Am Ende hat die Regierung ihren maroden Haushalt notdürftig gekittet - auf Kosten der Bürger, denen jetzt eine saftige Steuererhöhung winkt. Die Ampel belastet die Menschen dort, wo es am meisten wehtut, um ihr politisches Wunschkonzert noch ein wenig fortzusetzen.

Es ist ernüchternd – tagelang versuchten die Spitzen der Ampel-Koalition, sich in langen Nachtsitzungen zusammenzuraufen und einen Weg aus der selbst verzapften Haushaltsmisere zu finden. Über Wochen war es das Spekulationsthema im politischen Berlin – wo spart die Ampel? Nach langem Warten ist die Antwort da: Fast nirgendwo. Notdürftig hat man sich ein paar Milliarden zusammengestrichen: Der verfassungswidrige KTF soll um zwölf Milliarden Euro gekürzt werden, bis 2027 sollen sich die Kürzungen sich auf 45 Milliarden Euro belaufen. Hier und da versprechen Habeck, Lindner und Scholz noch Einsparungen, doch oft bleibt es oberflächlich und unkonkret.

Der Hammer kommt aber quasi im Nebensatz: Die Koalition erhöht den sogenannten CO₂-Preis deutlich stärker als geplant. Eigentlich wollte die Ampel diesen lediglich um 5 Euro pro Tonne CO₂ im Jahr 2024 erhöhen. Der GroKo-Plan sah eine Erhöhung für 2024 von 30 auf 45 Euro vor – das wäre eine Erhöhung um 15 Euro. Eigentlich hatte die Ampel hier weniger als die Große Koalition veranschlagt – weil die Belastungen für Klimaschutzmaßnahmen aber andere Stelle ganz wesentlich erhöht wurden. Nach dem ursprünglichen Plan der Ampel rechnete man bereits mit Mehreinnahmen von über 10 Milliarden für das Jahr 2024 – Milliarden, die man nun den Bürgern abknöpft. Und das spürt am Ende jeder – beim Tanken etwa, wo der CO₂-Preis jetzt über 10 Cent pro Liter zusätzlich ausmachen wird, oder auch beim Heizen.
Die Ampel kann nicht haushalten – die Zeche zahlen wir alle

Nicht nur kommt der CO₂-Preis ohnehin einer Steuer gleich – er belastet die Menschen auch gerade dort, wo es noch immer am meisten wehtut. Das weiß die Bundesregierung auch. Aber anstatt selbst zu sparen, schröpfen Scholz, Habeck und Lindner lieber die Bürger. Offensichtlich ist diese Bundesregierung schlicht unfähig, Ausgaben zu priorisieren und reduzieren. Denn nach stundenlangen Nachtsitzungen ist der Bürger der doofe – und die Ausgabenorgie der Ampel geht so gut wie unvermindert weiter. Die Bundesregierung hängt scheinbar an jedem Ausgabenposten wie ein Messie an jedem Gegenstand in seiner komplett verhüllten Wohnung – das ist das Niveau, auf dem die Haushaltspolitik der nominell drittgrößten Volkswirtschaft der Welt inzwischen angekommen ist.

Ausgerechnet Christian „keine Steuererhöhungen“ Lindner steht jetzt vor der Presse und erklärt: Weil der Ampel „diese transformativen Vorhaben so wichtig sind, haben wir gesagt: Nein, wir machen jetzt den Preispfad der GroKo, damit wir unsere – und auch für das Land wichtige – Vorhaben finanzieren können.“ Für Lindner ist ein Paket auf Basis von Steuererhöhungen „ein ausgewogenes, gutes Paket, das unser Land voranbringt“. Als er auch noch die „sozialen Standards“ des Wohlfahrtsstaates als unantastbar betont, spricht dort ein sozialdemokratischer Finanzminister.

Mit fast bewundernswerter Dreistigkeit stellen sich die drei Ampelmänner auch noch vor die Presse und verkaufen ihre Einigung als großen Wurf für das Land. Fragen der Journalisten sind bezeichnenderweise nicht zugelassen – Scholz und Co. wissen, wie dünn die Suppe ist, die sie da zusammengekocht haben. Trotzdem geriert sich die Ampel als großartig. Zum Beispiel als besonders sozial, weil sie am wuchernden Wohlfahrtsstaat nicht sparen will. Dabei belastet sie aber gerade die Menschen, die zwar arm, aber fleißig sind, besonders hart. Die Ampel geriert sich als handlungsfähig – aber bleibt finanziell weiter nur einen Schritt von der Paralyse entfernt. Denn dieser Haushalt ist auf Kante genäht. Und da Scholz auch noch vollmundig deutlich mehr Ukraine-Hilfen in Aussicht stellt, dürfte diese dürftige Naht schon sehr bald wieder aufplatzen. Aber im politischen Wunschkonzert der Ampel spielt die Musik erstmal weiter – und der Bürger darf dafür jetzt Zuschlag zahlen.

150 Millionen Euro: So viel gab der deutsche Staat im Jahr 2021 für ein Programm namens «Demokratie leben» aus. Es unterstützt Akteure, die sich, laut eigenen Angaben, dem Kampf gegen Extremismus verschrieben haben und die Demokratie stärken wollen. Das klingt besser, als es ist – doch dazu später mehr und zurück zu dem dreistelligen Millionenbetrag, der Jahr für Jahr in unzählige Projekte und Vereine fliesst.

Die Summe sollte auf jährlich 200 Millionen steigen, doch damit ist nun Schluss. Das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts zwingt die deutsche Regierung endlich zum Sparen. Weil die Ausgabensperre greift, ist der Geldfluss für die «Demokratiearbeiter» gestoppt. So nannte die «TAZ» liebevoll die Vereine und Organisationen, die sich unter dem Begriff der «Demokratieförderung» zusammenfinden.

Dort herrscht offenbar Panik, die sich in einem offenen Brief ausdrückt, den rund 50 Organisationen unterschrieben haben. «Eine unterfinanzierte Zivilgesellschaft gefährdet die Demokratie», heisst es dort. Es drohe das Ende «einer ganzen zivilgesellschaftlichen Landschaft».

Das Bundesbauministerium hat überraschend sein Förderprogramm für klimafreundliche Neubauten gestoppt. »Ab dem 14.12.2023 können aufgrund der ausgeschöpften Mittel keine neuen Anträge für das KFN-Programm bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) gestellt werden«, heißt es in einer Mitteilung des Ministeriums. Ab 2024 können neue Anträge eingereicht werden, sobald der neue Bundeshaushalt in Kraft tritt.

Axel Springer ist der erste Verlag weltweit, der mit OpenAI zusammenarbeitet, um den Journalismus stärker in KI-Technologien zu integrieren.

Axel Springer und OpenAI haben eine globale Partnerschaft

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Mathias Döpfner, Vorstandsvorsitzender von Axel Springer

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Diese Partnerschaft mit Axel Springer wird dazu beitragen, den Menschen mit Hilfe unserer KI-Tools neue Möglichkeiten für den Zugang zu hochwertigen Nachrichteninhalten in Echtzeit zu bieten. Wir sind fest entschlossen, mit Verlegern und Kreativen auf der ganzen Welt zusammenzuarbeiten und sicherzustellen, dass sie von fortschrittlicher KI-Technologie und neuen Erlösmodellen profitieren"

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sagt Brad Lightcap, COO von OpenAI.

Ist das noch Robert Habeck oder schon Satire? Ein Beitrag des Wirtschaftsministeriums, in der es Unternehmen rät, bei steigenden Abgaben einfach auf Gewinne zu verzichten, sorgt bei AfD, CDU und FDP für Fremdscham.

BERLIN. Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, hat scharfe Kritik am Wirtschaftsverständnis von Robert Habeck geäußert. „Wenige Gewinne, heißt weniger Investitionen und weniger Wachstum“, sagte Holm der JUNGEN FREIHEIT. „Aber selbst diese simpelste Logik ist für das Habeck-Ministerium offenbar zu hoch.“

Hintergrund ist ein Beitrag des Bundeswirtschaftsministeriums auf X. Unternehmen sollten neue Steuern oder Abgaben nicht zwingend an den Endkonsumenten weitergeben, schrieb das Ministerium von Habeck. Wortgetreu heißt es: „Oder die Plastikhersteller verringern ihre Gewinne und gleichen so die neue Abgabe aus.“ Hintergrund ist die geplante Plastiksteuer, um das Loch im Bundeshaushalt zu stopfen.

Für Holm offenbart der Beitrag die „Weltfremdheit, die im Hause Habeck herrscht“. Er schlägt vor zu lüften. „Statt kluge Ratschläge auf Twitter zu verteilen, sollte man im ministeriellen Elfenbeinturm mal ein Fenster aufmachen und ein bißchen frische Luft reinlassen. Dann klappts vielleicht auch besser mit dem Denken.“

FDP kritisiert Habeck Ministerium

Kritik äußerte auch die FDP. „Sorry, aber das geht gar nicht! Welcher Mitarbeiter postet hier sowas?“, fragte der FDP-Bundestagsabgeordnete Max Mordhorst auf X. Eine Antwort des vom Koalitionspartner geführten Ministeriums blieb aus. Bei der Hamburger FDP sorgte es für Belustigung, Vorstandsmitglied Gert Wöllmann kommentiert schlicht: „Grüne glauben das. Wirklich.“

Ähnlich verwundert reagierte die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Gitta Connemann (CDU). „Klingt nach Satire. Ist zum Heulen.“ Schrieb sie auf X. Konträr zu der Politik der Bundesregierung schlug der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, vor: „Wenn die Wirtschaft schrumpft, sinkt die Steuerlast“.

Die Reaktionen der Netzgemeinde auf den Erklärversuch fielen mehrheitlich negativ aus. X-Nutzer hinterfragten, ob es sich um Satire handle, und zweifelte die allgemeine Kompetenz des Wirtschaftsministeriums an. Viele forderten es auf, das Wort „Wirtschaft“ aus dem Namen zunehmen. Fortan hieße es dann lediglich Bundesministerium für Klimaschutz.

USA - Die 38-jährige Melissa Persling fühlt sich vom Feminismus betrogen, nachdem sie den Wunsch verspürt hat, eine Familie zu gründen und zu heiraten, während sie sich ihrem 39. Geburtstag nähert.

Anfang November schrieb Melissa einen viel diskutierten Artikel im englischsprachigen Raum: "Ich bin 38 Jahre alt und Single und mir wurde vor Kurzem klar, dass ich ein Kind möchte. Ich habe Angst, dass ich meine Chance verpasst habe", so der lange, aber treffende Titel des Werkes, der auf Insider erschien.

Nach diesem Artikel erhielt Persling nach eigenen Angaben Hass-E-Mails, vor allem von Männern, die ihr vorwarfen, ein egoistisches Leben geführt zu haben.
Tatsächlich ist es natürlich komplexer. Die 38-Jährige war nämlich schon einmal verheiratet. Mit Anfang 20 heiratete sie einen sehr "traditionellen Mann" und zog in eine ländliche Gegend.

"Er wollte ein einfaches Leben mit Kindern und hausgemachten Mahlzeiten", erzählte die US-Amerikanerin in einem Interview mit FOX News. Das habe damals aber nicht zu ihr gepasst. Sie wollte Karriere, keine Kinder und viele Erlebnisse. Nach acht Jahren kam folgerichtig die Trennung.

"Ich habe kaum etwas getan, um meine Verachtung für unser Kleinstadtleben zu verbergen. Er war ein guter und fleißiger Mann, aber ich glaube nicht, dass ich ihm dieses Gefühl vermittelt habe", reflektierte Persling nun Jahre später.

Doch der dann völlig unbeschwerte Lebensstil aus "gutem Essen, Trinken und Party" hat ihr nicht das gebracht, was sie eigentlich suchte.

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Ich hätte (den Artikel, Anm. d. Red.) fast als eine Art Warnung an andere Frauen geschrieben. Ich möchte nicht, dass Menschen die wichtigen Dinge im Leben verpassen, weil sie einfach nur Spaß haben, denn ich glaube nicht, dass das jemals wirklich glücklich machen wird."

Sie wolle nicht Andere für ihre Entscheidungen verantwortlich machen, aber trotzdem wird sie in einem Punkt deutlich: "Ich fühle mich vom Feminismus unglaublich betrogen."

Dass ihr ständig eingetrichtert werde, dass Frauen keine Männer bräuchten und alles können, hält sie jetzt für eine Unwahrheit.

Melissa Persling an junge Frauen: "Das macht euch nicht glücklich"

Melissa glaubt, dass ihre einstige Ablehnung der Ehe auch mit der Trennung ihrer Eltern zu tun haben könnte, die sie nicht ausreichend verarbeitet habe. Nun aber verstehe sie das "Opfer der Ehe und was das Schöne der Ehe" sei.

"Es ist mir egal, ob ich jemals wieder High Heels anziehe und zu einem schicken Abendessen gehe. Das Zeug spielt keine Rolle. Ich verspreche euch jungen Frauen, dass es euch niemals glücklich machen wird", appellierte sie an ihre Geschlechtsgenossinnen.

Das Glück sei nun aber wieder auf ihrer Seite. Kurz nach dem Erscheinen ihres Artikels ging sie eine Beziehung ein. Mit einem Mann, mit dem sie bis dato "nur" befreundet sein wollte.

"Diesen Kerl hat Gott für mich vorbereitet", sagt Persling jetzt. Beide wollen ein traditionelles Familienleben führen.

"Es sind die Beziehungen, die glücklich machen. Es geht darum, etwas mit einer anderen Person aufzubauen. Es geht darum, ein Leben mit einer anderen Person aufzubauen, Ziele und Pläne mit einer anderen Person zu haben."

Das WEF bereitet sich auf das nächste Davos-Treffen vor. Ein aktuelles Strategiepapier präsentiert einen neuen Leitfaden für “Public-Private-Partnership”.

Der Davoser WEF-Gipfel, der am 15. Jänner 2024 beginnen wird, dürfte im Zeichen von Klimainvestitionen stehen. Um die „NetZero“-Fantasie zu erreichen, fordert ein aktuelles White-Paper das in Kooperation mit dem Beraterriesen McKinsey erstellt worden ist, enorme jährliche Investitionen und eine noch engere “Zusammenarbeit” zwischen Staat und Kapital.

Klima-Feudalismus

Denn “der Handlungsbedarf war noch nie so groß wie heute. Diese Maßnahmen können nur durch eine Zusammenarbeit in einem noch nie dagewesenen Ausmaß, einschließlich neuer, innovativer Partnerschaften, die eine größere Anzahl verschiedener Interessengruppen und die Nutzung ihrer jeweiligen Stärken.“

Was hier im üblichen philanthropischen Jargon formuliert ist, bedeutet zuletzt nichts anderes als Klima-Feudalismus – und eine Verarmung der Massen.

Das heißt dann „Public-Private-Partnersphip“, wo es kaum noch politische Akteure gibt, die eigenständige Politik betreiben und das Monopolkapital – angeführt von einer (meist anonymen Oligarchie) – den Kurs vorgibt. Das sei der Weg um „einem geordneteren Übergang von Klima- und Naturwandel voranzutreiben“, heißt es im Strategiepapier.

Das sagt auch schon der Titel des Papiers klipp und klar aus: “The Role of Public-Private-Philanthropic Partnerships in Driving Climate and Nature Transitions”. Das Modell, das im Papier dargestellt wird, ist folgendes: Private Organisationen sollen ihre Autonomie an die Regierungen abgeben. Im Gegenzug erhalten sie massiv Klima-Kredite, um in die „Transition“ zu investieren. Sollte das Geschäft scheitern, ist man durch den Staat aber abgesichert.