In einem neuen Bericht fordert das Europäische Parlament eine Ausweitung des Kampfes LGBT-Feindlichkeit. Dafür fordert das Parlament sogar die Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren gegen EU-Mitgliedsstaaten, die gegen LGBTIQ-Rechte verstoßen und eine Überwachung von „LGBTIQ-Phobie“.

Diese Forderungen richtet das Europäische Parlament in einem Bericht über die Rechtsstaatlichkeit an die EU-Kommission. Der Text weist „insbesondere auf die wachsenden Anti-Gender-, Anti-LGBTIQ+- und Anti-Feminismus-Bewegungen“ in Europa hin. Die Bestrebungen seien gut organisiert und würden einen „grenzüberschreitenden Charakter“ haben.

Daraus resultierend stellt das Parlament fest, dass „Rückschritte bei der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit und die Aushöhlung der Minderheitenrechte oft Hand in Hand gehen“. Deshalb sei eine „Überwachung der Demokratie“ dringend erforderlich. Unter anderem soll die Kommission umfassende Datensammlungen über „LGBTIQ+-Phobie, Hetze und Diskriminierung in allen Mitgliedstaaten“ veranlassen.

Das EU-Parlament möchte die EU-Mitgliedsstaaten verpflichten, dem Schutz der LGBTIQ-Rechte „in allen Politikbereichen eine echte und bereichsübergreifende Priorität einzuräumen“, das „queere Leben“ also über andere Themen zu stellen. Eine offizielle Definition der besonderen Rechte existiert nicht. Grundsätzlich gibt es aber keinen Unterschied zwischen LGBTIQ-Rechten und den Grundrechten aller Bürger.

Nach einer Lautsprecher-Durchsage der Veranstalter einer "#Tesla Demo", dass sich Björn Banane unter den Demonstranten aufhalten soll, attackiert die AntiFa mit Stöcken und anderen Gegenständen sowohl Björn Banane, als auch seine Frau und seinen Hund. Nachdem seine Frau zu Boden gerissen wurde, ergriffen sie die Flucht durch den Wald.
Da war alles voller Polizei...wo war die Polizei bei diesem Angriff der AntiFa gewesen?
Ich bin fassungslos, wie schnell man in aller Öffentlichkeit ein Opfer linksextremistischer Gewalt werden kann!

Dr. Thomas Voshaar wurde mit seinem Moerser Modell zum Corona-Experten. Nun spricht der Lungenarzt aus NRW über Fehler, die heute noch Auswirkungen haben.

An diesem Montag endet die Amtszeit von Bertram Schmitt als Richter am Internationalen Strafgerichtshof. Einen deutschen Nachfolger hat er nicht. Die von der Bundesregierung unterstützte Kandidatin Ute Hohoff scheiterte im Dezember in der Vertragsstaatenversammlung. Im siebten Wahlgang erhielt die Richterin am Bundesgerichtshof 16 von 120 gültigen Stimmen der Mitgliedstaaten.

Für Deutschland ist dieses Ergebnis eine Blamage: Erstmals seit Gründung des Internationalen Strafgerichtshofs wird die Bundesrepublik nicht mehr auf der Richterbank vertreten sein. Formal hat kein Mitgliedstaat einen Anspruch darauf, einen der 18 Richter in Den Haag zu stellen. Als zweitgrößter Beitragszahler des Gerichts hatte die Bundesregierung aber zu Recht das Ziel formuliert, an dessen Rechtsprechung weiter personell beteiligt zu sein.

Die „Bild“-Zeitung hatte ein Dokument veröffentlicht, das der Verwaltungschef des Bundesinnenministeriums verfasst hatte. Dieser berichtet darin, dass er Frau Faeser über den Abschluss sogenannter Vorermittlungen informiert habe. Dabei ging es um den Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik, Arne Schönbohm. Der Komiker Jan Böhmermann hatte diesem im Oktober 2022 zu Unrecht nachrichtendienstliche Kontakte nach Russland beschuldigt. Zehn Tage später hatte Frau Faeser dem Beamten die weitere Ausübung seines Amtes und jede öffentliche Äußerung zu den Vorwürfen verboten.

Um seine Unschuld zu beweisen, beantragte Schönbohm damals gegen sich selbst ein Disziplinarverfahren. Nach monatelangen Ermittlungen teilte der Verwaltungschef – der privat zugleich Faesers Vermieter ist – der Ministerin mit, dass an den Vorwürfen tatsächlich nichts dran gewesen sei. Wie er seinen Untergebenen schrieb, sei sie mit diesem Ergebnis jedoch „sichtlich unzufrieden“ gewesen. „Sie fand die Dinge, die wir ihr zugeliefert haben, zu ‚dünn‘“. Als der Verwaltungschef entgegnete, „dass wir alle relevanten Behörden und Abteilungen bereits beteiligt hätten und es schlicht nicht mehr gäbe,“ verlangte Frau Faeser, das Bundesamt für Verfassungsschutz nochmals abzufragen „und alle Geheimunterlagen zusammentragen.“

Verfolgung Unschuldiger ist strafbar

Wenn ein Amtsträger jemanden verfolgt oder auf seine Verfolgung hinwirkt, obwohl er weiß, dass es dafür keinen Grund gibt, ist dies in Deutschland eine Straftat. Nach § 344 Absatz 2 Strafgesetzbuch wird er dafür mit Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren bestraft. Dem Gesetz zufolge gilt dies auch für eine Amtsträgerin wie Frau Faeser, wenn sie zur Mitwirkung an einem Disziplinarverfahren berufen ist. Selbst der Versuch einer solchen Verfolgung Unschuldiger ist strafbar.

Türkischsprechende Jugendbande quält Kind und filmt die Tat

Unfaßbare Szenen aus Schleswig-Holstein: Eine Gruppe türkischsprechender Schüler quält einen 12jährigen. Immer wieder wird er schlagen und beschimpft, während er vor ihnen Knien muß. Nun ist ein Video von dem Vorfall öffentlich geworden. Die Polizei hat alle Ermittlungen bereits eingestellt.

UETERSEN. Im schleswig-holsteinischen Uetersen hat eine Gruppe türkischsprechender Schüler ein Kind brutal mißhandelt, gedemütigt und die Taten gefilmt. Bilder und Videos, die von der Bild-Zeitung veröffentlicht wurden, zeigen, wie einer der Täter das völlig verängstigtes Opfer immer wieder schlägt, an den Haaren zieht und ihn um Verzeihung betteln lassen. Das Kind muß dabei vor seinen Peinigern knien.

Die schockierenden Aufnahmen entstanden laut dem Blatt im Februar. Der Täter und seine Freunde reden dabei immer wieder auf Türkisch miteinander, rufen ihrem 12jährigen Opfer in der Fremdsprache „Verpiß dich!“ hinterher, nachdem das Martyrium beendet ist. Da auch der Haupttäter minderjährig ist, wurden alle Ermittlungen unverzüglich eingestellt. „Die Rosenstadtschule hat aus Sicht der Schulaufsicht genau richtig reagiert, indem sie umgehend die Polizei eingeschaltet und für eine Unterstützung des betroffenen Schülers gesorgt hat“, sagte eine Sprecherin des Landkreises Pinneberg der Bild.

„Bärgida“ nannte sich eine Bewegung, die ab 2015 regelmäßig in Berlin gegen Migration protestierte. Dort marschierten auch Rechtsextremisten mit. Kerkeling hat aus den Reihen dieser Demonstranten Hass erlebt, auch auf Homosexuelle.

Seine Schlussfolgerung aber ist falsch, dass der zunehmende Hass auf Homosexuelle nur von Rechtsextremisten ausgehe. Die sind in Berlin das kleinere Problem.

Die Polizei bestätigt, dass die Gewalt gegen schwule Männer und lesbische Frauen zunimmt. 90 Prozent der Täter sind junge Männer. Der Anteil der unter 20-jährigen Tatverdächtigen wird größer.

Die Polizei registriert in der Statistik als Persönlichkeitsmerkmale nur Alter, Geschlecht und Staatsangehörigkeit, nicht aber Religionszugehörigkeit und Migrationshintergrund.

Also muss man sich die Fahndungsfotos ansehen und Berichten der Opfer Gehör schenken. Demnach sind die Täter häufig arabischer oder türkischer Herkunft.

Zwei Männer und eine Frau haben am Samstagnachmittag ein Schaf auf einem fremden Grundstück in Meißen geschächtet.

Zeugen alarmierten die Polizei, als das unbekannte Trio mit zwei Schafen auf dem Grundstück am Kynastweg auftauchte. Nach derzeitigem Ermittlungsstand schnitten die Täter einem der Tiere, offenbar ohne Betäubung, die Kehle durch und ließen es ausbluten. Anschließend nahmen die drei das Tier aus, vergruben die Schlachtabfälle und fuhren davon. Das zweite Schaf ließen sie auf dem Grundstück zurück. Das verbliebene Schaf kam in die Obhut des Veterinäramts. Die Polizei ermittelt unter anderem wegen des Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz und prüft, woher die Tiere stammen.