Wollen Sie vom Hersteller Ihrer Outdoor-Kleidung über Rassismus aufgeklärt werden? Das Unternehmen The North Face hält das für eine gute Idee. Kunden sollen einen einstündigen „Kurs zur Rasseninklusion“ machen, um einen 20 Prozent-Rabatt zu bekommen. Darin unterstellt man ihnen rundheraus, sie würden Nicht-Weiße von Outdoor-Hobbys ausschließen. Peinlich: Selbst „People of Color“ ist das zu dumm.

Mit Demagogie für die Demokratie

Sie macht gar nicht erst einen Hehl daraus, wenn ihr Berichterstattung freier Medien nicht passt. Als in der jüngsten Ausgabe der Bild am Sonntag Verfassungsrechtler das Vorgehen der Ministerin als Angriff auf die Meinungsfreiheit bezeichneten und ihre Methoden mit der DDR-Zeit verglichen, schrieb Faeser auf Twitter (X): „Der Versuch, den Kampf gegen Rechtsextremismus als Eingriff in die Meinungsfreiheit zu diskreditieren, ist eine Verdrehung der Tatsachen. Wir bekämpfen Hasskriminalität, weil sie zu mörderischer Gewalt wie dem Attentat auf Dr. Walter Lübcke geführt hat.“

Das ist in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert: Öffentliche Medienschelte ausgerechnet von der Bundesinnenministerin, die qua Amt auch Hüterin der Verfassung und damit auch der Meinungs- und Pressefreiheit sein sollte, wäre im Grunde schon ein Vorgang für sich. Den Mord an dem Kasseler Regierungsdirektor Walter Lübcke in Dienst zu nehmen für Sätze wie „diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen“, grenzt an Demagogie und bedeutet im Kern nichts anderes, als böse Gedanken zu verfolgen, aus denen böse Taten entstehen könnten. Von einer „Herrschaft des Verdachts“, hat der CDU-Politiker Philipp Amthor dieser Tage zu Recht im Bundestag gesprochen, die ausdrücklich vom Grundgesetz nicht gedeckt ist.

DDR-Vergleich: nicht originell, aber treffend

Und drittens weiß die Juristin Faeser natürlich, dass „Hasskriminalität“ klare Delikte sind, die aus niederen Motiven begangen werden. Meinungen zu verfolgen oder auch nur im Blicke behalten zu wollen, bei denen man vermutet, dass sich aus ihnen Straftaten ergeben könnten, ist ausdrücklich nicht gemeint. Wer Migration begrenzen will, befindet sich nicht in einer gedanklichen Vorstufe zum Brandsatz auf ein Asylbewerberheim, wer die Regierung kritisiert, plant deshalb noch lange keinen Sturm auf den Reichstag, und eine 16-jährige Schülerin, die Sympathien für die AfD erkennen lässt, darf deshalb noch lange keinen „Besuch“ von der Polizei bekommen. Letzterer Vorgang, über den auch NIUS schon berichtet hat, war übrigens der Anlass für den Bild-Beitrag.

Das Gegenteil ist richtig: Faeser muss für die maximale Weite des Meinungsfreiraums innerhalb des Verfassungsbogens sorgen, anstatt den Eindruck zu erwecken, jeder müsse seinen Nebenmann im Blick behalten und anstößiges Verhalten melden. Dass eine 16-Jährige wegen völlig legaler Posts eine „normenverdeutlichende Ansprache“ der Polizei bekommt, müsste den Protest der Bundesinnenministerin auf den Plan rufen und keine Rechtfertigung öffentlicher Verdachtsschöpfung.

Und auch den DDR-Vergleich muss sich Faeser gefallen lassen. Und das nicht, weil er besonders originell wäre, sondern weil er stimmt.

„Der Versuch, den Kampf gegen Rechtsextremismus als Eingriff in die Meinungsfreiheit zu diskreditieren, ist eine Verdrehung der Tatsachen. Wir bekämpfen Hasskriminalität, weil sie zu mörderischer Gewalt wie dem Attentat auf Dr. Walter Lübcke geführt hat.“

Sie suchen Asyl in Deutschland, wollen aber dennoch munter durch die Weltgeschichte reisen? Deutsche Behörden haben in den vergangenen Jahren nach JF-Informationen hunderttausende Reisepässe für Asylsuchende und anerkannte Flüchtlinge ausgegeben. Der AfD-Politiker Stephan Brandner äußert einen schwerwiegenden Verdacht.

BERLIN. Die Behörden in Deutschland haben in den vergangenen Jahren hunderttausende Reisepässe an Asylbewerber und anerkannte Asylsuchende ausgegeben. Seit 2010 wurden laut Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brander mehr als 770.000 entsprechende Dokumente an Ausländer mit Asylhintergrund ausgegeben.
(...)
Brandner, der auch einer der Parlamentarischen Geschäftsführer der AfD im Bundestag ist, sagte der JUNGEN FREIHEIT, es sei „völlig unverständlich ist, wieso Menschen, die angeblich aufgrund von Krieg oder Katastrophen Schutz in Deutschland suchen, das dringende Bedürfnis nach Reisen verspüren und ob diese Reisen sie auch in ihre Heimatländer führen, was natürlich ausgeschlossen sein muß“. Der AfD-Abgeordnete fordert, „wer Urlaub in der Heimat machen kann, braucht definitiv kein Asyl in Deutschland“.

„Regenbogenkompetenz“ – das ist eine der Fähigkeiten, die Lehrer und Sozialarbeiter auf der Fachtagung „Kinder- und Jugendhilfe & Schule verqueeren“ erwerben sollen. Gefördert mit Staatsgeldern wird auf der Veranstaltung am 21. März „queerfeindlichen Strukturen“ und der „Heteronormativität“ – also allem, was normal ist – der Kampf angesagt. Schulen und Jugendhilfeeinrichtungen sollen so in Zukunft inklusiver und„queerfreundlicher“ werden, während die eigenen „Privilegien“ – darunter auch Heterosexualität – „reflektiert“ werden. Mit anderen Worten: die Fachtagung dient dazu, die Genderideologie erst in die Köpfe von Lehrern und Betreuern und dann in die von Schulkindern einzuhämmern – sie zu „verqueeren“.

Die Veranstaltung, die in der Hochschule Meeseberg stattfindet und es sich auf die Fahne geschrieben hat, „queerfeindliche Strukturen“ zu bekämpfen, wird laut seiner eigenen Website im Rahmen des „Kompetenznetzwerkes zum Abbau von Homosexuellen- und Trans*feindlichkeit“ ausgerichtet – und das ist Teil des Bundesprogramms „Demokratie Leben!“. Die „queer-sensible“ Weiterbildung des Lehr- und Betreuungspersonals wird damit offiziell vom Bundesfamilienministerium sowie zusätzlich vom Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung des Landes Sachsen-Anhalt gefördert.

Und die „queeren Konzepte“ in Schulen, Jugendämtern und Hilfeeinrichtungen werden nicht nur mit Geldern unterstützt: Bevor auf den Workshops darüber diskutiert wird, wie man 10-jährige Kinder in ihrer „queeren“ Identitätsentwicklung unterstützen kann, gibt es nicht nur ein Grußwort der Gleichstellungsbeauftragten von Sachsen-Anhalt, sondern auch von Ferda Atamann, unserer Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung – womit man wohl davon ausgehen kann, dass unsere Regierung das Programm auch inhaltlich voll unterstützt.

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Die Lehrergewerkschaft VBE hat sich gegen Auftritte von Bundeswehrvertretern und Politikern an Schulen ausgesprochen. Die Schulen müssten zwar ihre Aufgaben "auch im Rahmen aktueller gesellschaftlicher Herausforderungen wie Kriegen, Pandemien oder Naturkatastrophen" erfüllen, sagte der Bundesvorsitzende des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE), Gerhard Brand, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Das sei jedoch Aufgabe der dafür geschulten Pädagogen.

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gofundme kamen für einen Prozess bereits mehr als 52 000 Euro zusammen (Stand: 18. März, 12.30 Uhr).

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