„Grundbedingung einer funktionierenden Demokratie“
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Wie geht es nun weiter? Die bislang geheim gehaltenen Unterlagen – darunter sind etwa E-Mails des mittlerweile über seine Trauzeugenaffäre gestolperten damaligen Habeck-Staatssekretärs Patrick Graichen – müssen uns übermittelt werden, sobald das Urteil rechtskräftig wird. Allerdings hat das Wirtschaftsministerium noch einen Monat Zeit, um Berufung am Oberlandesgericht zu beantragen. Sollte diese zugelassen werden, geht der Prozess in die nächste Instanz und zieht sich weiter in die Länge. Das Risiko für Robert Habeck ist gering. Denn die Kosten dafür übernimmt der Steuerzahler, während unser Verlag den Rechtsstreit durch Einnahmen aus Abonnements und Werbeanzeigen finanzieren muss. Wir haben uns dennoch entschieden, es darauf ankommen zu lassen.
„Das Urteil ist ein Erfolg nicht nur für Cicero, sondern für alle Bürger dieses Landes, die richtigerweise wissen wollen, wie politische Entscheidungen dieses Ausmaßes zustande kommen“, sagt Cicero-Chefredakteur und Verleger Alexander Marguier. Denn: „Transparenz ist eine Grundbedingung einer funktionierenden Demokratie. Wird diese von der Regierung nicht gewährt, muss man sie auf anderen Wegen erreichen.“
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Forwarded from Donnerruf
Unglaublich: Kirchengemeinde Gera erstattet Anzeige, da im Gedenken an Bombenopfer Kerzen auf ihre Außentreppe gestellt wurden:
https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/ost-thueringen/gera/demonstranten-kirche-rechtsradikale-100.html
Dabei kam mir etwas in Erinnerung: In einem Film über die Wendezeit 1989 wird ein hoher DDR-Funktionär zitiert: "Mit allem haben wir gerechnet, nur nicht mit Kerzen und Gebeten." So fand ein Unrechtssystem sein Ende - möge es wieder so sein!
https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/ost-thueringen/gera/demonstranten-kirche-rechtsradikale-100.html
Dabei kam mir etwas in Erinnerung: In einem Film über die Wendezeit 1989 wird ein hoher DDR-Funktionär zitiert: "Mit allem haben wir gerechnet, nur nicht mit Kerzen und Gebeten." So fand ein Unrechtssystem sein Ende - möge es wieder so sein!
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Forwarded from Team Fuchs — zeigt Größe!
🔥 Mahnmal für die Opfer des 13.02.1945 geschändet 🔥
Die Polizei sucht 5 Mädchen, die heute früh gegen 7 Uhr die Kränze am Mahnmal auf dem Altmarkt mutwillig zerstört haben. Beim Eintreffen der Polizei waren die Täter bereits verschwunden. Die zwei Zeugen konnten allerdings eine genaue Täterbeschreibung geben und einzelne Kränze wurden als Beweissicherung (Fingerabdrücke) mitgenommen.
Quelle: afdberichte.de
@mr_marcus_fuchs
Die Polizei sucht 5 Mädchen, die heute früh gegen 7 Uhr die Kränze am Mahnmal auf dem Altmarkt mutwillig zerstört haben. Beim Eintreffen der Polizei waren die Täter bereits verschwunden. Die zwei Zeugen konnten allerdings eine genaue Täterbeschreibung geben und einzelne Kränze wurden als Beweissicherung (Fingerabdrücke) mitgenommen.
Quelle: afdberichte.de
@mr_marcus_fuchs
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Schock in Kansas City! Während der Siegesfeier der Kansas City Chiefs fielen am Bahnhof der Stadt Schüsse, zehn Menschen wurden verletzt, einer offenbar getötet.
Blutiger Zwischenfall bei der Parade der Super Bowl-Sieger. Am Mittwochnachmittag (Ortszeit) feuerte ein Mann am Bahnhof in die Menge. Die Polizei postete auf X (vormals Twitter): „Schüsse wurden rund um die Union Station abgefeuert. Bitte verlassen Sie den Bereich!“
Panik brach aus, Menschen verließen fluchtartig das Areal, sprangen über Absperrungen. Mindestens zehn Personen sollen durch die Schüsse verletzt worden sein, verschiedene Medien berichten von einem Toten.(...)
Nach Angaben der Polizei wurden zwei bewaffnete Männer festgenommen, Fotos zeigen einen der Festgesetzten in einem roten Jogginganzug. Noch ist unklar, ob es sich dabei um einen der Schützen handelt.
https://archive.ph/VtMkB
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Media is too big
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14.02,.2024 etwas länger Szene aus Biberach und den Einsatz der Polizei-Truppe bei der Räumung. #Netzfund
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Gewaltexzeß: Nordafrikaner uriniert auf Bahn-Schaffnerin
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Martyrium für eine Zugbegleiterin: Bei einer Fahrkartenkontrolle verletzt und demütigt ein Migrant die 57jährige schwer. Danach terrorisiert er weitere Menschen und kann entkommen.
KARLSRUHE. Bei einer Fahrkartenkontrolle in einem durch Baden-Württemberg fahrenden Regionalzug ist es am Dienstagnachmittag zu einem schweren Gewaltdelikt gekommen. Ein etwa 35 Jahre alter Migrant – nach Beschreibung von Zeugen handelt es sich um einen Nordafrikaner – griff die Zugbegleiterin an.
Am Bahnhof in Graben-Neudorf (Landkreis Karlsruhe) verletzte er die 57 Jahre alte Bahnangestellte „durch Schläge, Tritte und Würgen“, wie ein Polizeisprecher mitteilte. Laut Informationen der Bild-Zeitung wollte der Fahrgast die Frau dazu zwingen, ihn oral zu befriedigen. Zudem forderte er sie auf, „Heil Hitler“ zu rufen. Schließlich soll er auf sein Opfer uriniert haben.
Nordafrikaner raubt Auto und flüchtet
Die Bahnangestellte mußte nach den Attacken schwer verletzt in ein Krankenhaus eingeliefert werden. Der Täter verließ den Zug und ging in einen Supermarkt. Dort griff er zwei weitere Frauen an. Einer Verkäuferin schleuderte er einen Teller an den Kopf. Dann schlug er eine Kundin, die an der Kasse bezahlen wollte.
Schließlich bewaffnete sich der Mann mit einem abgebrochenen Flaschenhals und lief damit auf den Supermarkt-Parkplatz. Einen Autofahrer verletzte er, raubte dessen Autoschlüssel und flüchtete mit dessen grauen VW T-Cross, davon.
Danach baute er mehrere Unfälle. Die Polizei konnte ihn trotzdem bisher nicht festnehmen. Der Mann ist weiter flüchtig.
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JUNGE FREIHEIT
Baden-Württemberg: Gewaltexzeß: Nordafrikaner uriniert auf Bahn-Schaffnerin
Martyrium für eine Zugbegleiterin: Bei einer Fahrkartenkontrolle verletzt und demütigt ein Migrant die 57jährige schwer. Danach terrorisiert er weitere Menschen und kann entkommen.
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Er ist Staatsanwalt. Er hat ein Kind vergewaltigt,
seinen eigenen Sohn. Und muss er in Haft? NEIN! Nicht einen Tag! Eine Justiz-Kollegin auf dem Richterstuhl der Großen Strafkammer 7a des Landgerichts Lübeck schickte Kinderschänder Philipp M. (53) gestern auf Bewährung in die Freiheit!
BILD hatte über die grausame Tat berichtet. Es war 2019. Das damals achtjährige Kind schlief beim Vater im Ehebett, die Mutter lag beim Baby nebenan. Mitten in der Nacht wurde der Junge wach, weil sein Vater ihn am Penis packte.
Das Kind strampelte und trat, schrie, aber M. machte weiter: Er setzte sich auf die Beine des Kindes, missbrauchte es oral. Dann verließ er das Schlafzimmer.
Am nächsten Morgen begann die skurrile Lügengeschichte des langjährigen Staatsanwalts: Als seine Ehefrau ihn mit den Vorwürfen des Kindes konfrontierte, schlug M. vor, dem Jungen zu sagen, Papa sei von Harry Potter verzaubert worden. Doch darauf ließ sie sich nicht ein, trennte sich vom Kinderschänder-Ehemann.
Philipp M. zeigte sich selbst an.
Und wusste als Staatsanwalt, dass nur eine Schuldunfähigkeit ihn jetzt noch retten konnte. Er recherchierte im Internet und fand den Begriff „Sexsomnia“: Darunter versteht die Wissenschaft eine Schlafstörung, bei der Betroffene Sex im Schlaf haben, ohne davon etwas mitzubekommen.
Verfahren dreimal eingestellt
(...)
Von da an war er der „schlafwandelnde Staatsanwalt“ – und seine Kollegen in der Staatsanwaltschaft Kiel, die den Fall übernommen hatten, glaubten ihm. Sie stellten das Verfahren gegen ihn ein! Dreimal!
Warum nur Bewährung?
Die Richter werteten das Verbrechen als „
minderschweren Fall“
, weil es sich um eine Spontan-Tat in einer schwierigen Lebenssituation gehandelt habe. Außerdem sei der Fall lange her. Und Philipp M. habe dadurch alles verloren, auch seine Pension, sollte das Urteil rechtskräftig werden.
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Was für gruslige Gestalten sind eigentlich hier in Amt und Würde?
Bedankt sich Armin Schuster (CDU Innenminister Sachsen) bei der faschistischen AntiFA? Wirklich wie 1989, als die SED Propagandisten ihr letztes Aufgebot hinstellten....
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Bedankt sich Armin Schuster (CDU Innenminister Sachsen) bei der faschistischen AntiFA? Wirklich wie 1989, als die SED Propagandisten ihr letztes Aufgebot hinstellten....
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Das Stahlbau-Unternehmen Heinrich Rohlfing GmbH, das für die Konstruktion des geplanten Einheitsdenkmals in Berlin verantwortlich ist, hat Insolvenz angemeldet. Das machte das zuständige Amtsgericht Bielefeld am Donnerstag bekannt. Zuerst hatte das „Westfalen-Blatt“ berichtet. (...)
Entworfen wurde das Einheitsdenkmal unter anderem von der Agentur Milla & Partner. Die zuständige Behörde, das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR), hat mit Milla & Partner einen Generalübernehmervertrag geschlossen. Das Unternehmen beauftragte daraufhin die Firma Heinrich Rohlfing mit der baulichen Umsetzung der Idee. Beide Unternehmen machen sich einem Bericht des „Spiegel“ zur Folge gegenseitig Vorwürfe, für die Kostensteigerungen verantwortlich zu sein und Absprachen nicht einzuhalten.
Im Herbst 2023 machte Milla & Partner einen weiteren Finanzierungsbedarf von rund 2,5 Millionen Euro aus, ohne die das Denkmal nicht realisiert werden könnte.
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Mit dem „Demokratiefördergesetz“ will Bundesfamilienministerin Lisa Paus die Finanzierung vor allem linker NGOs und „zivilgesellschaftlicher“ Akteure endlich fest und gesetzlich verankern. Bereits vor wenigen Jahren waren entsprechende Bemühungen aus der SPD am Widerstand der Union gescheitert. Die Ampel hat es sich vorgenommen: Die ohnehin großzügigen Zahlungen, die das Ministerium zum Beispiel durch das Programm „Demokratie leben!“ tätigt, sollen in Stein gemeißelt und verstetigt werden. Oft auch „bedarfsorientiert“ gedacht. Aufgabe der Politik sei es, Menschen zu unterstützen, die sich für „wehrhafte Demokratie, für gelebte Vielfalt und den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft“ einsetzten, sagte Paus dazu jüngst.
Offensichtlich ist: Mit „Zivilgesellschaft“ ist vor allem ein linkes und grünes Vorfeld gemeint. Eine Durchsicht der unter dem Förderprogramm „Demokratie leben!“ geförderten Projekte zeigt auf, wie bereits jetzt großzügig an Steuergeldern vor allem linksideologische Initiativen gepäppelt werden. 182 Millionen Euro standen dem Förderprogramm im vergangenen Jahr zur Verfügung.
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Black-Rock Marionette & Great Reset JüngerThüringen: Merz von CDU-Mitgliedern ausgebuht
Der Politische Aschermittwoch mit dem CDU-Chef sollte den Wahlkampf in Thüringen einläuten. Doch als Merz sagt, mit SPD und Grünen koalieren zu wollen, wird es ungemütlich.
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APOLDA. Beim Politischen Aschermittwoch in Apolda hat der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz Buhrufe seiner eigenen Parteimitglieder einstecken müssen. Nachdem er die AfD zur „Schande für Deutschland“ erklärt hatte, versuchte er, den thüringischen Parteifreunden seine Koalitionsoptionen schmackhaft zu machen. Doch die reagierten ablehnend.
„Wir müssen bei der nächsten Bundestagswahl so stark werden, daß ohne uns, gegen uns nicht regiert werden kann“, hatte Merz zunächst gesagt. Dafür sehe er drei Optionen. Falls es mit der FDP keine Mehrheit gäbe, „dann bleiben noch die SPD und die Grünen“. Die anwesenden CDU-Mitglieder quittierten die Aussage laut Spiegel mit lautstarken Unmutsbekundungen und Buhrufen.
Doch Merz setzte trotz der ungewöhnlichen Reaktion eines ihm gewogenen Publikums seine Rede unbeirrt fort: Es müsse klar sein, daß angesichts der aktuellen Lage alle Parteien der „breiten politischen Mitte“ miteinander kooperationsfähig und unter Umständen auch koalitionsfähig sein müßten.
Merz bekräftigt Koalition mit den Grüne
n
Merz wiederholte auch seine Offenheit für eine Koalition mit den Grünen. „Wir werden einen Teufel tun, uns alle Optionen zu verschließen und damit jeden Handlungsspielraum zu nehmen.“ Auch für die Landtagswahl am 1. September in Thüringen setze er auf die Unterstützung „aller demokratischen Parteien“.
Es laufe auf ein Duell zwischen AfD-Chef Björn Höcke und CDU-Landeschef Mario Voigt hinaus, sagte Merz. Er lade alle Parteien in Thüringen ein, sich deutlich an die Seite der demokratischen Parteien zu stellen. Das gelte besonders für die, die keine Chance hätten, in der künftigen Landespolitik eine Rolle zu spielen. Insbesondere meine er die FDP, aber auch für die SPD könne das gelten.
Gleichzeitig warnte Merz massiv vor einer möglichen Regierungsverantwortung der AfD: „Es wäre eine Schande für Thüringen, aber es wäre vor allem eine Schande für Deutschland. Die AfD sei „eine Partei, die steht nicht für eine Alternative für Deutschland. Sondern diese Partei steht für den Abstieg von Deutschland“.
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JUNGE FREIHEIT
Wegen Koalitionsaussage: Thüringen: Merz von CDU-Mitgliedern ausgebuht
Der Politische Aschermittwoch mit dem CDU-Chef sollte den Wahlkampf in Thüringen einläuten. Doch als Merz sagt, mit SPD und Grünen koalieren zu wollen, wird es ungemütlich.
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