Wenn Claudia Roth einen Prozess verliert, zahlt der Steuerzahler die Prozesskosten - aus einem Hilfsfond für "Betroffene von digitaler Gewalt"

Claudia Roth ist eine der bekanntesten Grünen dieses Landes. Frau Roth teilt zwar gerne verbal aus, steckt aber ungerne ein. Und hat versucht einen Künstler verklagt, der Karikaturen von ihr verbreitete. Das ging einigermaßen schief und Roth sollte für die Anwaltskosten der Gegenseite aufkommen - normalerweise zu zahlen aus dem privaten Geldbeutel. Der anwaltliche Beistand des verklagten Bürgers wunderte sich jedoch, als plötzlich die Anwaltskosten von einer
"Hate Aid GmbH" geleistet wurden. Eine Recherche ergab: Der Verein unterstützt ausgewählte "Betroffene digitaler Gewalt" und wird jährlich mit 600.000 Euro staatlich gefördert.

Im Klartext: Claudia Roth kann verklagen wen sie will, am Ende zahlt der Steuerzahler ihre Prozesskosten. So funktioniert der Gesinnungsstaat im Jahr 2023.

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Zusammenstellung von Menschen, die an Covid-Impfstoffe glaubten, bis die Beweise für ihre Schädlichkeit und Unwirksamkeit deutlich wurden

Credits: https://t.me/rabbitresearch

Quelle (engl)

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🔞 ‼️

Drama im türkischen Parlament heute.

Der Abgeordnete Hasan Bismet äußerte sich scharf gegen Israel und rief, dass Israel unter dem „Zorn Allahs“ leide.

Sekunden später erlitt er einen Herzinfarkt.

https://twitter.com/visegrad24/status/1734566904629428292?

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Ein Versuch der Wahrheit etwas näher zu kommen.

Für den ÖRR schon sehr viel Infos. Jedoch wie lange will man die Elefantenherde im Raum noch verschweigen und übersehen?

UMSCHAU MDR 12.12.2023

Quellen:
https://www.mdr.de/tv/programm/sendung-907364.html


https://www.ardmediathek.de/video/umschau/corona-impfstoff-in-der-kritik-was-ist-dran/mdr-fernsehen/Y3JpZDovL21kci5kZS9iZWl0cmFnL2Ntcy81NDRjN2EyYi1iNGZjLTRkNzMtYWU5Ny1lZWQzNDIwYWZlZjc?s=09

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❗Schufa Hammer Urteil vom EuGH❗
                          (Teil 1/3)


Das Urteil vom Europäischen Gerichtshof ist da!

DAS ist das Aus für Schufa und Creditreform und das berüchtigte Scoring!
WAS im Urteil drinsteht und WIE Sie sich darauf berufen können.

Video-Kapitelmarker:

👉🏼 00:00 Intro

👉🏼 00:38 Das Urteil

👉🏼 02:52 Löscht die Schufa die Daten jetzt automatisch?

👉🏼 04:28 Diese Rechte haben Sie JETZT

👉🏼 05:35 Wie setze ich meine Rechte durch?


👉🏼 Quelle

👉🏼 Teil 2 - Schufa Schreiben
👉🏼 Teil 3 - Creditreform Schreiben


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"Mein Gefühl sagt mir: Es ist der richtige Zeitpunkt zu gehen", sagte Trittin. Er lobte die Arbeit seiner Partei: "Nach 16 Jahren in der Opposition sind wir zurückgekehrt in die Regierung."

Dazu habe man in der Regierung in den vergangenen zwei Jahren bezüglich des Ukraine-Krieges "exzellentes Krisenmanagement betrieben

", sagte der Politiker.

Vom Kommunistischen Bund zum Grünen-Polit-Kasper!

Auch als Kommunist, konnte man vom Kapitalismus anscheinend sehr gut leben....

https://archive.ph/y1gWo

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Relativ neutraler Bericht zu der Aktion in Karlsruhe am vergangenen Wochenende

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Chin Meyer erklärt, wie die Finanzbetrüger arbeiten ;)

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Geschenkidee für Weihnachten.

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„ Karls Erlebnis-Dorf“ (bei Familien besser bekannt als Karls Erdbeerhof) will im Park in Rövershagen (Mecklenburg-Vorpommern) vorübergehend bis zu 600 Flüchtlinge unterbringen. Das berichteten zuerst der NDR und die „Ostsee-Zeitung“.

Wie kam es dazu? Im Landkreis Rostock fehlen Unterkünfte für die Wintermonate, die der Erdbeerhof bieten kann. Denn auf dem Gelände sind ohnehin reichlich Bungalows für Erntehelfer vorhanden, die aber erst ab April bezogen werden.
Möglich wurde die Unterbringung durch ein Eilverfahren: SPD-Landrat Sebastian Constien unterzeichnete den Deal mit dem beliebten Freizeitpark bereits im November. Zwar muss der Kreisrat noch nachträglich zustimmen. Doch weil der Kreisrat bei seiner letzten Sitzung am Dienstagabend mit nur 28 von 35 anwesenden Kreisräten nicht beschlussfähig war, steht die Zustimmung noch aus – Formsache.

Und so sind die ersten rund 60 Flüchtlinge bereits auf dem Erdbeerhof eingezogen. Die Erntehelfer-Bungalows werden derzeit noch winterfest gemacht. Kosten laut „Ostsee-Zeitung“: 1,2 Millionen Euro, die vom Land Mecklenburg-Vorpommern getragen werden. Bis zum Frühjahr ist die Unterbringung der Geflüchteten damit gesichert – und dann?

https://archive.ph/Er7Cd

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Die Frage ist, fällt auch diese Anklage wie ein Kartenhaus zusammen ? Was davon hat überhaupt rechtliche Relevanz und Substanz.

27 Beschuldigte: Anklage gegen Reichsbürger-Gruppe um Prinz Reuß erhoben
Nach einer bundesweiten Razzia vor einem Jahr hat die Bundesanwaltschaft nun mutmaßliche Mitglieder des Reichsbürgernetzwerks eines Frankfurter Geschäftsmanns angeklagt.
Gegen das Reichsbürgernetzwerk um den Frankfurter Geschäftsmann Heinrich XIII. Prinz Reuß hat die Bundesanwaltschaft Anklage erhoben. Den Angaben zufolge handelt es sich um 27 Beschuldigte, die dem harten Kern der Verschwörer angehören sollen. Angeklagt sind etwa eine ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete sowie Ex-Mitarbeiter der Bundeswehr und des LKA.

Ihnen werden die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung oder die Unterstützung sowie die Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens vorgeworfen,

https://archive.ph/fF1B9

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Ultrasuperhypermegarechts!!!

Das Nummernschild im Gesicht kommt

Automatische Gesichtserkennung ist im Prinzip so, als würden wir alle ein gut erkennbares Nummernschild im Gesicht tragen. Ob wir einkaufen, in einen Zug steigen oder auf eine Demonstration gehen – ist die biometrische Technik einmal ausgerollt, sind wir überall über unsere Körperdaten erkennbar und mit Klarnamen unterwegs. Dieser düsteren Dystopie einer Zukunft ohne jegliche Anonymität im öffentlichen Raum sind wir mit der Einigung bei der europäischen KI-Verordnung einen gewaltigen Schritt näher gekommen.

Auch wenn noch schlimmere Forderungen abgewehrt wurden, gibt es nichts zu feiern: Das neue Regulierungswerk erlaubt es Staaten prinzipiell, zur Abwehr eines Terroranschlages oder in bestimmten Fällen zur Suche von vermissten Menschen und Tatverdächtigen Überwachungsvideos in Echtzeit mit Gesichtsdatenbanken abzugleichen.

In Echtzeit können mit dieser Technik alle Menschen gesucht, gescannt und identifiziert werden, von denen der Staat die Aufnahme von einer Überwachungskamera und ein hinterlegtes biometrisches Foto hat.

Die biometrischen Gesichtsdatenbanken haben die meisten europäischen Staaten im Rahmen von Reisepass- oder Einreisegesetzen bereits seit Jahren angelegt und aufgefüllt

. Die Bilder sind vorhanden und ihre automatisierte Nutzung haben in Deutschland vergangene Bundesregierungen immer weiter vorangetrieben. Von hier aus ist die Nutzung für die Gesichtserkennung auch außerhalb von Flughäfen und Passkontrollen nur noch ein kleiner Schritt.

Manche Kritiker der KI-Verordnung sagen, dass die Echtzeit-Überwachung ja strenge Kriterien habe. Doch das ist Augenwischerei: Das Gesetzeswerk erlaubt auch eine Hinterher-Gesichtserkennung mit deutlich weniger Einschränkungen – nämlich für die Suche nach Tatverdächtigen von „schweren Straftaten“ nach Richterbeschluss. Die Liste dieser Straftaten ist lang und wie wenig ein Richtervorbehalt wert ist, weiß jeder Bürgerrechtler. Und was „Hinterher“ im Vergleich zu „Echtzeit“ eigentlich bedeutet, ist auch nicht klar. Die Grenzen werden verschwimmen. Erfahrungen mit anderen Überwachungstechniken wie der Vorratsdatenspeicherung zeigen, dass am Anfang immer von Terror und schweren Straftaten die Rede war, am Ende die Überwachung aber auch für den kleinen Gras-Dealer und sogar dessen Kund:innen eingesetzt wird.

Das wird Gesichtserkennung flächendeckend in Europa etablieren

Klar ist auf jeden Fall, dass die KI-Verordnung das große Einfallstor ist, um die automatisierte Gesichtserkennung flächendeckend zu etablieren. Es gibt nun eine europaweite Rechtsgrundlage, um diese Technologie überall einzusetzen. Denn das Gesetz erlaubt das ja jetzt für bestimmte Fälle. Polizeien und Geheimdienste werden die gesetzlichen Möglichkeiten wie immer bis an den Rand der Unkenntlichkeit dehnen und per Salamitaktik versuchen, den Einsatz weiter zu normalisieren, während sie bei jeder Gelegenheit nach noch mehr „intelligenter Technik“ schreien.

Es droht eine Zukunft, in der niemand mehr im Park sitzen oder sich durch die Stadt bewegen kann – ohne Gefahr zu laufen, dass Gesichtsbiometrie oder andere biometrische Daten permanent gerastert und abgeglichen werden. Das Gefühl, dass wir permanent beobachtet werden, wirkt sich auch auf andere sensible Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit aus. Die Technik wird Menschen Angst machen, gegen Regierungen zu protestieren, wenn klar ist, dass es theoretisch technisch möglich ist, per Knopfdruck Teilnehmer-Listen solcher Proteste zu erstellen.

Das Ende der Anonymität im öffentlichen Raum ist ein herber Schlag für Europas angeknackste Demokratien, die zudem von autoritären und rechtsradikalen Parteien massiv unter Druck stehen. Letztere werden sich freuen, diese neuen Befugnisse gegen alles einzusetzen, was nicht bei drei den rechten Arm oder ähnliches hebt.

Quelle

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