Polizisten und Mitarbeiter bei Rettungsdiensten waren in Queensland, Australien einer Impfpflicht unterworfen. Der Oberste Gerichtshof hat jetzt entschieden, dass die dienstliche Anweisung aber rechtswidrig gewesen war.

Im Bundestaat Queensland in Australien galt eine Impfpflicht für Polizei- und Rettungsdienstmitarbeiter. Wer dieser Anweisung nicht gefolgt war, der war mit Disziplinarmaßnahmen konfrontiert. Jetzt – im Februar 2024 hat der Oberste Gerichtshof aber entschieden, dass die Impfpflicht rechtswidrig gewesen war. Für viele kommt dieses Urteil zu spät.

Menschenrechte gewinnen

Über die Entscheidung des Gerichts am Dienstag hat die australische Presseagentur berichtet. Der britische Guardian gab die Meldung weiter. Behandelt wurden drei Klagen, die insgesamt von 86 Klägern eingereicht worden waren. Es ging um die Anweisung an die Beschäftigten in Jahren 2021 und 2022 sich der Covid-mRNA-Behandlung zu unterziehen. Auch der Booster war angeordnet gewesen, andernfalls drohten Disziplinarmaßnahmen und auch die Kündigung des Arbeitsverhältnisses.

Der Oberste Gerichtshof sah in der Anordnung der Polizeipräsidentin die Menschenrechte nicht angemessen berücksichtig. Denn die Anordnung hatte verlangt, dass sich die Mitarbeiter ohne ihre Zustimmung eine medizinische Behandlung unterziehen müssen. Das Gesundheitsministerium konnte zudem nicht nachweisen, dass es entsprechende Bedingung in den Arbeitsverträgen für die Mitarbeiter des Rettungsdienstes geben würde.

Auch wenn die deutsche Wirtschaft stottert und ächzt, erhöht die Ampel die eigenen Gehälter und Pensionen deutlich. Die wichtigsten Zahlen im Überblick: Wer kann sich über wieviel Geld freuen?
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BERLIN. Die Bundesregierung hat eine deutliche Erhöhung der Gehälter und Pensionen von Beamten beschlossen. Ab dem 1. März verdient ein Beamter im gehobenen Dienst 298 Euro mehr im Monat, was einem Anstieg von 10,73 Prozent entspricht. Ein Oberstudiendirektor, also ein Beamter im höheren Schuldienst (beispielsweise Schulrektoren an Oberschulen), erhält 458 Euro mehr als bisher.

Auch Politiker können sich ab März über höhere Gehälter freuen. So steigt das Monatsgehalt des Bundespräsidenten von bisher 21.625 Euro auf 23.003 Euro, das entspricht einem Plus von 6,37 Prozent. Ebenso erhält der Bundeskanzler künftig mehr Geld. Waren es bisher 20.702 Euro, sind es künftig 22.083 Euro.

Ampel-Regierung erhöht auch Pensionen und Gehälter von Ministern

Fast sieben Prozent mehr Geld (6,98 Prozent) erhalten auch Minister. Von 16.816 Euro steigen ihre Gehälter auf 17.990 Euro.

Mit den Löhnen der Beamten steigen auch deren Pensionsansprüche. Ein Regierungsmitglied hat nach vier Jahren im Amt Anspruch auf eine Rente in Höhe von 27,74 Prozent seines Gehalts. Für Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bedeutet das, daß er nach vier Jahren im Amt 6.117 Euro monatlich als Rente erhält, bisher sind es 5.734 Euro.

Da auch Beamte und pensionierte Beamte einen Inflationsausgleich erhalten haben, kosten die zusätzlichen Erhöhungen voraussichtlich etwa 979 Millionen Euro. Bei den nun beschlossenen Änderungen handelt es sich um den stärksten Anstieg seit Jahrzehnten. Die Abschlüsse für die Beamten orientieren sich an den Tariferhöhungen für den öffentlichen Dienst. Diese werden von der Regierung für die Bundesbeamten in der Regel in ähnlicher Höhe übernommen.

Auf ihr Konto sollen Sprengstoff-Anschläge und Geldtransporter-Überfälle gehen. Jetzt endlich der Zugriff nach über 30 Jahren! Wie B.Z. jetzt aus Sicherheitskreisen erfuhr, wurde die ehemalige RAF-Terroristin Daniela Klette (65) am Montagabend in Berlin-Kreuzberg festgenommen.

Die Staatsanwaltschaft Verden und das Landeskriminalamt Niedersachsen fahndeten jahrzehntelang nach den RAF-Rentnern Burkhard Garweg (55), Ernst-Volker Staub (69) und Daniela Marie Luise Klette. Die Staatsanwaltschaft Verden bestätigte die Festnahme am Dienstagvormittag.

Die zunehmende Gewalt gegenüber politischen Repräsentanten ist für den Grünen-Vorsitzenden Omid Nouripour ein Problem für die Demokratie an sich.

Dass vor allem seine Partei einen Großteil der Attacken abbekommt, fühle sich „schon ein bisschen merkwürdig“ an. „

Weil von all den Parteien, über die wir sprechen, sind wir die, die die letzten 20 Jahre mit Abstand am wenigsten regiert haben, sodass wir am wenigsten für die Missstände in diesem Land können“,

so Nouripour im RTL/ntv Frühstart.