern versohlt bekommt und nun auf massive Bombardierungen zurückgreift, um die 2,3 Millionen Einwohner von Gaza zu vernichten. Es ist einfach schrecklich, und es stellt sich die Frage, WANN andere Länder sich auf die Seite des Gazastreifens stellen werden, so wie es der Jemen und Syrien bereits getan haben. „“

https://halturnerradioshow.com/index.php/en/news-page/world/fifty-50-u-s-military-transport-planes-in-24-hours-to-middle-east

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Der ehemalige Direktor des US-Geheimdienstes DIA, General Mike Flynn, behauptet unverhohlen, dass einige unserer Abgeordneten von globalistischen Akteuren kompromittiert werden, weil sie ins Ausland reisen und dort "mit Kindern schlafen".

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Das ist Berlin, nicht Gaza!

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ARD Glossar
Berichterstattung Nahostkonflikt - Zur internen Nutzung

„Man soll nichts dem Zufall überlassen und schon gar nicht dem Verstand der eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. So denkt offensichtlich die Spitze der öffentlich-rechtlichen und von uns Beitragszahlern bezahlten ARD. Mir liegt ein Papier vor mit dem Titel „Glossar Berichterstattung Nahostkonflikt. Zur internen Nutzung. Stand 18.10.2023“ – Dieses soll offensichtlich dazu dienen, die Journalistinnen und Journalisten der in der ARD zusammengeschlossenen Sendeanstalten auf eine der Sprachregelung entsprechenden Berichterstattung und Kommentierung zu trimmen. „

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