Ein finnischer Europaabgeordneter hat eine Petition gestartet, in der die Europäische Kommission aufgefordert wird, dem ungarischen Ministerpräsidenten

Viktor Orbán das Stimmrecht im Europäischen Rat zu entziehen, um “die Demokratie zu schützen”

. Viktor Orbáns Pressesprecher bezeichnete den Schritt als den jüngsten Teil der “grundlosen politischen Hetzkampagne” der EU gegen Ungarn.

Petri Sarvamaa, Mitglied der Europäischen Volkspartei, hat die Petition am Dienstag veröffentlicht und an die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, geschickt. Darin wird sie aufgefordert, eine parlamentarische Abstimmung über eine Entschließung abzuhalten, in der die “Kommission oder die Mitgliedstaaten” aufgefordert werden, Maßnahmen gegen Ungarn zu ergreifen, weil es einen “schwerwiegenden und anhaltenden Verstoß gegen die Werte der EU” begangen habe.

Der besagte Verstoß bezieht sich auf Ungarns legalen und demokratischen Widerstand gegen den Wunsch der Führer in Brüssel, den EU-Haushalt zu erhöhen, um eine größere finanzielle Unterstützung für die Ukraine in ihrem Konflikt mit Russland zu ermöglichen.

Orbán hat sich wiederholt geweigert, einen solchen Schritt, der Einstimmigkeit unter den Mitgliedstaaten erfordert, zu genehmigen, was Liberale in ganz Europa erzürnte und Forderungen nach einer Vertragsänderung zur Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips und zum Übergang zu einer Form der Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit wieder aufleben ließ.

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Bedeutung der Vereidigung ohne Gott: Ein Weckruf zur dringenden Neuwahl

In einem kürzlich veröffentlichten, aufsehenerregenden Vortrag, der hier verlinkt ist, wird ein tiefgreifendes und oft übersehenes Thema unserer Zeit aufgegriffen: Die bemerkenswerte Tatsache, dass die Führung unseres Landes bei der Amtseinführung nicht auf Gott geschworen hat. Diese Entscheidung ist nicht nur symbolisch bedeutend, sondern sie wirft auch grundlegende Fragen über die moralischen und ethischen Grundlagen unserer politischen Führung auf.

Ein Symbol des Kulturwandels

Diese Abkehr von traditionellen Vereidigungspraktiken symbolisiert einen dramatischen Kulturwandel. Es stellt sich die Frage: Verlieren wir damit auch die Bindung an übergeordnete ethische Werte, die in unserer Gesellschaft seit Jahrhunderten verankert sind?

Die Notwendigkeit von Neuwahlen

Die Konsequenzen dieser Handlung sind weitreichend. Sie unterstreichen die Notwendigkeit von Neuwahlen, um eine Führung zu wählen, die nicht nur politisch, sondern auch ethisch und moralisch unseren Vorstellungen entspricht. Wenn nicht jetzt, wann dann? Es ist Zeit, dass wir als Gesellschaft innehalten und über die Richtung nachdenken, in die wir uns bewegen wollen.

Ein Aufruf zum Handeln

Dieser Vortrag sollte nicht nur als eine interessante Fußnote in der politischen Diskussion betrachtet werden, sondern vielmehr als ein dringender Weckruf. Es ist an der Zeit, dass wir als Bürger unseres Landes aktiv werden und die Führung fordern, die wir verdienen – eine Führung, die nicht nur durch Gesetze, sondern auch durch einen gemeinsamen moralischen Kompass geleitet wird.

Siehe hierzu meinen Post vom 08.12.2021

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Bei all den technischen Problemen der Flugbereitschaft, will man für eine evtl. Flucht auf Nummer sicher gehen. 

Da braucht man funktionstüchtiges und zuverläßiges Fluggerät.  

https://archive.ph/nKFBo

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Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt hat die vorläufige Dienstenthebung des Virologen Alexander Kekulé an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg bestätigt. Wie das Gericht am Dienstag mitteilte, ist die vorläufige Dienstenthebung auch deshalb gerechtfertigt, weil durch den Verbleib der Dienstbetrieb ernsthaft beeinträchtigt würde. Die Universität wirft dem in der Corona-Pandemie bundesweit bekannt gewordenen Wissenschaftler vor, über drei Semester seine Lehrverpflichtungen nicht erfüllt zu haben.

Die Universität hatte bereits im Dezember 2021 eine vorläufige Dienstenthebung erlassen. Seitdem darf Kekulé an der Hochschule nicht mehr forschen und lehren. Im April 2022 hatte die Universität zudem entschieden, 20 Prozent seiner Dienstbezüge einzubehalten.

Kekulé bedauerte die Entscheidung des Gerichts. «Im September gehe ich in den Ruhestand. Ich befürchte deshalb nach diesem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts, dass ich an der Universität Halle keine Vorlesungen mehr halten werde», sagte Kekulé der Deutschen Presse-Agentur. Sachlich könne er die Vorwürfe nicht nachvollziehen. Dies werde er im eigentlichen Disziplinarverfahren auch darlegen. Das Ganze habe zudem eine lange Vorgeschichte. Er fordere seit Jahren eine angemessene personelle und sachliche Ausstattung des Mikrobiologischen Instituts, betonte Kekulé. «Die Arbeitsbedingungen waren für meine Mitarbeiter und mich sehr belastend.»

Der Beschluss ist nach Angaben des Oberverwaltungsgerichts rechtskräftig.

Quelle

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Habeck für Kohlestrom und sein Ministerium !
Wenn GRÜNE STROMLÜGEN an der Realität zerplatzen! 🤡  

Habecks geheime Pläne: Wirtschaftsminister will plötzlich auf schmutzige Kohle setzen

Exklusiv: Ein internes SPD-Dokument offenbart einen Schwenk des Wirtschaftsministers beim Kohleausstieg.
Es war das ganz große Projekt für die grüne Transformation der Stromerzeugung in Deutschland – und das vielleicht schillerndste energiepolitische Projekt der Ampel-Koalition: Nach dem vollzogenen Atomausstieg und dem angestrebten, möglichst frühen Kohleausstieg sollte Erdgas als Brückentechnologie dienen – hin zu einer neuen, möglichst grünen Stromwelt in Deutschland.

https://archive.ph/lrA6U

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In fremden Diensten: Die Israel-Lobby in den USA

Oft und gern werden die Vereinigten Staaten für Krieg und Elend verantwortlich gemacht. Die USA werden als Weltpolizist und Hegemon bezeichnet und seien getrieben von der Gier nach Öl, Geld und Macht. Doch was ist wirklich dran? Im ersten großen Kapitel unseres neuen Themenheftes befassen wir uns mit einer der mächtigsten Lobbys in den USA: AIPAC.

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Das ganze Editorial zur Ausgabe lesen Sie hier:
https://www.expresszeitung.com/blog/israel-freund-und-alliierter-editorial?atid=483

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💫 AGGRESSIVER MANN WILL PROTESTIERENDE BEI STRAßENSPERRE AM 11. JANUAR 2024 IN HEILIGENSTADT (THÜRINGEN) ÜBERFAHREN‼️

Mit gebrochenem Deutsch "Meine Kinder jetzt Bahnhof, ich muß bringen meine Kinder jetzt Bahnhof" zeigte ein Autofahrer kein Verständnis mit einer Protest Staßensperre im Thüringischen Heiligenstadt. Seht selbst...

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Ihre Peinlichkeit in Israel! Schalom!


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Das Landesverwaltungsamt verbietet mit Allgemeinverfügung vom heutigen Donnerstag für den 12.01.2024 alle unangemeldeten Versammlungen, die auf Autobahnen stattfinden sowie sämtliche unangemeldeten Blockaden an Anschlussstellen von Autobahnen. Dies gilt für das gesamte Gebiet des Landes Sachsen-Anhalt. Die für den morgigen Tag angemeldete Blockadeaktion ist von dem Verbot nicht betroffen. Über Verkehrsbeeinträchtigungen informieren die örtlich zuständigen Polizeiinspektionen.
Die Verfügung ergeht im Zusammenhang mit den Protesten der Landwirte gegen die Haushaltspläne der Bundesregierung im Rahmen der „Protestwoche“ und ist laut Landesverwaltungsamt erforderlich, um Gefahren für die öffentliche Sicherheit sowie inadäquate Verkehrsbeeinträchtigungen zu vermeiden.

https://dubisthalle.de/bis-zu-1-jahr-haft-bei-verstoss-drohen-landesverwaltungsamt-sachsen-anhalt-verbietet-per-allgemeinverfuegung-unangemeldete-autobahnblockaden