Ganz großes Kino 🤡
Es rumort erneut in der Regierung. SPD und FDP machen bei der Bezahlkarte für Geflüchtete Habeck schwere Vorwürfe. Kubicki droht mit dem Ende der Ampel.
Berlin – Die Bezahlkarte für Asylsuchende und Geflüchtete scheint vor der Verabschiedung in der kommende Woche für neuen Zündstoff in der Ampel-Koalition zu sorgen. Denn eigentlich schien schon alles in trockenen Tüchern zu sein. 14 von 16 Bundesländern hatten sich Ende Januar auf ein gemeinsames Vergabeverfahren zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber verständigt.
Bezahlkarte für Asylbewerber: SPD wirft Habeck und den Grünen Blockade vor
Kommende Woche sollte die ausverhandelte Einführung der bargeldlosen Leistung im Bundestag zur Verabschiedung kommen. Doch dies könnte nun scheitern, da sich die Grünen offenbar quer stellen. Die SPD wirft besonders Wirtschaftsminister Robert Habeck vor, das Verfahren zu blockieren.
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Forwarded from Frank Köstler öffentlich (Frank)
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Auch die Tragweite des Digitalen Euros also die vollständige Überwachung verstehen die Leute einfach nicht...
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Alles für den Umweltschutz!
LNG-Terminal Stade: 60.000 Kubikmeter Gas müssen verbrannt werden
Am LNG-Terminal in Stade ist es am Donnerstag zu einem Zwischenfall gekommen. Etwa sechs Stunden lang musste am Abend Gas abgefackelt werden. Insgesamt 60.000 Kubikmeter strömten kontrolliert aus einer defekten Gasleitung. Grund dafür war ein beschädigtes Bauteil an der Leitung. Der Schaden sei während des Testbetriebs festgestellt worden, sagte ein Sprecher des Landesamtes für Bergbau, Energie und Geologie am Freitag in Hannover. Um das Bauteil auszutauschen, musste die komplette Leitung geleert und das Gas kontrolliert verbrannt werden.
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Forwarded from Royal allemand
"HIER WERDEN SIE GEHOLFEN"
MÜNCHNER SICHERHEITSKONFERENZ GOES SONDERSCHULE
MÜNCHEN, 16.-18.02
◼️ Das grüne Kompetenzteam auf der Klassenfahrt zur Münchener Sicherheitskonferenz. Der Niedergang der Bundesrepublik kann nicht besser illustriert werden.
◼️ Ganz unabhängig davon dass Christoph Heusgen das einstmals international hoch angesehene Dialog-Format zu einer Pro-Ukraine-Konferenz umgewidmet hat kann einem bei diesen Teilnehmerinnen nur noch angst und bange werden. Die Welt steht am Abgrund des Dritten Weltkrieges und die GrünInnen sind in Partylaune weil sie dabei sein dürfen.
@RoyalAllemand
MÜNCHNER SICHERHEITSKONFERENZ GOES SONDERSCHULE
MÜNCHEN, 16.-18.02
◼️ Das grüne Kompetenzteam auf der Klassenfahrt zur Münchener Sicherheitskonferenz. Der Niedergang der Bundesrepublik kann nicht besser illustriert werden.
◼️ Ganz unabhängig davon dass Christoph Heusgen das einstmals international hoch angesehene Dialog-Format zu einer Pro-Ukraine-Konferenz umgewidmet hat kann einem bei diesen Teilnehmerinnen nur noch angst und bange werden. Die Welt steht am Abgrund des Dritten Weltkrieges und die GrünInnen sind in Partylaune weil sie dabei sein dürfen.
@RoyalAllemand
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Richter lacht über Ministeriums-Ausrede zur Zurückhaltung der Atomakten
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Zwischen dem Magazin „Cicero“ und dem Ministerium von Robert Habeck ist ein Rechtsstreit um nicht freigegebene Akten zur Atomkraft-Stilllegung entbrannt. Das Ministerium begründet dies mit nationaler Sicherheit. Diese könnte ohne Atomkraft gefährdet sein. Doch die Situation am Verwaltungsgericht Berlin nahm eine unerwartete Wendung, als diese Begründung vorgebracht wurde. Der Richter konnte sich ein Lachen nicht verkneifen. Er reagierte auf die Begründung, dass in Deutschland erneut eine Energiekrise eintreten könnte, weil die Kernkraftwerke abgeschaltet sind. Deshalb dürfen die Inhalte der Dokumente nicht bekannt werden, da man das Vertrauen Europas bei Notlagen nicht verlieren wolle. (focus: 16.02.24).
Richter lacht über Geheimhaltung: Ideologie treibt Deutschlands Energiepolitik an
Diese humorvolle Reaktion wirft ein kritisches Licht auf die Argumente des Ministeriums. Sie lässt tiefgreifende Zweifel an deren Glaubwürdigkeit aufkommen. Es erhebt sich die Frage, ob die Entscheidung zur Geheimhaltung der Akten auf echten, objektiven Gründen fußte. Oder waren es eher ideologische Beweggründe, die diese Entscheidung leiteten? Diese Situation führt zu einer kritischen Betrachtung der Transparenz und der wahren Motivation hinter der Politik des Ministeriums.
Diese Episode ist besonders aufschlussreich, da sie nicht nur die fragwürdige Logik hinter der Geheimhaltungspolitik des Ministeriums beleuchtet, sondern auch die tiefere Problematik einer möglicherweise ideologisch gefärbten Energiepolitik in den Fokus rückt. Die Reaktion des Richters verdeutlicht, wie ungewöhnlich und möglicherweise unbegründet die Argumente des Wirtschaftsministeriums in den Augen erfahrener Juristen erscheinen. Die Vermutung besteht, dass die Ministeriumsentscheidungen eher politisch und ideologisch motiviert sind. Besonders in der Energiepolitik scheinen sachliche Gründe im Wirtschaftsministerium weniger eine Rolle zu spielen.
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blackout-news.de
Richter lacht über Ministeriums-Ausrede zur Zurückhaltung der Atomakten
Richter kann sich bei Begründung von Habecks Wirtschaftsministerium zur Geheimhaltung der Atomkraftakten ein Lachen nicht verkneifen
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Auf dem linken Auge blind ?
Der Öko-Terror ist natürlich kein Problem.
„Switch Off“: Klimaterroristen verüben Anschläge in Berlin und bundesweit
„Sie wollen ein anderes System und sind verfassungsfeindlich.“ Im Namen des Klimas werden nicht mehr nur Reifen zerstochen – Sicherheitsbehörden stehen vor einem neuen Phänomen.
Die sogenannte Klimaschutzbewegung beginnt sich zu radikalisieren. Zwei Jahre lang machten Gruppierungen wie die Letzte Generation bundesweit, vor allem aber in Berlin durch Straßenblockaden auf sich aufmerksam. Inzwischen verüben radikale Klimaschützer immer mehr Sabotageakte.
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Eine Schande für die Demokratie
Paus, Faeser & Co.: Es macht fassungslos, wie Regierungsvertreter den Kampf gegen die Menschenwürde gerade mit dem moralischen Einsatz für die Menschenwürde rechtfertigen. Und noch fassungsloser macht das dröhnende Schweigen der medialen Öffentlichkeit.
(...)
Multipler Rechtsbruch in nur einer Woche
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Paus, Faeser & Co.: Es macht fassungslos, wie Regierungsvertreter den Kampf gegen die Menschenwürde gerade mit dem moralischen Einsatz für die Menschenwürde rechtfertigen. Und noch fassungsloser macht das dröhnende Schweigen der medialen Öffentlichkeit.
(...)
Multipler Rechtsbruch in nur einer Woche
Wie häufig sich die deutsche Regierung dabei inzwischen auf Kriegsfuß mit der Rechtsordnung befindet, sollte beunruhigen. Allein in dieser Woche kam es zu folgenden Vorfällen:
Cicero gewann ein Gerichtsverfahren gegen das von Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) geführte Bundeswirtschaftsministerium, das keine Lust hatte, seine Entscheidungsgründe für die Abschaltung der drei verbliebenen AKWs öffentlich überprüfen zu lassen. Das war rechtswidrig, sagte das Gericht: Die Öffentlichkeit hat ein Recht auf Information und die Regierung die Pflicht zu informieren.
Markus Söder (CSU) nutzte den Politischen Aschermittwoch, um die grüne Umweltministerin Steffi Lemke schwungvoll mit Margot Honecker zu vergleichen. Anstatt diesen Tritt gegen’s Schienbein in der Faschingswoche einfach souverän abperlen zu lassen, holte das Ministerium auf „X“ zur Verteidigung der Ministerin aus. Ob politisch verfügt oder nicht: Lemke nutzte damit staatliche Mittel zum Ausfechten parteipolitischer Differenzen. Da der Staat aber nicht das Eigentum der regierenden Parteien ist, handelt es sich somit um einen Missbrauch des Staates zu parteipolitischen Zwecken – und das ist rechtswidrig. So sieht es nicht nur der Rechtsprofessor Arndt Diringer von der Hochschule Ludwigsburg. Ganz ähnlich entschied es schon einmal das Bundesverfassungsgericht, als Bundeskanzlerin Merkel sich in die Wahl Thomas Kemmerichs (FDP) zur Wahl des Ministerpräsidenten von Thüringen unter Nutzung staatlicher Mittel einmischte. Zumindest die Mitarbeiter der Pressestelle in Lemkes Ministerium scheren sich also nicht um Urteile des Bundesverfassungsgerichtes.
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) stellte dieser Woche eine Studie über „Hass im Netz“ vor. Stolz wies sie darauf hin, dass die Bundesregierung nicht nur ein entsprechendes „Kompetenznetzwerk“, sondern auch mehr als 40 Einzelprojekte „gegen Desinformation und für Demokratie“ fördere. Dazu zählen auch so genannte „Meldesysteme“, also Petzportale im Internet, die ihre Erkenntnisse dann an eine zentrale Meldestelle des Bundeskriminalamtes übermitteln. Was die Ministerin „Meldesysteme“ nennt, sind letztlich auch staatlich finanzierte Denunziationsinfrastrukturen zur Anheizung des geistigen Bürgerkrieges.
Aber das war nicht einmal das wirklich Problematische an ihren Äußerungen. Als Grund für diese ganzen Maßnahmen gewährte die Ministerin vor laufenden Kameras vielmehr einen tiefen Blick in ihr Innerstes: Man hätte nämlich festgestellt, dass es in diesem Lande Menschen gäbe, die unliebsame Positionen verträten, die „noch gerade so unter Meinungsfreiheit“ fielen. Die Schlussfolgerung für das viel beschworene „Demokratiefördergesetz“: „Wir wollen (…) dem Umstand Rechnung tragen, dass Hass im Netz auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze vorkommt.“
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Forwarded from Media Guerilla Berlin
Motto der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz:
"Frieden durch Dialog"
(kein Witz)
"Frieden durch Dialog"
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+++EIL+++ EIL+++ EIL+++
Aktuell läuft ein SEk-Einsatz an einer Berufsschule in Mölln (Schleswig-Holstein)
https://www.youtube.com/watch?app=desktop&v=eFNbhpQqFJs
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Ich bin Frank Hannig und heute trete ich zurück.
Ich war 30 Jahre lang als Rechtsanwalt und Strafverteidiger überzeugter Verfechter der Rechtstaatlichkeit und Kämpfer für den Erhalt des Rechtsstaates und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
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In wenigen Tagen beginnt in Münster ein Prozess: Vor Gericht gibt es eine neue Runde im Rechtsstreit AfD versus Verfassungsschutz. Die Richter in der westfälischen Stadt müssen entscheiden, ob der Geheimdienst die Partei weiter ausforschen und öffentlich als rechtsextremen „Verdachtsfall“ anprangern darf. Die Partei prozessiert seit Jahren gegen den Inlandsgeheimdienst von Innenministerin Nancy Faeser (SPD).
Dutzende V-Leute bereits bestätigt
Im Fall der rechtsextremen NPD, die sich mittlerweile „Die Heimat“ nennt, war im Jahr 2003 ein Parteiverbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht geplatzt, weil in der Partei zu viele V-Leute aktiv waren. Dies hatte der Verfassungsschutz den Richtern in Karlsruhe nicht einmal mitgeteilt Die Karlsruher Richterinnen und Richter waren erbost und befürchteten, der Geheimdienst habe durch seine vielen V-Leute womöglich sogar „steuernden Einfluss“ auf die Partei.
Dass auch in der AfD heute V-Leute aktiv sind, ist kein Geheimnis. Erst vor drei Wochen sprach Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) im Landtag von einer „zweistelligen“ Zahl an AfD-Spitzeln, über die man mittlerweile verfüge. Als einer der ersten Verfassungsschützer bundesweit bestätigte der Leiter des Brandenburger Landesamts, Jörg Müller, eine AfD-Unterwanderung durch V-Leute schon im November 2020. In vielen weiteren Ländern sowie auch beim Bundesamt für Verfassungsschutz setzen die Beamten ebenfalls auf Informanten, um hinter die Kulissen der AfD zu blicken. Das ist erlaubt, hat allerdings seine klaren Grenzen: Nach den heutigen gesetzlichen Vorschriften dürfen die Verfassungsschutzämter niemals Abgeordnete anwerben. Auch dürfen ihre V-Leute niemals „steuernden Einfluss“ auf die Partei haben. Eine Lehre aus der NPD-Klatsche in Karlsruhe.
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Michael Much ist Immobilien-Unternehmer aus Gmund am Tegernsee in Bayern. Er soll wegen Beleidigung von Politikern 6000 Euro zahlen. Much hatte zwei Spott-Plakate vor seiner Haustür aufgestellt. Ähnliche Plakate wurden landesweit gesichtet, doch ausgerechnet in Bayern fielen sie der Justiz zum Opfer: Die Staatsanwaltschaft begann wegen des Verdachts auf Beleidigung von Politikern zu ermitteln.
Auf einem der Plakate wird Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck auf die Schippe genommen. Ein Zitat von ihm prangt auf einem der Schilder: „Unternehmen gehen nicht insolvent, sondern hören nur auf zu produzieren.“ Darunter steht: „Kann er überhaupt bis drei zählen?“ Zu sehen ist Habeck, wie er drei Finger hochhält.
Ein anderes Banner zeigt nicht nur die grünen Schwergewichte Cem Özdemir, Robert Habeck und Annalena Baerbock, sondern auch Partei-Chefin Ricarda Lang – als Dampfwalze. Dazu der Spruch: “Wir machen alles platt”.
Fall landet nun vor Gericht
Am 25. Oktober durchsuchte die Polizei Muchs Haus nach Beweisen. Die Staatsanwaltschaft München II sieht „den Tatbestand der Beleidigung gegen Personen des politischen Lebens in vier tateinheitlichen Fällen zum Nachteil von Cem Özedmir, Annalena Baerbock, Dr. Robert Habeck und Ricarda Lang als erfüllt“ an, berichtet BILD.
Der Unternehmer wehrte sich und legte Einspruch ein. Jetzt wird der Fall vor Gericht verhandelt.
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