Eine EU, die Österreich auf Kriegswirtschaft umstellt und Firmen zur Kriegsmittelproduktion zwingt, ist inakzeptabel. Die Neutralität muss dringend gestärkt und gelebt werden, wir brauchen eine Festung Verfassung!

Lisa Poettinger ist selbsternannte Klimaaktivistin und nebenbei noch Lehramtsstudentin aus München. Wenn sie sich mal nicht für Klima-Demonstrationen engagiert, organisiert die 27-Jährige unter anderem auch „Demonstrationen gegen Rechts“. Die Münchener Großdemonstration Ende Januar wurde von Poettinger organisiert und angemeldet. Gefahr gegen die Demokratie wittert die Aktivistin von allen Seiten nur nicht von Links.

Zu dem Klima-terroristischen Angriff auf die Stromversorgung der Tesla-Fabrik in Brandenburg durch die linksextremistisch eingestufte „Vulkangruppe“ erklärte Poettinger auf X (vormals Twitter): „Mir tut es leid, dass private Haushalte in Mitleidenschaft gezogen wurden. Doch jeder Tag des Produktionsstopps bei #Tesla ist ein guter Tag für unsere Umwelt & unser Wasser – und damit für alle. Wieder wird der Terrorismusbegriff ausgepackt – nur nicht für tödliche Misthaufen.“

Mir tut es leid, dass private Haushalte in Mitleidenschaft gezogen wurden. Doch jeder Tag des Produktionsstopps bei #Tesla ist ein guter Tag für unsere Umwelt & unser Wasser - und damit für alle.

Wieder wird der Terrorismusbegriff ausgepackt - nur nicht für tödliche Misthaufen.
— Lisa Poettinger (@lisapoettinger) March 5, 2024

In einem weiteren Tweet erklärte die 27-Jährige: „Das zeigt, dass es nicht darum geht, wie vermeintlich/tatsächlich schädlich eine Aktion ist, sondern um das Anliegen. Rechtsradikale Bauern (nicht zu verwechseln mit zB ABL) können Menschenleben in Kauf nehmen & werden verbal/physisch nicht derart angegangen wie Klimaaktivisti.“

Die als linksextremistisch eingestufte „Vulkangruppe“ hat sich zu einem „Anschlag auf die Stromversorgung“ in der Nähe der Tesla-Fabrik als Protest gegen den US-Autobauer bekannt.

Probe für den Ernstfall: Wenn die deutsche Regierungszentrale dringend geräumt werden muss, kann das Bundeskanzleramt von Olaf Scholz (SPD) einen Ausweichdienstsitz nutzen. Dafür haben Mitarbeiter am Dienstag eine Übung absolviert, wie ein Regierungssprecher auf Anfrage mitteilte. Dabei sei das Zusammenspiel von Behörden geübt sowie die Betriebs- und Funktionsfähigkeit der technischen Einrichtungen überprüft worden. Zuvor hatte der „Tagesspiegel“ berichtet.

„Um in Fällen, in denen eine Räumung der Dienstgebäude des Bundeskanzleramtes erforderlich wird (z.B. Havarien oder Notfallsituationen), die Regierungsfunktionen weiterhin wahrnehmen zu können, hält das Bundeskanzleramt einen Ausweichdienstsitz vor“, erklärte der Sprecher. „Zur Überprüfung der Verfahren für dessen Aktivierung hat das Bundeskanzleramt heute eine diesbezügliche Übung durchgeführt.“

So landeten neben Unfallfotos auch Bilder des nackten Unterleibs von Uwe H. sowie 30 Kinderporno-Bilder und auch Videos im internen Polizeisystem. Zu sehen bekamen die Kollegen teilweise vierjährige Mädchen, die vergewaltigt wurden.

Am 16. April 2019 gab es deshalb eine Hausdurchsuchung bei ihm. Seine Kollegen entdeckten weitere 1616 Dateien ähnlich abscheulicher Couleur. Frisch ertappt griff Uwe H. zur nächsten kriminellen Handlung, schrieb selbst anonyme Briefe an die Polizei, die nahelegten, bei ihm sei eingebrochen worden ...

Das alles räumte Uwe H. jetzt in der Berufung faktisch ein und bekam dafür nur noch elf Monate Haft auf Bewährung. Bislang ist er bei Gehaltsabzügen vom Dienst suspendiert.

Polizei und Verwaltungsgericht entscheiden über berufliche Zukunft

Wäre die Freiheitsstrafe über ein Jahr ausgefallen, wäre er automatisch rausgeflogen, hätte auch den Großteil seiner Pensionsansprüche verloren.

Sollte das Urteil rechtskräftig werden, liegt es nun an der Polizei und unter Umständen dem Verwaltungsgericht, wie und ob seine Laufbahn dort weitergeht.

Die Bundesregierung finanziert mit 100.000 Euro die „taz Panter Stiftung“ der linken Zeitschrift taz. Das geht aus einer Antwort auf eine Anfrage AfD-Abgeordneten Matthias Moosdorf hervor. Konkret bezahlt das Auswärtige Amt im Rahmen des Projekts „Krieg und Frieden, Austausch über Grenzen hinweg“ Journalisten-Workshops des Mediums.

Schon seit 2021 unterstützt das Auswärtige Amt Austauschprojekte der taz. Auf der Website der Stiftung erklärt die taz, dass das Ziel dieser Projekte sei, Journalisten aus post-sowjetischen Staaten über „Nationalismus in Frieden- und Kriegszeiten“ aufzuklären, mit besonderem Fokus auf die ehemaligen Sowjet-Staaten. Dabei sollen „Prinzipien des konstruktiven Journalismus“ gelehrt werden. Zu diesem Zweck wurden Journalisten aus verschiedenen Ländern, darunter Armenien und der Türkei, von der Stiftung eingeladen.

Insgesamt stellt das Außenministerium beträchtliche Mittel von 3.464.333 Euro zur Verfügung, um Projekte privater Stiftungen zu finanzieren. Neben der Förderung journalistischer Fortbildungen setzt sich das Auswärtige Amt derzeit intensiv für ein Projekt der Organisation „Schüler Helfen Leben“ ein, das darauf abzielt, Fremdenfeindlichkeit, Homophobie und Hass abzubauen und gleichzeitig einen Beitrag zum Versöhnungsprozess in Bosnien und Herzegowina leisten soll. Die finanzielle Unterstützung für dieses Vorhaben beläuft sich auf knapp unter 200.000 Euro. Zusätzlich fließen 440.000 Euro in das Land, um Lehrer in der Bewältigung von Traumafolgen zu schulen.

Die taz, die sich gerne als unabhängig und kritisch bezeichnet, wird also nun vom Staat finanziert. Dass die taz in vielen Artikeln Linksradikalismus relativiert, scheint im Auswärtigen Amt niemanden an der Finanzierung dieser Zeitung zu hindern.

Friedensvertrags zu lesen bekommen, der im April 2022, etwa sechs Wochen nach Kriegsbeginn, von russischen und ukrainischen Unterhändlern ausgearbeitet wurde. Der Entwurf zeigt laut WSJ die „tiefgreifenden Zugeständnisse, die die Verhandlungsführer sowohl auf russischer als auch auf ukrainischer Seite erwogen, als Kiew in den ersten Kriegswochen mit Problemen zu kämpfen hatte“. Russland war laut WSJ von der Entschlossenheit der ukrainischen Verteidigung überrascht worden - und offenbar ebenfalls gesprächsbereit.

Laut WSJ kann das Dokument auch unter dem Aspekt studiert werden, welche Zugeständnisse Russland von der Ukraine heute fordern könnte – wobei die Zeitung einräumt, dass Russland angesichts der militärischen Lage wesentlich strengere Forderungen erheben würde, wenn „die militärische Unterstützung des Westens nachlässt und Russland erhebliche Gebietsgewinne erzielt“.

Der republikanische Präsidentschaftskandidat heißt vermutlich Donald Trump. Mit deutlichem Vorsprung setzte er sich gestern gegen die parteiinterne Konkurrenz durch. Gibt Nikki Haley nun auf?

WASHINGTON D.C. Der ehemalige US-Präsident Donald Trump ist aus den Vorwahlen am Dienstag als klarer Gewinner der Republikaner hervorgegangen. In 14 von 15 Bundesstaaten setzte er sich gegen seine parteiinterne Konkurrentin Nikki Haley durch. Haley wird am Mittwoch voraussichtlich ihren Ausstieg aus dem Rennen um die Präsidentschaftskandidatur bekannt geben, wie der Fernsehsender CNN berichtet.

In Alabama, Alaska und Oklahoma gewann er mit über 80 Prozent der Stimmen. Über 70 Prozent holte er in den Bundesstaaten North Carolina, Tennessee, Arkansas, Texas, Maine und Kalifornien. Lediglich im Ostküstenstaat Vermont siegte Nikki Haley mit 49 Prozent – Trump erreichte vier Prozentpunkte weniger.

Der Immobilien-Unternehmer gewinnt mit deutlichem Vorsprung

In Minnesota, Virginia und Colorado gewann der New Yorker Immobilien-Unternehmer mit über 60 Prozent der Stimmen. In Massachusetts und Utah waren es über 50 Prozent. Obwohl er bereits im Vorfeld der Wahlen angekündigt hatte, nicht mehr antreten zu wollen, gewann auch der Republikaner Ron DeSantis in einigen Bundesstaaten Stimmen – allerdings lediglich im Ein-Prozent-Bereich.

Als klarer Favorit der Demokratischen Partei konnte sich der derzeitige Präsident Joe Biden etablieren. In allen 15 Bundesstaaten gewann er mit deutlichem Vorsprung gegen seine parteiinternen Konkurrenten Marianne Williamson und Dean Phillips.

Noch am Abend der Wahlen feierte Trump seinen Erfolg mit einem Event in seinem Privatdomizil Mar-a-Lago in Palm Beach, Florida. In einer Rede attackierte er dabei die Politik von Amtsinhaber Biden und deutete an, daß dieser die Verantwortung für den Ausbruch des Ukraine-Kriegs und das Wiederaufflammen des Nahost-Konflikts trage.

Faeser warnt vor wachsender Gefahr von Linksextremisten

Nach dem Brandanschlag auf das Stromnetz in Brandenburg erkennt Bundesinnenministerin Nancy Faeser die Gefahr von Linksextremisten an. Bei den Ermittlungen will sie Bundesmittel zur Verfügung stellen. Brandenburgs Innenminister spricht von „Ökoterrorismus“.

BERLIN. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nach dem Brandanschlag auf die Tesla-Fabrik in Grünheide vor gewaltbereiten Linksextremen gewarnt. „Insgesamt gilt: Das vom Linksextremismus ausgehende Gefährdungspotential ist nach wie vor hoch“, sagte sie der Rheinischen Post. „Die in den letzten Jahren gestiegene Radikalisierung in Teilen der gewaltbereiten Szene hat sich auf einem hohen Niveau verstetigt. Die Hemmschwellen sind gesunken, politische Gegner, aber auch die Polizei mit großer Brutalität anzugreifen.“
Polizei ermittelt an einem beschädigten Strommasten auf einem Feld. In der Tesla-Autofabrik in Grünheide steht die Produktion wegen des dadurch verursachten Stromausfalls still.
Im aktuellsten Bericht des Verfassungsschutzes aus dem Jahr 2022 wird von rund 36.500 Personen ausgegangen, die dem linksextremen Spektrum zugeordnet werden können. Dabei wird mehr als jeder Vierte als gewaltorientiert eingeschätzt.

Am Dienstag hatten mutmaßliche Linksextremisten im Landkreis Oder-Spree einen Hochspannungsmast in Brand gesetzt. Daraufhin fiel für mehrere Ortschaften und das Tesla-Werk die Stromversorgung aus. Dadurch kam es zu einem Produktionsstillstand, der noch einige Tage anhalten soll. Tesla schätzt den Schaden auf mehrere hundert Millionen Euro. Kurz nach dem Anschlag tauchte auf der linksextremen Internetplattform de.Indymedia ein Selbstbezichtigungsschreiben der Organisation „Vulkangruppe Tesla abschalten“ auf.

Faeser verspricht Hilfe bei Ermittlungen

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) verurteilte den Brandanschlag. Der CDU-Politiker versicherte gegenüber der Bild-Zeitung, es gebe „kein Pardon, das gilt auch für Ökoterrorismus“. Durch den Anschlag seien „bewußt tausende Menschen von der Grundversorgung abgeschnitten“ worden, sagte Stübgen.

Faeser versprach, daß ihr Ministerium für eine Beteiligung an den Ermittlungen bereitstehe. „Die Täter müssen konsequent zur Verantwortung gezogen werden. Wenn die Sicherheitsbehörden des Bundes die Ermittlungen des Staatsschutzes der brandenburgischen Polizei unterstützen können, stehen sie dazu jederzeit bereit.“ Sie selbst unterhält allerdings auch Kontakte ins Antifa-Milleu. 2022 machte die JUNGE FREIHEIT öffentlich, daß die SPD-Politikerin für eine linksradikale Postille schrieb.

Linke campieren im Wald gegen Tesla-Ausbau

Seit vergangenem Donnerstag halten etwa 100 Linke der Gruppierung „Tesla stoppen“ und „Robin Wood“ ein Waldstück in der Nähe des Tesla-Werks besetzt. Bislang hat die Polizeibehörde den Protest unter Auflagen bis zum 15. März genehmigt. Die beiden Gruppen haben den Anschlag bisher nicht ausdrücklich verurteilt.
Unterdessen wurde bekannt, daß erst am vergangenen Sonntag ein anderer Anschlag auf das Tesla-Werk vereitelt wurde. Unbekannte Täter sollen von dem besetzten Waldstück auf das Werksgelände eingedrungen sein und Weichen manipuliert haben, berichtet die Bild-Zeitung. Jedoch konnte die Sabotage frühzeitig erkannt werden, sodaß kein Zug entgleiste und niemand getötet wurde.

Erst vor Kurzem sorgte der Serien-Missbrauch der zwölfjährigen Anna-Sofia für Entsetzen. Eine 17-köpfige Multikulti-Bande im Brennpunkt-Bezirk Favoriten hatte das junge Mädchen gefilmt und missbraucht.

Doch nun folgt der nächste Albtraum: Ein Mädchen (14) aus Niederösterreich wurde am Dienstagvormittag in der Wohnung eines Afghanen in Wien-Simmering leblos aufgefundenen, berichtet Krone.

Ersten Erkenntnissen zufolge lockte der verdächtige (26) Afghane mit subsidiärem Schutz das Mädchen mit Drogen in den Gemeindebau. Während die Schülerin wohl letztlich an einer Überdosis verstarb, behauptet der junge Mann, der 2015 als Flüchtling nach Österreich kam, es habe sich um “einvernehmlichen Sex” gehandelt.

Das Landeskriminalamt hat die Ermittlungen übernommen. Der Fall weist erschreckende Parallelen zum Mord an Leonie (13) auf.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) hat sich im Vorfeld des Migrationsgipfels im Kanzleramt für eine andere Zuwanderungsdebatte ausgesprochen. Im Interview mit den Zeitungen der Ippen-Gruppe kritisierte er unter anderem die Diskussion rund um die Bezahlkarte für Flüchtlinge und Asylbewerber.

„Das ist eine unsägliche Diskriminierung“, meinte der Ministerpräsident. „Und es könnte viel einfacher und viel menschlicher gehen. Wir Linke haben immer dafür gekämpft, dass jeder das Recht hat, ein Konto zu eröffnen. Warum nicht auch Asylbewerber?“ Er wolle, dass Menschen kein Arbeitsverbot mehr bekommen, „wie es im Moment bei vielen der Fall ist“, führt Ramelow außerdem aus. „Diese staatlich organisierte Beschäftigungslosigkeit in Asylbewerberheimen ist das eigentliche Problem, über das ich mich aufrege.“ Deutschland brauche „ermöglichende und nicht nur sanktionierende Ausländerämter. Die Behörden müssen massiv umsteuern.“ Der Linken-Politiker meint: „Wir müssen Zuwanderung endlich als Bereicherung begreifen.“

Ramelow machte sich zudem die Erzählung eines angeblichen „Deportationstreffens“ in Potsdam zu eigen. Auf die Nahelegung des Journalisten sprang der Ministerpräsident sofort an und bejahte die irreführende Formulierung. „Studierende von der Bauhaus-Universität standen mit Tränen in den Augen neben mir und haben gesagt, sie haben Angst vor diesem zugespitzten Gerede“, berichtet er.

Beim Migrationsgipfel im Kanzleramt trifft Bundeskanzler Scholz die Ministerpräsidenten der Länder. Es geht vor allem um die Probleme der nach wie vor massiven, illegalen Zuwanderung. Unionspolitiker pochten vorab erneut auf entschiedenere und schnellere Maßnahmen bei der Begrenzung „irregulärer Migration“. Kommunen mahnten, sie seien bei der Unterbringung von Asylbewerbern an der Belastungsgrenze.