„Null Toleranz“ gegen „Antisemiten, Rechtsextremisten und ihre Anhänger“. Das fordert derzeit nicht nur Nancy Faeser mit ihrem umstrittenen Maßnahmenpaket, sondern auch der Minister für Verkehr und Digitales Volker Wissing (FDP). Wissing hat hierbei vor allem den „Kampf gegen Rechts“ im Netz vor Augen.
In einem Beitrag auf der Plattform X fordert Wissing die Europäische Kommission dazu auf, den Digital Services Act (DSA) konsequent umzusetzen. Den europäischen Staaten wird durch dieses Gesetz zu einem erheblichen Maße ermöglicht, Einschränkungen von Meinungsäußerungen im Netz vorzunehmen. Bei einem „Notfall“ können Plattformen sogar komplett abgeschaltet werden. Ab dem 17. Februar 2024 wird der DSA unmittelbar in allen EU-Mitgliedstaaten gelten.
Für Antisemiten, Rechtsextremisten und ihre Anhänger darf es null Toleranz geben - auch im Netz.
Mit dem #DSA haben wir in Europa klare Regeln aufgestellt. Jetzt liegt es an der Kommission, diese entschlossen durchzusetzen. Die BNetzA wird aktiv unterstützen.
— Volker Wissing (@Wissing) February 14, 2024
Wissings Forderungen stehen im krassen Gegensatz zu der Position, welche die FDP öffentlich lange vertreten hatte. Die Partei hatte bisher immer behauptet, die Freiheit im Internet verteidigen zu wollen. Einschränkungen von Äußerungen und Handlungen im Netz wollte man ausschließlich der Justiz überlassen, hieß es aus Reihen der Freien Demokraten. Insbesondere gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) machte die FDP mobil. „Wir sind gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, weil wir glauben, dass solche Fragen nicht von den Sachbearbeitern kommerzieller Dienste entschieden werden, sondern vom Staatsanwalt“, erklärte Parteichef Christian Lindner einst.
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Justin Trudeaus Kanada setzt zum nächsten Schritt an. Die Gesetzesvorlage C-372, bekannt unter dem Namen „Fossil Fuel Advertising Act“ würde Kritiker der Klimaagenda kriminalisieren und könnte für diese Kanadier zu zwei Jahren Gefängnis führen. Der Gesetzesentwurf ist vergangene Woche im kanadischen Parlament vorgelegt worden.
Klimakritik unter Strafe
Demnach könne das „unaussprechliche Vergehen“, sich für die kanadische Öl- und Gasindustrie auszusprechen, zu einer Haftstrafe von zwei Jahren führen. Geldstrafen wären bis zu einer Million kanadischer Dollar möglich. Wer sich also für fossile Brennstoffe anstatt für „Net-Zero-Energie“ ausspricht, dem könnte in Kanada bald staatliche Verfolgung drohen. Der Journalist Aaron Gunn, der den Gesetzesentwurf als „das abwegigste Gesetz, das ich je im kanadischen Parlament gesehen habe“ bezeichnet, analysiert das Gesetz. Es erinnert durchaus an „gedankenpolizeiliche“ Absichten wie jene in Deutschland. Geht es in Deutschland um „Rechtsextremismus“, ist in Kanada der „Klimawandel“ zentral. Gunn schreibt: „
Tatsächlich verbietet das Gesetz ausdrücklich die Förderung der positiven Auswirkungen der kanadischen fossilen Brennstoffe auf die Wirtschaft, die Umwelt oder sogar die Versöhnung der Ureinwohner.
Wenn Sie beispielsweise in den sozialen Medien die Vorzüge des kanadischen Erdgases und sein Potenzial zur Verringerung der globalen Emissionen, zur Schaffung Tausender kanadischer Arbeitsplätze und zur Stärkung der Gemeinschaften der Ureinwohner anpreisen, könnten Sie nach diesem Gesetzentwurf der Trudeau-Partei mit einer Geld- oder Gefängnisstrafe belegt werden.
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Glaube und Realität spinnen vielschichtige Antagonismen, geboren aus Hochmut, Ignoranz und Unwissenheit. Ein offensichtlicher Auswurf solcher Beschränktheit ist der mediale Kampf gegen den Begriff Rasse. Oftmals unterlaufen die wahnhaften Simplifizierungen aber auch unserer partikularen Wahrnehmung, vor allem wenn sie sich als Menschheitsideale verkleiden. Beispielhaft definiert die WHO den Begriff Gesundheit als „einen Zustand des vollständigen körperlichen, geistigen und sozialen Wohlergehens“ und somit keineswegs nur als das Fehlen von Krankheit und Gebrechen. Der Besitz des bestmöglichen Gesundheitszustandes wird zum Grundrecht jedes menschlichen Wesens, ohne Unterschied der Rasse, der Religion, der politischen Anschauung und der wirtschaftlichen oder sozialen Stellung. Mit der evolutionären Realität unseres Seins als genetische Zufallsobjekte unbestimmten Schicksals hat das wenig zu tun. Die WHO dient hier einem idealisierten Menschsein auf Kosten aller.
Beispielhaft steht dabei der Kampf gegen den angeblichen Jodmangel, der sich auf Studien aus der Mitte des 20. Jahrhunderts gründet, welche damals rund 5 Prozent der Weltbevölkerung zu angeblichen Krankheitsfällen machten. Ob ein Kropf (Struma) jedoch letztgültig immer Ausdruck einer Erkrankung respektive eines Jodmangels ist, müsste erst einmal ausführlich überprüft werden. Die angeblich 200 Millionen Kranken galten einst als Vorwand für den Start einer weltweiten Jodsalztherapie – euphemistisch “Prophylaxe” genannt – welche die restlichen symptomfreien 95 Prozent der Weltbevölkerung gleich mit therapierte – über das Jahrzehnte hinweg. Der Weg dieses Irrtums lässt sich anhand zahlreicher Dokumente der WHO nachvollziehen, aufrufbar mit dem Suchwort “Iodine” auf deren Website. Wenig findet man hingegen zu Stichwörtern wie “Hashimoto” und “Basedow” (den aktuell grassierenden, sehr wahrscheinlich jodbedingten Autoimmunerkrankungen der Schilddrüse) und zu anderen Nebenwirkungen der Jodtherapie.
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Ein älteres britisches Ehepaar erhielt einen Brief von der Stadtverwaltung, in dem sie darüber informiert wurden, dass die Behörden ihr neu erworbenes Haus im Wert von 200.000 Pfund beschlagnahmen und für die Unterbringung von Migranten nutzen wollen.
Das Paar war erst im November in sein Haus eingezogen und erhielt die Mitteilung letzten Monat.
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Forwarded from Horizont (YT: _horizont_ )
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Zwei synchronisierte Videos (Bauernprotest in Biberach) >>>
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„Grundbedingung einer funktionierenden Demokratie“
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Wie geht es nun weiter? Die bislang geheim gehaltenen Unterlagen – darunter sind etwa E-Mails des mittlerweile über seine Trauzeugenaffäre gestolperten damaligen Habeck-Staatssekretärs Patrick Graichen – müssen uns übermittelt werden, sobald das Urteil rechtskräftig wird. Allerdings hat das Wirtschaftsministerium noch einen Monat Zeit, um Berufung am Oberlandesgericht zu beantragen. Sollte diese zugelassen werden, geht der Prozess in die nächste Instanz und zieht sich weiter in die Länge. Das Risiko für Robert Habeck ist gering. Denn die Kosten dafür übernimmt der Steuerzahler, während unser Verlag den Rechtsstreit durch Einnahmen aus Abonnements und Werbeanzeigen finanzieren muss. Wir haben uns dennoch entschieden, es darauf ankommen zu lassen.
„Das Urteil ist ein Erfolg nicht nur für Cicero, sondern für alle Bürger dieses Landes, die richtigerweise wissen wollen, wie politische Entscheidungen dieses Ausmaßes zustande kommen“, sagt Cicero-Chefredakteur und Verleger Alexander Marguier. Denn: „Transparenz ist eine Grundbedingung einer funktionierenden Demokratie. Wird diese von der Regierung nicht gewährt, muss man sie auf anderen Wegen erreichen.“
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Forwarded from Donnerruf
Unglaublich: Kirchengemeinde Gera erstattet Anzeige, da im Gedenken an Bombenopfer Kerzen auf ihre Außentreppe gestellt wurden:
https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/ost-thueringen/gera/demonstranten-kirche-rechtsradikale-100.html
Dabei kam mir etwas in Erinnerung: In einem Film über die Wendezeit 1989 wird ein hoher DDR-Funktionär zitiert: "Mit allem haben wir gerechnet, nur nicht mit Kerzen und Gebeten." So fand ein Unrechtssystem sein Ende - möge es wieder so sein!
https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/ost-thueringen/gera/demonstranten-kirche-rechtsradikale-100.html
Dabei kam mir etwas in Erinnerung: In einem Film über die Wendezeit 1989 wird ein hoher DDR-Funktionär zitiert: "Mit allem haben wir gerechnet, nur nicht mit Kerzen und Gebeten." So fand ein Unrechtssystem sein Ende - möge es wieder so sein!
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Forwarded from Team Fuchs — zeigt Größe!
🔥 Mahnmal für die Opfer des 13.02.1945 geschändet 🔥
Die Polizei sucht 5 Mädchen, die heute früh gegen 7 Uhr die Kränze am Mahnmal auf dem Altmarkt mutwillig zerstört haben. Beim Eintreffen der Polizei waren die Täter bereits verschwunden. Die zwei Zeugen konnten allerdings eine genaue Täterbeschreibung geben und einzelne Kränze wurden als Beweissicherung (Fingerabdrücke) mitgenommen.
Quelle: afdberichte.de
@mr_marcus_fuchs
Die Polizei sucht 5 Mädchen, die heute früh gegen 7 Uhr die Kränze am Mahnmal auf dem Altmarkt mutwillig zerstört haben. Beim Eintreffen der Polizei waren die Täter bereits verschwunden. Die zwei Zeugen konnten allerdings eine genaue Täterbeschreibung geben und einzelne Kränze wurden als Beweissicherung (Fingerabdrücke) mitgenommen.
Quelle: afdberichte.de
@mr_marcus_fuchs
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Schock in Kansas City! Während der Siegesfeier der Kansas City Chiefs fielen am Bahnhof der Stadt Schüsse, zehn Menschen wurden verletzt, einer offenbar getötet.
Blutiger Zwischenfall bei der Parade der Super Bowl-Sieger. Am Mittwochnachmittag (Ortszeit) feuerte ein Mann am Bahnhof in die Menge. Die Polizei postete auf X (vormals Twitter): „Schüsse wurden rund um die Union Station abgefeuert. Bitte verlassen Sie den Bereich!“
Panik brach aus, Menschen verließen fluchtartig das Areal, sprangen über Absperrungen. Mindestens zehn Personen sollen durch die Schüsse verletzt worden sein, verschiedene Medien berichten von einem Toten.(...)
Nach Angaben der Polizei wurden zwei bewaffnete Männer festgenommen, Fotos zeigen einen der Festgesetzten in einem roten Jogginganzug. Noch ist unklar, ob es sich dabei um einen der Schützen handelt.
https://archive.ph/VtMkB
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Media is too big
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14.02,.2024 etwas länger Szene aus Biberach und den Einsatz der Polizei-Truppe bei der Räumung. #Netzfund
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