Die JUNGE FREIHEIT schickte dem Innen- und Bildungsministerium in Mecklenburg-Vorpommern jeweils einen umfangreichen Fragenkatalog. Beide Häuser verwiesen auf die Polizei. Wobei Henning Lipski, Pressesprecher des Bildungsministeriums, behauptete: „Ein schulpsychologischer Unterstützungsbedarf bestand zu keiner Zeit.“ Wie er das vom Schreibtisch aus beurteilen will, bleibt unklar. Ein Teil von Miriams Klassenkameraden sah das wohl anders. „Im Nachgang sind ein paar Schüler zu meiner Tochter gekommen und haben sie getröstet“, sagt Miriams Mutter.

Auch die Schule und Direktor Zimmermann wollen sich nicht äußern. Warum er die Polizei rief, warum er nicht erst den Kontakt mit den Eltern suchte, warum das Mädchens während des laufenden Unterrichts aus dem Klassenraum geholt wird. All das will er auch am Telefon nicht sagen – weil er nichts sagen dürfte. Sollte hier ein politisches Exempel statuiert werden?

AfD holt das Thema in den Landtag

Der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Enrico Schult, selbst Vater zweier schulpflichtiger Kinder, wird diesen Vorfall zum Anlaß nehmen, um ihn im Plenum des Landtags zu debattieren.

Der JF sagt er: „Dieser skandalöse Vorgang offenbart, daß unsere Schulen immer mehr zur Gesinnungsschnüffelei benutzt werden sollen. Sofern es dazu tatsächlich eine Anordnung des Bildungsministeriums gab, muß das dort politische Konsequenzen haben. Denn ein Schulleiter sollte sich eher vor seine Schüler stellen und mindestens zuerst die Eltern ins Vertrauen ziehen, anstatt gleich drei Polizisten zu rufen, weil er eine anonyme Denunziations-Mail über eine Schülerin erhält.“

Also normaler Streit , alles kein Problem. 

Um die „Klimagerechtigkeit“ zu verbessern, empfiehlt der Ethikrat einschneidende Maßnahmen. Etwa hohe CO2-Steuern oder die Beeinflussung gesellschaftlicher Gewohnheiten. Dabei vermeidet der Ethikrat zwar das Wort „Zwang“ und betont den Stellenwert demokratischer Entscheidungen, das Gremium fordert dennoch neben der Politik auch die Unternehmen und Einzelpersonen auf, nach klimaneutralen Konsum- und Produktionsalternativen zu suchen.

Auf 130 Seiten bezieht der Ethikrat in einem am Mittwoch vorgestellten Dokument Stellung zur „Klimagerechtigkeit“. Neben Ausführungen und Erklärungen zum Weltklima finden sich hier Forderungen nach Tempolimits und mehr Elektromobilität, aber auch Empfehlungen an die Politik, die Bürger und die Unternehmen. Letztere werden ganz besonders in die Pflicht genommen – zum Beispiel durch den Wunsch nach einer noch höheren CO2-Steuer. Derzeit werden pro Tonne CO2 ganze 45 Euro fällig, im vergangenen Jahr waren es noch 30 Euro.

In diesem Kontext fordert der Ethikrat auch eine „überproportionale Bepreisung besonders klimaschädlicher Produkte oder Dienstleistungen“. Außerdem könnte aus solchen Steuern eine „pauschale Pro-Kopf-Rückvergütung“ für die Bürger entwickelt werden. Ein Konzept für ein solches Klimageld legten die Grünen längst vor.

Das Prinzip: Jeder Bürger erhält einen Pauschalbetrag. Wer also wenig CO2 ausstößt und dementsprechend geringere Abgaben zahlen muss, erhält folgerichtig mehr Geld und kann sogar Gewinne machen, wenn kein CO2 ausgestoßen wird. Dadurch sollen derartige Angebote „für finanzstarke Personen unattraktiver“ gemacht werden, meint auch der Ethikrat.

Für 300 Dollar (rund 270 Euro) kann man sich diese sogar nach Deutschland liefern lassen. Laut Aussage der Furzfluencerin hält sich der „Duft“ bis zu 30 Tage im Glas.

Im Onlineshop gibt’s natürlich auch getragene Unterwäsche und sogar abgefülltes Badewasser.

Die SPD Berlin sucht ein neues Vorsitz-Duo: Raed Saleh und Franziska Giffey treten nicht mehr zusammen an. Da die ehemalige Regierende Bürgermeisterin auf den Vorsitz verzichtet, muss neu gewählt werden. Im Willy-Brandt-Haus stellen sich die Kandidaten ihren Genossen vor – da wird die Stimmung hitzig.

Und in dieser hitzigen Atmosphäre fliegen die Fetzen. Einige im Saal unterstellen der Konkurrenz von CDU und AfD generell „anti-muslimischen Rassismus“ – Kandidat Martin Hikel, Bezirksbürgermeister von Neukölln, widerspricht und hinterfragt gar, ob es so etwas wie anti-muslimischen Rassismus überhaupt gebe. Schließlich sei „der Islam keine Rasse“. Das löst Empörung und wutentbranntes Geraune im Saal aus. Co-Kandidatin Nicola Böcker-Giannini sprang ihrem Partner bei und sagte, die SPD müsse unterschiedliche Meinungen aushalten.
Rumgebrülle und Ausraster

Da kommt Alfonso Pantisano ins Spiel. Pantisano, als „Queer-Beauftragter“ des Wegner-Senats vor allem für sein Vorgehen gegen transkritische Journalisten bekannt, rastet aus: „Rassismus und Homophobie sind keine Meinung“, brüllt er. Ausgerechnet in Richtung von Böckeri Giannini, die offen lesbisch und seit Jahren mit einer Frau verheiratet ist.