Vor knapp vier Jahren verhängte die Bundesregierung den ersten Lockdown zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Später folgten weitere Maßnahmen. Das Abgleiten ins Autoritäre sollte rückblickend nachdenklich machen, meint SZ-Mitarbeiter Lothar Warscheid.

Schweden ist nach einer fast zweijährigen Hängepartie Mitglied der Nato. Das Verteidigungsbündnis nahm das skandinavische EU-Land am Donnerstag offiziell auf. Es besteht damit künftig aus 32 Alliierten.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sprach von einem „historischen Tag“. Nach mehr als 200 Jahren der Blockfreiheit genieße Schweden nun den gemäß Artikel 5 gewährten Schutz, „die ultimative Garantie für die Freiheit und Sicherheit der Alliierten“. Zugleich mache der Beitritt Schwedens auch die Nato stärker. Das Land verfüge über leistungsfähige Streitkräfte und eine erstklassige Verteidigungsindustrie.

Urteil im Namen des Volkes: Ein Marokkaner prügelt einen 15jährigen deutschen Jugendfußballer während eines Tuniers in den Hirntod – und verläßt das Gericht in Freiheit. Zu Gute hält ihm der Richter, daß er die Tat ja bereut habe. Als Bewährungsauflage soll er sich ab und zu mal melden.

FRANKFURT. Ein in Frankreich lebender Marokkaner, der einen 15jährigen Deutschen totgeprügelt hatte, hat das Landgericht Frankfurt als freier Mann verlassen. Die Richter verurteilten den Ausländer wegen Körperverletzung mit Todesfolge sowie vorsätzlicher Körperverletzung zu zwei Jahren Jugendstrafe auf Bewährung. Zugute hielten die Richter dem Migranten, daß er die Tat bereut habe.

Der 17jährige Täter hatte seinem Opfer auf einem internationalen Jugendfußball-Turnier in Frankfurt im Mai einen heftigen Schlag gegen den Kopf verpaßt. Dabei wurde eine Arterie verletzt, der 15jährige brach zusammen und wurde später aufgrund schwerster Hirnverletzungen für tot erklärt. Vorausgegangen war ein Tor der deutschen Mannschaft gegen den Verein aus Metz. Der Marokkaner hatte auch andere Spieler angegriffen, suchte sich sein Opfer später gezielt aus.

Der Täter hat gleich zwei Verteidiger

Der Marokkaner saß seit dem Angriff in Untersuchungshaft. Seine Eltern forderten laut einem Bericht der Bild-Zeitung einen Freispruch. Auch ein bislang geltender Haftbefehl wurde aufgehoben. Als Bewährungsauflage soll er regelmäßig über seine Lebensumstände berichten. Der Angeklagte hatte gleich zwei Verteidiger vor Gericht, die Bewährungsstrafen von einem Jahr beziehungsweise neun Monaten forderten.

Der Fall hatte deutschlandweit für Entsetzen gesorgt und eine Debatte über Gewalt im Fußball losgebrochen. Die Eltern des getöteten 15jährigen entschieden sich dazu, die Organe ihres Kindes zu spenden, um anderen Menschen das Leben zu retten. „Jedes Mal, wenn sie sich mit der Sache beschäftigen, stirbt Paul ein zweites Mal. Sie haben es emotional nicht überwunden“, sagte der Anwalt der Familie.

Die Wissenschaftliche Initiative Gesundheit für Österreich hat sich am 27. Februar 2024 in einem offenen Brief mit drei Forderungen an die Nationalratsabgeordneten, Landespolitiker sowie an die Mitglieder der österreichischen Verhandlungsdelegation für die WHO Konvention gewandt:

Lehnen Sie die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften sowie den Pandemievertrag in der vorliegenden Form ab! Sprechen Sie sich öffentlich dagegen aus.
Falls die Änderungen der Gesundheitsvorschriften bei der Gesundheitskonferenz im Mai von einer einfachen Mehrheit angenommen werden, erklären Sie innerhalb von 10 Monaten Österreichs Widerspruch.
Sollte der Pandemievertrag beschlossen werden, ratifizieren Sie diesen in Österreich NICHT.

Die wesentlichen Kritikpunkte

Der Generaldirektor der WHO könnte in Zukunft im Alleingang und ohne wissenschaftliche Grundlage einen Gesundheitsnotstand ausrufen. In dem Fall könnte er auch der österreichischen Bevölkerung Maßnahmen und sogar medizinische Behandlungen vorschreiben. Besonders kritisch ist der neue Artikel 13A der neuen Gesundheitsvorschriften zu sehen, der alle Empfehlungen der WHO in Verpflichtungen umwandelt.

"Wer das unterschreibt, unterzeichnet im Namen Österreichs einen Blanko-Scheck."

Alarmglocken sollten auch beim Lesen des Entwurfs für den Pandemievertrag läuten. Artikel 18 ruft die Regierungen unmissverständlich zu Informationskontrolle und Zensur auf. Was in Zukunft richtige oder falsche Informationen sind, möchte gerne die WHO allein entscheiden, eine demokratisch nicht legitimierte, internationale, und inzwischen leider von Industrielobbies finanzierte Organisation.

"Was ist das sonst, wenn nicht der Verlust unserer Souveränität?"

Weitere Waffenlieferungen sollen nach Vorstellung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) auf Kosten von Rentnern, Pflegebedürftigen und Bürgergeldempfängern gehen. Das ist Wasser auf die Mühlen der AfD.
Die Kolumne „Gastwirtschaft“.

Sobald es Lücken im Staatshaushalt oder Konjunktureinbrüche gibt, werden reflexartig Kürzungen im Sozialbudget gefordert. Jetzt hat Christian Lindner bei Maybrit Illner im ZDF angekündigt, die Unterstützung der Ukraine mit Einschränkungen von Sozialleistungen finanzieren zu wollen. Im Klartext heißt das, dass weitere Waffenlieferungen auf Kosten von Rentnern, Pflegebedürftigen und Bürgergeldempfängern gehen sollen. Damit leitet der Finanzminister Wasser auf die Mühlen der AfD.

Eine Mitteilung des Bundesrechnungshofes ist übertitelt mit „Energiewende nicht auf Kurs: Deutschland hinkt seinen ambitionierten Zielen hinterher“. Im weiteren Verlauf des Textes führen die Rechnungsprüfer aus, worin Habeck und die Ampel bei der „Energiewende“ versagt haben. Um es kurz zu machen: in allem.

Nicht mal auf dem Weg, die erneuerbaren Energien auszubauen – dem grünen Kernanliegen schlechthin –, ist Habeck auf Kurs: Neue Windräder mit einer Leistung von zusammen 12,84 Gigawatt wollte der „Wirtschaftsminister“ 2023 bauen lassen. 6,38 Gigawatt sind es geworden. Nicht einmal die Hälfte. Um den eigentlichen Zielpfad wieder zu erreichen, müssten Habeck und die Ampel im laufenden Jahr Anlagen mit einer Leistung von 16,46 Gigawatt zubauen. „Das ist nicht realistisch“, urteilt der Bundesrechnungshof.

Der Bundesrechnungshof warnt vor schwerwiegenden Folgen angesichts der verpatzten „Energiewende“: „Ein Scheitern hätte gravierende Folgen, denn der Erfolg der Energiewende ist zentral für ihre Akzeptanz in der Bevölkerung, den Wirtschaftsstandort Deutschland und das Erreichen der Klimaschutzziele.“ Die Ampel müsse daher dringend umsteuern. „Die sichere Versorgung ist gefährdet“, sagt Scheller über den Bereich Strom. Zudem sei die Bundesregierung nicht in der Lage, die Auswirkungen der Energiewende auf Landschaft, Natur und Umwelt umfassend zu bewerten.

Eigentlich will der Iraner einen Massenmord begehen – nicht in Teheran sondern in Stuttgart. Nur ein Zufall sorgt dafür, daß bei dem Handgranaten-Anschlag keine Menschen umkommen. Nun muß er lange ins Gefängnis. Was war das Motiv?

STUTTGART. Das Landgericht Stuttgart hat einen kurdischen Iraner, der eine Handgranate auf eine Beerdigungsfeier geworfen hatte, zu zwölf Jahren Haft verurteilt. Das Gericht sprach ihn wegen versuchten Mordes in 15 Fällen schuldig, wie dpa berichtet. In seinem Schlußplädoyer betonte der Oberstaatsanwalt Peter Holzwarth die besondere Schwere der Schuld des Verurteilten: „So etwa ist im Großraum Stuttgart noch nie oder zumindest noch nicht oft dagewesen.“

Der Täter hatte im Juni 2023 während einer Beerdigung in Altbach den Sprengsatz auf die Trauergemeinde geworfen. Weil die Granate von einem Baum abprallte und 30 Meter entfernt von der Menschenansammlung explodierte, kam es dabei lediglich zu Verletzten.

Nach Angaben der Ermittler betrug der Splitterradius etwa 20 Meter. „Die Geschichte in Altbach hätte ein Horrorszenario werden können“, betonte der Richter in seiner Urteilsbegründung. Das sei vom Täter „auch so gewollt“ gewesen.

Viele der Opfer leiden bis heute unter Panikattacken und Schlafstörungen

15 Menschen wurden bei der Explosion verletzt. Bei einigen verfehlten die Granatsplitter nur um wenige Millimeter große Blutgefäße, wie es medizinische Gutachter laut der Süddeutschen Zeitung vor Gericht schildern. Viele der Opfer leiden bis heute unter Panikattacken und Schlafstörungen.

Hintergrund der Tat ist ein seit etwa zwei Jahren tobender Bandenkrieg in der Region. Zwei konkurrierende organisierte Migrantenbanden kämpfen dabei um die Vorherrschaft im Drogengeschäft. Die Polizei bezeichnet sie nach den Gegenden, in denen sie aktiv sind: „Esslingen/Ludwigsburg/Plochingen“ gegen die Gruppe „Zuffenhausen/Göppingen“. Die Teilnehmer der Beerdigung gehörten der ersteren Gruppe an, der Täter war offenbar Mitglied der verfeindeten Göppinger Bande.

Der 24jährige Handgranatenwerfer wurde im Iran geboren, floh mit seiner Familie in den Irak und später nach Deutschland. Er schloß die Hauptschule ab und begann eine Ausbildung zum Fahrzeugbaumechaniker. Auf der Arbeit sei er auf fremdenfeindliche Art gemobbt worden, schildert er einem psychiatrischen Gerichtsgutachter.

Da war der Wunsch der Vater des Gedankens.Da wurde dann nichts draus. 

In einer Schule in Petershagen (Märkisch-Oderland) ist am Freitagmorgen ein Mann mit einem Messer und einer Waffe festgenommen worden. Zuvor wurde laut Polizei ein Amok-Alarm ausgelöst.

Ein 22 Jahre alter Mann ist am Freitagmorgen bewaffnet in einer Gesamtschule in Petershagen (Märkisch-Oderland) eingedrungen. Wie Polizeisprecher Roland Kamenz rbb|24 sagte, wurde das Gelände abgesperrt, nachdem in der Schule Amok-Alarm ausgelöst worden war.

Der mutmaßliche Täter konnte mittlerweile von Einsatzkräften im Umfeld der Schule überwältigt werden, dabei wurde er leicht verletzt. Auch ein Polizist sei leicht verletzt worden.