Er war bei jenem Gespräch in der Villa in Potsdam dabei, bei dem finstere Ansichten ausgesprochen worden sein sollen: Staatsrechtler Dr. Ulrich Vosgerau. Was ist an dem Abend tatsächlich passiert? Holger Douglas hat mit ihm dazu gesprochen.

Obwohl die Rechtssprechung in Bezug auf das Neutralitätsgebot sehr eindeutig ist, hat Malu Dreyer am Mittwoch über die offizielle Website der Landesregierung zu einer Demo gegen rechts aufgerufen und attackierte die AfD dabei namentlich. (...)

Am Donnerstag, dem Tag der Demo, kündigte die AfD Rheinland-Pfalz dann an, rechtlich gegen diesen Demoaufruf vorgehen zu wollen. Der Vorsitzende, Jan Bollinger, und sein Stellvertreter Sebastian Münzenmaier warfen Dreyer vor, mit ihrer Aktion den Boden der Demokratie und des Grundgesetzes verlassen zu haben. Die angekündigte Klage hätte gute Erfolgsaussichten, wie Urteile aus der Vergangenheit zeigen, in denen die AfD beispielsweise gegen die ehemalige Bildungsministerin Johanna Wanka gewann, die ebenfalls zu einer Demo gegen die AfD aufgerufen hatte.

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m Laufe des Donnerstags gab es dann eine wichtige Änderung im Demoaufruf auf Website der Staatskanzlei. Der Teil, in dem die AfD attackiert wird, wurde gelöscht. Ein indirektes Eingeständnis, das man im ursprünglichen Aufruf gegen das Gesetz verstoßen hat.

Geblieben ist lediglich ein Demoaufruf gegen Rassismus und Rechtsextremismus, was nach aktueller Rechtssprechung kein Verstoß gegen die Neutralitätspflicht darstellt.

Man könnte denken, dass die Staatskanzlei in Rheinland-Pfalz nun Konsequenzen gezogen hat und sich zukünftig an das Neutralitätsgebot hält. Doch weit gefehlt. Am Donnerstagabend wurde auf der Webseite der Staatskanzlei ein Demobericht von der Demo gegen rechts veröffentlicht. In diesem werden Auszüge von Dreyer Rede zitiert. Die AfD wird insgesamt dreimal erwähnt und als rechtsradikal beziehungsweise rechtsextrem bezeichnet. Auch hier liegt ein offensichtlicher Verstoß gegen das im Grundgesetz verbriefte Neutralitätsgebot für Amtsträger vor.

Die Polarbären in der Arktis sind schon länger und insbesondere in den letzten fünf Jahren der Appell an die Tierliebe der Menschen um den Versuch der Durchsetzung des kompletten Umbaus der Wirtschaft und der Machtstrukturen zu befördern. Deshalb hören wir immer wieder, dass das Eis in der Arktis weniger wird, obwohl Messungen das nicht belegen. In einer Aussendung des deutschen Bundestages wird sogar behauptet, das Meereis in der Arktis werde „weniger und dünner“.

In der Aussendung vom 17.1.2024 heißt es [Hervorhebungen meine]:

"Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung hat sich am Mittwochvormittag in einem Expertengespräch mit dem Einfluss des Klimawandels auf die Arktis und der Arktisexpedition des Forschungsschiffes „Polarstern“ beschäftigt. Im Rahmen der MOSAiC-Expedition driftete das Forschungsschiff ab Oktober 2019 für ein Jahr lang durch die Arktis. Unter Leitung des Alfred-Wegener-Institutes erforschte ein internationales Team, wie sich die Arktis verändert und welchen Einfluss der Klimawandel auf die Region hat.

Die Direktorin des Helmholtz-Zentrum für Polar- und Meeresforschung am Alfred-Wegener-Institut, Antje Boetius, die selbst an der Expedition teilgenommen hatte, stellte im Ausschuss Forschungsergebnisse vor. Die Meeresforscherin erklärte, dass das Meereis in der Arktis „nicht nur weniger, sondern auch dünner geworden ist“

Die Aussage bezieht sich auf eine Forschungsreise im Jahr 2019. Diese eignet sich offenbar um das Narrativ von der menschengemachten Erderwärmung zu stützen. Klimaveränderungen werden aber korrekterweise in längeren Zeiträumen gemessen, denn es gibt erhebliche kurzfristige Schwankungen.

Die Absicht Behauptungen aufzustellen, die nicht mit den Tatsachen übereinstimmen, erkennt man daran, dass man dafür 5 Jahre in die Vergangenheit gehen muss, aber die jüngsten Daten verschweigt.

Wie TKP am 27. September des Vorjahres berichtete, fanden die Forscher bei der letzten Arktisfahrt im Jahr 2023 eine völlig unterschiedliche Situation vor. Antje Boetius teilte der Webseite buten und binnen von Radio Bremen mit, dass das Team erwartet hatte, schmelzendes Meereis und eine neues arktisches Minimum zu finden.

Wie will er das machen ? 
Sie auch mit V-Leuten und Spitzeln unterwandern und dann staatlich lenken 🤡🤣 ???

Die Bundesfraktionsvorsitzende der Grünen, Britta Haßelmann, möchte offenbar mit zahlreichen Einbürgerungen einen Rechtsruck in der Gesellschaft bekämpfen. Unter dem Hashtag „DeinLandDeinPass“ bewarb die Grünen-Politikerin das am Freitag beschlossene Staatsangehörigkeitsgesetz, das Asylsuchenden in Zukunft ermöglicht, bereits innerhalb von drei oder fünf Jahren eingebürgert zu werden. Bisher waren es sechs bis acht Jahre gewesen. Die Senkung dieser Schwelle scheint in den Augen der Grünen ein Zeichen gegen Rechts zu sein – weil AfD und Co. „millionenfache Deportationen“ planen würden.

Haßelmann erklärte Freitagmittag auf X, die Regierung würde „den rechtsextremen Plänen zu millionenfacher Deportation und Menschenfeindlichkeit“ eine wehrhafte Demokratie entgegenstellen und somit ein „klares Zeichen für Vielfalt und Offenheit“ setzen. Oder anders: Leichtere Einbürgerungen als Symbol gegen rechte Parteien seien ein Argument für die Gesetzesneuerungen. Haßelmanns Worte könnten aber auch als Reaktion auf die Remigrationspläne der AfD verstanden werden: Auf die vermeintlich geplanten „millionenfachen“ Ausweisungen reagiere die Ampel-Regierung nun mit einer millionenfachen Einbürgerung.

„Unsere Gesellschaft ist vielfältig. Das ist die Realität in unserem Land“, meint Haßelmann. Die Fraktionsvorsitzende erklärt, dass gut integrierte Menschen, die hier arbeiten würden und sich in das Sozialsystem einbringen, einen „Anspruch auf Teilhabe“ haben. Inwieweit die AfD Gegenteiliges behauptet hätte, lässt sie offen.