Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz warnt vor Grenzverschiebungen. Er will sich als Häuptling der Denk- und Sprachpolizei profilieren - und biedert sich in peinlicher Weise Nancy Faeser an.

Jetzt hat er es auch im ZDF gesagt. Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, warnt vor verbalen und mentalen Grenzverschiebungen. Wörtlich sagte er: „Wir müssen aufpassen, dass sich entsprechende Denk- und Sprachmuster nicht in unsere Sprache einnisten.“

Der oberste deutsche Verfassungsschützer will sich als Häuptling der Denk- und Sprachpolizei profilieren. Diese Anmaßung verstößt gegen Recht und Gesetz und gefährdet die Meinungsfreiheit in unserer Demokratie. Zu den Grenzen der freien Meinungsäußerung gibt es Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, die auch zugespitzte und drastische Formulierungen erlauben.

Der Bürger kann sich auf ein funktionierendes Presserecht verlassen. An großen deutschen Gerichten gibt es eigene Pressekammern, die fachkundig unterscheiden, was Tatsachenbehauptungen sind und was vom Grundrecht der freien Meinungsäußerung zu schützen ist.

Eine Behörde, die dem Innenministerium unterstellt ist, hat in diesem Bereich nichts zu suchen. Haldenwang biedert sich auf peinliche Weise seiner Ministerin Nancy Faeser an. Die wünscht sich Rechtsmittel auch „unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“ und möchte gegen „Verhöhnung des Staates“ vorgehen. Über Verhöhnung des Volkes durch Politik hat sie sich nicht geäußert. Alle Aktivitäten gegen Denken und Sprache werden begründet mit dem Kampf der Innenministerin gegen Rechtsextremismus.

Da fällt mir ein Spruch ein, den ich auch auf dem Traktor eines demonstrierenden Landwirts gelesen habe: „Wird der Bürger unbequem, gilt er schnell als rechtsextrem.“

Die Freisetzung von mRNA-Impfstoffen auf empfängliche Personen und in die freie Umwelt bedeutet eine unkontrollierte Verbreitung von biologisch aktivem Material. Die sich abzeichnende groß angelegte Katastrophe betrifft wahrscheinlich sowohl den Menschen als auch viele andere Lebensformen.

In meinem Buch habe ich die Gefahren der Persistenz und Verbreitung von aus mRNA-Impfstoffen gewonnenen Nukleinsäuren und deren Proteinprodukten ausführlich erörtert, sowohl im Zusammenhang mit den Covid-19-Impfstoffen als auch mit einem Moderna-Impfstoffkandidaten von 2017. Neben den schwerwiegenden nachteiligen Auswirkungen auf jede geimpfte Person habe ich auch die Gefahr des „Shedding“ verschiedener vom Impfstoff abgeleiteter und damit verbundener Materialien (vom Impfstoff abgeleitete mRNAs, Mikro-RNAs, der erwartete Spike, unbeabsichtigte Proteine) auf anfällige Personen und die Umwelt hervorgehoben.

Dieses Thema wurde von MSM, Aufsichtsbehörden, PH-Beamten und sogar vielen Wissenschaftlern gemieden, obwohl die Risiken vor der Pandemie offen eingeräumt wurden.

Donald Trump warnt vor einem Blutbad (ökonomisches Austrocknen) der Wirtschaft, falls er nicht gewählt wird. Die Tagesschau konstruiert daraus eine Drohung zu politischer Gewalt.

Jüngst offenbarte ein Anschlag auf die Tesla-Fabrik in Grünheide, wie anfällig das deutsche Stromnetz für Angriffe ist. Dabei kann es nicht nur zu einem Blackout kommen, sobald der richtige Strommast getroffen wird. Wie will die Bundesregierung der Gefahr vorbeugen? Von Marc Schmidt.

Der Terrorangriff vom 5. März auf die Stromversorgung des Tesla-Werks in Brandenburg wirft ein bezeichnendes Licht auf die deutsche Infrastruktur. Die Politik, die Bundesnetzagentur (BNetzA), die Verbände und die Netzbetreiber fordern zügiges Handeln zur Verbesserung des Schutzes aller Versorgungsnetze, also auch von Gas, Wasser und Internet. Dabei sind die Sicherheitsprobleme dieser Sektoren allen Beteiligten spätestens seit 2011 bekannt.

Damals wurde dem Bundestag der Bericht „Gefährdung und Verletzbarkeit moderner Gesellschaften – am Beispiel eines großräumigen und langandauernden Ausfalls der Stromversorgung“ vorgelegt. Dieser benennt die Schwachstellen der „kritischen Infrastruktur“. Zu den analysierten Szenarien gehörten auch Anschläge, wie sie von der „Vulkangruppe“ gegen Teslas Gigafactory ausgeführt wurden – inklusive der unvermeidlichen Kollateralschäden für weitere Firmen sowie Tausende Haushalte, die am selben Stromnetz hingen.

Beachtlicherweise erstellt man Verkehrsunfallstatistiken nach Alter, um den Alten den Führerschein wegzunehmen (und sie aus Wohnungsnot aufs Land zu verbannen, wo man ohne Auto voll aufgeschmissen ist), aber nicht nach Herkunftsland. Wäre ja rassistisch. Aber was, wenn das Herkunftsland zu auffälligerer Unfallneigung führt als das Alter?

Ich hatte früher schon Blogartikel darüber, dass die Fahrschulen beklagen, dass die Fahrschüler immer dümmer werden und immer weniger in der Lage sind, den Führerscheinstoff oder das Autofahren zu lernen.

FOCUS hat gerade einen Gast-Artikel eines Psychologen: Immer mehr packen es nicht – „Klare Hinweise auf Verblödung“: Psychologe rechnet mit Führerschein-Durchfallern ab

Jeder Zweite schafft beim Führerschein die theoretische Prüfung nicht. Psychologie-Professor Florian Becker hat eine harte These: Schuld daran seien nicht äußere Umstände, sondern eine bedenklich abnehmende Leistungsfähigkeit bei Jugendlichen. Ein Gastbeitrag.

Besorgniserregende Daten zu unserem Nachwuchs von den Führerscheinprüfungen: Etwa 50 Prozent raffen die Theorie nicht mehr, fallen durch. Jetzt kann das im Einzelfall jedem mal passieren. Aber 50 Prozent? Ein neuer Negativ-Rekord. Für mich ist das ein Hinweis auf das, was wir in der Psychologie gravierende „kognitive Defizite“ nennen. Konkret: Low-IQ, Verdummung. Und fehlende Selbstdisziplin.

Das muss man sich mal vorstellen.

Für uns damals galt die Theoretische Führerscheinprüfung als leichte Fingerübung. (Wobei ich allerdings dann Bauklötze gestaunt habe, als ich vom altsprachlichen Gymnasium zur Bundeswehr kam und dort auf Leute traf, die kaum oder gar nicht lesen und schreiben konnten – ich konnte mir das vorher gar nicht vorstellen, dass es so etwas noch gibt.)

Und heute sind 50 Prozent der Jugend zu blöd, die Verkehrsregeln zu verstehen?

Und dann kommen die und sagen, die Alten wären zu gefährlich?

Etwa 25 Prozent der Kinder können nach der Grundschule weder richtig lesen noch schreiben. (IGLU-Studie). Immer mehr dürfen dennoch auf das Gymnasium.

Lesen haben wir damals noch in den Grundzügen im Kindergarten und dann in der ersten Grundschulklasse gelernt. Ich kann mich noch erinnern, dass ich damals umzugsbedingt in der ersten Klasse nach etwa 8 oder 9 Monaten die Schule wechseln musste, in ein anderes Bundesland, in dem die mit dem Lesenlernen nicht ganz so flott waren, mir die Lehrerin nicht glaubte, als ich sagte, dass ich schon lesen kann, mir deshalb ein Buch mit Schreibschrift in die Hand drückte und ich vor der ganzen Klasse aus dem Buch vorlas. Lesen zu lernen war für uns ein Ding, was in der ersten, spätestens zweiten Klasse erledigt war. Und heute hat die Grundschule sogar sechs Klassen, und 25 Prozent können danach immer noch nicht richtig lesen?

Er beschreibt dann recht deutlich, dass das vor allem daran liegt, dass man die Schulen kaputt gemacht und jeden Leistungsgedanken abgeschafft hat, dass man nur noch darauf hinarbeitet, dass alle „gleich“ sind – und deshalb alle gleich blöd, sich alles nach dem Blödesten zu richten hat.

Jeder Wettbewerb wurde abgeschafft.

Prinzipiell gibt es zwei verschiedene Arten des Geoengineering, die in der Abbildung 1 dargestellt sind.
Das Carbon Dioxide Removal (CDR) soll eine Reduzierung der Kohlendioxidkonzent-
ration der Atmosphäre erreichen.
Das Solar Radiation Management (SRM) soll den Strahlungshaushalt der Erde beein-
flussen, so dass die Sonneneinstrahlung die Erde weniger aufwärmt. Ein Ansatz inner-
halb des SRM versucht hierzu, das Reflektionsvermögen (Albedo) der Erdoberfläche
oder der oberen Luftschichten zu erhöhen.
Es gibt auch Ansätze, durch technische Anlagen (Reflektoren) im Weltall die Sonnen-
strahlung bereits am Erreichen der Erde zuhindern. Die Methoden sind vielfältig und
ihre Beschreibung würde den Rahmen des Future Topics sprengen. Die Beschreibung
der Technologien (Wirkweise, Forschungsstand, Kosten und Effektivität sowie mögli-
che Nebenfolgen) ist im Anschluss an den Text, im Anhang (Anlage 1) zu finden.

Die Befürworter heben insbesondere das Potenzial von SRM-Maßnahmen hervor.
Diese würden zeitnah wirken können und eine hohe Effizienz besitzen.(...)

Im Kern der Diskussion um Nebenfolgen lässt sich festhalten, dass selbst
bei einem erfolgreichen Eingriff ein menschlich geschaffenes Klima entstehen wird, das
neue und gegebenenfalls sehr nachteilige Charakteristika besitzen würde. Selbst wenn
man also die Erde gar auf die Temperatur des vorindustriellen Zeitalters abkühlt,
wäre das künstliche Klima nicht mit dem ursprünglich natürlichen Zustand identisch.
Weiterhin würde etwa neben einer massiven Veränderung der globalen Niederschlags-
verteilung auch die Biodiversität (globale Artenvielfalt) massiv negativ beeinflusst
werden können. Dieses Problem wird auch noch dadurch verschärft, dass die nachtei-
ligen Folgen regional und lokal sehr unterschiedlich ausfallen würden. Folgt man
etwa einem der zentralen Kritiker solcher Technologien, würden allein die eben kurz
skizzierten Nachteile bei SRM-Technologiengar einen zukünftigen Einsatz gänzlich un-
wahrscheinlich machen.

"Mutter gibt vor der Schule Interviews"

"Zwei Männer fordern Journalisten auf, den Platz zu räumen. „Das ist privat hier“, sagt ein glatzköpfiger Mann mit schwarzer Sonnenbrille."

Schüler bekommen ein falsches Bild von Unternehmern und Konzernen vermittelt, deshalb sind sie anfällig für linkspopulistische Propaganda, meint Gunnar Schupelius.

Die Aktivisten der Klimabewegung, von „Fridays for Future“ über die „Letzte Generation“ bis zu den „Tyer Extinguishers“, sind linksradikal indoktriniert. Die Profitmaximierung der Konzerne und gierige Unternehmer würden den Klimaschutz hintertreiben, das glauben sie ernsthaft.

Der militante Arm der Bewegung legitimiert mit solchen Überzeugungen seine Anschläge und Brandstiftungen. Der Angriff auf die Stromversorgung der Tesla-Werke ist eines der jüngsten Beispiele, am Freitag früh wurden sechs Baufahrzeuge auf der Baustelle der A 100 in Treptow in Brand gesetzt.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warnte schon vor einem Jahr, dass „Akteure aus der linksextremistischen Szene versuchen, Einfluss auf Klimaschutzgruppen zu nehmen“, um den „gesellschaftlichen Protest zu radikalisieren und den Staat und seine Institutionen zu delegitimieren“.

Warum aber sind junge Leute, die sich Sorgen um den Klimawandel machen, empfänglich für marxistische Propaganda? Es liegt wahrscheinlich an der Schulbildung! Die Schulabgänger wissen wenig und haben Feindbilder im Kopf. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Studie im Auftrag der Friedrich-Naumann-Stiftung, die viel zu wenig Beachtung findet.