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Fall Habeck: Die Bauern erleben nun die volle Härte des Rechtsstaates

Im Landtag macht die weisungsgebundene Staatsanwaltschaft bei den Bauern von Schlüttsiel fünf verschiedene Straftatbestände aus. Und die CDU-Innenministerin sieht auch friedlichen Protest gegen Habeck als Grenzüberschreitung.

KIEL. Die Leitende Oberstaatsanwältin Stephanie Gropp hat den Bauern, die die Fähre mit Wirtschaftsminister Robert Habeck blockierten, mehrere „Straftatbestände“ vorgeworfen. Die der Justizministerin Kerstin von der Decken (CDU) unterstellte Spitzenbeamtin sagte im Schleswig-Holsteiner Landtag, daß es dazu gekommen sei, sei „vollkommen unbestritten“.

Den Vorfall bezeichnete sie im Innen- und Rechtsausschuß als „erschreckend“. Inzwischen habe man mehrere Demonstranten identifizieren können. Nun werde man strafbare Handlungen den einzelnen Personen zuordnen. Außerdem seien fünf Strafanzeigen gegen die Landwirte eingegangen.

Mit Traktoren hatten diese am Donnerstag vergangener Woche spontan auf den mit einer Fähre von Hallig Hooge nach Schlüttsiel zurückkehrenden Habeck gewartet, ein Gespräch mit ihm gefordert und die Ausfahrt des Anlegers blockiert. Als das Schiff mit dem Grünen-Minister wieder ablegte, versuchten einige Demonstranten, auf den Steg zu gelangen.

Nötigung, Bedrohung, Widerstand, Beleidigung, Landfriedensbruch

Allerdings sei, so Gropp, noch nicht gesichert, ob die Landwirte nach Ablegen der Fähre versucht hätten, eine Polizeikette zu durchbrechen. Es könne auch Druck aus den hinteren Reihen der Auslöser gewesen sein. Nach Ablegen der Fähre hatten die Demonstranten ein Feuerwerk abgebrannt. Es sei aber keine Rakete in Richtung der Fähre abgefeuert worden.

Gropp zufolge hat ihre Behörde bereits in der vergangenen Woche ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Nötigung eingeleitet. Die Ankläger prüften nun, ob weitere Straftaten wie Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Landfriedensbruch vorliegen. Auch Beleidigung käme in Betracht. „Der Bedrohungstatbestand könnte erfüllt sein“, sagte der ebenfalls in den Landtag geladene Oberstaatsanwalt Bernd Winterfeldt.

Innenministerin verurteilt auch friedlichen Protest gegen Habeck

Die Leitende Oberstaatsanwältin räumte vor den Abgeordneten allerdings auch ein, daß noch kein „sauber ermittelter Sachverhalt“ vorliege. Man habe noch keine Zeugen vernommen und auch die vorliegenden Videos noch nicht ausgewertet.

Nach der Juristin sagte Schleswig-Holsteins Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU), die Aktion sei nicht zu rechtfertigen. „Solche Handlungen werden wir nicht akzeptieren.“ Zwar habe sich der größte Teil der Landwirte friedlich verhalten. Aber auch diese Teilnehmer hätten eine Grenze überschritten, denn Habeck sei privat unterwegs gewesen.

Bei der Aktion in Schlüttsiel hatte es weder Verletzte noch Festnahmen gegeben.

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Schwedens Minister für Zivilschutz hat seine Landsleute davor gewarnt, sich in einem falschen Gefühl von Sicherheit zu wiegen. »Es könnte Krieg in Schweden geben«, sagte Carl-Oskar Bohlin bei der jährlichen Sicherheitskonferenz »Folk och Försvars«

"Vor dem Hintergrund des Ukrainekriegs und des für dieses Jahr erwarteten Nato-Beitritts forderte er seine Landsleute auf, sich auf eine mögliche militärische Auseinandersetzung vorzubereiten."

"Die Aussagen aus Stockholm stießen auch in Russland auf Interesse. Berichten zufolge reagierte der russische Senator Alexej Puschkow spöttisch – und attestierte den Schweden Verfolgungswahn. »Schweden ist eines der ersten Länder in Europa, was den Grad der antirussischen Paranoia angeht«, schrieb er laut der Nachrichtenseite »Euroactiv« "

archive.ph/8evo5

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PiS-Politiker verhaftet: Machtkampf in Polen eskaliert

Der Konflikt in Polen zwischen der abgewählten nationalkonservativen PiS-Regierung und der neuen Mitte-Links-Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk könnte zu einer ernsthaften Staatskrise eskalieren.

Nach der Verhaftung zweier rechtskräftig verurteilter PiS-Politiker im Präsidentenpalast äußerte sich Präsident Andrzej Duda zu dem Vorfall. Er zeigte sich zutiefst schockiert über den „Eifer und die Brutalität, sowohl in juristischer, physischer und medialer Hinsicht“, und betonte, dass er nicht ruhen werde, bis Ex-Innenminister Mariusz Kaminski und sein früherer Staatssekretär Maciej Wasik wieder freigelassen würden. Duda, der aus der PiS stammt, hatte die beiden im Präsidentenpalast empfangen, als die Polizei sie ins Gefängnis bringen sollte. Nach mehreren Stunden wurden sie dort festgenommen und befinden sich seitdem im Gefängnis.

Die beiden PiS-Politiker waren im Dezember in einem Berufungsverfahren wegen Amtsmissbrauchs zu zwei Jahren Haft verurteilt worden und sollten ihre Strafe antreten. Duda hatte sie nach einem ersten Verfahren 2015 begnadigt, doch das Oberste Gericht erklärte die Begnadigung für nicht rechtmäßig, da das Berufungsverfahren damals noch lief. Duda betonte erneut, dass seiner Auffassung nach die Begnadigung weiterhin gültig sei.

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Ein finnischer Europaabgeordneter hat eine Petition gestartet, in der die Europäische Kommission aufgefordert wird, dem ungarischen Ministerpräsidenten

Viktor Orbán das Stimmrecht im Europäischen Rat zu entziehen, um “die Demokratie zu schützen”

. Viktor Orbáns Pressesprecher bezeichnete den Schritt als den jüngsten Teil der “grundlosen politischen Hetzkampagne” der EU gegen Ungarn.

Petri Sarvamaa, Mitglied der Europäischen Volkspartei, hat die Petition am Dienstag veröffentlicht und an die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, geschickt. Darin wird sie aufgefordert, eine parlamentarische Abstimmung über eine Entschließung abzuhalten, in der die “Kommission oder die Mitgliedstaaten” aufgefordert werden, Maßnahmen gegen Ungarn zu ergreifen, weil es einen “schwerwiegenden und anhaltenden Verstoß gegen die Werte der EU” begangen habe.

Der besagte Verstoß bezieht sich auf Ungarns legalen und demokratischen Widerstand gegen den Wunsch der Führer in Brüssel, den EU-Haushalt zu erhöhen, um eine größere finanzielle Unterstützung für die Ukraine in ihrem Konflikt mit Russland zu ermöglichen.

Orbán hat sich wiederholt geweigert, einen solchen Schritt, der Einstimmigkeit unter den Mitgliedstaaten erfordert, zu genehmigen, was Liberale in ganz Europa erzürnte und Forderungen nach einer Vertragsänderung zur Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips und zum Übergang zu einer Form der Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit wieder aufleben ließ.

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Bedeutung der Vereidigung ohne Gott: Ein Weckruf zur dringenden Neuwahl

In einem kürzlich veröffentlichten, aufsehenerregenden Vortrag, der hier verlinkt ist, wird ein tiefgreifendes und oft übersehenes Thema unserer Zeit aufgegriffen: Die bemerkenswerte Tatsache, dass die Führung unseres Landes bei der Amtseinführung nicht auf Gott geschworen hat. Diese Entscheidung ist nicht nur symbolisch bedeutend, sondern sie wirft auch grundlegende Fragen über die moralischen und ethischen Grundlagen unserer politischen Führung auf.

Ein Symbol des Kulturwandels

Diese Abkehr von traditionellen Vereidigungspraktiken symbolisiert einen dramatischen Kulturwandel. Es stellt sich die Frage: Verlieren wir damit auch die Bindung an übergeordnete ethische Werte, die in unserer Gesellschaft seit Jahrhunderten verankert sind?

Die Notwendigkeit von Neuwahlen

Die Konsequenzen dieser Handlung sind weitreichend. Sie unterstreichen die Notwendigkeit von Neuwahlen, um eine Führung zu wählen, die nicht nur politisch, sondern auch ethisch und moralisch unseren Vorstellungen entspricht. Wenn nicht jetzt, wann dann? Es ist Zeit, dass wir als Gesellschaft innehalten und über die Richtung nachdenken, in die wir uns bewegen wollen.

Ein Aufruf zum Handeln

Dieser Vortrag sollte nicht nur als eine interessante Fußnote in der politischen Diskussion betrachtet werden, sondern vielmehr als ein dringender Weckruf. Es ist an der Zeit, dass wir als Bürger unseres Landes aktiv werden und die Führung fordern, die wir verdienen – eine Führung, die nicht nur durch Gesetze, sondern auch durch einen gemeinsamen moralischen Kompass geleitet wird.

Siehe hierzu meinen Post vom 08.12.2021

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Bei all den technischen Problemen der Flugbereitschaft, will man für eine evtl. Flucht auf Nummer sicher gehen. 

Da braucht man funktionstüchtiges und zuverläßiges Fluggerät.  

https://archive.ph/nKFBo

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Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt hat die vorläufige Dienstenthebung des Virologen Alexander Kekulé an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg bestätigt. Wie das Gericht am Dienstag mitteilte, ist die vorläufige Dienstenthebung auch deshalb gerechtfertigt, weil durch den Verbleib der Dienstbetrieb ernsthaft beeinträchtigt würde. Die Universität wirft dem in der Corona-Pandemie bundesweit bekannt gewordenen Wissenschaftler vor, über drei Semester seine Lehrverpflichtungen nicht erfüllt zu haben.

Die Universität hatte bereits im Dezember 2021 eine vorläufige Dienstenthebung erlassen. Seitdem darf Kekulé an der Hochschule nicht mehr forschen und lehren. Im April 2022 hatte die Universität zudem entschieden, 20 Prozent seiner Dienstbezüge einzubehalten.

Kekulé bedauerte die Entscheidung des Gerichts. «Im September gehe ich in den Ruhestand. Ich befürchte deshalb nach diesem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts, dass ich an der Universität Halle keine Vorlesungen mehr halten werde», sagte Kekulé der Deutschen Presse-Agentur. Sachlich könne er die Vorwürfe nicht nachvollziehen. Dies werde er im eigentlichen Disziplinarverfahren auch darlegen. Das Ganze habe zudem eine lange Vorgeschichte. Er fordere seit Jahren eine angemessene personelle und sachliche Ausstattung des Mikrobiologischen Instituts, betonte Kekulé. «Die Arbeitsbedingungen waren für meine Mitarbeiter und mich sehr belastend.»

Der Beschluss ist nach Angaben des Oberverwaltungsgerichts rechtskräftig.

Quelle

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