Die linke Regierung des früheren EU-Ratspräsidenten Donald Tusk hat die öffentlich-rechtlichen Medien in Polen gleichgeschaltet. Innerhalb von 24 Stunden verschwand die einzige Alternative zu den mächtigen Medienkonzernen, die Tusk ohnehin seit Jahren unterstützen. Die vernehmbaren Reaktionen aus Deutschland verheißen düstere Zeiten.

Noch nie hatte es Donald Tusk mit der Umsetzung eines Wahlversprechens so eilig. Und noch nie wurden in Polen nach 1989 Machtkorrektive wie Rechtsstaatlichkeit und Medienvielfalt so schnell um ihre Wirksamkeit gebracht. Am 20. Dezember spielten sich in den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Warschau Szenen ab, die an die dunkelsten Zeiten unserer Geschichte gemahnen. Die brachiale Gewalt, mit der die neue Equipe die Büroräume des polnischen Staatsfernsehens TVP und des Polskie Radio erstürmte, ist in eine zeithistorische Erfahrung eingebettet, die an den 13. Dezember 1981 erinnert. Acht Jahre vor dem endgültigen Systemzusammenbruch übernahm das Militär die Macht in Polen. An jenem düsteren Sonntag war ich zwei Jahre alt und meine große Schwester wunderte sich, warum die allwöchentliche Kindersendung „Teleranek“ ausblieb. Stattdessen erschien auf dem Bildschirm der kommunistische Armeechef Wojciech Jaruzelski, der in einer für uns unverständlichen Sprache das Kriegsrecht ausrief. Es folgten bittere Jahre der Unterdrückung und des Freiheitskampfes im Untergrund.

Wenn du immer noch #ungeimpft bist, denk daran, dass du dich der weltweiten Werbung im Wert von 1 Billion Dollar widersetzt hast. Damit bist du ein knallharter Typ.

Im Anschluss an das Krippenspiel gebe es ein Fest "mit Drag-Show und gemeinsamen Essen". Wer möchte, könne sich von Pfarrerin Jasmin El-Manhy einen Weihnachtssegen spenden lassen. Finanziert werde das Krippenspiel aus kirchlichen Innovationsfonds.

Es fühlt sich ein wenig apokalyptisch an. Weihnachten und die Adventszeit sind zur Kampfzone geworden. Zahlreiche Angriffe auf Kirchen, Symbole, Menschen scheinen zu belegen, dass auch für Christen in Deutschland unruhige Zeiten anbrechen könnten. Das Fanal war die Terrordrohung gegen den Kölner Dom, aber es gab mehr.

Das einschneidendste Geschehnis der letzten Tage in Deutschland war – neben der Bescherung selbst – sicher der Terroralarm rund um den Kölner Dom. Das bedeutete Weihnachten unter Polizeischutz und mit Polizeikontrollen am Eingang zu einem Gotteshaus, das wie viele andere in Deutschland traditionell ein offenes Haus ist und sein soll. Auch ein Raum für Kirchenasyl, wie man weiß. Und wen das nicht zu sehr gegen die Kirchen aufbringt, der will wohl auch weiterhin an den hohen und weniger hohen Feiertagen seine Kirche aufsuchen. Nur wird das immer weniger möglich sein. Denn der Kölner Dom bleibt nun außer für Gottesdienste vorerst, bis auf weiteres geschlossen. Das ist allerdings nur die Spitze einer Entwicklung, die im Monat vor Weihnachten besonders deutlich geworden ist.

Es war Mitte Dezember, als der ehemalige Hildesheimer Weihbischof Nikolaus Schwerdtfeger zum Opfer eines tätlichen Angriffs wurde, direkt an seiner Haustür im Hannoveraner Vorort Laatzen. Ein Mann hätte als Bittsteller an seiner Tür geklingelt. Als Schwerdtfeger kein Bargeld da hatte, begann der Mann, ihn zu beschimpfen und schlug den Kirchenmann mit der Faust ins Gesicht. Der stürzte, brach sich zwei Rippen und erlitt eine Platzwunde im Gesicht, die genäht werden musste. Schwerdtfeger ließ sich mit den Worten hören: „Ich habe noch Glück im Unglück gehabt.“ Das ist wirkliche christliche Demut. Laut Polizei waren die Verletzungen potentiell lebensgefährlich. Der Täter ist flüchtig, aber eine Personenbeschreibung gibt es nicht. Das lässt schon beinahe tief blicken. Sollten Bischof und Polizei hier zusammenhalten, nur um kein „schiefes Licht“ auf einen bestimmten Personenkreis fallen zu lassen?

Schon zuvor, am 6. Dezember oder auch Nikolaustag, geschah ein Gewaltverbrechen, dem man eine ähnliche Brisanz zuweisen könnte. Der 54-jährige Rainer B. war in Kassel engagiert worden, um den Nikolaus zu spielen. Er fuhr mit der Straßenbahn zu seinem Einsatzort am Königsplatz. Sein Kostüm trug er da schon. Als er die Untere Königsstraße langlief, überquerten fünf bis sechs Jugendliche die Straße und näherten sich ihm. Es waren Jugendliche um die 15 Jahre mit Migrationshintergrund, die ihn als „Hurensohn“ und „Fettsack“ beschimpften und von ihm verlangten, das Nikolauskostüm auszuziehen. Ihre Begründung war besonders gut: Sie seien Muslime, und dieses Land sei ihres. Sie zogen ihn am Kostüm und zerrissen es so.

Beim Einfluss grüner NGOs auf die deutsche Klimapolitik, hatte keine andere Lobbygruppe in Deutschland so eine zentrale Rolle wie die Agora Energiewende. Sie lieferte entscheidende Vorarbeit, wenn es etwa um Habecks geplante Heizwende geht oder die Personalie des Ex-Staatssekretärs Patrick Graichen.

Über viele der Geldgeber der Gruppe wurde inzwischen schon ausgiebig berichtet: So fließt neben staatlicher Förderung aus Deutschland, viel Geld amerikanischer Klimagruppen an die Agora, zum Teil über linke „Dark Money“-Netzwerke, die den Ursprungsspender verschleiern (Apollo News berichtete).

Was bisher größtenteils unbemerkt blieb, sind Zuwendungen, die aus Fern-Ost gesteuert werden – von unserem „systemischen Rivalen“ China. Apollo News-Recherchen zeigen nämlich jetzt: Eine entsprechende Klimagruppe, unter der Kontrolle von Chinas Regime, steckte ebenfalls kräftig Geld in die Agora.

Es geht um die Energy Foundation China, nicht zu verwechseln mit der amerikanischen Energy Foundation, die eine ähnliche Agenda betreibt, aber eine separate Organisation ist. Mehr als 100.000 Euro flossen von der Energy Foundation China seit 2021 an die Agora Energiewende. Geleitet wird die Gruppe von Prof. Ji Zou. Der war auf höchsten Regierungsebene in Peking tätig.

Zou arbeitete als Vize-Generaldirektor von Chinas Nationalen Zentrum für Klimawandel-Strategie, einer Behörde, die direkt der Nationalen Entwicklungs- und Reformkommission untersteht, einer der wichtigsten Staatsgremien mit Kabinettsrang. Zudem vertrat er China in Klimafragen bei der UN und bei den Verhandlungen zum Pariser Klimaabkommen.

Die Energy Foundation China ist zwar formell in Kalifornien registriert, der Großteil der Büros liegt allerdings in Peking. Diese werden dort von ebenjener Nationalen Entwicklungs- und Reformkommission überwacht, für deren Klimazentrum Zou schon in der Vergangenheit arbeitete. Das gibt die Klimagruppe offen zu, zudem ist man bei der Abteilung für öffentliche Sicherheit Pekings „registriert“, heißt es auf der Website.

Ja genau, an ethnischen Säuberungen ist nun das Klima schuld!
Eine Aufschrei der Empörung und Lichterketten erwartet man vergebens.