Der Friedenszustand zwischen Deutschland und Russland hängt seit der Ukraine-Krise ohnehin an einem seidenen Faden. Er wird durch die Zwei-plus-Vier-Verträge des Jahres 1991 bestimmt. Die deutsche Aggression gegen Russland könnte jederzeit als Vertragsbruch gewertet werden.

Ergänzung – die Rechtslage in Deutschlan

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Das Deutsche Grundgesetz stellt die Vorbereitung eines Angriffskrieges unter Strafe:

Artikel 26, Abs.1 Grundgesetz

Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.

Darauf basiert §80 des Deutschen Strafgesetzbuchs:

§80 StGB

Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.

Der Zwei-plus-Vier-Vertrag verbietet Aggression, die von deutschem Boden ausgeht:

Zwei-plus-Vier-Vertrag, Artikel 2

Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bekräftigen ihre Erklärungen, daß von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird. Nach der Verfassung des vereinten Deutschland sind Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, verfassungswidrig und strafbar. Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik erklären, daß das vereinte Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen.

Augenzeugen sprechen von einem brennenden Fahrzeug nicht von einem Reifenschaden.Die Wahrheit sieht also ganz anders aus.   

Nach BILD-Informationen stürmten schwerbewaffnete SEK-Beamte am Sonntagabend eine Wohnung in der Grünberger Straße im Berliner Stadtteil Friedrichshain. Ob es Festnahmen gibt, ist noch unklar.

Antje Westermann (43), Sprecherin des Landeskriminalamtes Niedersachsen, zu BILD: „Wir haben heute eine weitere Wohnung in der Grünberger Straße im Berliner Stadtteil Friedrichshain durchsucht. Dabei haben wir niemanden festgenommen. In der Wohnung war niemand. Zuvor haben wir am Markgrafendamm an unserem nur wenige hundert Meter entfernten ersten Einsatzort des Tages einen größeren Bauwagen-Container durchsucht und sichergestellt. Er soll von dem mutmaßlichen RAF-Terroristen Burkhard Garweg bewohnt worden sein. Er ist bislang noch nicht abtransportiert worden.“