Um die „Klimagerechtigkeit“ zu verbessern, empfiehlt der Ethikrat einschneidende Maßnahmen. Etwa hohe CO2-Steuern oder die Beeinflussung gesellschaftlicher Gewohnheiten. Dabei vermeidet der Ethikrat zwar das Wort „Zwang“ und betont den Stellenwert demokratischer Entscheidungen, das Gremium fordert dennoch neben der Politik auch die Unternehmen und Einzelpersonen auf, nach klimaneutralen Konsum- und Produktionsalternativen zu suchen.

Auf 130 Seiten bezieht der Ethikrat in einem am Mittwoch vorgestellten Dokument Stellung zur „Klimagerechtigkeit“. Neben Ausführungen und Erklärungen zum Weltklima finden sich hier Forderungen nach Tempolimits und mehr Elektromobilität, aber auch Empfehlungen an die Politik, die Bürger und die Unternehmen. Letztere werden ganz besonders in die Pflicht genommen – zum Beispiel durch den Wunsch nach einer noch höheren CO2-Steuer. Derzeit werden pro Tonne CO2 ganze 45 Euro fällig, im vergangenen Jahr waren es noch 30 Euro.

In diesem Kontext fordert der Ethikrat auch eine „überproportionale Bepreisung besonders klimaschädlicher Produkte oder Dienstleistungen“. Außerdem könnte aus solchen Steuern eine „pauschale Pro-Kopf-Rückvergütung“ für die Bürger entwickelt werden. Ein Konzept für ein solches Klimageld legten die Grünen längst vor.

Das Prinzip: Jeder Bürger erhält einen Pauschalbetrag. Wer also wenig CO2 ausstößt und dementsprechend geringere Abgaben zahlen muss, erhält folgerichtig mehr Geld und kann sogar Gewinne machen, wenn kein CO2 ausgestoßen wird. Dadurch sollen derartige Angebote „für finanzstarke Personen unattraktiver“ gemacht werden, meint auch der Ethikrat.

Für 300 Dollar (rund 270 Euro) kann man sich diese sogar nach Deutschland liefern lassen. Laut Aussage der Furzfluencerin hält sich der „Duft“ bis zu 30 Tage im Glas.

Im Onlineshop gibt’s natürlich auch getragene Unterwäsche und sogar abgefülltes Badewasser.

Die SPD Berlin sucht ein neues Vorsitz-Duo: Raed Saleh und Franziska Giffey treten nicht mehr zusammen an. Da die ehemalige Regierende Bürgermeisterin auf den Vorsitz verzichtet, muss neu gewählt werden. Im Willy-Brandt-Haus stellen sich die Kandidaten ihren Genossen vor – da wird die Stimmung hitzig.

Und in dieser hitzigen Atmosphäre fliegen die Fetzen. Einige im Saal unterstellen der Konkurrenz von CDU und AfD generell „anti-muslimischen Rassismus“ – Kandidat Martin Hikel, Bezirksbürgermeister von Neukölln, widerspricht und hinterfragt gar, ob es so etwas wie anti-muslimischen Rassismus überhaupt gebe. Schließlich sei „der Islam keine Rasse“. Das löst Empörung und wutentbranntes Geraune im Saal aus. Co-Kandidatin Nicola Böcker-Giannini sprang ihrem Partner bei und sagte, die SPD müsse unterschiedliche Meinungen aushalten.
Rumgebrülle und Ausraster

Da kommt Alfonso Pantisano ins Spiel. Pantisano, als „Queer-Beauftragter“ des Wegner-Senats vor allem für sein Vorgehen gegen transkritische Journalisten bekannt, rastet aus: „Rassismus und Homophobie sind keine Meinung“, brüllt er. Ausgerechnet in Richtung von Böckeri Giannini, die offen lesbisch und seit Jahren mit einer Frau verheiratet ist.

Alles in Ordnung und verhältnismäßig: SPD-Innenminister Christian Pegel stellt sich hinter die Polizisten, die ein 16jähriges Mädchen wegen TikTok-Videos aus dem Unterricht holen. Man habe der Schülerin lediglich klargemacht, daß es Grenzen gebe.

SCHWERIN. Der Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns, Christian Pegel (SPD), hat das Verhalten der Polizei gegenüber einer Schülerin des Richard-Wossidlo-Gymnasiums in Ribnitz-Damgarten verteidigt. Die Abholung des 16jährigen Mädchens aus dem laufenden Unterricht und die darauffolgende Gefährderansprache seien verhältnismäßig gewesen, sagte Pegel heute während einer Befragung im Landtag.

Wenn die Polizei gerufen werde, komme sie auch, antwortete der Sozialdemokrat auf eine Frage des AfD-Politikers Enrico Schult. Auch die Gefährderansprache sei demnach der Situation angemessen gewesen. „Eine Gefährderansprache setzt in der Regel vor der Straftat an. Wenn es eine Straftat gegeben hätte, würden wir ja Strafprozesse führen.“

„Ich glaube aber, daß die Verhältnismäßigkeit gewahrt war“

Der Schülerin sei lediglich deutlich gemacht worden, welche Grenzen es bei Meinungsäußerungen gebe. „Wenn jemand dann sagt: ‘Die Grenzen kenne ich‘, dann ist es doch umso besser.“ In dieser Hinsicht präventiv tätig zu sein, sei die Aufgabe der Polizei. Er habe mit dem Verhalten der Beamten „keine Schwierigkeiten“.

Auch daß die Schülerin aus dem laufenden Unterricht geführt wurde, sei verhältnismäßig gewesen. Man könne zwar darüber diskutieren, ob die Polizeibeamten zu einem späteren Zeitpunkt hätten kommen sollen. „Ich glaube aber, daß die Verhältnismäßigkeit gewahrt war“, betonte Pegel.

Die EU hat einen wichtigen Schritt hinein in die digitale Überwachungsdystopie genommen. Das EU-Parlament hat das KI-Gesetz verabschiedet und damit auch die permanente biometrische Gesichtserkennung ermöglicht.

Das EU-Parlament macht den Weg frei für eine flächendeckende biometrische Überwachung im EU-Raum. Die permanente Gesichtsüberwachung kann damit Alltag werden. Denn am Mittwoch hat das EU-Parlament das „KI-Gesetz“ verabschiedet. Neben den Regeln zur Nutzung künstlicher Intelligenz regelt (und erlaubt) es auch die Einführung biometrischer Massenüberwachung in der EU.
Kaum Widerstand im Parlament

Der Abgeordnete der Piratenpartei Patrick Beyer interpretiert das Gesetz so:

„Mit diesem KI-Gesetz will die EU China offenbar nicht nur technologisch sondern auch innenpolitisch nacheifern. Flächendeckende und permanente Echtzeit-Gesichtserkennung, einschüchternde Verhaltensüberwachung im öffentlichen Raum wie in Hamburg eingesetzt, fehleranfällige Gesichtserkennung in Videoüberwachungsbändern von Demonstrationen schon bei Bagatelldelikten, die KI-gestützte Auswertung der Herkunft von Personen, unwissenschaftliche ‚Video-Lügendetektoren‘ – keine dieser dystopischen Technologien verbietet der AI Act unseren Regierungen.“

Eine Fläche von 16 Fußballfeldern soll im Linzer Süden dem Energiewende-Wahn zum Opfer fallen: Aus dem Ackerland wird ein Solarpark. Diese gigantischen Photovoltaik-Anlagen führen zur Aufheizung der Umgebung und führen den vermeintlichen Kampf gegen die Erderwärmung ad absurdum. Bei der MFG Österreich zeigt man dafür kein Verständnis: „Diese Dinger gehören dorthin, wo sie am wenigsten Schaden anrichten, nur dann machen sie Sinn“, prangert LAbg. Manuel Krautgartner an. Grünflächen mit PV-Anlagen zuzupflastern, schadet der Natur.