Vier Generäle im Unheil, ein Minister in der Verteidigung: Boris Pistorius stellt klar, daß es keine personellen Konsequenzen aus dem Taurus-Abhörskandal geben wird. Dies, obwohl ein Schuldiger gefunden werden konnte.

BERLIN. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat angekündigt, vorerst keine personellen Konsequenzen aus der Taurus-Abhöraffäre zu ziehen. „Wenn nicht noch etwas Schlimmeres herauskommt, werde ich niemanden meiner besten Offiziere für Putins Spielchen opfern“, sagte er am Dienstag während einer Pressekonferenz. Deutschland werde sich durch einen hybriden Angriff aus Rußland weder aufscheuchen noch auseinandertreiben lassen.

Am vergangegen Freitag hatte die Chefin des russischen Staatssenders RT, Margarita Simonjan, eine Aufnahme eines vertraulichen Gesprächs zu möglichen Lieferungen der Taurus-Marschflugkörper in die Ukraine veröffentlicht. Darin besprach der Luftwaffenchef, Generalleutnant Ingo Gerhartz, zusammen mit Brigadegeneral Frank Gräfe und zwei weiteren hochrangigen Bundeswehr-Militärs auch einen hypothetischen Taurus-Einsatz gegen die von Rußland errichtete Krim-Brücke. Zudem wurden einzelne Details zum Engagement einiger Nato-Partner wie Großbritannien und Frankreich vor Ort bekannt.

Pistorius: „Taurus-Abhöraktion war ein Zufallstreffer“

Nun gab Pistorius das Zwischenergebnis der Untersuchungen des Militärischen Abschirmdienstes bekannt. „Unsere Kommunikationssysteme wurden nicht kompromittiert“, teilte er mit und betonte, die in der Bundeswehr üblichen Dienste wie Webex seien „grundsätzlich sicher“.

Das Leck sei vielmehr der „individuellen Unachtsamkeit“ eines Generals geschuldet, der sich über eine „nicht sichere Datenleitung“ von einem Hotel in Singapur aus an der Diskussion beteiligt habe. Dem Mitschnitt zufolge handelt es sich um Brigadegeneral Gräfe. Allerdings sei dies ein „Zufallstreffer“ im Rahmen einer „gestreuten Vorgehensweise“ gewesen, da in den genutzten Unterkünften flächendeckende Abhöraktionen stattgefunden hätten. In dem südostasiatischen Stadtstaat war zu diesem Zeitpunkt die große Luft- und Raumfahrtveranstaltung „Singapore Airshow“ veranstaltet worden, an der viele europäische Militärs teilnahmen.

Pistorius widersprach der Ansicht, daß die Vertrauenswürdigkeit der Bundesrepublik infolge des Skandals gelitten habe: „Das Vertrauen in Deutschland ist ungebrochen.“ Zuvor hatte Großbritanniens Ex-Verteidigungsminister Ben Wallace den deutschen Staat als „weder sicher noch zuverlässig“ bezeichnet. „Wir wissen, daß Deutschland stark von russischen Geheimdiensten durchdrungen ist“, beklagte er im Gespräch mit der Times.

Nawalny war, so die Recherchen einiger wissenshungriger Kollegen, eine Marionette westlicher Geheimdienste. Er hatte den Auftrag, Russland für eine Farbenrevolution vorzubereiten. Dazu ist auch ein Gesprächsmitschnitt aufgetaucht, wo sein engster Vertrauter die Bezahlung dieser Operation mit einem MI6-Agenten aushandelt. Dies bestätigte auch der ehemalige UN Waffeninspektor Scott Ritter mit sehr deutlichen Worten (siehe den nachfolgenden Mitschnitt via X).

"Was Navalny an intelligence asset of MI6 or CIA, or both?"

Scott Ritter: "Both… we tried to put lipstick on this pig and turn him into the symbol of democracy, but he was never a democrat. He was always a disruptive force, trained, funded and directed by the CIA."@Judgenap… https://t.co/xpVYQWSwXG pic.twitter.com/gx0yBXrRq6
— Capt. Claudio D. Caceres, MSc 🛫 (@ContinuouSafety) February 28, 2024

Was den Menschen im Westen nicht nähergebracht wird, weil es nicht zur offiziellen Kriegspropaganda passt, ist der Umstand, dass Nawalny ein fremdenfeindlicher, homophober Neonazi war und als solcher auch vielfach öffentlich aufgetreten ist. Er forderte Deportation, er forderte Menschen „wie faulige Zähne zu ziehen“ und er forderte sie wie Kakerlaken zu erschießen und zu erschlagen. All das ist dokumentiert, zu all dem gibt es Videos – und sogar alte Artikel in Mainstream-Medien.

Berlin – Der Brandanschlag von Linksextremisten am Dienstag auf einen Strommast in Brandenburg ist nicht die einzige Sabotage-Aktion gegen den E-Auto-Bauer Tesla! Jetzt erfuhr BILD: Schon am Sonntag gab es einen hinterhältigen Anschlag auf die Werksbahn!
Die Täter drangen vom besetzten Waldstück aus durch den Zaun auf die Schienen im Werksgelände, machten sich dort an einer Weiche zu schaffen.
Nach BILD-Informationen konnte die Manipulation aber noch rechtzeitig entdeckt werden – bevor ein Zug entgleisen konnte! Es hätte Verletzte geben können...
Brandenburgs Landesregierung prüft jetzt, ob die Polizei die vorläufige Duldung der Waldbesetzung aufhebt – und das Camp räumen lässt. In einer Erklärung hatte die Besetzergruppe „Tesla stoppen“ nur Bedauern für den Stromausfall zehntausender Anwohner geäußert, nicht aber für den Stillstand der Autofabrik.

Eine EU, die Österreich auf Kriegswirtschaft umstellt und Firmen zur Kriegsmittelproduktion zwingt, ist inakzeptabel. Die Neutralität muss dringend gestärkt und gelebt werden, wir brauchen eine Festung Verfassung!

Lisa Poettinger ist selbsternannte Klimaaktivistin und nebenbei noch Lehramtsstudentin aus München. Wenn sie sich mal nicht für Klima-Demonstrationen engagiert, organisiert die 27-Jährige unter anderem auch „Demonstrationen gegen Rechts“. Die Münchener Großdemonstration Ende Januar wurde von Poettinger organisiert und angemeldet. Gefahr gegen die Demokratie wittert die Aktivistin von allen Seiten nur nicht von Links.

Zu dem Klima-terroristischen Angriff auf die Stromversorgung der Tesla-Fabrik in Brandenburg durch die linksextremistisch eingestufte „Vulkangruppe“ erklärte Poettinger auf X (vormals Twitter): „Mir tut es leid, dass private Haushalte in Mitleidenschaft gezogen wurden. Doch jeder Tag des Produktionsstopps bei #Tesla ist ein guter Tag für unsere Umwelt & unser Wasser – und damit für alle. Wieder wird der Terrorismusbegriff ausgepackt – nur nicht für tödliche Misthaufen.“

Mir tut es leid, dass private Haushalte in Mitleidenschaft gezogen wurden. Doch jeder Tag des Produktionsstopps bei #Tesla ist ein guter Tag für unsere Umwelt & unser Wasser - und damit für alle.

Wieder wird der Terrorismusbegriff ausgepackt - nur nicht für tödliche Misthaufen.
— Lisa Poettinger (@lisapoettinger) March 5, 2024

In einem weiteren Tweet erklärte die 27-Jährige: „Das zeigt, dass es nicht darum geht, wie vermeintlich/tatsächlich schädlich eine Aktion ist, sondern um das Anliegen. Rechtsradikale Bauern (nicht zu verwechseln mit zB ABL) können Menschenleben in Kauf nehmen & werden verbal/physisch nicht derart angegangen wie Klimaaktivisti.“

Die als linksextremistisch eingestufte „Vulkangruppe“ hat sich zu einem „Anschlag auf die Stromversorgung“ in der Nähe der Tesla-Fabrik als Protest gegen den US-Autobauer bekannt.

Probe für den Ernstfall: Wenn die deutsche Regierungszentrale dringend geräumt werden muss, kann das Bundeskanzleramt von Olaf Scholz (SPD) einen Ausweichdienstsitz nutzen. Dafür haben Mitarbeiter am Dienstag eine Übung absolviert, wie ein Regierungssprecher auf Anfrage mitteilte. Dabei sei das Zusammenspiel von Behörden geübt sowie die Betriebs- und Funktionsfähigkeit der technischen Einrichtungen überprüft worden. Zuvor hatte der „Tagesspiegel“ berichtet.

„Um in Fällen, in denen eine Räumung der Dienstgebäude des Bundeskanzleramtes erforderlich wird (z.B. Havarien oder Notfallsituationen), die Regierungsfunktionen weiterhin wahrnehmen zu können, hält das Bundeskanzleramt einen Ausweichdienstsitz vor“, erklärte der Sprecher. „Zur Überprüfung der Verfahren für dessen Aktivierung hat das Bundeskanzleramt heute eine diesbezügliche Übung durchgeführt.“

So landeten neben Unfallfotos auch Bilder des nackten Unterleibs von Uwe H. sowie 30 Kinderporno-Bilder und auch Videos im internen Polizeisystem. Zu sehen bekamen die Kollegen teilweise vierjährige Mädchen, die vergewaltigt wurden.

Am 16. April 2019 gab es deshalb eine Hausdurchsuchung bei ihm. Seine Kollegen entdeckten weitere 1616 Dateien ähnlich abscheulicher Couleur. Frisch ertappt griff Uwe H. zur nächsten kriminellen Handlung, schrieb selbst anonyme Briefe an die Polizei, die nahelegten, bei ihm sei eingebrochen worden ...

Das alles räumte Uwe H. jetzt in der Berufung faktisch ein und bekam dafür nur noch elf Monate Haft auf Bewährung. Bislang ist er bei Gehaltsabzügen vom Dienst suspendiert.

Polizei und Verwaltungsgericht entscheiden über berufliche Zukunft

Wäre die Freiheitsstrafe über ein Jahr ausgefallen, wäre er automatisch rausgeflogen, hätte auch den Großteil seiner Pensionsansprüche verloren.

Sollte das Urteil rechtskräftig werden, liegt es nun an der Polizei und unter Umständen dem Verwaltungsgericht, wie und ob seine Laufbahn dort weitergeht.