Diese Menschen brauchen ärztliche Hilfe, dringen! 

Im Norden Europas herrschen derzeit eisige Temperaturen: In Schweden gab es die kälteste Januarnacht seit 25 Jahren. In der kleinen Ortschaft Kvikkjokk in Lappland wurden minus 43,6 Grad Celsius gemessen, wie das meteorologische Institut SMHI am Mittwoch auf der Onlineplattform X mitteilte.

Die Rolle rückwärts wird nicht mehr helfen.  

Die Bauern lassen sich nicht mehr länger verarschen.   

„Die Abspaltung der WerteUnion e. V. von den Parteien CDU und CSU ist für viele Mitglieder der WerteUnion e. V. inzwischen zwingend. Zwar sind die Mitglieder der WerteUnion e. V. noch mit CDU und CSU über teilweise jahrzehntelange Mitgliedschaften verbunden, allerdings vertreten die heutigen Unionsparteien seit Angela Merkel nicht mehr den Markenkern der CDU: Freiheit statt Sozialismus.

Die WerteUnion e. V. hatte Friedrich Merz bei seiner Kandidatur als Parteivorsitzender massiv unterstützt. Ohne die von ihren Kreisvorsitzenden und Freunden durchgesetzte Mitgliederbefragung und durch Werbung für Merz bei der Mitgliederbefragung wäre Merz von den Delegierten wahrscheinlich nicht zum Parteivorsitzenden gewählt worden. Die WerteUnion e. V. unterstützte Merz nur deshalb, weil er eine Politikwende in Deutschland versprach.

Leider hat sich im zurückliegenden Jahr gezeigt, dass Merz und der heutige Bundesvorstand der CDU nicht zu einer Politikwende bereit sind. Der Ausgrenzungsbeschluss gegenüber der WerteUnion und das Parteiausschlussverfahren gegen ihren Vorsitzenden zeigen, dass die CDU unter Merz jegliche Kurskorrektur bekämpft. Vielmehr soll der linke Kurs der Merkel-CDU fortgesetzt werden. Die Politik Merkels hat Deutschland in allen politischen Bereichen erheblichen Schaden zugefügt. Die jüngste Aussage des Generalsekretärs der CDU, dass Merkel das Land ‚gut regiert‘ hätte, bestätigt den Eindruck, dass die Merz-CDU nicht begriffen hat, in welcher katastrophalen Situation Deutschland ist, und dass sie nicht bereit ist, sich mit der für das deutsche Volk katastrophalen Politik Merkels auseinanderzusetzen.“

Eine Frau reist 2022 nach Deutschland ein, gibt sich als Kriegsflüchtling aus der Ukraine aus und verschweigt ihre polnische Staatsbürgerschaft. Ihr Ziel: Bürgergeld kassieren. Nun flog der Schwindel bei einer Grenzkontrolle in Mecklenburg-Vorpommern auf.

POMELLEN. Die Bundespolizei in Mecklenburg-Vorpommern hat eine polnische Staatsbürgerin aufgegriffen, die sich als ukrainischer Kriegsflüchtling ausgab, um in Deutschland Bürgergeld zu kassieren. Die 46jährige Frau und ihr achtjähriger Sohn wurden in der Nacht zum Donnerstag während einer Grenzkontrolle in der Nähe von Pomellen kontrolliert.

Dabei stellte sich heraus, daß die Frau und ihr Sohn im Mai 2022 einen Asylantrag als ukrainische Kriegsflüchtlinge gestellt hatten. „Mit dem Sachverhalt konfrontiert gab die Frau an, daß sie und ihr Sohn sowohl die polnische als auch die ukrainische Staatsangehörigkeit besitzen“, teilte die Bundespolizei mit.
Ukrainer reisen nach Deutschland weiter

Die Polin gab an, bereits vor Kriegsbeginn von Polen in die Ukraine zurückgekehrt zu sein. Nach Kriegsausbruch kamen sie und ihr Sohn demnach nach Deutschland und meldeten sich als Kriegsflüchtlinge. „Weiterhin gab sie an, bewußt ihre polnische Staatsangehörigkeit verschwiegen zu haben, da sie befürchtete, dann in Deutschland keinen Aufenthaltstitel und die damit verbundenen Leistungen zu erhalten.“

Die Polizisten leiteten ein Ermittlungsverfahren wegen Betrugs und der Erschleichung von Aufenthaltstiteln ein. „Der deutsche Aufenthaltstitel wurde eingezogen, die zuständige Ausländerbehörde wird unterrichtet.“ Zuerst hatte der Nordkurier über den Fall berichtet.

Dabei dürfte es sich um keinen Einzelfall handeln. Bereits im November wurde eine polnische Studie publik, deren Ergebnisse nahelegen, daß Zehntausende Personen mit einer ukrainischen Staatsbürgerschaft wegen höherer Sozialleistungen von Polen nach Deutschland weiterreisen. In Deutschland haben Ukrainer unverzüglich Anspruch auf Bürgergeld.

1982, also vor 41 Jahren, stellte nur die SPÖ sämtliche Minister der Bundesregierung Bruno Kreisky IV, auch den Außenminister und den Innenminister. In diesem Jahr soll Jeffrey Epstein, der damals erst 29 Jahre alt war, einen echten österreichischen Reisepass erhalten haben – nur das Innenministerium, im Jahr 1982 unter der Führung von Minister Erwin Lanc (SPÖ), hätte dies wohl durchführen können.

Das damals ausgestellte Dokument wurde 2019 bei einer Hausdurchsuchung in seinem Penthouse in New York gefunden – neben Tausenden Kinderpornos. Im noch grünen österreichischen Reisepass ist zwar Jeffrey Epsteins Passbild zu sehen, aber ein anderer Name.

Epsteins Anwalt sagte vor vier Jahren, dass der 66-jährige Milliardär den Pass in den 1980er-Jahren nur für den Fall hatte, bei einer Flugzeugentführung als Geisel genommen zu werden. Die Gefahr dafür sei damals Jahren bei Flügen in den Mittleren Osten hoch gewesen. Jetzt tauchten aber Aussagen im aktuellen Prozess in New York auf, dass dieser österreichische Reisepass nicht nur für einen Notfall gedacht gewesen sei, sondern auch tatsächlich verwendet worden ist – und zwar für Reisen nach Frankreich, nach Großbritannien, Spanien und Saudi Arabien, das würden die Stempel der Zollbehörden belegen.

Seit Beginn der politisch gewollten oder geduldeten Massenmigration 2015 steigt die Migrantenkriminalität in Deutschland stetig an. Dazu gehören auch und gerade Vergewaltigungen. Im linken Multi-Kulti-Deutschland, wo man überall Sexismus und Frauenfeindlichkeit wittert, wird dieses furchtbare Verbrechen mittlerweile jedoch zunehmend mit Bagatellstrafen geahndet. Dass es sich dabei um keine öffentliche Fehlwahrnehmung, sondern eine Tatsache handelte, belegt nun auch eine Studie der Universität Leipzig: Demzufolge lag das durchschnittlich ausgeurteilte Strafmaß zu „sexuellen Übergriffen mit Gewalt“ in 86 amts- und landgerichtliche Urteilen zwischen 2016 bis 2020 bei einem Jahr und elf Monaten, bei „Vergewaltigungen mit Gewaltanwendung“ bei zwei Jahren und zehn Monaten. Damit lagen alle Strafen im unteren Drittel des gesetzlichen Strafrahmens. Zudem wurden in über der Hälfte der Fälle Bewährungsstrafen ausgesprochen.

„Deutsche Gerichte verhängen im Regelfall Strafen im unteren Drittel, das gilt für nahezu alle Delikte. Diese Praxis der Strafzumessung wird dann auch bei Vergewaltigungen nicht mehr infrage gestellt – sollte sie aber“, erklärte die Strafrechtsprofessorin Elisa Hoven. Sie und ihre Kollegin Frauke Rostalski kritisieren, solche Urteile würden das Leid von Opfern missachten und seien „keine angemessene Antwort auf die schwere Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung von Frauen.“ Deshalb fordern sie ein “grundlegendes Umdenken” bei der Bestrafung sexueller Übergriffe. Im Rahmen der Studie legten sie Richtern und Laien fiktive Straffälle vor und baten sie, Strafen dafür zu verhängen. Das Ergebnis: Die Laien urteilten in fast allen Fällen – und besonders bei Sexualdelikten – wesentlich härter als die Richter. Während diese für eine Vergewaltigung drei Jahre und zwei Monate verhängten, waren es bei Laien im Schnitt sechs Jahre und ein Monat.