Deutliche Erhöhung der Parteienfinanzierung beschlossen

Kurz vor der Weihnachtspause beschenkt sich die Politik selbst: Ab dem kommenden Jahr steigt die Parteienfinanzierung um einen achtstelligen Betrag – und reagiert damit auf ein Grundsatzurteil aus Karlsruhe. Nur eine Fraktion stimmt dagegen.

BERLIN. Der Bundestag hat die Erhöhung der Obergrenze für die staatliche Parteienfinanzierung auf 188,4 Millionen Euro rückwirkend bis zum Jahr 2018 beschlossen. Damit steigen die jährlichen Zuschüsse nach Parteiengesetz ab dem kommenden Jahr um etwa 22 Millionen Euro, berechnete der Bund der Steuerzahler. Für den Gesetzesentwurf stimmten alle Fraktionen außer der AfD. Insgesamt stimmten 541 Abgeordnete mit Ja, 69 waren dagegen und zwei enthielten sich.

Bereits im November hatten sich die Ampel-Parteien und die Unionsfraktion auf die Aufstockung geeinigt. Die Antragsteller begründeten den Vorstoß mit einer „geänderten Wirklichkeit“, die nicht mehr dem tatsächlichen Bedarf gerecht werde. Dazu zählen unter anderem Kosten für Internetauftritte, Datenschutz- und Cybersicherheitsmaßnahmen sowie die Aufwendungen für Mitgliederbefragungen, die ein „Instrument innerparteilicher Willensbildung“ darstellen würden.

Karlsruhe: Parteiengesetz-Novelle der Groko verfassungswidrig

Hintergrund ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu einer im Jahr 2018 beschlossenen Novelle des Parteiengesetzes. Damals hatte der Bundestag mit Stimmen der Union und SPD die Fördersumme für Parteien um 25 Millionen Euro auf 190 Millionen Euro jährlich erhöht. Im Januar 2023 erklärte Karlsruhe diese Erhöhung für verfassungswidrig, da ihre Notwendigkeit nicht ausreichend begründet worden sei.

Daraufhin hatte die Bundestagsverwaltung die überschüssigen Zahlungen aus der Zeit zwischen dem Jahr 2018 und dem Jahr 2022 zurückgefordert. Die Summe belief sich auf rund 125 Millionen Euro. Mit der am Freitag beschlossenen Gesetzesänderung entfallen die Rückzahlungsforderungen.

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/deutliche-erhoehung-der-parteienfinanzierung-beschlossen/

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EU-Klimadebakel in Dubai

"Auch wenn Baerbock und Gewessler den Klimagipfel als Erfolg verkaufen wollen: Gewinner des COP28 sind nicht die “grünen Energien”, sondern die “Klimaleugner”.

Die 28. Weltklimakonferenz COP ist zu Ende. In Deutschland und Österreich feiern sich grüne Minister. Es wäre ein Meilenstein gelungen. Das ist nichts anderes als Propaganda, die höchstens noch im Westen (und selbst da nur in Deutschland und seinen Satellitenstaaten) verfängt.

Ein großer Schwindel

Global Research setzt die Klimakonferenz in den Kontext:

Die COPs begannen mit dem (un)berühmten Erdgipfel von 1992 in Rio de Janeiro, Brasilien. Damals begann der Multi-Billionen-Dollar-Betrug. Der eigentliche Vorläufer dieses Betrugs ist der Bericht “Grenzen des Wachstums” des Club of Rome, der nach wie vor die Blaupause für einen Großteil der UN-Agenda 2030 und den Great Reset darstellt.

Die COPs sind ein weltweiter Schwindel, der sich über alle 193 UN-Mitgliedsländer erstreckt, ähnlich wie der COVID-Betrug, der am 31. Dezember 2019 um Mitternacht begann – und den Beginn der UN-Agenda 2030, alias des Great Reset des WEF, markiert.

Die UN-Agenda 2030 und der Great Reset des WEF sind zwei Seiten einer Medaille, eine Reihe von monströsen Plänen, die Weltbevölkerung massiv zu reduzieren, die Überlebenden zu robotisieren und zu digitalisieren, um die totale Kontrolle zu erlangen, und die facettenreiche, vom Menschen geschaffene Geo-Engineering-Technologie zu nutzen, um den “Klimawandel” herbeizuführen.

Dass der „Schwindel“ aber so deutlich zu sehen war wie selten zuvor, lag auch an Sultan Al Jaber, der als Veranstalter der Präsident der COP28 gewesen war. In einem Interview zerlegte er kurz und knapp das Klimanarrativ:

“Es gibt keine wissenschaftliche Grundlage für das, was Sie von mir verlangen, nämlich den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen, aus Öl, Gas und Kohle… Sie lügen, und Sie wollen, dass ich in Ihrem Namen lüge.”

Seine Firma Abu Dhabi National Oil Company (ADNOC) macht “transformative” Schritte. Aber welche sind das? Geplant ist, bis 2030 fast 42,5 Millionen Kubikmeter Gas zu fördern. Das Projekt ist das erste weltweit, das laut ADNOC “klimaneutral” sein soll. Gemeinsam mit zwei italienischen Unternehmen."

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In diesem Vortrag zeige ich die offiziellen Sterbezahlen und die "seltsamen Fehler" die unsere Behörden bei der Veröffentlichung dieser Zahlen machen.
Wir Bürger werden über das Sterbegeschehen nicht ehrlich informiert !

Marcel Barz (Jüterbog, den 20.11.2023)

https://multipolar-magazin.de/artikel/destatis-uebersterblichkeit

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Christian Lindner Rede auf dem FDP - Parteitag am 23.04.2022

...wenn das am Ende aus dieser schrecklichen Phase von Pandemie und Krieg übrig bleibt, dann werden wir eine zivilisatorische Entwicklung gemacht haben. Dann bildet sich eine neue Wirtschafts-, Gesellschafts-

und auch teilweise neue Weltordnung aus.

D

as ist ein Ziel, für das zu arbeiten sich lohnt

, jeden Tag von heute an weiter.

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Dicke bekommen den zweiten Platz frei. 🤡

„Das Konzert sei Teil eines Workshops unter dem Titel "Musik für echte Männer?! Wieso ist der Metal so männerdominiert und was muss passieren, um diesen Status Quo zu verändern?" gewesen.“

(…)

„Während der Veranstalter das Ausziehen als Provokation wertet, betont die Band, nicht informiert worden zu sein.“

https://www.br.de/nachrichten/bayern/musiker-zieht-t-shirt-auf-buehne-aus-jugendzentrum-zieht-stecker,TyJdQfS#

t.me/Rosenbusch

Neue Ausrede der Kulturmarxisten. 
Nun ist die GEMA schuld  .. schon klar. 

"In der Weihnachtsbäckerei": Kita-Kinder dürfen Zuckowski-Klassiker nicht mehr singen
Konzert verboten "In der Weihnachtsbäckerei": Kita-Kinder dürfen Zuckowski-Klassiker nicht mehr singen
Sehen Sie im Video: "In der Weihnachtsbäckerei" – Kita-Kinder dürfen Zuckowski-Klassiker nicht mehr singen – wegen GEMA-Gebühren.

In der Kita "Bärenhöhle" in Nordrhein-Westfalen darf beim jährlichen Weihnachtskonzert der Kindersong "In der Weihnachtsbäckerei" nicht gesungen werden. Der Grund: GEMA-Gebühren. Was dahinter steckt und was dagegen getan werden kann, erfahren Sie im Video.


https://archive.ph/nPqi1

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BUNDESTAGSWAHL | Sonntagsfrage INSA/BILD am Sonntag

Union: 32% (+2)
AfD: 23% (+1)
SPD: 15% (-1)
GRÜNE: 12%
FDP: 5% (-1)
LINKE: 4%
FW: 2% (-1)
Sonstige: 7%

Änderungen zur letzten Umfrage vom 09. Dezember 2023

Verlauf: https://docs.google.com/spreadsheets/d/1aT2f8yc8p9-XjOqFCTQ1nDeP5GEORu9QZDOtUwF8smI/edit?pli=1#gid=1290206586

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Der Geschäftsführer des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Peter Matuschek, hat die Erfolgschancen des Bündnis Sahra Wagenkecht (BSW) pessimistisch eingeschätzt. Daß die geplante Partei eine wirkliche Gefahr für die AfD darstelle, bezweifelt er stark. Der Berliner Zeitung sagte er, dafür seien die Wähler von AfD und BSW politisch zu verschieden.
Potentielle BSW-Wähler schätzten sich in den Erhebungen der Demoskopen „deutlich weiter links als die Wähler der AfD“ ein. Matuschek erkennt zudem keine Motivation für AfD-Wähler, ihre Wahlentscheidung zugunsten der Wagenknecht-Partei zu ändern: „Warum sollte jemand, der sich eher im rechten politischen Spektrum verortet, zum BSW wechseln, wenn es mit der AfD bereits eine etablierte rechtsradikale Partei gibt?“
Wagenknecht macht AfD kaum Wähler streitig
„Daß das BSW in nennenswerter Zahl der AfD Wähler streitig machen könnte, ist in unseren Zahlen zur Zeit nicht erkennbar“.

https://archive.ph/FHZLf

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Wegen Jochen, Klaus und Peter, die mit einem Knöllchen nicht zufrieden sind, ist das wohl nicht nötig. ODER ? 

Wegen steigender Gewalt bei Einsätzen
Jetzt müssen Ordnungsamts-Mitarbeiter sogar Helm tragen
So schlimm ist es bereits. Als erstes Ordnungsamt Deutschlands rüstet Reinickendorf jetzt seine Mitarbeiter mit Schutzhelmen aus!
Insgesamt wurden 20 Helme angeschafft, die ab sofort zu Einsätzen mitgenommen werden. „Die Mitarbeiter sind täglich Konflikten ausgesetzt“, sagt die zuständige Stadträtin Julia Schrod-Thiel (42, CDU).
„Bei den Einsätzen mit der Polizei am Flughafensee mussten unsere Mitarbeiter den blanken Kopf hinhalten. Das ist nicht so schön, wenn Flaschen fliegen, Äste von Bäumen abbrechen.“

https://archive.ph/GkmUf

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Ein Redner der Furkan Bewegung forderte gestern in Hamburg eine Welt, "die einzig und allein auf den gerechten Werten und Regeln des Islams basiert." Die Gruppierung strebt ein Kalifat samt Scharia an.

Quelle

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