Trommeln sie jetzt schon für den neuen Volkssturm ? 
Wer genau soll das denn sein ? 🤔  
Jeder 2 würde doch hier die Flucht ergreifen und nicht eine Waffe.Habt Ihr Focus-Hetzer nichts aus der Geschichte gelernt ?

Apollo News befragte den renommierten Verfassungsrechtler und ehemaligen Vorsitzenden des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages, Professor Rupert Scholz (CDU). Er erklärt: „Was hier von Herrn Müller beziehungsweise den deutschen Instanzen gemacht wird, hat keine rechtliche Grundlage. Dazu bedarf es eines Gesetzes und dieses Gesetz muss mit EU-Recht vereinbar sein und es muss auch mit der Verfassung vereinbar sein. Von der Verfassung her gesehen, stellt sich schon das Problem, wie weit die Meinungsfreiheit gemäß Artikel 5 GG beeinträchtigt ist.

Hier bedarf es jedenfalls sehr strikter Vorkehrungen, dass nicht plötzlich Meinungszensuren faktisch eingeführt werden, bis hin zu Formen des betreuten Denkens, staatlich betreuten Denkens etc.. Hier sind also ganz enge verfassungsrechtliche Grenzen, die an ein Umsetzungsgesetz, also das EU-Recht umsetzende Gesetz, einhalten muss. Ohne Gesetz tätig zu werden, ist von vornherein – da es einen Eingriff in bürgerliche Freiheiten bedeutet – eindeutig mit dem Rechtsstaatsprinzip nicht vereinbar.“

natürlich alles nur im Dienste der guten Sache. 😉

War mutmaßlicher rechtsextremer Brand-Anschlag nur Fake für Versicherungsbetrug?

Der Brand des Hauses einer aus Pakistan eingewanderten Familie in der Nacht zum ersten Weihnachtsfeiertag des vergangenen Jahres erregte bundesweit Anteilnahme und Entsetzen. In der Brandruine wurden ausländerfeindliche Parolen an den Wänden entdeckt, Warnungen vor eine neue Welle rechtsradikaler Pogrome wurden laut.

Am heutigen Dienstag gab die für den Fall zuständen Staatsanwaltschaft Hanau bekannt, dass die in alle Richtungen geführten Ermittlungen ein ausländerfeindliches Motiv hinter dem Brand des Hauses bislang nicht hätten bestätigen können.

Vielmehr stehe der Verdacht im Raum, dass die Ermittler und die öffentliche Meinung durch "falsche Spuren" gezielt auf ein angebliches rechtsextremistisches Motiv gelenkt werden sollten.

Die Staatsanwaltschaft vermutet weiter, dass der Brand durch den 47 Jahre alten pakistanischen Eigentümer des niedergebrannten Hauses und dessen 34-jährigen, ebenfalls aus Pakistan stammenden Schwager gelegt wurde. Es ginge um den Verdacht der "gemeinschaftlichen schweren Brandstiftung mittels eines Brandbeschleunigers", wie ein Sprecher erklärte.

Schock-Umfrage in Sachsen! Laut einer aktuellen Wahlumfrage des Meinungsforschungsinstitutes INSA für BILD liegt die AfD in Sachsen aktuell mit 34 Prozent klar vorn. Das ist ein Prozentpunkt weniger als im August 2023. Die CDU von Ministerpräsident Michael Kretschmer kommt mit 30 Prozent (+1) auf Platz zwei.
Danach kommt erst mal lange nichts. Grüne (5 Prozent, -1) und SPD (6 Prozent, -6) müssen beide um den Wiedereinzug in den Landtag bangen, die FDP wäre mit einem Ergebnis von 2 Prozent (-3) klar draußen. Es ist das schlechteste Ampel-Ergebnis aller bisherigen Erhebungen. Die Linke kommt auf 5 Prozent (-4), das Bündnis Sahra Wagenknecht kann auf 11 Prozent (erstmals abgefragt) der Stimmen hoffen.

Landesinnenminister Christian Pegel behauptete zunächst im Landtag, es habe sich um eine „Gefährderansprache“ gehandelt. Irgendjemand erinnerte den Minister dann offenbar daran, dass es Voraussetzungen für eine Gefährderansprache gibt. Es muss erstens entweder eine konkrete Gefahr von einer Person ausgehen oder Tatsachen vorliegen, die eine Gefährdung der Öffentlichkeit erwarten lassen. Nichts davon traf in Ribnitz-Damgarten zu. Außerdem sehen die Vorschriften für eine solche Ansprache vor, dass sie mit Minderjährigen nur in Anwesenheit eines gesetzlichen Vertreters stattfinden dürfen – es sei denn, dessen Anwesenheit behindere „den Zweck des Gesprächs“. In diesem Fall müssen die Vertreter – in der Regel die Erziehungsberechtigten – allerdings „unverzüglich“ informiert werden.

Dazu kommt: in etlichen Bundesländern existieren die rechtlichen Grundlagen für eine Gefährderansprache. In Mecklenburg-Vorpommern scheint das nicht der Fall zu sein. Aber selbst wenn, hätte sie hier niemals stattfinden dürfen. Mittlerweile erklären Polizei und Schulministerium, die Polizisten hätten in Anwesenheit des Direktors mit der 16jährigen ein „Aufklärungsgespräch“ geführt. Ein „Aufklärungsgespräch“ von Polizeibeamten mit einem unbescholtenen Bürger kennt die bundesdeutsche Rechtsordnung allerdings nicht. Schon gar nicht mit einer Minderjährigen über deren politische Ansichten.

Im Dunkeln bleibt auch, weshalb sich Schulleiter Zimmermann überhaupt bemüßigt fühlte, die Behörde zu verständigen. Kein Post der 16jährigen weist einen Schulbezug auf. Das Schulministerium verweist auf eine Vorschrift von 2010. Die gibt es – aber die betrifft nur Meldungen zu Gewalttaten und politischem Extremismus. Nichts davon passt auf den Vorgang, den der Direktor auslöste.