Das Gesetz sieht vor, große Unternehmen zur Rechenschaft zu ziehen, wenn sie etwa von Kinder- oder Zwangsarbeit außerhalb der EU profitieren. Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten und mindestens 150 Millionen Euro Umsatz müssen zudem einen Plan erstellen, der sicherstellen soll, dass ihr Geschäftsmodell und ihre Strategie mit dem Pariser Abkommen zum Klimawandel vereinbar sind.

Kurzum bedeutet dies, dass jetzt jedes Unternehmen ab dieser Größe verpflichtet ist, ihre Lieferketten komplett zu offenbaren und nach dem Kriterium Nachhaltigkeit zu überprüfen. Die gesamte Unternehmensphilosophie muss an das Ziel der Bekämpfung des Klimawandels angepasst werden. Eine bürokratische Mega-Aufgabe für alle Unternehmen.

Denn das Gesetz geht viel weiter als das bisher schon geltende Lieferkettengesetz, auch für deutsche Unternehmen. Statt einer Fokussierung nur auf die unmittelbaren Lieferanten, wie es das deutsche Gesetz vorsieht, umfasst das neue EU-Gesetz die gesamte vorgelagerte Wertschöpfungskette (wie etwa Rohstoffabbau) sowie den nachgelagerten Teil (Verwendung, Verwertung, Entsorgung). Kommt es zu Verstößen, sind die Unternehmen dann auch für diese zu belangen – das Gesetz sieht bei Nicht-Einhaltung finanzielle Sanktionen vor.

Deutsche Industrieverbände wie BDI, VDMA und Gesamtmetall sehen durch die EU-Novelle die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie untergraben. Das zeigen erste Statements zu der Verabschiedung des überarbeiteten Entwurfs: „Es ist eine schlechte Nachricht unverändert, dass die Botschafter einem übereilten und unausgereiften Kompromiss zum EU-Lieferkettengesetz entgegen allen guten Argumenten nun doch zugestimmt haben“, sagte etwa Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH) zu dem Entschluss vom Freitagmittag.

Linksextremisten haben einen Denns-Biomarkt in Berlin-Mitte geplündert. Als Solidaritätsaktion für die kürzlich gefasste RAF-Terroristin Daniela Klette (65)! Der Staatsschutz hat die Ermittlungen aufgenommen.

Mehrere Personen betraten laut Polizei am Abend des 7. März den Biomarkt in der Gartenstraße und ließen dann verschiedene Lebensmittel mitgehen.

Laut einem Bekennerschreiben vom 11. März auf der Plattform „Indymedia“ haben die Linksextremisten „die erbeuteten Leckereien“ anschließend „an Freund*innen und Genoss*innen“ verteilt.

Deutschland führt einen Kampf «gegen rechts», und laut dem Verfassungsschutzpräsidenten Thomas Haldenwang soll dieser bereits «unterhalb der Strafbarkeitsgrenze» beginnen. Wer sich bisher fragte, was das wohl bedeuten könnte, weiss es nun: In dieser Woche wurde bekannt, dass eine 16-jährige Schülerin im Bundesland Mecklenburg-Vorpommern kürzlich aus dem Unterricht geholt worden ist, damit die Polizei ihr in Gegenwart ihres Schulleiters eine «Gefährderansprache» halten konnte.(...)

Komplett von der Meinungsfreiheit gedeckt

Blau, muss man wissen, sind nicht nur die Schlümpfe. Blau ist auch die Parteifarbe der AfD. Aber das sagt die 16-Jährige nicht einmal.

So oder so: Beide Aussagen des Mädchens sind faktisch richtig; die zweite ist durch Umfrageergebnisse praktisch aller Meinungsforschungsinstitute bestätigt. Beide Behauptungen – Schlümpfe blau, AfD politisch erfolgreich – sind zudem komplett von der Meinungsfreiheit gedeckt. Für einen Polizeieinsatz, selbst gegen Erwachsene, bieten sie nicht den geringsten Anlass.(...)

Aber es geht hier gar nicht um subjektive Gefühle, sondern um einen Dammbruch: Dieser Fall führt vor Augen, wohin die Reise geht, wenn die deutsche Regierung aus SPD, Grünen und Freien Demokraten einen starken Staat demonstrieren will – und Beamte wie der Schulleiter aus Mecklenburg-Vorpommern den «Kampf gegen rechts» unterhalb der Strafbarkeitsgrenze wörtlich nehmen und in vorauseilendem Gehorsam aktiv werden.

...läuft doch ...

„Trans*, inter*, nichtbinär? Das ist doch alles Gender-Gaga“, schimpft Oma und „haut auf den Tisch“ – damit Kinder für die nächste Familienfeier und solche „hasserfüllten Stammtischparolen“ gewappnet sind, hat sich die niedersächsische Landeszentrale für politische Bildung etwas ganz Besonderes ausgedacht: in Kooperation mit der Landeszentrale Schleswig-Holstein entwickelte sie die App „KonterBUNT“. Kinder ab 12 Jahren werden darin nicht nur über „rassistische“ oder „homofeindliche“ Parolen aufgeklärt, sie werden spielerisch trainiert „populistische Meinungen in die Schranken zu weisen“. Das stärke angeblich das „demokratische Miteinander“ und das Selbstvertrauen der Kinder – in Wirklichkeit hat sich der Staat aber das moderne Konsumverhalten von Kindern und Jugendlichen zunutze gemacht, um sich eine spielerische Indoktrinationsmöglichkeit zu schaffen.(...)

Hat man sich sein Figürchen fertiggestellt, steht man vor der Wahl: Entweder man stürzt sich unvorbereitet in das durchgegenderte Minispiel, in dem man an öffentlichen Orten auf „Wutbürger“ trifft, die „ihr Halbwissen zum Besten geben“, oder man bereitet sich erstmal auf den Kampf gegen die rechten Pöbel in unserer Gesellschaft vor.

Die App bietet nämlich einen „Strategieguide“ und ein umfangreiches „Parolenverzeichnis“, in dem der Staat den Kleinen zum Beispiel erklärt, dass niemand „hundertprozentig weiblich oder männlich“ sei und jeder sein Geschlecht „auf ganz eigene Weise“ verstehe.

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Viele Menschen in Deutschland könnten beim Blick in den Briefkasten derzeit einen Schreck bekommen: Das Bundeskriminalamt (BKA) hat fast 200.000 Bürgerinnen und Bürgern Post geschickt. Ein Grund zur Beunruhigung ist das allerdings nichts – die Empfängerinnen und Empfänger haben in der Regel auch nichts verbrochen. Stattdessen hat sich das BKA mit einer Bitte der besonderen Art an insgesamt 186.000 Bürgerinnen und Bürger gewandt.

Im Rahmen der Studie „Sicherheit und Kriminalität in Deutschland“ (SKiD) verschickt das BKA zum zweiten Mal in Folge einen Fragebogen an Personen ab 16 Jahren, mit der Bitte, diesen schriftlich oder alternativ online auszufüllen.

BKA will Erhebung künftig alle zwei Jahre durchführen

Um ein vollständiges Bild der Kriminalitätslage zu erhalten, ist es laut BKA notwendig, regelmäßig Daten bei den Betroffenen zu erheben. Deshalb soll die Befragung alle zwei Jahre stattfinden. Aus der letzten Befragung ging unter anderem hervor, dass vor allem Frauen nachts öffentliche Verkehrsmittel meiden, weil sie sich unsicher oder bedroht fühlen.

Deutsch, Mathe, Schießen …? Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (55, FDP) fordert Schulen auf, junge Menschen auf den Kriegsfall vorzubereiten.
„Die Gesellschaft muss sich insgesamt gut auf Krisen vorbereiten – von einer Pandemie über Naturkatastrophen bis zum Krieg“, so Stark-Watzinger gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). „Zivilschutz ist immens wichtig, er gehört auch in die Schulen. Ziel muss sein, unsere Widerstandsfähigkeit zu stärken.“ Sie sprach sich dafür aus, Zivilschutzübungen an Schulen abzuhalten.
Beispiel sei Großbritannien, so die Ministerin: „Dort gehören Übungen für den Katastrophenfall an Schulen zum Alltag. Davon können wir lernen.“

Eine Schülerin wird von der Polizei zur Rede gestellt, weil sie ein AfD-Video teilte – typisch für den Ungeist, der überall um sich greift: Nun, da Zweifel an der Migrations- und Klimapolitik wachsen, setzen tonangebende Milieus auf Einschüchterung. Und folgen dabei einer grotesken Logik.

Wie sieht der ideale Bürger aus? Für eine links-idealistische Realpolitik eine zentrale Frage. Um es ganz knapp zu machen: Aktuell ist er ein Mix aus Denunziant und Opportunist. Sympathisch wirkt der Typus der talkshowkompatiblen Fantasieökonomin oder NGO-Vorturnerin, die Transformationsdystopien in ein instagramtaugliches Licht taucht.
Nachdem die Zweifel an Migrations-, Klima- oder Identitätspolitik wachsen, rückt ein neuer Idealbürger in den Fokus: Der Denunziant als Beschleuniger der Umerziehung. Er soll jene, die noch zweifeln oder gar gegen die neue, herrliche Transformationsvision rebellieren, ein wenig einschüchtern. Ob Falschparker oder Antifeministen, Staatsdelegitimierer (ich bekenne mich schuldig!) oder vermeintliche Steuerhinterzieher – gerade grüne Politiker:innen (sic!) designen eine partizipatorische Denunziationsinfrastruktur, die nachhaltig die Zivilgesellschaft zersetzt.